„Meine Herren und Damen!“ Magda Langhans. Eine ... - Kersten Artus

68
eine Änderung des Gesetzes herbeiführen müsste und innerhalb drei bis vier Jahren
die ganze Haftentschädigung endgültig verschwinden und ausgezahlt werden
sollte. Wir sind der Meinung, dass gerade jetzt Rücksicht genommen werden sollte
auf diejenigen Waisen, die Ostern die Schule verlassen und dass das Wiedergutmachungsamt
bzw. der Senat für diese Schulentlassenen und Waisen die gesamte
Haftentschädigung auszahlen sollte. Der Mutter bzw. dem Vater dieser schulentlassenen
Kinder müsste man behilflich sein; denn ein großer Teil dieser Kinder, die
Lehrstellen erhielten, hatten nicht die Möglichkeit, irgendwelche Arbeitskleidung
zu beschaffen. Ich glaube, dass man wohl dem Wiedergutmachungsamt und der
Sozialbehörde anheimstellen sollte, hier schnellstens zu helfen, damit keine Verzögerung
für die betreffenden Lehrlinge eintritt.
Weiter sind wir der Auffassung, dass noch einige Abänderungsanträge nötig sind
entsprechend den Wünschen der einzelnen Organisationen. Es haben alle fünf Organisationen
Abänderungsanträge verlangt. Ich bin der Meinung, dass es im Interesse
aller liegt, wenn man im Ausschuss diese Organisationen einmal hört und so
gemeinsam mit den Abgeordneten der Bürgerschaft eine Einigung erzielt wird.“
(3. Sitzung 1951)
Unterstützung für in KZ geborene Kinder
„Meine Herren und Damen! ... Ich bin der Meinung, dass hier der Senat vollkommen
ausweicht, nicht Nein und nicht Ja sagt, aber diesem Kinderheim doch mehr
ablehnend gegenübersteht. Dieses Heim in Steinbeck ist bereits aufgelöst worden.
Ich glaube, dass das Heim in Westerland eine der geeignetsten Stätten für die Kinder
wäre. Somit hätte der Senat schon auf diese drei konkreten Fragen eingehen
sollen. Ist er überhaupt gewillt, diese 30.000 DM als Sonderfonds dem Kuratorium
zur Verfügung zu stellen? Auch darauf findet man in der Mitteilung des Senats
keinerlei Antwort.
Auch die zweite Frage, dass das Heim in Steinbeck bereits am 31. März aufgelöst
worden ist, hätte dem Senat Veranlassung geben müssen, schneller und konkreter
einzugreifen. Es geht hier gar nicht darum, ob die Kinder der ehemals Verfolgten
allein betreut und verpflegt werden sollen, sondern nur um die finanzielle Hilfe und
die pachtfreie Überlassung dieses Hauses. Ich meine, dass die Kinder der politisch
oder rassisch Verfolgten, ebenso wie die Kinder der Hinterbliebenen, der Gefallenen
des Krieges, auch ein Recht auf Betreuung haben. Dieses Problem würde man in
dem Kuratorium der Geschwister-Scholl-Stiftung 1 lösen. Wenn wir die Wiedergut-
1 Die Geschwister-Scholl-Stiftung wurde 1950 von Inge Scholl im Gedenken an ihre Geschwister Sophie
und Hans Scholl gegründet, die 1943 als Mitglieder der Widerstandsgruppe Weiße Rose von den Nationalsozialisten
hingerichtet wurden.
machung betrachten, das Haftentschädigungsgesetz wie das Wiedergutmachungsgesetz
in Hamburg allgemein dann ist zu verzeichnen, dass die Haftentschädigung
für politisch Verfolgte hier nicht so ausgezahlt worden ist wie in anderen Ländern.
Aus dieser Haltung muss man auch die Antwort des Senats betrachten und feststellen,
dass er nicht gewillt ist, die Betreuung der Kinder schnell voranzutreiben.
Wir sind der Meinung, dass der Haushaltsausschuss diese 30.000 DM bewilligen
müsste, um den Kindern auf Westerland wenigstens etwas zu gewähren. Man kann
den Kindern, die in Theresienstadt waren, die in den KZ geboren wurden, niemals
das wiedergeben, was ihnen eigentlich fehlt. Deswegen ist es die Pflicht eines jeden
Abgeordneten, diesen Antrag im Haushaltsausschuss und während der Etatberatung
wirklich zu befürworten.“ (9. Sitzung 1951)
Gefängnisarbeit
„Meine Herren und Damen! Ich glaube, die Frage Gefängnisarbeit und freie Konkurrenz
tritt nicht erst heute auf, sondern derartige Fragen und Anträge hatten
wir bereits ... vor 1933 in der Bürgerschaft des Öfteren. Ich glaube, diese Frage
würde überhaupt nicht auftauchen, wenn allgemein in einem Staat eine richtige
Wirtschaftspolitik betrieben würde, eine Wirtschaftspolitik nach den Prinzipien
der Planmäßigkeit und eine Wirtschaftspolitik, die jedem die Möglichkeit gibt, zu
arbeiten, aber nicht nur zu arbeiten, sondern die auch gleichzeitig einen auskömmlichen
Lohn und Verdienst gewährleistet, das heißt, dass ein jeder wirklich leben
kann und nicht, wie heute, eben auf Grund der Erwerbslosigkeit nicht weiß, was er
mit dem wenigen Geld anfangen soll.
Die Frage, die Herr Wilken (CDU-Fraktion, K.A.) gestellt hat, wird meines Erachtens
auch nur von dem Gesichtspunkt gesehen: Wieweit können jetzt die Privatbetriebe
ihren Profit erhöhen? Ich glaube, Herr Wilken hat nicht ein einziges Wort darüber
erwähnt, was denn eigentlich die Gefangenen machen sollen. Das ist doch wohl
eine der entscheidendsten Fragen, dass man den Gefangenen nicht dazu zwingt, nur
Band zu knüpfen, Band zu knoten, Sisal zu knoten, eine Arbeit, die den Gefangenen
nicht ermuntert, ein neues Leben zu beginnen, sondern gerade die Beschäftigung
mit einer anderen Arbeit, an der der Gefangene vielleicht Freude gewinnt und die
er für sein späteres Leben anwenden kann, glaube ich, sollte im Mittelpunkt dieser
Frage stehen. Ich muss sagen, alle diejenigen, die hier im Hause sind und in Haft
waren, wissen, was das heißt, Gefangenenarbeit zu leisten, wie ermüdend sie wirkt
und nicht nur das, sie kann auch moralisch den Menschen derart beeinflussen, dass
er sagt: Lieber nehme ich heute den Strick und hänge mich auf bei dieser Arbeit!
Ich glaube, das Motiv ist eine entscheidende Frage bei der Sache.
69