DIE GEMEINDE

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Benedikt Galler
Amtsentschädigungen
für die Gemeindeverwalter
anpassen
Seit der Amtsperiode 2005-2010
sind die Amtsentschädigungen
der Bürgermeister und Gemeindeverwalter
an jene der Regionalratsabgeordneten
gekoppelt
worden. Der Bürgermeister der
Landeshauptstadt erhält dadurch
in etwa die Amtsentschädigung
eines Regionalratsabgeordneten.
Alle anderen Bürgermeister und
Gemeindereferenten bekommen
je nach Größe und Funktionen
einen bestimmten Anteil davon.
Sowohl das Regionalgesetz als
auch die Verordnung der Regionalregierung
sieht aber die
jährliche Anpassung der Amtsentschädigungen
der Gemeindeverwalter
vor; trotzdem ist es
bisher zu keiner Anpassung an
die mehrmals erhöhten Amtsentschädigungen
der Regionalratsabgeordneten
gekommen.
Mit der Neuregelung, welche die
Region für die Amtsperiode 2010-
2015 festzulegen hat, wollte die
Regionalregierung zunächst die
Amtsentschädigungen der Gemeindeverwalter
auf dem Stand
von 2005 belassen. Dagegen hat
sich der Rat der Gemeinden bei
der Begutachtung des Verordnungsentwurfes
ausgesprochen
und gefordert, dass die Amtsentschädigungen
der Gemeindeverwalter
zumindest an die aktuelle
Amtsentschädigung der Regionalratsabgeordneten
angepasst
werden. Dieser Forderung ist die
Regionalregierung schließlich
nachgekommen.
SERVICE
RAT DER GEMEINDEN
Verschiedene Stellungnahmen
Auch für die Einführung einer
sozialen Absicherung der Bürgermeister
haben sich der Gemeindenverband
und der Rat der
Gemeinden seit einigen Jahren
eingesetzt. Bisher stießen sie jedoch
bei den Politikern auf taube
Ohren.
Trotz Gutachten landesweite
Regelung für die
Schrebergärten
Nicht erfolgreich war der Rat
der Gemeinden mit seinem Vorschlag
zu den Schrebergärten. Er
hatte sich gegen eine landesweite
Regelung für die Schrebergärten
ausgesprochen. Die Gemeinden
sollten bei Bedarf eine autonome
Regelung in ihrer Bauordnung
vorsehen. Die Landesregierung
hat jedoch die Schrebergärten
als Freizeitanlagen im Sinne des
Raumordnungsgesetzes definiert
und für die Gestaltung und Ausstattung
verschiedene Vorgaben
genehmigt. So wurde für die Gartenhäuschen
das Höchstausmaß
von 2m x 2m x 2,3m Höhe festgelegt.
Gesetzesentwurf: biologischen
und heimischen
Anbau fördern
Mit einem Gesetzesentwurf beabsichtigen
die Landtagsabgeordneten
Rosa Thaler und Seppl
Lamprecht, den Konsum von qualitativ
hochwertigen und gekennzeichneten
landwirtschaftlichen
Produkten und Lebensmitteln
aus biologischem und heimischem
Anbau zu fördern. Diese Produkte
sollen in der öffentlichen
Gemeinschaftsverpflegung, d. h.
in Mensen von Schulen, Kindergärten
und Altersheimen
verwendet werden. Der Rat der
Gemeinden erklärte sich mit dem
Entwurf grundsätzlich einverstanden.
Nicht einverstanden war
man jedoch mit der Vorschrift, für
die Verwendung der hochwertigen
landwirtschaftlichen Produkte in
der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung
gewisse Mindestprozentsätze
festzulegen. Wenn
schon, müssten auch die Hersteller
der Produkte selbst zur Lieferung
der hochwertigen Produkte aus
biologischem und heimischem
Anbau verpflichtet werden, meinte
der Rat der Gemeinden in seinem
Gutachten.
Nachdenken über die
künftige Finanzierung
der Sozialdienste
Knapper werdende Geldmittel
haben die Akteure im Sozialwesen
veranlasst, sich Gedanken über
neue Formen der Finanzierung der
Dienste im Sozialbereich zu machen.
Bisher hat die Landesverwaltung
den Bezirksgemeinschaften
für die Erledigung der delegierten
Sozialdienste die erforderlichen
Gelder aufgrund von jährlich vorgelegten
Tätigkeitsprogrammen
und Finanzierungsanforderungen
überwiesen. Im Sozialfonds waren
dafür stets ausreichend Finanzmittel
vorhanden. Aber bereits vor
etlichen Jahren wurde der Wunsch
laut, für die Finanzzuweisungen
sollten einige objektive Kriterien
festgelegt werden. Umgesetzt
wurden die dazu ausgearbeiteten
Vorschläge jedoch nicht.
Als dann für das Jahr 2009 zum
ersten Mal keine Zusagen für höhere
Finanzzuweisungen gemacht
werden konnten, haben zwischen
den Funktionären der Landessozialabteilung
und den Vertretern der
Bezirksgemeinschaften intensive
Beratungen über die zukünftige
Finanzierung stattgefunden. Zwei
Arbeitsgruppen mit folgenden
Aufgaben wurden eingesetzt:
Einführung eines neuen Finanzierungssystems
für die Abdeckung
der laufenden Ausgaben
und Festlegung von wesentlichen
Leistungsstandards für die sozialen
Dienstleistungen.
Das neue Finanzierungssystem ist
folgendermaßen strukturiert:
• Fixbetrag von 375.000 Euro für
institutionelle Ausgaben;
• zweckgebundene Ausgaben:
überörtliche Dienste und Einrichtungen
erhöht um 5 Prozent,
Mieten, Pläne und Programme;
• gewichtete Pro-Kopfquote nach
zehn Kennzahlen.
Für den Hauspflegedienst sollten
laut dem Vorschlag die Gemeinden
sich im fixen Ausmaß
von 15 Prozent beteiligen. Der
Übergang vom bisherigen auf
das neue Finanzierungssystem
sollte in den Jahren 2010 und
2011 erfolgen.
Der Rat der Gemeinden erklärte
sich grundsätzlich mit dem
neuen Finanzierungssystem
einverstanden, ersuchte jedoch
die Übergangsfrist von zwei auf
drei Jahre zu verlängern. Was die
Beteiligung der Gemeinden an