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[IMKE MEMMLER] zenk| news | ausgabe 05|08 | www.zenk.com <strong>Zenk</strong> Das neue Verbraucherinformationsgesetz – akteneinsicht für JeDermann R e c h t s a n w ä l t e Das Verbraucherinformationsgesetz (Vig), das am 1. mai 2008 in kraft getreten ist, sorgt zurzeit für heftige Verunsicherungen in der Lebensmittelbranche. Nachdem die Presse in den letzten Jahren vermehrt über Gammelfleisch oder Pestizidrückstände in Lebensmitteln berichtet und die Furcht vor Gentechnik geschürt hat, will der Gesetzgeber nun mit dem VIG weiteren Lebensmittelskandalen vorbeugen bzw. für deren rasche Eindämmung sorgen. Durch das VIG (www.bundesrecht.juris.de/vig/index.html) wird das sog. Prinzip der Aktenöffentlichkeit, das schon durch die Informationsfreiheitsgesetze (www.bundesrecht.juris.de/ifg/) eingeführt wurde, auf dem Gebiet der Lebensmittelwirtschaft weiter ausgebaut. Daten und Unterlagen, die die Lebensmittelunternehmen betreffen und die bei den Behörden lagern, sollen in Zukunft grundsätzlich für jedermann einsehbar sein Vom Prinzip der Aktenöffentlichkeit gibt es nur wenige Ausnahmen. So sind bestimmte Behörden, z.B. Gerichte und Staatsanwaltschaften, nicht zur Datenweitergabe verpflichtet. Überdies gibt es einige Ausschluss- und Beschränkungsgründe, die in § 2 VIG aufgezählt sind. Insbesondere dürfen Daten nicht herausgegeben werden, wenn durch sie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart würden. Daten über (vermeintliche) Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) sind allerdings in der Regel keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. Solche Daten können von den Überwachungsbehörden in Zukunft während des laufenden Verwaltungsverfahrens (nicht aber im noch folgenden Ordnungs- bzw. Strafverfahren) ohne Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit an die Öffentlichkeit gegeben werden. Um geheime Daten und Unterlagen eines Unternehmens zu schützen, empfiehlt es sich, diese in Zukunft mit dem Vermerk „Betriebs-/Geschäftsgeheimnis“ zu kennzeichnen, bevor sie an Behörden übersandt werden. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die betroffenen Daten zumindest erst nach Anhörung des betroffenen Unternehmens herausgegeben bzw. veröffentlicht werden. >> 1 1
zenk| news | ausgabe 05|08 | www.zenk.com >> <strong>Zenk</strong> R e c h t s a n w ä l t e Insgesamt ist damit zu rechnen, dass in Zukunft mehr Informationen als bisher ungefiltert an die Öffentlichkeit gelangen. Es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz damit tatsächlich einen Beitrag zur Vorbeugung und raschen Eindämmung von Lebensmittelskandalen leisten oder ob das Gesetz nicht vielmehr von Presse und Wettbewerbern als Instrument der Ausforschung missbraucht werden wird. [IMKE MEMMLER • memmler@zenk.com] 1 2
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