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BETRIEBE KÄMPFEN UM ARBEITSPLÄTZE
Senat traf zum zweiten Mal mit Repräsentanten der Wirtschaft
zusammen. Thema waren wiederum die richtigen Reaktionen auf
die Finanzkrise.
Nach einem Treffen von Wirtschaftssenator
Ralf Nagel mit Vertretern der Kammern und der
Banken kam jetzt der Senat in einer erweiterten
Runde auch mit Repräsentanten der
Arbeitsagenturen Bremen und Bremerhaven
und den Kreishandwerkerschaften zusammen.
Bürgermeister Jens Böhrnsen zog dabei ein
wichtiges Fazit: „Wir haben übereinstimmend
den Eindruck, dass die Betriebe um den Erhalt
von Arbeitsplätzen kämpfen, weiter in Ausbildung
investieren und durch Qualifikationsmaßnahmen
den nachhaltigen Weg einschlagen,
um gestärkt aus der Krise herauskommen zu
können.“ Allerdings wurde auch berichtet, dass
sich Beratungsgespräche zu Kündigungen bei
der Arbeitnehmerkammer laut Geschäftsführer
Ingo Schierenbeck verstärkt haben.
Im Vordergrund der Gespräche am runden
Tisch im Senatssaal stand die Bestandsaufnahme
der aktuellen Situation. Dabei berichteten
Handwerkskammer, Handelskammer und
Unternehmerverbände wie auch die Agenturen
übereinstimmend, dass „überragend die Linie
vorherrscht, Leute in Beschäftigung zu halten“
(Hans-Uwe Stern, Agentur für Arbeit, Bremen).
Handelskammer Geschäftsführer Dr. Matthias
Fonger wies aber auch auf Prognosen hin, die
„sehr düster“ erscheinen. Umso einiger waren
sich die Gesprächsteilnehmer, dass es gerade
Aktion für Hollerlandquerung
Sympathisanten und Aktivisten der Verkehrsverbindung
zwischen Lilienthal und der Autobahn
27 demonstrierten jetzt für ihre Ziele.
Mit einer symbolischen Aktion starteten sie
den Beginn der Bauarbeiten für eine direkte
Anbindung durch Absperrarbeiten und Kennzeichnung
der Streckenführung.
Zustimmung erhielten
die Demonstranten von
Autofahrern, die tagtäglich
die vier Kilometer lange, mit
13 Ampeln und mehreren
Verengungen versehene
Strecke zwischen Lilienthal,
Borgfeld und Horn-Lehe fahren
müssen. 28.000 Fahrzeuge
passieren täglich die Strecke.
Handwerk in Bremen 3/2009
jetzt auf gegensteuernde Maßnahmen wie das
Konjunkturpaket ankomme. Wirtschaftssenator
Ralf Nagel konnte auf die Veränderungen der
Vergaberegelungen hinweisen, die der Senat
vorgelegt hat. Auch aus der Sicht der Handwerks-Vertreter
wurde dabei besonders auf die
Möglichkeiten der Kurzarbeit anstelle von Entlassungen
hingewiesen.
Arbeitssenatorin Ingelore Rosenkötter und
Hans-Uwe Stern betonten, dass besonders
arbeitsmarktpolitische Themen im Vordergrund
standen: „Wir können den Bremer und Bremerhavener
Unternehmen neun Millionen Euro aus
den Mitteln der Agenturen für Arbeit für Qualifizierungen
anbieten. Damit kann die Kurzarbeit
sinnvoll für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
genutzt werden.“ Qualifizierte Fachkräfte seien
nicht leicht zu finden, so Rosenkötter und Stern
weiter: „Wir appellieren deshalb an die Unternehmen,
das eingearbeitete Personal im Betrieb
zu halten und die Förderangebote intensiv zu
nutzen.“
Die Senatorin appellierte außerdem an die
Unternehmen, auch im nächsten Jahr wieder
ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung
zu stellen. Mögliche Formen von Unterstützung
und Absprachen werden in der Bremer Vereinbarung
unter Federführung der Arbeitssenatorin
besprochen werden.
Im Foto v.l.n.r.: Dirk Kothe, Sprecher der Bürgerinitiative
‘Linie 4 nicht ohne Hollerlandtrasse’;
Holger Mirbach, FDP-Beiratsmitglied
(Horn-Lehe); Torsten Staffeldt, FDP-Bundestagskandidat;
Clemens Stief (mit Presslufthammer),
FDP-Beiratsmitglied (Borgfeld) und
Bernd Richter, Bürgerschaftsabgeordneter und
verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Bremen & Bremerhaven
ERLEICHTERTE VERGABE VON
ÖFFENTLICHEN AUFTRÄGEN
Der Senat hat den Gesetzentwurf zur erleichterten
Vergabe von öffentlichen Aufträgen
beschlossen. Damit könnten die insbesondere
aus dem Konjunkturpaket II avisierten
Beträge zügig eingesetzt werden. Wirtschaftssenator
Ralf Nagel: „Die Regelungen zur vereinfachten
Auftragsvergabe sind kurzfristig
erforderlich geworden, damit die beabsichtigten
konjunkturellen Wirkungen durch verstärkte
Auftragseingänge bei den Unternehmen
erreicht werden können. Wir wollen
damit die Beschäftigungslage positiv beeinflussen,
denn die Unternehmen brauchen
zum Erhalt der Arbeitsplätze die Aufträge
jetzt und nicht erst viel später.“ Im weiteren
Verlauf wird nun die zuständige Deputation
für Wirtschaft und Häfen mit dem Gesetzentwurf
befasst, bevor dieser dann der Bürgerschaft
zur Beschlussfassung zugeleitet
wird.
Kernstück der Landesregelung sind die Möglichkeiten
der so genannten „Beschränkten
Ausschreibung“ von Aufträgen bei Bauleistungen
bis zum Wert von einer Million Euro
sowie der „Freihändigen Vergabe“ bis zu
einem Wert von 100.000 Euro, ohne dass
diese Verfahrensweisen, wie sonst vorgesehen,
im Einzelfall mit dem Vorliegen besonderer
sachlicher Umstände begründet werden
müssen. Für Aufträge im Liefer- und Dienstleistungsbereich
gilt die entsprechende Möglichkeit
der Freihändigen Vergabe bis zu
einem Wert von 50.000 Euro, während im
Bereich zwischen 50.000 und 100.000 Euro
eine Beschränkte Ausschreibung vorgesehen
ist. Zur Wahrung der Transparenz und des
Wettbewerbs regelt der Gesetzentwurf, dass
die Vergabestellen vorab bestimmte Veröffentlichungspflichten
einhalten. Die beabsichtigte
Vergabe ist auf elektronischem
Wege, vorzugsweise über die gemeinsame
bremische Vergabeplattform www.vergabebremen.de
bekannt zu geben. Außerdem soll
bei Anwendung der erleichterten Verfahrensregelungen
stets eine Mindestanzahl an
Anbietern beteiligt werden, um so den Wettbewerb
zu sichern. Bei einer Freihändigen Vergabe
sind im Regelfall mindestens vier Anbieter
und bei einer Beschränkten Ausschreibung
mindestens sechs Anbieter zu beteiligen.
Der Bundesgesetzgeber hat eine ähnliche
Regelung bereits erlassen. Der bremische
Entwurf sieht vor, dass die beschleunigten
Vergaberegeln mit Ende des Jahres 2010
wieder außer Kraft treten.
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