Schlussbericht - interkultur.pro

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/7000
Die Pfeiler dieses Fundaments bedürfen jedoch starker Verankerung. Denn sie werden
nicht nur durch kleinere Beben erschüttert wie die regelmäßig aufflackernde Debatte
um den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Kulturgüter. Sie werden auch durch
Unterspülungen bedroht, die von der Not der öffentlichen Haushalte in den letzten
Jahren ausgelöst wurden.
Zwar verfügt Deutschland immer noch über eine beispielhafte staatliche Kulturförderung.
Staatlich? Der größte Kulturfinanzierer in Deutschland ist der Bürger. Zunächst
als Marktteilnehmer, dann als Spender und in dritter Linie als Steuerzahler.
Und diese Steuermittel fließen wieder stärker. Aber in den vergangenen Jahren sind
viele Theater, Orchester, Bibliotheken und Musikschulen den Sparzwängen geopfert
worden – zu viele.
Der Grund dafür lässt sich in ein Wort fassen: Freiwilligkeit. Die Ausgaben für kommunale
Kultureinrichtungen zählen zu den sogenannten freiwilligen Leistungen. Nur
der Freistaat Sachsen bildet hier die rühmliche Ausnahme. In allen anderen Ländern
sind diese Ausgaben – auch zum Leidwesen der Kommunalpolitiker – keine Pflichtaufgaben.
Das Dilemma dieser Unterscheidung zeigt sich, sobald eine Kommune ihren Haushalt
nicht ausgleichen kann. In dieser Notsituation ist eine Kommune gezwungen,
eine Gemeindestraße weiter zu teeren, aber die Gemeindebibliothek zu schließen.
Das ist die falsche Priorität. Zu einer funktionsfähigen Infrastruktur gehören eben
nicht nur Verkehrswege, sondern zwingend Kultur- und Bildungseinrichtungen. Erst
die Investition in kulturelle Infrastruktur eröffnet die Chance auf gleiche Teilhabe.
Es wäre allerdings ein Fehler, Kulturpolitik auf finanzielle Aspekte zu reduzieren.
Denn das hieße, die Möglichkeiten zu verkennen, die der Gesetzgeber zum Schutz
und zur Förderung von Kunst und Kultur hat – von Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht
bis zur Fortschreibung des Stiftungsrechts. Jeder Gesetzgeber ist dabei gut
beraten, die Weichenstellungen auf europäischer und internationaler Ebene nicht nur
wachsam zu beobachten sondern auf Rechtsakte wie etwa die GATS-Verhandlungen
oder das Europäische Vergaberecht frühzeitig Einfluss zu nehmen. Denn nur dort
können, müssen Angriffe auf eine autonome nationale Kulturpolitik abgewendet
werden.
Enquete-Kommissionen werden nur ausnahmsweise eingesetzt. Sie sind der Debatte
umfangreicher Themen von gesellschaftlicher Tragweite vorbehalten. Für den Bundestag
bieten sie die Möglichkeit, externen Sachverstand zu nutzen: Denn als Mitglied
einer Enquete-Kommission kann auch ein Sachverständiger berufen werden,
der nicht dem Parlament angehört. Mit Mitteln wie z. B. Anhörungen verbindet sie
parlamentarische, wissenschaftliche und praktische Erfahrungen. Auf der Grundlage
einer Bestandsaufnahme entwickelt sie Empfehlungen für den Gesetzgeber.
Eine Enquete-Kommission ragt aus der Tagespolitik heraus, denn sie soll ihren Gegenstand
auf langfristige Sicht behandeln, den Blick bewusst über die Tagespolitik
hinaus richten. Dies birgt Chance und Risiko zugleich – nämlich wissenschaftlich arbeiten
zu können, ohne den pragmatischen Ansatz aus dem Auge zu verlieren.
Wir widerstanden beispielsweise der Versuchung, die Literatur um eine weitere Definition
des Kulturbegriffs zu ,bereichern‘. Denn Aufgabe der Enquete-Kommission
war es nun einmal nicht, sich in rein theoretischen Disputen zu üben, sondern in
Kärrnerarbeit praxistaugliche Vorschläge für gesetzgeberisches Handeln zu entwickeln.
Die Schließung eines Theaters oder einer Bibliothek ist ein Verlust – unabhängig
davon, welche Definition von Kultur zugrunde gelegt wird. Die Feststellung,
dass das Durchschnittseinkommen von Künstlern beschämend gering ist, erschreckt
– so oder so.
Chance und Risiko birgt die Arbeit einer Enquete-Kommission auch hinsichtlich
Umfang und Reichweite ihrer Empfehlungen. Einerseits haben die Beteiligten die
Möglichkeit, visionär tätig zu sein. Andererseits dürfen sie die Gegebenheiten nicht
ignorieren. Auch die Mitglieder der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“
standen vor dieser Herausforderung. So hätte beispielsweise die Forderung nach einer
Vervielfachung sämtlicher Kulturetats auf Bundes-, Länder- und kommunaler