Rommersdorf Der Zauber der Wurzel - Rheinkiesel

Traumpartner
per Mausklick?
Die traditionellen Pfade der Partnersuche, etwa über Kon -
taktanzeigen, sind ausgetreten. Längst haben nicht nur die
Jüngeren die offenbar grenzenlosen Möglichkeiten des In ternet
für sich entdeckt. Doch auch dort muß sich der Ein same
auf der Suche nach dem Glück gelegentlich mit den recht -
lichen und finanziellen Tücken der Partnervermittlung herumschlagen.
Auch wenn bei den sogenannten
Partnerbörsen der Wunsch nach
einer baldigen Heirat nicht mehr
die ganz große Rolle spielt: In den
Augen der Rechtsprechung fallen
die mit dem Anbieter abgeschlossenen
Verträge, die lediglich Kon -
takte oder Bekanntschaften vermitteln
sollen, im Prinzip unter
die Regelungen des Ehemakler ver -
trages im Bürgerlichen Gesetz -
buch (§ 656 BGB). Begründet hat
der Bundesgerichtshof (unter an -
derem in BGH III ZR 124/03)
dies damit, daß sich Ehe- und Part -
nerschaftsvermittlung praktisch
nicht trennen lassen und daß hier
wie dort ein besonderes schützenswertes
Diskretionsinteresse der
Kunden besteht.
Wer sich auf die Suche nach dem
großen Glück macht, hat daher
den Vorteil, daß der Anbieter die
vertraglich vereinbarte Vergütung
gemäß § 656 Abs. I BGB nicht
einklagen kann. Hat der Kunde je -
doch bezahlt, kann er sich darauf
nicht mehr berufen und sein Geld
zurückfordern. Aus anderen Grün -
den geht dies jedoch schon, etwa,
wenn der Anbieter überhaupt
nicht tätig geworden ist.
AGBs gelten
nicht immer
Der Vermittler kann diese für ihn
un angenehme Rechtsfolge auch
nicht dadurch vermeiden, daß er
in seinen Allgemeinen Geschäfts -
bedingungen (AGB) vorsieht, daß
die Vergütung erfolgsunabhängig
erfolgt oder verfällt, wenn bei -
spiels weise der Kunde kündigt.
Der artige Regelungen sind un -
wirk sam. Soweit der Partner -
suchende mit dem Vermittlungs -
vertrag einen Darlehensvertrag zur
Finanzierung der Vergütung ab -
schließt, ist die Rechtsprechung
der Ansicht, daß der Kunde noch
nicht gezahlte Raten sogar verweigern
kann.
Ein weiterer Fallstrick lauert in der
Vertragsdauer: Häufig sieht eine
Klausel vor, daß sich der Vertrag
auto matisch verlängert, wenn der
Kunde nicht vor Ende der zu -
nächst vereinbarten Laufzeit fristgemäß
kündigt. Da es sich bei dem
Kontaktvermittlungsvertrag um
eine Dienstleistung in einem be -
son deren Vertrauensverhältnis han -
delt, hat der Kunde aber nach §
627 BGB das Recht, den Vertrag
auch ohne einen Kündigungs -
grund fristlos zu kündigen. All -
gemeine Geschäftsbedin gun gen
können diese Bestimmung nicht
aus hebeln.
Obwohl die Korrespondenz in
den einschlägigen Internet-Por ta -
Ihr Recht
len nahezu ausschließlich über E-
Mail erfolgt, sehen Anbieter regelmäßig
vor, daß der Kunde nur per
Brief, nicht aber per E-Mail oder
Fax kündigen kann. Auch das ist
nicht zulässig.
Allerdings wird nicht jede Form
der Partnervermittlung im Inter -
net rechtlich der Heiratsvermitt -
lung gleichgestellt. Strittig ist dies
bei meist kostenpflichtigen Kon -
taktbörsen, die zunächst ein Per -
sönlichkeits- und Interessenprofil
des Kunden und von seinem
Wunsch partner erstellen und dann
über eine Datenbank Part ner -
vorschläge machen.
Drum prüfe, wer
sich bindet …
Nicht jede Online-Partnersuche mündet in eine Ehe
Zwar weisen die meisten Online-
Anbieter in ihren AGBs ausdrücklich
darauf hin, daß die Ehean bah -
nung nicht Vertragsgegen stand ist.
Entscheidend für die Ein ordnung
dürfte jedoch der Sinn und Zweck
der Tätigkeit des Anbieters aus
Sicht des Kunden sein. Darüber
hinaus gilt für alle derartigen im
Internet abgeschlossenen Vermitt -
lungsverträge ein Rücktrittsrecht:
Innerhalb von 14 Tagen nach Ab -
schluß darf der Kunde seinen Ver -
trag ohne Angaben von Grün den
widerrufen. Diese Frist be ginnt erst
zu laufen, wenn der Kun de über
dieses Recht gesondert und hervorgehoben
belehrt worden ist. •
Rechtsanwalt Christof Ankele
sunda-rechtsanwaeltebad-honnef.de
Frohes Fest
und ein gutes
Jahr 2012!
Dezember 2011 17