Mai 2012 - Erlenbach im Simmental

EINWOHNERGEMEINDE
ERLENBACH
IM SIMMENTAL
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ANTRAG
2. DATENSCHUTZ, BERICHT DER
AUFSICHTSSTELLE FÜR DAS JAHR 2011
Die Rechnungsprüfungskommission ist Datenschutzaufsichtsstelle
gemäss Art. 33 des kant. Datenschutzgesetzes und hat gemäss Gemeindeordnung
einmal jährlich der Versammlung Bericht zu erstatten.
3. NEUES STRASSENREGLEMENT,
BESCHLUSSFASSUNG
Referent: Gemeinderat Niklaus Kunz
Der Gemeinderat beantragt, das Strassen- und Wegreglement
(SWR) zu genehmigen und ab 1.1.2013 in Kraft zu
setzen.
Im Herbst 2011 hat der Gemeinderat
eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines
Strassenregelementes eingesetzt.
Als externer Berater wurde lic. iur
Christoph Cueni, freier Mitarbeiter der
kantonalen Planungsgruppe Bern,
beigezogen.
Der Auftrag wurde erteilt, weil die Ausrichtung von Sanierungsbeiträgen
zuvor jeweils auf entsprechende Gesuche hin von Fall zu Fall im Gemeinderat
beschlossen wurde. Bei Wechseln in der Behörde konnten so die
bisherigen Usanzen durch einfachen Beschluss abgeändert werden,
was viele Diskussionen auslöste.
Hauptziel des neuen Reglementes ist Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit
zu schaffen.
Das Reglement wurde an der Informationsveranstaltung vom 3. April 2012
dem interessierten Publikum vorgestellt.
Der Reglementsentwurf konnte seit 9. März 2012 studiert und Mit -
wirkungs eingaben dazu bis am 13. April 2012 beim Gemeinderat
eingereicht werden. Es gingen keine Eingaben ein.
Mit dem neuen Reglement entsteht aus heutiger Sicht weder für den
Bürger noch für den Gemeindehaushalt eine Schlechterstellung; der Status
quo wird beibehalten.