DIE GEMEINDE

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Foto: LPA
Katia Tenti
Das neue Gesetz ermöglicht es,
besser auf die Wohnbedürfnisse
der Bevölkerung reagieren zu
können. Um raschere Antworten
auf den Wohnungsmangel geben
zu können, wurde die Umsetzung
der Bauprogramme beschleunigt,
auch dank einer verstärkten Zusammenarbeit
zwischen Land
und Gemeinden. Ausgebaut wurden
die Maßnahmen, um sozial
Schwachen und dem Mittelstand
den Zugang zu einer Eigentumsoder
Mietwohnung zu erleichtern.
Weitere Maßnahmen wurden eingeführt,
um Spekulationen auf
dem Wohnungsmarkt verstärkt
vorzubeugen.
SERVICE
AUS DEM LANDTAG
Wohnbauförderung mit
neuen Perspektiven
Das Wohnbaugesetz wurde jüngst in einigen wesentlichen Punkten abgeändert.
Die Programme werden beschleunigt, die rolle der Gemeinden gestärkt. Es gibt
mehr unterstützung für die sozial Schwachen und den Mittelstand.
Beschleunigung der
Wohnbauprogramme
Der fehlende Baugrund für den
geförderten Wohnbau ist ein seit
Jahren bestehendes Problem. Dort
setzt das Gesetz an, um die Umsetzung
der Wohnbauprogramme zu
beschleunigen. Dies ist ein wichtiger
Schritt, um die vorgesehenen
Sozial- als auch Mittelstandswohnungen
in kürzerer Zeit bereitstellen
zu können. Eingeführt
wurde ein dreistufiges Verfahren:
Die Gemeinden müssen der
Landesregierung innerhalb einer
festgesetzten Frist mitteilen, ob
sie über geeignete Flächen für den
geförderten Wohnbau verfügen.
Ist dies nicht der Fall, so ist eine
Vereinbarung zwischen Land und
Gemeinde vorgesehen, um die
Bereitstellung von Bauland zu
beschleunigen. Zu diesem Zweck
werden in der Vereinbarung die
Fristen für die Ausweisung der
Wohnbauzonen sowie der Zuweisung
der Flächen festgelegt.
Sollte die Vereinbarung nicht zustande
kommen, können Wohnbauinstitut,
Gemeinde oder nichtgewinnorientierte
Gesellschaften
einen Wettbewerb zum Bau von
Wohnungen ausschreiben. Diese
müssen dann innerhalb von 24
Monaten schlüsselfertig übergeben
werden, wobei im Falle
von Flächen, die nicht für den
Wohnbau bestimmt sind, zuerst
ein bindendes Gutachten der
Landesraumordnungskommission
erforderlich ist. In den ersten fünf
Jahren können im Rahmen des
Wettbewerbs auch bereits bestehende
Wohnungen auf dem freien
Markt gekauft werden und zwar
im Ausmaß von bis zu maximal
30 Prozent der Bauprogramme.
Das Gesetz sieht einen Höchstpreis
für die Wohnungen vor. Ein
Klimahaus B, das als Standard
vorgesehen ist, darf nicht mehr
kosten als der Konventionalwert
plus 25 Prozent bzw. als 2310 Euro
pro Quadratmeter Konventionalfläche
in der Gemeinde Bozen.
Bei Klimahaus A erhöht sich der
Kaufpreis um 5 Prozent des Konventionalwertes.
Mitte Jänner hat der Südtiroler Landtag das Omnibusgesetz verabschiedet, welches das bestehende Wohnbauförderungsgesetz
in fünf ganz wesentlichen Punkten abändert. Im Bild: Wohnanlagen in Bozen und Branzoll.