Das Argument 98 - Berliner Institut für kritische Theorie eV

590 Urs Jaeggi
Durchsetzung der Forderungen erhebliche, ja zum Teil unversöhnlich
scheinende Divergenzen bestehen, nicht allzuviel.
Für die Kommunisten ist die Notwendigkeit einer Bündnispolitik
klar. Für die SPD-Linke ist die Frage nach einem möglichen Zusammengehen
oder auch nur partiellen Bündnis nicht selbstverständlich.
Da es „links" von der SPD in der Bundesrepublik keine numerisch
ernstzunehmende, und das heißt eben auch keine auf politisch wesentliche
Gruppen (gar Klassen) sich stützende kommunistische oder
sozialistische Partei gibt, befindet sich die Sozialdemokratische Partei
Deutschlands in einer äußerst schwierigen Situation. Niemand kann
ernsthaft daran zweifeln, daß die Reformbemühungen der SPD,
spätestens ab 1949, im wesentlichen die Veränderungen im kapitalistischen
System selbst aufzufangen versuchten. Fülberth/Harrer, als
Kritiker dieser Entwicklung, formulieren es dabei noch einigermaßen
dezent, wenn sie schreiben, daß es unwahrscheinlich sei, „daß
bei .Schlingerbewegungen' (der SPD) mehr herauskomme als der —
seit ca. 1974 wohl wieder obsolete — Versuch, in die sozialliberal
dominierte Einheit der sozialdemokratischen Bewegung auch potentielle
links-oppositionelle Kräfte einzubeziehen." 21 Diese von einem
DKP/SEW-Standpunkt vorgetragene Ansicht, negiert linksoppositionelle
Chancen in der SPD. Dafür gibt es Argumente. Damit wird
freilich auch die Bündnisfähigkeit in Frage gestellt, die gesucht wird.
Jedenfalls ist das Alleinanspruchsrecht einer Partei als Arbeiterpartei
nicht bloß politisch, sondern auch theoretisch falsch. Die zum
Teil verächtlich geäußerten Ansichten über den sozialdemokratischen
Reformismus (als Verrat an der Arbeiterklasse) und die Vorstellung,
die SPD könne überhaupt nicht systemverändernde Strukturveränderungen
wollen, geschweige denn durchsetzen, bringen diejenigen,
die eine gemeinsame Politik punktuell und für eine künftige Entwicklung
ausgeweitet für möglich und notwendig halten, in die Position
des nützlichen Idioten; in die Position, als Wasserträger für die
DKP/SEW notwendig zu sein, solange die „Massen" loyal bei der
SPD bleiben. Als Aushängeschild, als auf Zeit notwendiges „Verbindungsglied"
benutzt zu werden, entspräche indes als Linksopportunismus
dem in der SPD ohnehin grassierenden Opportunismus
von rechts.
Die marxistisch-orientierte SPD-Linke als Illusionäre, als falschplaziert
Hoffende abzustempeln, ist als Tendenz gefährlich. Meine
bereits angedeutete Gegenthese: die Entwicklung der SPD wird für
die europäische Entwicklung genauso entscheidend wie die Entwicklung
der PCI und der PCF in Italien bzw. in Frankreich.
Toleranz, Bündnispolitik, Volksfront?
Eine Aufhebung der indirekten Verbotsstrategie gegen DKP/SEW
qua „Berufsverbot" usw. würde mit Sicherheit der DKP Dissidenten
aus der Sozialdemokratischen Partei zuführen. Andererseits könnte
21 Das Argument 94 (Dezember 1975), S. 1043.
DAS ARGUMENT 98 /1976 ©