Prospekt - LARANSA AG

Steuerliche Grundlagen
9.5.1.6 Beendigung der Gesellschaft/Veräußerung oder
Aufgabe der Beteiligung
Veräußert der Anleger seine Beteiligung, unterliegt ein
sich dabei ergebender Gewinn ebenfalls der Einkommensteuer
gemäß § 16 Abs. 1 EStG. Ein etwaiger Verlust
kann unter Berücksichtigung der entsprechenden Regelungen
steuermindernd geltend gemacht werden. Veräußerungsgewinn
bzw. -verlust ergeben sich aus dem
Unterschiedsbetrag zwischen Veräußerungspreis der
Beteiligung einerseits und dem Buchwert der veräußerten
Beteiligung an der Fondsgesellschaft sowie etwaigen
Veräußerungskosten andererseits. Im Falle der Liquidation
der Gesellschaft tritt nach § 16 Abs. 3 EStG an die
Stelle seines Veräußerungserlöses der auf den Anleger
entfallende Anteil am Liquidations- bzw. Betriebsaufgabeerlös
der Fondsgesellschaft.
Ein Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn unterliegt grundsätzlich
der vollen Besteuerung mit Einkommensteuer bei
den Anlegern. Die Anwendung der sog. „Fünftel-Regelung“
gemäß § 34 Abs. 1 EStG kommt ebenso wenig in
Betracht wie der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 3
EStG für Anleger, die das 55. Lebensjahr vollendet haben
oder im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd
berufsunfähig sind.
Nach der Prognoserechnung der Fondsgesellschaft sollte
sich aufgrund der Gestaltungsstruktur bei Beendigung
der Gesellschaft kein Liquidationsgewinn ergeben.
9.5.2 Gewerbesteuer bei Teilkommanditanteilsverkauf
Der Gewinn aus der Veräußerung oder Liquidation des
Betriebes der Fondsgesellschaft wie auch ein Gewinn
aus der Veräußerung eines Kommanditanteils an der
Fondsgesellschaft durch den Anleger unterliegen nach §
7 Satz 2 GewStG nicht der Gewerbesteuer soweit er auf
eine natürliche Person als unmittelbar beteiligten Mitunternehmer
entfällt. Wird nicht ein gesamter Kommanditanteil,
sondern nur ein Bruchteil eines Kommanditanteils
des jeweiligen Beteiligten veräußert, gilt diese Befreiung
hingegen nicht.
9.5.3 Erbschaft- und Schenkungssteuer
Werden Anteile an der Fondsgesellschaft durch Erwerb
von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden
übertragen, unterliegt dieser Vorgang der deutschen
Erbschaft- und Schenkungsteuer (§ 1 ErbStG). Anlegern,
die ihre Fondsbeteiligung veräußern, vererben oder
verschenken wollen, wird empfohlen, sich vor der Übertragung
den Rat eines Steuerberaters einzuholen.
In Abhängigkeit davon, ob der Anleger seine Beteiligung
an der Fondsgesellschaft direkt oder als Treugeber über
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die Treuhandkommanditistin hält oder sich entscheidet,
eine solche mittelbare Beteiligung in eine unmittelbare
Beteiligung als Kommanditist (Direktkommanditist) umzuwandeln,
gelten für die erbschafts- bzw. schenkungssteuerliche
Behandlung einer Erbschaft oder Schenkung
der Beteiligung eines Anlegers unterschiedliche Grundsätze.
Ist der Anleger mittelbar als Treugeber über die Treuhandkommanditistin
an der Fondsgesellschaft beteiligt,
wird im Falle einer Erbschaft oder Schenkung ein Herausgabeanspruch
gegen die Treuhandkommanditistin
vererbt bzw. verschenkt, der für erbschafts- und schenkungssteuerliche
Zwecke keine Beteiligung an der Personengesellschaft
darstellt. Dieser Herausgabeanspruch
ist mit dem gemeinen Wert (Verkehrswert) zu bewerten.
Die Inanspruchnahme einer Steuerentlastung in Form
des Verschonungsabschlags (§ 13 a Abs. 1 ErbStG), des
Abzugsbetrages (§ 13 a Abs. 2 ErbStG), der Tarifbegrenzung
(§ 19 a ErbStG) oder des Bewertungsabschlages (§
13 c ErbStG) ist hier nicht möglich.
Schenkt oder vererbt ein direkt beteiligter Anleger eine
unmittelbare Kommanditbeteiligung, ist auf den Zuwendungs-
bzw. Todestag die Bewertung der Beteiligung
ebenfalls mit dem gemeinen Wert (Verkehrswert) vorzunehmen.
Da es sich bei der Beteiligung an der Fondsgesellschaft
zwar um eine gewerbliche Beteiligung
handelt, diese Beteiligung aber lediglich aufgrund einer
Abfärbung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG bzw. einer gewerblichen
Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG Betriebsvermögen
darstellt, können auch bei einer direkten
Kommanditbeteiligung des Anlegers keine Steuervergünstigungen
bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer
im Rahmen des Verschonungsabschlags (§ 13a Abs. 1
ErbStG), des Abzugsbetrages (§ 13a Abs. 2 ErbStG),
der Tarifbegrenzung (§ 19a ErbStG) oder des Bewertungsabschlages
(§ 13c ErbStG) in Anspruch genommen
werden.
Von der Bereicherung des Erben oder Beschenkten sind
persönliche Freibeträge abzuziehen, deren Höhe von der
Steuerklasse des Erwerbers im Verhältnis zum Erblasser
bzw. Schenker abhängen (§ 16 ErbStG). Zusätzlich wird
in bestimmten Fällen ein Versorgungsfreibetrag gewährt
(§ 17 Abs. 1 ErbStG). Der steuerpflichtige Erwerb wird
mit einem Steuersatz belastet, der von dem Wert des
steuerpflichtigen Erwerbs und der Steuerklasse abhängig
ist. Die Steuersätze bewegen sich aktuell zwischen
7 % und 50 %.
12 BMF-Schreiben vom 20.10.2003, BStBl. Teil 1 S 546 ff., Tz. 33 ff.