Das Argument 98 - Berliner Institut für kritische Theorie eV

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und Anhängsel der Produktionsmaschinerie sind; dann ist er aber
auch lebensnotwendig. Um nicht zu einem formalen, jederzeit manipulierbaren
Prinzip zu werden, muß sich deshalb der kategorische
Imperativ, die Freiheit des Andersdenkenden zu schützen und sie als
wesentlichen Beitrag zur eigenen politischen Identität anzuerkennen,
in den kategorischen Imperativ erweitern, „alle Verhältnisse umzuwerfen,
in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein
verlassenes, ein verächtliches Wesen ist".
Im Unterschied zur bürgerlichen Demokratie, die in der Öffentlichkeit
prinzipiell auf der Ausgrenzung fundamentaler Lebensbereiche,
wie der Sozialisation und dem Arbeitsprozeß, beruht, ergreift und
durchdringt sozialistische Demokratie das Ganze der Gesellschaft; sie
bedarf daher der Meinungsvielfalt einer artikulierten proletarischen
Öffentlichkeit. Da diese sich unter den Bedingungen der kapitalistischen
Gesellschaftsordnung jedoch nicht aus sich heraus, als autonomes
Lager neben der Gesellschaft, unabhängig von den Barrieren, die
ihr entgegenstehen, und den Widersprüchen und Konflikten, die
zwangsläufig in sie hineinwirken, entfalten kann, ist sie bei Strafe
der Ghettoisierung darauf angewiesen, die demokratischen und liberalen
Freiheitsrechte der bürgerlichen Gesellschaft zu verteidigen
und in ihrem Medium permanent sozialistische Alternativen und
Ansprüche geltend zu machen. Der Kampf um Rechts- und Verfassungspositionen
ist, wie Jürgen Seifert nachdrücklich dargetan hat,
keine bloß taktische Frage für die Linke; er ist wesentliches Moment
der sozialistischen Politik, aber weder deren Grundlage noch deren
Endpunkt. Gerade weil proletarische Öffentlichkeit nicht eine Substanz
ist, die sich in jedem beliebigen Milieu entfaltet, sondern ein
Produktionsprozeß neuer Erfahrungen und Ideen, der die Widersprüche
und Konflikte der gegebenen Verhältnisse hervortreibt und
zu politischen zuspitzt, sind für sie die Struktur der jeweiligen bürgerlichen
Gesellschaft, die sie vorfindet, und die Ziele der politischen Parteien,
die an der Macht sind, nicht gleichgültig. Politische Freiheitsrechte
wie das der Koalition, der Versammlung, Meinungs- und
Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit dürfen nicht verlorengehen,
sondern gehen, von ihrem negatorisch ausgrenzenden, also beschränkten
Charakter befreit, als inhaltlich erweiterte in die sozialistische Demokratie
ein, werden in ihr erst in ihrer ganzen Ausdrucksmannigfaltigkeit
Realität. Denn die bürgerlich-repräsentative Demokratie
hat ihre absolute Grenze an einem fundamentalen Widerspruch, in
dem die chronische Aushöhlung ihrer Grundrechte angelegt ist: dort,
wo die Menschen Erfahrungen machen und konkretes Wissen über
gesellschaftliche Prozesse haben, in ihren unmittelbaren Arbeitsund
Lebensbereichen, werden Öffentlichkeit und Selbstbestimmung
auf ein Minimum reduziert; während sie dort, wo sie auf Sekundärinformationen
angewiesen sind, zu Zuschauern einer Meinungsbörse
degradiert sind, als freie und entscheidungsfähige Staatsbürger fingiert
werden.
Unter deutschen Verhältnissen kommt eine Besonderheit hinzu.
Da die bürgerliche Klasse sich hier nicht gegen den feudal-absolu-
DAS A R G U M E N T 98/1976 ©