„Meine Herren und Damen!“ Magda Langhans. Eine ... - Kersten Artus

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leben heute keineswegs mehr zutreffend sind. Dieses Lied (Unruhe) wird tatsächlich
in der ganzen Welt als kein gutes angesehen, ...
Wir sind der Meinung, dass jede Nation ein Recht auf eine Hymne hat, aber wir
nicht auf dieses Lied. Wir sind weiterhin der Ansicht, dass, wenn gesamtdeutsche
Wahlen erfolgen — und sie werden stattfinden —, dann das geeinte deutsche Volk
sich eine Nationalhymne schaffen wird.“ (Zuruf: Dann brauchen wir uns mit euch
keine Mühe mehr zu geben. Nach den Wahlen existiert ihr gar nicht mehr!)
Präsident: Ich weiß gar nicht, ob Sie alle das Wort haben! (Heiterkeit.)
(5. Sitzung 1952)
Haushaltsberatungen 1952 – Arbeit und Wohlfahrt
„Meine Herren und Damen! ... Die Anlage der Steuergelder hat gerade beim Amt
für Arbeitsschutz nicht nur einen ideellen, sondern im höchsten Grade einen materiellen
Wert. Einmal werden dadurch sehr viele Unfälle verhütet, wir schützen
die Arbeitskraft, wir schützen den Menschen und brauchen zu gleicher Zeit weniger
Unfallrenten zu zahlen. Das Amt für Arbeitsschutz hat ein sehr großes Aufgabengebiet
und zwar Mutterschutz, Jugendschutz, Kinderarbeit, Arbeitshygiene,
Unfallschutz usw., vor allem auch die Überwachung der Arbeitszeit. Aus diesem
Grunde sind wir der Meinung, dass die Kontrolleure, die Außenbeamten zahlenmäßig
erhöht werden müssen, weibliche Kontrolleure mit eingerechnet. Wenn
etwa 25 Gewerbekontrolleure 24.000 Betriebe des Handwerks und der Industrie
überwachen sollen, so ist das praktisch einfach undurchführbar und bedeutet, dass
die Betriebe in eineinhalb bis zwei Jahren ein einziges Mal aufgesucht werden. Wir
legen besonderen Wert darauf, dass die Stellenzahl auf zehn erhöht wird, trotzdem
mir scheint, dass auch das noch zu wenig ist. Es müssen weibliche Kontrolleure
eingesetzt werden, weil gerade in den Handelsbetrieben und auch in den anderen
Betrieben vorwiegend weibliche Belegschaft beschäftigt ist. ...
Ein besonderes Problem ist unseres Erachtens in diesem Programm – wie Herr Bürgermeister
Brauer sagt – die Erhöhung der Erwerbslosenzahl in Hamburg. Trotzdem
wir in einer Zeit stehen, wo schon gebaut werden kann, ist die Erwerbslosenzahl
fast kaum gesunken. Wir haben den Antrag gestellt, den Erwerbslosen zumindest
eine Erhöhung der Unterstützung zu geben, weil praktisch seit dem 1. April vorigen
Jahres keinerlei Erhöhungen der Unterstützungssätze erfolgt sind. Und gerade
in dieser Zeit sind die Fleischpreise um 30 bis 35 Prozent und die Brotpreise um
über 30 Prozent gestiegen. (Zuruf: Wann?)
Seit einem Jahr. Sehen Sie die Tabelle nach. Ich habe gesagt: in einem Jahr, Herr
Haarmeyer (CDU-Fraktion, K.A.). Sie wissen selbst, dass das Brot damals 68 Pfennig
gekostet hat und heute kostet es 1,02 DM. Aber die Erwerbslosen haben keine
Erhöhung seit April erhalten. Und diese zehnprozentige Erhöhung war ja in der
Praxis auch so, dass sie sich zum Teil nur auf sechs bis acht Prozent belief. Durch
eine Erhöhung würden nicht die Sorgen der Erwerbslosen beseitigt, aber wenigstens
eine Linderung muss erfolgen. Und wenn Herr Pries (SPD-Fraktion, K.A.) hier
vorhin sagte, dass die Karten für zehn Fahrten im Monat ausreichen, so möchte ich
Ihnen sagen, dass das wohl bei den wenigsten Fällen stimmt, denn es ist nicht nur
so, dass der Arbeitsuchende zum Stempeln geht oder zum Geldholen, sondern er
bemüht sich darum, selbst Arbeit zu suchen. Und da reichen im Monat keineswegs
diese zehn Fahrten aus.
Ebenfalls sind wir der Meinung, dass eine Zulage, eine Teuerungszulage gegeben
werden muss, weil in diesem Jahr der Lebensstandard der gesamten Bevölkerung in
Westdeutschland derartig gestiegen ist, dass diese 50 DM Teuerungszulage unbedingt
erforderlich sind. Und wenn Herr Pries sagt, dass das ungefähr 5,6 Millionen
DM ausmacht, so bin ich der Meinung, dass kein Verteidigungsbeitrag (Kriegsbeitrag)
gezahlt und diese Gelder unseren Erwerbslosen und den Arbeiterfamilien
zur Verfügung gestellt werden sollten. Häufig hört man von den Erwerbslosen
die Frage, wenn sie zwei oder drei Jahre erwerbslos sind: Bekomme ich überhaupt
im Leben noch einmal wieder Arbeit? Besonders trifft das zu bei den weiblichen
Angestellten und auch bei den männlichen, die das Alter von 35 bis 40 Jahren
erreicht haben. Wir sind der Meinung, dass die Erwerbslosigkeit beseitigt werden
kann, wenn man tatsächlich eine planmäßige Wirtschaft durchführt, sich nicht den
Kriegsvorbereitungen zuwendet und nicht – wie Herr Bürgermeister Brauer heute
morgen sagte – den Standpunkt vertritt: den Verteidigungsbeitrag brauchen wir,
wenn also der Bonner Regierung diese erhöhte Steuerabgabe nicht gezahlt wird.
Hinzu kommt, dass ab 1. April die Mieten für Altbauwohnungen erhöht werden
sollen. Schaut man sich heute in den Kreisen dieser Menschen um, so stellt man
fest, dass es ihnen jetzt schon kaum mehr möglich ist, sich auch nur ein einziges
Mal in der Woche Fleisch zu erlauben. Wir sind der Meinung, dass diese Forderungen
keineswegs überflüssig, sondern im Hinblick auf die Notlage der Bevölkerung
außerordentlich dringend sind.
Eine weitere Frage ist die, in der Sozialfürsorge den so genannten Ausgesteuerten
doch die Möglichkeit zu geben, statt dreizehn 26 Wochen Fürsorgearbeit zu leisten,
damit sie wieder Erwerbslosenunterstützung bekommen. Das ist in den vergangenen
Jahren zum Teil schon durchgeführt worden und ich denke, dass in Anbetracht
dessen, dass wir jetzt zum Frühling übergehen, genügend Arbeit vorhanden
sein wird, um eine Beschäftigung für 26 Wochen sicherzustellen.
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