DIE GEMEINDE

Braucht es in Südtirols
Gemeinden eine Hundesteuer?
OTTO VON
DELLEMANN
Bürgermeister von
Andrian
Ich spreche mich klar für die Einführung einer Hundesteuer auf
Gemeindeebene aus und möchte hierzu vorausschicken: Hundehaltung
ist freiwillig, verfolgt kein gesellschaftliches, soziales Ziel und
stellt keinerlei höheren Wert für die Gesellschaft im Allgemeinen
dar. Dem gegenüber stehen verschiedenartige Kosten, die durch
die Hundehaltung verursacht werden und für die die Gesellschaft
aufkommen muss. Als Beispiele darf ich nennen: Verschmutzungen,
das Aufstellen von Ausgabeboxen für Utensilien zur Beseitigung
von Hundekot, das Einrichten von Hundewiesen und dergleichen,
Beschädigungen unterschiedlichster Art.
Das Einheben einer Hundesteuer kann demnach dazu beitragen, dass
Kosten, die durch Hunde verursacht werden, wenigstens in Teilen von
denen übernommen werden, die Hunde halten und somit für diese
Kosten verantwortlich sind. Neben diesem Einnahmezweck nach dem
Verursacherprinzip verfolgt die Hundesteuer auch einen ordnungspolitischen
Zweck, nämlich jenen die Zahl der Hunde zu begrenzen.
Ausnahmen im Zusammenhang mit der Hundesteuer sind selbstredend
Blinden-, Lawinen- und andere Gebrauchshunde, ebenso wie
Hunde in oder aus Tierheimen. Sieht man von diesen Sonderfällen
ab, so kann davon ausgegangen werden, dass jene Bürger, die es sich
leisten können, Hunde zu halten, die keine Nutztiere sind, auch imstande
sind über die Hundesteuer einen Beitrag für die verursachten
Kosten zu leisten. Hier sei zudem nochmal ausdrücklich erwähnt,
dass bei jenen, die als Tierliebhaber Hunde aus Tierheimen bei sich
aufnehmen, die Steuer nicht greift.
Es ist grundsätzlich festzustellen, dass die Hundesteuer in einer
angemessen Höhe und mit den notwendigen Sonderregelungen, eine
gerechte Steuer darstellt, die dem Verursacherprinzip Folge leistet
und vermeidet, dass die Gesamtgesellschaft für Kosten Einzelner
aufkommen muss, die aus Hobby- und Freizeitgründen erwachsen.
Nicht zu missbrauchen ist eine solche Steuer hingegen als Mittel,
um zusätzliches Geld in die Gemeindekassen zu spielen.
Abschließend ist darzulegen, dass durch die Hundesteuer von
demjenigen eine Abgabe eingefordert wird, der weder einen Dienst
für die Allgemeinheit leistet, noch bedürftig ist, im Gegenzug aber
die Verursachung von Kosten verantwortet.
PRO & CONTRA
HEIDI MAIR
Präsidentin des
Hundeclubs Tauferer
Ahrntal
Großbritannien, das hundereichste Land Europas (rund 16 Millionen
Hunde), hat im Februar 1990 höchstrichterlich die Hundesteuer für nicht
verfassungskonform erklärt. In der Urteilsbegründung wurde die Sittenwidrigkeit
einer Besteuerung der Liebe zu einem Mitgeschöpf (Hund)
betont. Auch Länder wie Frankreich, Schweden, Dänemark, Norwegen,
Spanien oder Griechenland haben die Hundesteuer wegen ethischer,
moralischer und verfassungsrechtlicher Bedenken abgeschafft.
Allein die Tatsache, dass Steuern niemals zweckgebunden sind,
verdeutlicht den wahren Grund deren Erhebung: nämlich die Aufbesserung
der Gemeindekasse. Die Zahlung der Hundesteuer führt
nicht zum Recht auf eine Gegenleistung, wie etwa die Errichtung von
Hundewiesen, die Finanzierung von Tierheimen, Hundekotbeuteln
oder Abfalleimern für diese an Spazierwegen. Wegen der Hundesteuer
wird auch kein zusätzlicher Reinigungsdienst eingesetzt, um
die Kothaufen zu entfernen.
Die Unmengen von Verschmutzungen durch städtisch oder ländlich
gehaltene Hunde sind zu aller erst als Aufgabe der Hundehalter
anzusehen. Die Ignoranz vieler, ihre Hunde dort koten zu lassen, wo
andere leben und sich aufhalten, trägt zu einem allgemein um sich
greifenden Hundehass bei. Trotzdem wäre das Argument „Kotbelastung“
noch mengenmäßig zu untersuchen: Wie sehr werden die
Straßen durch Mensch und Technik verunreinigt? Wie sehr durch
andere tierische Exkremente?
Das Argument „Gefahrenpotential“ könnte ebenso am Menschen
festgemacht werden. Jene Halter sollten zur Zahlung einer zweckgebundenen
Abgabe gezwungen werden, die keine Erziehungskurse
und Verhaltensprüfungen mit ihren Hunden ablegen. Die Gemeinden
könnten somit Unfällen durch unerzogene Hunde vorbeugen und
damit verantwortungsvolle Hundehalter belohnen. Generell sollte
eine Pflichtversicherung für alle Hunde eingeführt werden.
Übrigens: Kein Mensch schafft sich einen Hund an, weil er reich
ist und sich diesen leisten kann, sondern weil er als Tierfreund auf
die für ihn deutlich verbesserte Lebensqualität durch Hundehaltung
nicht verzichten möchte. Dafür ist er bereit an anderen Ecken und
Enden im Haushalt zu sparen. Aus dieser Erkenntnis sollten keinerlei
steuer- und finanzpolitischen Interessen abgeleitet werden...
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