Prospekt - LARANSA AG

156 Verträge – Mittelverwendungskontrollvertrag
sein. Bei Anforderung der Mittel werden der Mittelverwendungskontrolleurin
der Verwendungszweck mitgeteilt
und schriftliche Nachweise, insbesondere Verträge,
Rechnungen, Zahlungsaufforderungen und dergleichen
vorgelegt, denen der Verwendungszweck, die Höhe des
Geldbetrags und die Kontoverbindung des Zahlungsempfängers
zu entnehmen sind. Dies gilt auch, wenn die
Mittel gemäß § 1 Absatz 4 dieses Vertrags zwecks Begleichung
von Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft
bzw. der Objektgesellschaft auf Konten der Fondsgesellschaft
bzw. der Objektgesellschaft transferiert werden.
Verauslagt die Fondsgesellschaft bzw. die Objektgesellschaft
oder für sie ein Dritter Gelder, so sind über die
vorerwähnten Unterlagen hinaus geeignete schriftliche
Nachweise vorzulegen, die die Verauslagung dokumentieren
und aus denen die Kontoverbindung des Verauslagenden
ersichtlich ist. Darüber hinaus ist zu gewährleisten,
dass die Mittelverwendungskontrolleurin jederzeit,
ggf. auch auf elektronischem Wege, Einblick in die Mittelverwendungskontrollkonten
und sämtliche Kontounterlagen
hat. Ferner ist der Mittelverwendungskontrolleurin
seitens der Komplementärin der Fondsgesellschaft bzw.
der Objektgesellschaft ein Unterschriftenblatt der Personen
zur Verfügung zu stellen, die zur Zeichnung des bei
Anforderung der Mittelfreigabe vorzulegenden Datenträgers
berechtigt sind, und auf Verlangen die Vertretungsberechtigung
dieser Personen in geeigneter Form nachzuweisen.
3. Soweit nach den vorstehenden Regelungen schriftliche
Nachweise zu erbringen sind, genügt die Vorlage von
Fotokopien. Die Fondsgesellschaft und die Objektgesellschaft
versichern hiermit, dass sie der Mittelverwendungskontrolleurin
Fotokopien nur dann vorlegen werden,
wenn ihr die entsprechenden Originale vorliegen.
Die Prüfung, ob die vorgelegten Kopien mit den jeweiligen
Originalen übereinstimmen oder die Unterschriften
auf Fotokopien oder Originalurkunden von zeichnungsberechtigten
Personen stammen, ist nicht Gegenstand
der Mittelverwendungskontrolle.
§ 4 Umfang der Kontrolltätigkeit
Die Prüfung durch die Mittelverwendungskontrolleurin
beschränkt sich darauf, ob die in den § 2 und § 3 genannten
Freigabevoraussetzungen formal vorliegen. Darüber
hinaus wird sie keine Kontrolltätigkeiten ausüben,
insbesondere nicht die Bonität von beteiligten Personen,
Unternehmen und Vertragspartnern, die Werthaltigkeit
von Garantien oder die Wirksamkeit, Zweckdienlichkeit
oder die Rechtmäßigkeit der von der Fondsgesellschaft
bzw. der Objektgesellschaft getroffenen Vereinbarungen
und erwünschten Zahlungen und vorgelegter schriftlicher
Nachweise prüfen. Ferner prüft die Mittelverwendungskontrolleurin
nicht, ob Vereinbarungen, Leistungen
oder Entscheidungen der Fondsgesellschaft bzw. der
Objektgesellschaft unter wirtschaftlichen, rechtlichen
oder steuerlichen Gesichtspunkten wirksam, notwendig,
zweckdienlich oder sinnvoll sind. Die Prüfung der Echtheit
der Unterschriften im Sinne der § 2 Absatz 3 gehört
ebenfalls nicht zu den Aufgaben der Mittelverwendungskontrolleurin.
§ 5 Vergütung
1. Die Mittelverwendungskontrolleurin erhält von der Fondsgesellschaft
für ihre Tätigkeit eine einmalige anfängliche
Vergütung in Höhe von 0,1 % der bei Fondsschließung
gezeichneten Einlagen (ohne Agio) zuzüglich der gesetzlichen
Umsatzsteuer. Die Vergütung ist bei Fondsschließung
fällig. Die Vergütung steht allerdings unter der
Bedingung, dass die jeweilige Widerrufsfrist der Anleger
ohne Widerruf abgelaufen ist.
2. Sofern noch weitere Investitionstätigkeiten erfolgen, ist
eine weitergehende Vergütung für eine Tätigkeit der Mittelverwendungskontrolleurin
in den Folgejahren (ab 1.
Mai 2013 bei Fondsschließung zum 30. April 2013; ab
1. Januar 2014 bei Fondsschließung zum 31. Dezember
2013) in Höhe von jährlich 0,1 % (zzgl. gesetzlicher
Umsatzsteuer) des eingezahlten Emissionskapitals jeweils
zum 31. Dezember des Jahres fällig. Im Fall einer
unterjährigen Fondsschließung bzw. einer unterjährigen
Beendigung dieses Vertrages erhält die Mittelverwendungskontrolleurin
für das betroffene Kalenderjahr eine
Vergütung pro rata temporis.
§ 6 Haftung
1. Für die Durchführung der Kontrolltätigkeit und die Haftung
der Mittelverwendungskontrolleurin auch gegenüber
Dritten gelten die vom Institut der Wirtschaftsprüfer
in Deutschland e.V. herausgegebenen und als wesentlicher
Bestandteil diesem Vertrag beigefügten – Allgemeinen
Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
vom 1. Januar 2002. In
diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die
Haftung der Mittelverwendungskontrolleurin für fahrlässig
verursachte Schäden nach Maßgabe von Ziffer 9 Absatz
2 der vorgenannten Auftragsbedingungen grundsätzlich
auf EUR 1.000.000 beschränkt ist.
2. Für Serienschäden, die fahrlässig verursacht werden, ist
die Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs auf EUR
5.000.000 beschränkt. Als Serienschäden gelten mehrere
Schäden, die auf der gleichen Pflichtverletzung im
Rahmen mehrerer gleichartiger Tätigkeiten bzw. Leistungen
beruhen.
3. Treffen mehrere Schadensursachen zusammen, haftet
der Mittelverwendungskontrolleur nur insoweit, als ein
Verschulden seinerseits im Verhältnis zu anderen Ursachen
an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.
§ 7 Vertragsdauer
1. Die Kontrolltätigkeit endet mit Beendigung der Investitionsphase,
d.h. wenn sämtliche auf das Mittelverwendungskontrollkonto
eingezahlten Gesellschaftereinlagen
verwendet wurden, bzw. in dem Fall, dass Geschäftsfüh-