DIE GEMEINDE

Trentino schließt sich
dem Südtiroler Modell an
Für die Versetzung des Gemeindesekretärs
in den Verfügbarkeitsstand
wegen eingetretener
Unvereinbarkeit, so lautet der Gesetzesartikel,
ist folgendermaßen
vorzugehen: Der Bürgermeister
beantragt bei einer unabhängigen
dreiköpfigen Kommission, welche
von der Landesregierung
eingesetzt wird, das Bestehen
der faktischen Unvereinbarkeit
festzustellen. Je ein Mitglied
der Kommission wird vom Rat
der Gemeinden und von der auf
Landesebene mitgliederstärksten
Gewerkschaft der Gemeindesekretäre
namhaft gemacht. Das
dritte Mitglied, welches den
Vorsitz der Kommission führt,
wird einvernehmlich vom Rat
der Gemeinden und von der auf
Landesebene mitgliederstärksten
Gewerkschaft der Gemeindesekretäre
vorgeschlagen.
Seinem Antrag an die Kommission
muss der Bürgermeister einen
Bericht über Tatsachen und Verhaltensweisen
beilegen, aus denen
die eingetretene faktische Unvereinbarkeit
hervorgeht. Die Kommission
nimmt Ermittlungen auf
und nach deren Abschluss erlässt
sie eine negative oder eine positive
Stellungnahme. Im letzteren Fall,
wenn also die faktische Unvereinbarkeit
festgestellt wird, leitet die
Kommission die Stellungnahme
an den Vorsitzenden des Gemeinderates
weiter. Der Gemeinderat
kann nun mit der Zustimmung
der Mehrheit der zugewiesenen
Mitglieder die Versetzung des
Gemeindesekretärs in den Verfügbarkeitsstand
beschließen. Der
Gemeindesekretär wird in der
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Die Prozedur für die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit
einem Gemeindesekretär wurde neu definiert und formuliert.
Folge in ein Sonderverzeichnis
bei der Landesverwaltung eingetragen
und verbleibt dort ein Jahr
lang. Nach Ablauf des Jahres gilt
das Arbeitsverhältnis endgültig
als aufgelöst.
Schritt vor Arbeits- und
Schiedsgericht möglich
Der betroffene Gemeindesekretär
hat die Möglichkeit, die Entscheidung
des Gemeinderates
entweder beim Arbeitsgericht
oder bei einem Schiedsgericht,
falls die letztgenannte Form im
Kollektivvertrag vorgesehen ist,
anzufechten. Falls festgestellt
wird, dass die Bedingungen für
die Versetzung in den Verfügbarkeitsstand
nicht bestehen,
annulliert der Richter die Maßnahme
des Gemeinderates und
ordnet der Gemeinde an, dem
Gemeindesekretär den Sekretariatssitz
wieder zuzuweisen. Falls
allerdings festgestellt wird, dass
eine Zusammenarbeit zwischen
Gemeindesekretär und Gemeinde
unmöglich ist, kommt es zur Zahlung
eines Schadenersatzes. Die
Gemeinde zahlt dem Gemeindesekretär
zwischen sechs und zwölf
Monatsraten der zuletzt bezogenen
Gesamtbesoldung aus.
„Es ist wichtig, dass mit den ranghöchsten
und engsten Mitarbeitern
in der Gemeinde eine Einigung
über deren Rechtsstand gefunden
werden konnte“, bewertet Arnold
Schuler die Genehmigung des
Regionalgesetzes und hofft, dass
es nur selten notwendig sein wird,
das oben beschriebene Verfahren
anzuwenden.
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