Das Argument 98 - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Jura 719
tunismusnachweis von den Autoren in erster Linie über die Beantwortung
der Gretchenfrage „Wie hältst du's mit der DKP?" belegt.
Da andere Varianten sozialistischer Politik, obwohl durchaus fortschrittliche
Elemente in ihnen in unterschiedlichem Ausmaß konstatiert
werden, in ihrem Hauptwesensmerkmal der Bourgeoisie zugeordnet
werden, schränkt die DKP auf der Grundlage einer derartigen
Bestimmung des Opportunismus ihre taktische Flexibilität in
bezug auf ihre Bündnispolitik selbst ein. Darüber hinaus verhindert
dieser Ansatz, daß Kritik an der DKP von seiten sozialistischer
Gruppierungen als Beitrag zur Entwicklung bzw. zur Modifizierung
einer sozialistischen Strategie von der DKP positiv aufgenommen
und in solidarischer Weise diskutiert wird.
Jürgen Schulte, Thomas Hoffmann (Marburg)
Jura
Däubler, Wolfgang: G e s e l l s c h a f t l i c h e I n t e r e s s e n u n d
Arbeitsrecht. Zum Selbstverständnis der Arbeitsrechtswissenschaft.
Pahl-Rugenstein Verlag, Köln 1974 (57 S., br., 9,80 DM).
Däubler versucht durch die Kritik sowohl an der traditionellen
Lehre als auch an den theoretischen Alternativpositionen, wie sie
z. B. in der Kritischen Justiz von Th. Blanke (1973, 349 ff.) in allerersten
Ansätzen thematisiert wurden, ein theoretisch begründetes
Selbstverständnis und Rechtsprogramm zu entwickeln. Eine grundlegende
Voraussetzung für Däubler ist, daß Adressaten arbeitsrechtlicher
Wissenschaft und Diskussion die Lohnabhängigen, ihre Gewerkschaften
und politischen Organisationen sind (40, 42, 47 f., 56).
Sie bestimmen einerseits, welche arbeitsrechtlichen Inhalte zu untersuchen
sind, andererseits ergibt sich aus dieser Grundvoraussetzung
die doppelte Aufgabe arbeitsrechtlicher Analyse: die Aufgabe der
Ideologiekritik (43 ff.) und die Aufgabe der Bezeichnung möglicher
politischer antikapitalistischer Handlungsspielräume und ihrer Absicherung
(49 ff., 54).
Soweit Däubler die Notwendigkeit arbeitsrechtlicher Unterstützung
der Lohnabhängigen und ihrer Organisationen in den aktuellen
Auseinandersetzungen und den auftretenden konkreten Konflikten
feststellt (54), ist ihm durchaus zuzustimmen.
Es geht ihm aber auch um den Prozeß der Wiedergewinnung des
arbeitsrechtlichen Gegenstandes, seiner kritischen Aneignung (43 ff.)
und daraus abgeleitet um die Entwicklung rechtsdogmatischer Alternativkonzepte
im Bereich antikapitalistischer Gewerkschaftsstrategie,
die aus den gesellschaftlichen Bedingungen und Entwicklungstendenzen
begründet werden sollen (39 f.).
Dieser Anspruch wird jedoch von Däubler nicht eingelöst. Wenn er
voraussetzt, die Arbeitsrechtswissenschaft habe den Lohnabhängigen
DAS A R G U M E N T 98/1976 ©