Das Argument 98 - Berliner Institut für kritische Theorie eV

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Die verzerrte Darstellung der innerparteilichen Willensbildung
hat, nach dem Verdikt des Bundesverfassungsgerichtes im KPD-
Verbotsurteil, in dem sowohl der demokratische Zentralismus als
auch jegliche Ersatz- oder Nachfolgeorganisation verboten wurden,
eindeutig Auff orderungscharakter in Richtung auf ein Verbot auch der
DKP. Freilich lassen die Verf. selbst diese Frage unbeantwortet und
bezeichnen die DKP als eine „z. Zt. . . . verfassungswidrige, aber
nicht verbotene Partei" (56), über deren Verfassungswidrigkeit zwar
„keine offene", aber doch „Übereinstimmung" bestehe (53). Die Behauptung,
die DKP könne „ungehindert agieren" (56), wirkt zynisch
angesichts des Damoklesschwertes, das mit der hier vorgelegten Argumentationslinie
über sie zu hängen versucht wird.
Der die beiden anderen Teile kennzeichnende Versuch eines Nachweises,
SDAJ und MSB seien „Nebenorganisationen" (9, 53) der so
beschriebenen DKP, wird ausschließlich mit deren marxistischer
Orientierung und Theorie und Belegen für ihre freundschaftliche
Verbundenheit mit der DKP gemacht. Hier bemühen sich die Verf.
nicht mehr groß, irgendeine angebliche Verfassungswidrigkeit zu
beweisen — scheint ihnen dies doch durch das Verhältnis der beiden
Verbände zur DKP vorab erwiesen. Offensichtlich wird mit dieser
„Analyse" angestrebt, den insinuierten Charakter der DKP als
„Nachfolge- oder Ersatzorganisation" der KPD und die Inkriminierung
des demokratischen Zentralismus zur Grundlage einer Apologie
des Hamburger Berufsverbote-Erlasses und der Ministerpräsidentenbeschlüsse
auch gegen Nicht-Mitglieder der DKP zu machen.
Die Veröffentlichung nimmt es mit der wissenschaftlichen Redlichkeit
nicht allzu genau. Der Schein faktenmäßig belegter Objektivität
bricht sich rasch in Geschichtsfälschungen, in Quellenbelegen teils
fragwürdiger Provenienz und in systematisch manipulativen Fehlinterpretationen.
So wird die Darstellung eingeleitet mit der Behauptung
der „Zwangsvereinigung" von KPD und SPD in der SBZ
und der angeblichen Ablehnung der Vereinigung durch „die" SPD
in den Westzonen (10). Berichte über „Säuberungen" in der DKP
wegen des „ganz offensichtlich" „wahre(n) Grund(es)" innerparteilicher
Differenzen über die Ereignisse in der CSSR, die angeblich
Mitte 1970 bis März 71 auftraten, werden ausgewiesen mit der Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung — und zwar vom Dezember 1971
(19), über ein angeblich „gewaltsam(es)" Vorgehen gegen SDAJ-
„Abweichler" überhaupt nicht (34). „Man" — nämlich das Bundesinnenministerium
— „nimmt an", die Spenden für die DKP seien
gar „keine echten Spenden" (17). Aus dem Satz des früheren MSB-
Vorsitzenden, es gebe „keine friedliche Koexistenz zwischen marxistischer
und bürgerlicher Wissenschaft", wird: „Es (kann) — nach der
Eroberung der ,Produktionsstätte Hochschule' — für bürgerliche
Ideologien und Wissenschaftler' keinen Platz mehr geben" (49). Und
schließlich wird der Begriff eines „marxistischen (!) Dachverbandes
der Studentenschaften", den angeblich MSB und SHB für den vds
entwickelten, einfach erfunden (49).
DAS ARGUMENT 98/1976 ©