„Meine Herren und Damen!“ Magda Langhans. Eine ... - Kersten Artus

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kann, sondern dass diese meines Erachtens auf lange Zeit hin durchgeführt werden
muss. Wir sind der Meinung, dass dieses Gesetz so ausgearbeitet werden muss, dass
es nicht nur die Not lindert, sondern die Not beseitigt, um diesen Menschen eine
Heimat zu geben und einen entsprechenden Beruf, eine Heimat.“
(1. Sitzung 1949)
Haftentschädigung
„Der Entwurf des Senats zum Haftentschädigungsgesetz ist nach unserer Auffassung
so, wie dieses Gesetz dargestellt ist, nicht annehmbar. Wir sind der Auffassung,
dass die Widerstandskämpfer gegen den Faschismus das gleiche Recht in Anspruch
nehmen können, was jedem anderen Staatsbürger zusteht, das heißt, dass
eine Person, die unrechtmäßig Haft erlitten hat, das Recht auf Entschädigung für
Freiheitsberaubung beanspruchen kann. Diese Entschädigung stellt sowieso nur einen
kleinen Ausgleich dar; denn niemand vermag unseres Erachtens diese Zeit der
Haft durch geldliche Mittel irgendwie aus dem Leben des Menschen zu löschen.
Trotzdem erlaubt sich der Senat, in diesem Gesetz 3.000 bis 5.000 Personen von
der Haftentschädigung vollkommen auszuschalten, nämlich diejenigen, wie es in
§ 2, Absatz 2 heißt, die bis zu sechs Monaten Haftzeit erlitten haben. Man muss
sich hier fragen: Will der Senat bei den 10.000 ehemaligen politischen Häftlingen
die ersten sechs Monate Haftzeit als gesetzmäßige Maßnahme anerkennen? Denn
sonst würde, wenn dies nicht der Fall ist, der Senat gegen das Bürgerliche Gesetzbuch
verstoßen. Jeder ehemalige politische Häftling weiß, dass die ersten Monate,
ja die ersten Tage der Haft die grausamsten Tage der Gesamthaft gewesen sind.
Manch einer musste schon in den ersten Tagen dieser Zeit sein Leben lassen oder
wurde für das gesamte Leben zum Krüppel geschlagen. Die Begründung des Senats
zur Sechsmonatsklausel scheint mir nicht stichhaltig zu sein, wenn der Senat sagt,
dies müsse aus finanziellen Erwägungen geschehen. Unseres Erachtens wird hier
am falschen Ende gespart und die Begründung des Senats steht praktisch im Widerspruch
zu den tatsächlichen Geschehen in Hamburg.
Veit Harlan wurde nicht nur freigesprochen, sondern die Kosten werden von der
Staatskasse getragen, die sich ... auf etwa 120.000 bis 130.000 DM belaufen sollen.
Die Unkosten, die die Spruchgerichte verursachen, werden kaum zu zehn Prozent
von den Personen gedeckt, die mitschuldig sind an dem Chaos, das heute durch das
Naziregime hinterlassen worden ist. ...
§ 4. Soll den Verfolgten, so möchte ich fragen, noch einmal Unrecht widerfahren?
Dieser Paragraph besagt, dass nur der eine Haftentschädigung erhält, der zum
Zeitpunkt seiner Freiheitsberaubung in Hamburg ansässig war. Ich möchte hier die
Frage stellen: Haben sich alle diese Personen, diese Widerstandskämpfer gegen den
Faschismus, für ihre eigene Person, für einen Ort oder für irgendein anderes Gebiet
eingesetzt? Ich glaube nein, sie haben sich lediglich für die Gesamtinteressen
Deutschlands eingesetzt und sind dahin emigriert, wo sie durch den Faschismus
nicht einer Verfolgung ausgesetzt waren. Wir wissen alle zur Genüge, welche Völkerwanderung
in Deutschland 1943 vonstatten ging und man würde mit diesem
Paragraphen all den Flüchtlingen, all den Verfolgten, die in anderen Gebieten ansässig
waren, in Hamburg keine Haftentschädigung gewähren, nein, nicht nur in
Hamburg, sondern kein anderes Land in der britischen Zone hat in dem Gesetz
über diese Frage einen solchen Paragraphen enthalten. ...
Unseres Erachtens würden bei einigem guten Willen des Senats diese 28,5 oder
29 Millionen D-Mark zur Durchführung des ganzen Haftentschädigungsgesetzes
möglich sein, wenn man auch bei den anderen etwas kürzen würde und zwar bei
denen, diejenigen, die ehemals aktive Nationalsozialisten waren. Ich möchte nur an
den Fall Simon erinnern, der eine monatliche Pension von 1.000 D-Mark erhält. ...
diese Pensionen wurden auch rückwirkend gezahlt.“ (9. Sitzung 1949)
„Meine Herren und Damen! Wir können diesem Gesetz nicht ohne weiteres unsere
Zustimmung geben. ... Ich glaube, dass in Anbetracht dessen, dass auch im Etat für
die ehemaligen aktiven Nationalsozialisten Gelder – zum Beispiel dem Polizeichef
Simon im Jahre 12.000 D-Mark Pensionen – ausgekehrt werden und man dem gegenüberstellt,
dass laut Haftentschädigungsgesetz die Verfolgten, die Menschen,
die sich wirklich eingesetzt haben für Deutschland, im Durchschnitt jährlich nur
200 Mark erhalten sollen, so erscheinen uns diese Maßnahmen des Senats und
die Tatsache, dass die Militärregierung diesem Gesetz in der ersten Lesung nicht
zustimmte, außerordentlich bedenklich. Wir stimmen aber dem Gesetz zu, indem
ich Ihnen folgende Erklärung meiner Fraktion unterbreite: ... damit die Auszahlung
an die Geschädigten, welche sich zum großen Teil in Not befinden, keine weitere
Verzögerung erfährt. ...“ (14. Sitzung 1949)
Auszahlung der Haftentschädigung
„Meine Herren und Damen! Es ist leider in diesem fünften Bericht des Wiedergutmachungsausschusses
doch nicht alles zum Ausdruck gekommen. Wahrscheinlich
liegt die Ursache nicht bei dem Herrn Berichterstatter. Es wurde im Allgemeinen
im Ausschuss die Auffassung vertreten, dass man mit der Änderung dieses Gesetzes
nicht annehmen sollte, dass überhaupt keine Änderung desselben mehr erfolgt.
Das Gesetz besagt, dass die Auszahlung erst in 13, 14 Jahren beendet sein soll.
Im Ausschuss waren wir geteilter Meinung, dass man gerade in dieser Frage doch
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