DIE GEMEINDE

entstehen soll – und tritt im Gegenzug
eine andere Fläche ab oder gewährt
auf solchen neue Baurechte (durch
Änderungen des Bauleitplanes, eines
Durchführungsplanes oder Wiedergewinnungsplanes).
Meist führen Umwidmungen
zu einer Wertsteigerung
des Grundstückes – deshalb kann der
Private verpflichtet werden, bestimmte
Leistungen für die Allgemeinheit zu
erbringen (z.B. den Bau des Kindergartens).
Leistung trifft immer auf
Gegenleistung
Die Vertragsurbanistik ermöglicht kein
Errichten bzw. Erweitern von Gebäuden
außerhalb der vorgegebenen Bauzonen
– beispielsweise im landwirtschaftlichen
Grün. Obwohl im Gesetz (noch) nicht
ausdrücklich erwähnt, darf der Raumordnungsvertrag
niemals Geld in die
Gemeindekassa spülen: Der Private
muss ein Vorhaben im öffentlichen Interesse
direkt verwirklichen, d.h. etwa
ein Schulgebäude oder einen Parkplatz
errichten. Vielfach wird in diesem Zusammenhang
noch immer die falsche
Meinung vertreten, dass es möglich sei,
eine Umwidmung durch bare Münze
zu erkaufen. Dies ist – angelehnt
an das deutsche System – aber nicht
möglich.
Auch beim Beschaffen von Flächen für
den Wohnbau (so genannte Erweiterungszonen)
darf die Gemeinde nicht
versuchen, Kasse zu machen – wohl
aber kann eine Verhandlung mit dem
Grundeigentümer aufgenommen werden.
So kann etwa vereinbart werden,
mindestens 80 Prozent für sozialen und
geförderten Wohnbau zu bestimmen,
was im öffentlichen Interesse liegt – innerhalb
dieser Quote können wiederum
20 Prozent Ortsansässigen zugewiesen
werden, die nicht über die nötigen
Voraussetzungen verfügen. Somit kann
auch dem so genannten Mittelstand entsprechende
Wohnfläche zur Verfügung
gestellt werden.
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Niemals zu Ungunsten der
Verwaltung
Nicht nur die Verwirklichung eines Bauwerkes
oder einer Anlage kann vor dem
Abschluss eines Raumordungsvertrages
ausgiebig „verhandelt“ werden, sondern
auch die entsprechenden Führungs- und
Folgekosten. Und nicht zuletzt gibt es
auch interessante Anwendungsmöglichkeiten
im Umwelt- und Landschaftsbereich:
So können beispielsweise auch
Maßnahmen zur Renaturierung einer
Müllhalde oder zur Sanierung einer
Schottergrube eingefordert werden.
Ebenso können entsprechende Schäden
kompensiert werden. Auch die Errichtung
einer Naherholungszone oder eines
Biotops durch den Privaten sind denkbar
– gleich wie der Bau von Gehsteigen,
Straßen und Plätzen.
Der Raumordnungsvertrag muss vom
Gemeinderat genehmigt werden – und
stellt ein hohes Maß an Gemeindeautonomie
dar: Dem recht starren Regelwerk
der Raumordnung (Urbanistik) wird ein
neues modernes Werkzeug mit flexiblem
Spielraum entgegen gestellt, das privatwirtschaftliches
Handeln ermöglicht.
Programmatische Vorhaben können
umgesetzt werden, ohne die Gemeindekasse
zu belasten bzw. die Steuer- und
Gebührenschraube anzuziehen. Um aber
einen verantwortungsvollen Umgang mit
der Vertragsurbanistik zu garantieren
und „schlechten“ Verträgen vorzubeugen,
wäre eine beim Gemeindenverband
angesiedelte Kontrollinstanz sicher
sinnvoll – nicht zuletzt, damit auch
die Bürgerinnen und Bürgern endlich
Vertrauen in den Raumordnungsvertrag
setzen können.
Entsteht für den Privaten ein Mehrwert, dann kann dieser mit Hilfe der
Vertragsurbanistik verpflichtet werden, Leistungen für die Allgemeinheit
zu erbringen.
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