Schlussbericht - interkultur.pro

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/7000
förderung. Ein kooperationsfreundliches Klima ermutigt private und gemeinnützige
Akteure, mehr Verantwortung zu übernehmen.
Allerdings darf diese Verantwortung nicht dazu führen, dass die öffentlichen Haushalte
sich aus der Finanzierung der Projekte freier Träger zurückziehen und einseitig
auf den Unterhalt staatlicher Einrichtungen beschränken. Es ist vielmehr wichtig,
Anreize zu setzen. Einem Kulturträger, der vermehrt Mittel einwirbt, dürfen deshalb
nicht gleichzeitig diese Mittel an öffentlichen Förderungen gestrichen werden.
Hier wird auch die Frage des Verständnisses nicht nur von Kultureinrichtungen sondern
auch der vielen im Kulturbereich bürgerschaftlich Engagierten berührt. Ihre Bedeutung
geht über den finanziellen Aspekt weit hinaus. Sie übernehmen Verantwortung,
die gerade in ländlichen Regionen unverzichtbar sind.
Fast 70 Prozent der Bevölkerung Deutschlands lebt außerhalb von Großstädten. Kulturarbeit
im ländlichen Raum lebt von einer engen Zusammenarbeit zwischen professionellen
Kulturanbietern und Laien, zwischen klassischen Kulturinstitutionen
und Institutionen kultureller Bildung. Ein großer Teil der kulturellen Aktivitäten findet
in Vereinen und Initiativen statt, getragen von bürgerschaftlichem Engagement.
Die Zahlen der ehrenamtlichen Arbeit im gesamten Kulturbereich – in ländlichen
wie städtischen Regionen – sind beeindruckend. Allerdings dürfen wir uns darauf
nicht ausruhen, denn bei genauerem Hinsehen ist bei der Bereitschaft, ehrenamtlich
tätig zu werden, eine abnehmende Tendenz zu beobachten.
In den Anhörungen und Expertengesprächen hat die Enquete-Kommission festgestellt,
dass dies häufig ganz praktische Gründe hat. So müssen etwa Vereinsvorsitzende
ohne entsprechende fachliche Ausbildung profunde Detailkenntnisse besitzen,
sei es in Fragen des Sozialversicherungs-, des Gemeinnützigkeits- oder des Urheberrechts.
Bei Verstößen haften sie mir ihrem privaten Vermögen. Die Anmeldung zur
GEMA kostet ebenso Zeit und Kraft wie die Steuererklärung des Vereins.
Eine verantwortungsvolle Kulturpolitik würde es sich zu einfach machen, wenn sie
sich darauf beschränkte, mehr bürgerschaftliches Engagement zu fordern. Sie muss
die entscheidenden Fragen angehen und bürokratische Hürden abbauen, indem sie
etwa das Zuwendungsrecht ändert. Die Enquete-Kommission regt beispielsweise an,
bürgerschaftliches Engagement als Eigenleistung anzuerkennen. Außerdem ist zu
überlegen, ob der Haftungstatbestand im Einkommensteuergesetz eingeschränkt
werden sollte. Und die Kommission empfiehlt, die Nachweise über die sachgerechte
Verwendung von Mitteln zu vereinfachen.
Die Mitglieder der Enquete-Kommission sind sich einig, dass bürgerschaftliches Engagement
nicht als Ersatz für staatliche Förderung angesehen werden darf. Es geht
uns vielmehr darum, dass der Staat die Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortung
für das kulturelle Leben vor Ort übernehmen, unterstützen muss. Eine lebendige
Bürgerkultur ist eine Ergänzung zur institutionalisierten Kultur.
Die großen einzelnen Vorzeigeprojekte der Kulturlandschaft machen bei aller Bedeutung,
die ihnen zukommt, nur einen Teil dessen aus, was Kultur in unserem Land
zu bieten hat. Um ein anderes Bild zu bemühen: Sie stellen die Spitze eines Eisbergs
dar. Und diese Spitze ist überhaupt nur deshalb sichtbar, weil sie von einer breiten,
massiven Basis getragen wird. Spitzenkultur braucht den Auftrieb einer starken Breitenkultur.
Schmilzt diese Basis weg, wird auch von der Spitze immer weniger zu sehen
sein.
Eine wichtige Erkenntnis aus der Arbeit der Enquete-Kommission ist, die Gräben
zwischen E- und U-Musik, zwischen Breitenkultur und Spitzenkultur, zwischen professionell
Tätigen und sogenannten Laien auszugleichen. Ein solches Denken führt
nur dazu, dass sich die Kultur als Ganze selbst schwächt.
Diese Kultur in Deutschland ist inzwischen ohne die Einbettung in eine europäische
Kultur nicht mehr vorstellbar. Zum einen versteht sich die Bundesrepublik Deutschland
als Teil einer Gemeinschaft europäischer Kulturstaaten. Zum anderen hat die
Mitgliedschaft in der Europäischen Union unmittelbare Auswirkungen auf das Leben
ihrer Bürgerinnen und Bürger – auch auf das kulturelle Leben. Es ist wichtig,