Das Argument 98 - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Taktik oder „neuer" Kommunismus? 585
ausgetragene Diskussion zur Intervention in Prag; es folgte die
erstaunlich offene Debatte um Solschenizyn; es folgte das gemeinsame
Programm mit der PSF. Wie kam es dazu?
Ähnlich wie die PCI haben seit 1974 die militanten französischen
Kommunisten zum erstenmal seit langem wieder die berechtigte
Hoffnung auf eine Machtbeteiligung. Möglich freilich nur auf parlamentarischem
Weg, auf dem Weg, der von den Franzosen nicht ohne
Ironie „électoralisme" genannt wird. Die Frage bleibt: Wieviele
Grundlagen müssen zu diesem Zweck geopfert werden? Wie glaubwürdig
wirkt auch hier eine Partei, die bislang dem sozialistischen
Koalitionspartner gegenüber ihr Alleinanspruchsrecht als Revolutionspartei
vertrat? Die Sozialistische Partei — so noch immer die
Kritik der PCF — zeige unter der Führung Mitterands eine „reformistische"
Gesinnung; im übrigen zeige ihre ganze Geschichte nicht
bloß eine lange Praxis der Zusammenarbeit mit den Rechten, die
ihre Gewohnheiten geprägt hätten; ihre ganze Geschichte sei geprägt
durch einen Mangel an theoretischem Zusammenhang.
Es sind keine ganz aus der Luft gegriffenen, unberechtigten Vorwürfe.
Wichtiger bleibt die unverhohlene Distanzierung von der Einschränkung
persönlicher Freiheiten in der Sowjetunion, die — wie
sidi Marchais in seiner Rede vor den 1700 Delegierten ausdrückte —
die „kommunistischen Ideale beflecken". Schon vor der Eröffnung
hatte Marchais gesagt: „Wir stehen im Jahre 1976 ...; die Kommunistische
Partei ist nicht erstarrt. Sie ist nicht dogmatisch. Sie weiß
sich den Verhältnissen ihrer Zeit anzupassen. Und heute entspricht
das Wort Diktatur nicht mehr dem, was wir wollen. Es ist eine
unerträgliche Bedeutung, entgegen unseren Zielen, unseren Thesen.
Selbst das Wort .Proletariat' paßt nicht mehr, denn wir wollen mit
der Arbeiterklasse die Mehrheit der Lohn- und Gehaltsempfänger
zusammenfassen. Es bedeutet jedoch nicht, daß wir unser eigentliches
Ziel aufgeben: den „Sozialismus in den Farben Frankreichs" 7 .
Man mag in der Absage an die „Diktatur des Proletariats" eine
raffinierte Camouflage sehen; manche Sozialdemokraten und selbst
Sozialisten vermuten, es handle sich um eine Komödie mit verteilten
Rollen, deren Schauspieler und genialer Regisseur sich einander
nach dem Erfolg des Stückes brüderlich in die Arme sinken werden! s
Es handelt sich, so meine These, um eine „Modernisierung", und
zwar um eine irreversible, die notwendigerweise einen konsequenten
Reformismus beinhaltet. Saint-Quen als das Godesberg der PCF?
Diktatur des Proletariats und Klassenanalyse
Ich habe bisher im wesentlichen politische Linien nachgezeichnet
und kommentiert. Korrekterweise wird neuerdings die Frage der
Bündnispolitik auf dem Hintergrund von Klassenanalysen diskutiert.
Ich kann hier diesen Punkt nur streifen. Die „lohnabhängigen
7 Zit. nach FAZ vom 13. 1. 1976.
8 Zit. nach FAZ vom 13. 1. 1976.
DAS A R G U M E N T 98/1976 ©