Ausgabe 1/2008 - Volkssolidarität Bundesverband e.V.

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recht & gesetz
PflegereforM 2008
neuerungen bei der Pflege
lang und kontrovers diskutiert, von Betroffenen hoffnungsvoll
erwartet: das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz tritt zum
1. Juli 2008 in kraft.
Finanzielle Risiken bei Pflegebedürftigkeit
abzumildern und die Bedingungen
für die häusliche Pflege zu verbessern –
dies waren die Beweggründe für die im
Jahr 1995 eingeführte Pflegeversicherung.
Mit der nun beschlossenen Pflegereform
will der Gesetzgeber ein stabiles
Fundament für künftige Generationen
schaffen, denn niedrige Geburtenraten,
eine steigende Lebenserwartung und
die damit einhergehende Zunahme von
pflegebedürftigen Menschen stellen diese
„fünfte Säule der Sozialversicherung“ vor
wichtige Herausforderungen. Zugleich
sollen Millionen von Pflegebedürftigen,
Angehörigen und Pflegekräften spürbar
entlastet und unterstützt werden.
das reformpaket beinhaltet folgende
kernpunkte:
finanzielle Verbesserungen: Die finanziellen
Leistungen und ambulanten Sachleistungsbeträge
werden stufenweise erhöht
(siehe Tabelle).
Pflegezeit: Berufstätige können eine bis
zu sechsmonatige unbezahlte Freistellung
mit anschließender Rückkehrmöglichkeit
beantragen. Ausgenommen sind Betriebe
mit 15 oder weniger Beschäftigten.
Mehr Qualität: Krankenkassen und Pflegeeinrichtungen
sind verpflichtet, verbindliche
Pflegestandards zu vereinbaren;
letztere müssen sich regelmäßigen,
unangemeldeten Prüfungen unterziehen.
Die Ergebnisse sollen in Form eines Qualitätssiegels
transparent gemacht werden.
stärkung der ambulanten Versorgung: In
wohnortnahen Pflegestützpunkten sollen
Pflegebedürftige und deren Angehörige
konkrete Hilfestellungen bekommen,
etwa beim Ausfüllen von Formularen
oder bei der Suche nach einem Heim.
Betreute Wohnformen sollen gefördert
werden. Allerdings liegt der Aufbau solcher
Beratungsstellen im Ermessen der
Länder.
förderung bürgerschaftlichen engagements:
Ohne ehrenamtliche Helferinnen
und Helfer wären die vielfältigen Pflegeleistungen
nicht zu erbringen. Für alternative
Angebote, etwa im Rahmen von
Selbsthilfeorganisationen, steigt deshalb
der Förderbetrag seitens der Pflegeversicherung
von insgesamt 15 auf 25 Millionen
Euro pro Jahr.
demenzkranke und Behinderte: Menschen
mit eingeschränkter Alltagskompetenz
können zusätzliche Betreuungsleistungen
(je nach Bedarf zwischen maximal
100 und 200 Euro monatlich) in Anspruch
nehmen. Dies gilt auch, wenn die
Kriterien für die Pflegestufe 1 noch nicht
erfüllt sind. Außerdem soll die Betreuung
in den Heimen ausgebaut werden.
unterstützung von Prävention und rehabilitation:
Pflegeeinrichtungen, die sich
besonders bemühen, den Gesundheitszustand
von Pflegebedürftigen zu verbessern,
erhalten Bonuszahlungen.
Veränderte Pflegesätze (euro)
Finanziert werden diese Leistungserweiterungen
durch Beitragserhöhungen.
Vom 1. Juli 2008 an steigen die Sätze
um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent (Kinderlose
2,2 Prozent). Nach Ansicht von
Experten muss mittelfristig mit weiteren
Anhebungen gerechnet werden. Gerade
für Rentnerinnen und Rentner ist dies
mit zusätzlichen Einschränkungen verbunden,
denn sie müssen die Erhöhung
im Gegensatz zu Berufstätigen ganz alleine
tragen. Auch aus diesem Grund wird
die Pflegereform innerhalb der Volkssolidarität
als finanziell unsolidarisch und
inhaltlich eher als halbherzig betrachtet.
„Die Neuerungen entsprechen überwiegend
nur dem Nachholbedarf seit Einführung
der Pflegeversicherung“, kommentierte
Bundesgeschäftsführer Dr.
Bernd Niederland die Verabschiedung
des Gesetzes. Positiv hervorzuheben seien
jedoch die Anhebungen der Pflegesätze
und die erweiterten Leistungen für Demenzkranke,
ein Durchbruch zu generell
besseren Rahmenbedingungen für eine
menschenwürdige Pflege sei damit aber
noch nicht gelungen.
Quelle: BMG