Das Argument 98 - Berliner Institut für kritische Theorie eV

614 Oskar Negt
in Rußland zwar die politischen Grundlagen und die ökonomischen
Voraussetzungen für eine sozialistische Gesellschaft schaffen könne,
daß aber zur Verwirklichung des Sozialismus die Zusammenarbeit
mehrerer industriell entwickelter Nationen nötig sei. Das durfte als
theoretische Rechtfertigung dafür gelten, die kritische Solidarität
der westeuropäischen kommunistischen Parteien mit der Sowjetunion
in einen abstrakten Glauben an deren Führung und an die
Pflicht unbedingter Gefolgschaftstreue umzuwandeln. Zwangsläufig
ergab sich dann daraus das Recht der sowjetischen Führung, diese
Parteien vor allem als taktische Werkzeuge der russischen Außenpolitik
zu gebrauchen, notfalls ohne Rücksicht auf die eigenen Bedürfnisse
der Arbeiter in den industrialisierten kapitalistischen Staaten"
(Sozialgeschichte der Europäischen Arbeiterbewegimg, edition
suhrkamp, S. 105).
Das bedeutet keine Verharmlosung des Anti-Kommunismus als
einer materiellen Gewalt, die gegen den Sozialismus jeder Art mobilisiert
wird und der auf einer Projektion der Gewalt des kapitalistischen
Herrschaftssystems auf jene beruht, die entschlossen sind, sie
zu brechen. Gerade weil es für jeden Sozialisten eine Pflicht ist, diesen
verdummenden und die Massen gegen ihre objektiven Interessen
und Bedürfnisse mobilisierenden Antikommunismus zu bekämpfen,
sind politische Moral und Kritik nicht teilbar und von der Vorstellung
einer sozialistischen Demokratie nicht abzutrennen. Ohne Umschweife
ist öffentlich festzuhalten: Wolf Biermann unterliegt, ähnlich
wie viele andere in Westdeutschland, einem politischen, vom
Staat sanktionierten Berufsverbot. Und was die Ansehensmacht der
Sowjetunion betrifft, so wird keine westeuropäische Partei oder die
politische Linke insgesamt es retten und verbessern können, wenn es
immer wieder dazu kommt, daß Leute wie Sacharow, Solschenizyn,
Amalrik und viele andere, die vielleicht keine Sozialisten sind und
sogar bürgerliche Auffassungen vertreten, von einer sich als Weltmacht
verstehenden sozialistischen Gesellschaft befürchten müssen,
expatriiert, ihrer beruflichen Existenzgrundlage entzogen oder gar
in Gefängnisse und Irrenanstalten eingewiesen zu werden. Wie können
einzelne Leute den sowjetischen Staat gefährden, selbst wenn
sie nicht sozialistische, ja sogar antikommunistische Auffassungen
vertreten? Es ist immer die innere Schwäche eines Gesellschaftssystems,
die es dazu führt, gegen einzelne oder kleine Gruppen vorzugehen,
als gelte es einen organisierten Aufstand niederzuschlagen.
Denn von Freiheit des Andersdenkenden kann im Ernst nur gesprochen
werden, wenn dieses Recht und diese Freiheit ein politisches
Element des Widerspruchs, der spontanen Unbotmäßigkeit an
sich hat. Das ist ein geschichtliches Minimum, das bereits in den bürgerlichen
Gesellschaftsordnungen erreicht wurde, wenn auch tagtäglich
bedroht und unterlaufen wird, das aber keine sozialistische Partei
und keine sozialistische Gesellschaft ungestraft unterschreiten
kann.
DAS A R G U M E N T 98/1976 ©