Hellwach am Steuer

Hellwach am Steuer
� Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz – MuSchG)
Auf Grund der Mutterschutzgesetzgebung dürfen Lastkraftwagenfahrerinnen während einer Schwangerschaft
grundsätzlich nicht mit Fahrtätigkeiten weiterbeschäftigt werden. Dieses Verbot greift, wenn diese Beschäftigung
schwerpunktmäßig bzw. an mehr als vier Stunden an Werktagen ausgeübt wird. Werdende Mütter dürfen keinen
Vibrationen und Erschütterungen ausgesetzt werden. Dies bedeutet, dass Fahrten insbesondere auf Baustellen
oder unebenen Fahrbahnen nicht zulässig sind. Darüber hinaus dürfen sie nicht in der Nachtzeit oder an Sonn-
und Feiertagen beschäftigt werden. Akkord- oder Schichtarbeit sind verboten, ebenso Tätigkeiten mit erhöhter Unfallgefahr.
Die werdende Mutter darf regelmäßig nicht mehr als 5 kg heben und tragen, gelegentlich nicht mehr als 10 kg. Sie
darf keine Alleinarbeiten verrichten. Die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz schreibt zusätzlich
eine Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes von Frauen im gebärfähigen Alter vor.
In der Regel muss der Arbeitgeber die Fahrerin anderweitig im Betrieb beschäftigen oder von der Arbeit freistellen.
Sie bekommt Ihren bisherigen Lohn und Zulagen weiter. Der Arbeitgeber hat die Schwangerschaft seiner Mitarbeiterinnen
der zuständigen Gewerbeaufsicht/Arbeitsschutzbehörde schriftlich mitzuteilen. In Baden-Württemberg
sind dies die Regierungspräsidien. Jeweils zuständig ist das Regierungspräsidium, in dessen Aufsichtsbezirk der
Unternehmenssitz ist.
Der Arbeitgeber kann nach dem sogenannten U2-Verfahren bei der gesetzlichen Krankenkasse der Arbeitnehmerin
beantragen, ihm die entstehenden Lohnkosten zu ersetzen. Es wird empfohlen, dem Antrag an die Krankenkasse
eine Kopie der Mitteilung über die Schwangerschaft der Fahrerin an die zuständige Gewerbeaufsichtsbehörde
beizufügen.
� Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBefG)
Hier finden sich Grundsätze für die Gefahrgutbeförderung.
� Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter (GGVS)
Hier finden sich Grundsätze für die Gefahrgutbeförderung.
� Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr
Die Sozialvorschriften enthalten u. a. Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten, Fahrtunterbrechungen (Pausen). Sie
gelten für Fahrerinnen/Fahrer, unabhängig, ob sie Selbstständige oder in einem Unternehmen angestellt sind:
- Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten
Fahrpersonals (AETR); die Bestimmungen gelten in allen Staaten, die dieser Vereinbarung beigetreten
sind.
- Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr;
Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr; die Bestimmungen der beiden
Verordnungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
- Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz -
FPersG); die Bestimmungen gelten ausschließlich in Deutschland.
- Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV); die Bestimmungen
gelten ausschließlich in Deutschland
� Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Regelt u. a. die werktägliche Arbeitszeit, die Ruhezeit und die Pausen von Arbeitnehmern, spezielle Regelungen
für Arbeitnehmer als Fahrer sind zusätzlich in § 21 a ArbZG enthalten.
� Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft-
oder Personenverkehr (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz – BKrFQG)
Enthält u. a. Bestimmungen zum Mindestalter, zur Qualifikation, Aus- und Weiterbildung eines Kraftfahrers.
� Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Regelt u. a. Ausrüstungspflicht eines Fahrzeugs mit einem Fahrtschreiber/ Kontrollgerät - §57 a StVZO
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Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Baden-Württemberg