Standort mit der besonderen Entwicklungsaufgabe Fremdenverkehr

Planungsvorgaben und Handhabung
Im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) wird ebenfalls nicht speziell der Tourismus sondern
allgemein die Erholung thematisiert, jedoch nur als natur- und landschaftsverträgliche Erholung. 3 Gemäß
BNatSchG sind zum Zweck der Erholung geeignete Flächen zu schützen, zu pflegen, zu gestalten und
zugänglich zu erhalten oder zugänglich zu machen. Dieser Grundsatz ist in die Naturschutzgesetze der
Bundesländer zu übernehmen sowie im Rahmen der Landschaftplanung zu berücksichtigen. Die
Planwerke der Landschaftsplanung müssen Darstellungen und Begründungen zu den im BNatschG
genannten Erfordernissen und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege enthalten, u.a.
Aussagen zu den „Erfordernissen und Maßnahmen zur Erhaltung und Entwicklung von Vielfalt, Eigenart
und Schönheit von Natur und Landschaft, auch als Erlebnis- und Erholungsraum des Menschen“. 4 Die in
diesen Planwerken dargestellten Erfordernisse und Maßnahmen sind als fachplanerische Belange,
soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind, bei der Aufstellung der
Raumordnungspläne im Rahmen der Abwägung nach § 7 Abs. 7 S. 3 ROG zu berücksichtigen und unter
den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 ROG als Aussagen in die Raumordnungspläne zu übernehmen. Bei
der Aufstellung eines Regionalplans ist zum Beispiel u.a. der für den Planungsraum gültige Landschaftsrahmenplan
zu berücksichtigen.
Abgesehen von diesen bundesgesetzlichen Regelungen wurden von der Ministerkonferenz für Raumordnung
in einer Entschließung 5 vom 12.11.1979 „Grundlagen der Ausweisung und Gestaltung von
Gebieten für Freizeit und Erholung“ formuliert und Kriterien zur Ausweisung von Gebieten für Freizeit und
Erholung definiert. 6 Die Entschließung enthält verschiedene Grundsätze, z.B. zur Berücksichtigung des
Naturhaushalts und zum Städtetourismus. Außerdem empfiehlt sie, dass bei der Ausweisung von Gebieten
für Freizeit und Erholung folgende Aspekte berücksichtigt werden:
�� die natürliche Eignung: d.h. die Oberflächengestalt (Reliefenergie, Höhenlage, Taldichte), die
Vegetation (Waldanteil, landwirtschaftliche Bodennutzung, landschaftstypische Bodendeckung),
Gewässer (Gewässerfläche und -rand), Klima (Bioklima, Sonnenscheindauer, Niederschläge)
und die Belastbarkeit der Landschaft / Kapazität des Landschaftsraumes;
�� die infrastrukturelle Ausstattung: Bademöglichkeiten, Wander- und Radwege, sonstige
Freizeiteinrichtungen (insbesondere Spiel- und Sportanlagen, Wassersportmöglichkeiten,
Jugendfreizeitstätten, Kleingartenanlagen), Freizeitwohngelegenheiten (gewerbliche und private
Unterkünfte, Jugendherbergen, Zelt- und Campingplätze, Freizeitheime, eigengenutzte
Freizeitwohnungen), unter Berücksichtigung von Übernachtungsdauer, -häufigkeit und
Bettenauslastung, gastronomische Versorgung, Verkehrserschließung und –bedienung (für den
Individual- und öffentlichen Verkehr, einschließlich des Parkplatzangebots);
�� kulturelle und sozial Voraussetzungen: kulturelle Einrichtungen (historische Bausubstanz,
Besondere Attraktivitäten), Kulturleben (größere Feste und Veranstaltungen) sowie privates und
kommunales Interesse (Bereitschaft zum Engagement);
�� bei der Ausweisung von Gebieten zur Kurzzeit- und Naherholung besonders ihre Lage bzw.
Erreichbarkeit;
�� Umweltbeeinträchtigungen z.B. durch Gewässerverunreinigung oder Luftbelastung.
In einer weiteren Entschließung vom 14.2.1992 hat sich die Ministerkonferenz für Raumordnung über die
Handhabung großflächiger Freizeiteinrichtungen in der Raumordnung und Landesplanung geeinigt. 7
3
Im Sinn des § 10 Abs. 1 Nr. 13 BNatSchG ist mit Erholung das „natur- und landschaftsverträglich ausgestaltete Natur- und
Freizeiterleben einschließlich natur- und landschaftsverträglicher sportlicher Betätigung in der freien Natur“ gemeint, soweit
dieses die Verwirklichung der sonstigen Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht
beeinträchtigt.
4
Nach § 14 Abs. 1 S. 1 BNatSchG i.V. mit § 14 Abs. 1 S. 2 Nr.4f BNatSchG.
5
Eine Entschließung hat inhaltlich den Charakter eines Positionspapiers, in dem die in Abstimmung erzielten Ergebnisse der
Beratungen der Ministerkonferenz (nach § 19 Abs. 4 ROG) zu bestimmten grundsätzlichen Fragen der Raumordnung und
Zweifelsfragen dargestellt sind. Mit der Verabschiedung einer Entschließung verpflichten sich die Mitglieder der Ministerkonferenz
für Raumordnung, für die Umsetzung des Entschließungsinhalts Sorge zu tragen. Siehe hierzu ARLL, 1995, S. 215.
6
Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Hg.), 1987, S. 212 ff.
7
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, 1993, S.23 ff.
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