50 Jahre „natur und mensch“ - Rheinaubund

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50 Jahre „natur und mensch“ Die Natur ihrer Stimme berauben? Am 30. November kommt die eidgenössische Volksinitiative des Zürcher Freisinns zur Abstimmung. Sie ist für den Naturschutz von grosser Bedeutung. Was als politischer Racheakt gegen den VCS entstand, entpuppt sich als unüberlegte Schwächung von Naturschutz und Rechtsstaat. von Beat Jans Sie wissen nicht genau, was das Verbandsbeschwerderecht ist? – Machen Sie sich nichts daraus. Rund der Hälfte aller Schweizerinnewn und Schweizer geht es genauso. Viele Menschen haben davon erst vor vier Jahren zum ersten Mal gehört. Damals brachte der Verkehrsclub Schweiz (VCS) die Schweiz in Aufregung. Politiker und Fussballfreunde zitterten um die Durchführung der Fussball-Europameisterschaft. Und zwar, weil der VCS von seinem Recht Gebrauch gemacht hatte. Er hatte mit einer Einsprache darauf hingewiesen, dass das unter Zeitdruck geplante Fussballstadion im Hardturm gegen das Umweltschutzgesetz ver- stosse. Er beklagte, dass die Luft rein halte - grenzwerte überschritten würden, weil das dazugehörige Einkaufszentrum viel zu viele Autofahrten auslösen würde. Damit ist auch das Verbandsbeschwerderecht im We sen - tlichen beschrieben. Es gibt den Um welt - organisationen wie Pro Natura, WWF oder dem Rheinaubund die Möglichkeit, geset- Seite 20 natur und mensch 4-5 / 2008 zeswidrige Grossbauprojekte oder Bundesaufgaben anzufechten. Rache gegen den VCS Der Regierungsrat gab dem VCS damals Recht und ordnete später Projektanpassungen an. Die Zürcher FDP klebte trotzdem an der Decke. Wie konnte es der Verkehrsclub wagen, ein Bauprojekt anzuzweifeln, das wenige Monate zuvor in einer Volksabstimmung gutgeheissen worden war? – Die FDP Zürich protestierte heftig und sann auf Rache am VCS. Sie organisierte eine Demonstration und stampfte in Windeseile eine eidgenössische Volksinitiative aus dem Boden. Diese verlangt, dass das Verbandsbeschwerderecht nicht mehr eingesetzt werden kann, Stein des Anstosses, der geplante Neubau des Hardturmstadions (Fotomon- tage) mit einem dazugehö- rigen Einkaufszentrum. Foto: Pro Natura wenn ein Parlaments- oder Volksentscheid vorliegt und trägt den umständlichen Titel: „Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – mehr Wachstum für die Schweiz“. Inzwischen ist die Europameisterschaft Geschichte. Sie fand erfolgreich statt, auch in Zürich Die Aufregung war umsonst. Die Wut gegen den Zürcher VCS scheint aber ungebrochen, zumindest bei den Initianten rund um Doris Fiala, der erfolglosen Ex-Präsidentin der FDP Zürich. Sie haben rekordverdächtige 1,2 Mio Franken aufgeworfen um die Unterschriften zusammenzubringen und werben dieser Tage heftig mit Inseraten. Ihr Slogan lautet. „Mehr Demokratie - weniger VCS“. Am 30. November stimmen wir über die Initiative ab. Das ist erstaunlich, denn heute ist längst klar, dass diese Initiative nichts taugt. Am Problem vorbei Der Fall Hardturm, welcher den Stein ins Rollen gebracht hatte, ist der beste Beweis dafür. Das Projekt steckt nämlich immer noch in den Mühlen der Gerichte. Das liegt aber nicht am VCS. Dieser ist seit 2004 nicht mehr im Verfahren involviert. Es sind die Anwohner und die Investoren, die den Rechtsfall weitergezogen haben. Wäre der Bau des Hardtrumstadions mit Hilfe der Initiative weniger verzögert worden? Die Antwort lautet schlicht und einfach Nein. Denn die Initiative richtet sich nur gegen das Beschwerderecht der Umwelt- und Naturschutzorganisationen. Diese machen weniger als 2 Prozent aller Einsprachen aus. Die 98 Prozent der privaten Einsprecher sind von der Initiative gar nicht betroffen. Wäre es der Zürcher FDP ernst mit dem Kampf gegen Verhinderung, für mehr Wachstum und mehr Demokratie, dann müsste sie konsequenter alle Beschwerden verbieten und nicht nur die 2 Prozent der Umweltverbände. Und ausgerechnet in Zürich wurde der zweite Beweis erbracht, warum die Initiative nichts taugt. Innert kürzester Zeit wurde dort ein anderes Stadion, das Letzigrund neu geplant, bewilligt und gebaut. Die rasche Realisation des Letzigrundstadions zeigt klar: Bauvorhaben werden nur dann
angefochten, wenn die Investoren ihre Hausaufgaben in Sachen Umweltschutz vernachlässigt haben. Mangelhafte Projekte und unsorgfältige Behördenentscheide verzögern den Ablauf, nicht das Verbandsbeschwerderecht. Gegen den Naturschutz Von dieser Volksinitiative ist längst nicht nur der VCS betroffen. Andere Organisationen, welche sich vor allem dem Schutz von Natur- und Landschaft verschrieben haben, machen deutlich häufiger von diesem Rechtsmittel Gebrauch als der Verkehrsclub. Und sie nehmen ihr Beschwerderecht sorgfältig und erfolgreich war. In Rund 70 Prozent aller Fälle gibt das Gericht den Umweltverbänden Recht und ordnet Verbesserun- gen zu Gunsten des Natur- und Umwelt- schutzes an. Das heisst konkret: Ohne das Verbandsbeschwerderecht wären unzählige Grossbauten erstellt worden, die das Umweltschutz- oder das Natur- und Heimatschutzgesetz verletzen. Und genau das ist das verheerende an der Initiative des Zürcher Freisinns: Der Racheakt gegen den VCS richtet sich letztlich direkt gegen die Natur. Er wird dazu führen, dass Investoren von Bauprojekten sich um die Einhaltung der Umweltgesetze drücken. Und auch die Behörden werden viel weniger genau hinschauen. Denn die nötige Korrektur durch das Verbandsbeschwerderecht bliebe versagt. Und was sind die Motive der Initianten? Sie machen die Umweltverbände für die Verzögerung und Verhinderung von Bauprojekten verantwortlich und schimpfen gegen dieses „unsägliche Vetorecht“. Das ist sachlich falsch. Denn die Gerichte, nicht die Umweltverbände entscheiden, ob ein Projekt als gesetzeswidrig einzustufen ist. Beschwerdeführer können die Gerichte lediglich auf Verstösse aufmerksam machen. Wer Mühe hat mit den Bauverzögerungen durch Gerichtsverfahren, sollte sich für die Beschleunigung von Gerichtsverfahren einsetzen. Und wer mit Ohne das Verbandsbeschwerderecht wäre der Aletschgletscher heute kein Weltnaturerbe. Foto: Manz / Pro Natura den Umweltauflagen hadert, sollte für weniger strenge Gesetze kämpfen und nicht auf die Anwälte einprügeln. Statt ihre Probleme an der Wurzel zu packen, machen die Initianten die Umweltverbände zum Sündenbock. Sie meinen den Esel und schlagen den Sack. Kritik von Rechtsexperten Über 40 Rechtsprofessorinnen und -professoren sprechen sich gegen die Initiative aus. Sie sind beunruhigt, weil mit dieser Initiative, die Gemeinden die Legitimation erhalten sollen, Bundesgesetze oder gar Verfassungsbestimmungen per Volks- oder Parla- mentsentscheid ausser Kraft zu setzen. Nicht nur der Inhalt, auch der Wortlaut der hastig formulierten Initiative stossen auf Kritik. Für Rechtsexperten ist er ein Ärgernis. Denn der Seite 21
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