Österreichischer Rechtspfleger Juni 2011 - ZA Justiz

INFORMATIONSORGAN FÜR DIPLOMECHTSPFLEGERINNEN UND LEITENDE JUSTIZBEDIENSTETE IN ÖSTERREICH
€ 4,50 Ausgabe Juni 2011
Aktuelles aus
der Standes-
und Personal -
vertretung
VdRÖ aktuell
Prüfschema zu
§ 14 WEG
GesmbH:
Steuerliche
Anknüpfungspunkte
Beweisaufnahme
im Ausland
Gespräch mit Justizministerin
Mag. a Dr. in Beatrix Karl
Neu:
Der österreichische
Recht§pfleger jetzt Online
auf www.rdb.at

Dr. Ludwig Scharinger, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank OÖ:
„Offene Grenzen sind eine
Jahrhundertchance!“
Die Konjunktur in Oberösterreich wird immer
sichtbarer. Tolle Erfolge feiern die Unternehmen
vor allem auf ausländischen
Märkten. „Die offenen Grenzen sind eine
Jahrhundertchance“, betont Dr. Ludwig
Scharinger, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank
OÖ, der heuer wieder ein
Ansteigen der Exporte auf 58 Prozent der
gesamten Wirtschaftsleistung erwartet.
Aufschwung in Deutschland
und Osteuropa
Innerhalb der Europäischen Union ist
Deutschland derzeit die stärkste Konjunkturlokomotive.
Das nützen die Unternehmen,
die die Raiffeisenlandesbank OÖ bei
ihren Exportprojekten ins Nachbarland begeleitet.
Riesiges Potenzial ortet Scharinger
darüber hinaus in Osteuropa. Dort werde
die Wirtschaft in den nächsten Jahren Prognosen
zufolge viel stärker wachsen als in
Westeuropa. „An dieser Entwicklung wollen
wir teilhaben“, so Scharinger.
Rauchende Köpfe statt
rauchender Schlote
Entscheidend sei für Unternehmen, nicht
mehr über „rauchende Schlote“ sondern
über „rauchende Köpfe“ zu exportieren.
Derzeit begleitet die Raiffeisenlandesbank
OÖ 19.795 mitteleuropäische Unternehmen
bei ihren Aktivitäten in Osteuropa, davon
alleine 405 Unternehmen in Russland.
Weiters werden 742 Unternehmen nach
China und 284 Unternehmen nach Indien
begleitet.
Beteiligung an südrussischer Bank
Zu den prosperierendsten Regionen Russlands
zählt die Olympiaregion Krasnodar,
wo 2014 in Sotschi die Winterspiele stattfinden
werden. Um ihre Kunden noch besser
beim Nützen von Chancen begleiten
zu können, hat sich die Raiffeisenlandesbank
OÖ an der Krayinvestbank, die der
Regierung in Krasnodar gehört, beteiligt.
Begleitung rund um den Globus
„Von dieser verstärkten Zusammenarbeit
profitieren die Kunden der Raiffeisen-
Dr. Ludwig Scharinger, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank OÖ: „In Osteuropa wird die Wirtschaft
in den nächsten Jahren Prognosen zufolge viel stärker wachsen als in Westeuropa. Diese
Entwicklung bietet enorme Chancen für unsere starke Exportwirtschaft.“
landesbank OÖ, die in Russland tätig
sind oder Fuß fassen wollen“, so Scharinger.
Denn gerade in Osteuropa sind
gute Kontakte zu Regierungsstellen
und Marktkenntnisse besonders wichtig.
Um ihren Kunden die gewohnte Gestaltungskraft
auf allen Teilen der Welt
bieten zu können, hat die Raiffeisenlandesbank
OÖ ein dichtes Netzwerk
bestehend aus 15 Korrespondenz- und
1.668 Kooperationsbanken entwickelt,
das die gesamten Erdkugel umspannt.
Energiesparen sorgt für
Binnenkonjunktur
Neben der Exportkonjunktur braucht
Österreich auch eine stabile Binnenkonjunktur.
Mit dem im Jahr 2009 gestarteten
Sonderkonjunkturprogramm leistet
Foto: RLB OÖ
die Raiffeisenbankengruppe Oberösterreich
einen wichtigen Beitrag zur Belebung
der Konjunktur im Land.
Das Programm forciert die thermische
Sanierung von Ein- und Mehrfamilienhäusern
sowie die Revitalisierung von
Ortskernen. Bisher wurden bei 13.867
Häusern umfangreiche Sanierungsmaßnahmen
durchgeführt bzw. eingeleitet.
Dazu kommen 141 Ortskernrevitalisierungsprojekte.
Dadurch konnte ein
Gesamtinvestitionsvolumen von rund
954,5 Millionen Euro ausgelöst werden.
„Das ist ein wichtiger Beitrag zur inländischen
Konjunkturbelebung, es stärkt
insbesondere die Klein und Mittelbetriebe
und schont die Umwelt“, unterstreicht
Scharinger.

Der Österreichische Recht§pfleger Kommentar
Werner
Gschwandtner
Chefredakteur
E-Mail:
werner.gschwandtner@justiz.gv.at
Kommentar
Die Richtung stimmt
Seit Jahresbeginn führen die Österreichischen
Rechtspfleger die Funktionsbezeichnung „Diplomrechtspfleger“.
Damit wurde im Rahmen der Budgetbegleitgesetze
einer langjährigen Forderung der
Standes- und Personalvertretung Rechnung getragen.
Allerdings hat die Justizministerin mit diesem
Zugeständnis nur einen kleinen Teil unseres Forderungsprogramms
verwirklicht. Seit vielen Jahren
verlangen die gesetzliche Personalvertretung, die
Justizgewerkschaft und die Vereinigung der Österreichischen
Rechtspfleger gemeinsam vehement
die Aufwertung der Rechtspflegerausbildung auf
das Niveau einer Fachhochschule. Auf diesem
Weg sind wir bisher nur ein kleines Stück weiter
gekommen. Alle Argumente liegen am Tisch und
wurden mit dem Justizministerium mehrfach ausgetauscht.
Ein Erfolg blieb bisher verwehrt. Grund
genug, dieses Thema auch in den Vordergrund
beim Interview mit der neuen Bundeministerin für
Justiz zu stellen.
Das Interview
Ernsthaft, überlegt und betont freundlich war die
Begegnungskultur mit Dr. Beatrix Karl beim Interview
in ihrer neuen Funktion. Eine sehr professionelle
Gesprächsführung und großer Sachverstand
waren die Grundlagen unseres konstruktiven Treffens.
Eine lösungsorientierte Topmanagerin, die
ihre Aufgabe ernst nimmt, ist mein Eindruck. Sie
zeigt viel Verständnis für die Anliegen der Standesund
Personalvertretung und betont immer wieder,
dass sie das Vertrauen in die Justiz stärken will. Ihr
ist bewusst, dass ein Erfolg von vielen Faktoren
abhängig, und nur gemeinsam mit allen Bedienstetengruppen
erreichbar ist. Sehr klar habe ich zum
Ausdruck gebracht, dass
Zusammenarbeit keine Einbahnstraße
sein kann. Das
Interview lesen Sie auf den
folgenden Seiten.
Vor Ihnen liegt die neue Ausgabe
des „Österreichischen
Recht§pflegers“. Darin finden
Sie neben standespolitischen
Informationen wieder viele
interessante Beiträge aus den
juristischen Fachbereichen zur
Unterstützung Ihrer täglichen
Arbeit. Erfreulich ist, dass
unsere Zeitung künftig auch in
der digitalen Rechtsdatenbank
des MANZ Verlages (RDB)
abrufbar ist.
Eine schöne Urlaubszeit und
gute Erholung
wünscht
Werner Gschwandtner
1

Inhalt Der Österreichische Recht§pfleger
Inhalt
Kommentar ...................................................................... 1
Impressum ....................................................................... 2
Zentralausschuss aktuell ................................................. 3
Aktuelles aus dem VdRÖ ................................................ 5
Interview mit Bundesministerin
Maga. Drin. Beatrix Karl ................................................... 8
Außerstreit ...................................................................... 11
– § 14 WEG ................................................................... 12
– Rechtsmittelentscheidungen ..................................... 18
Firmenbuch .................................................................... 28
Impressum:
DER ÖSTERREICHISCHE RECHTSPFLEGER
Herausgeber und Medieninhaber:
Sozialwerk für Justizbedienstete
Verein zur Förderung der Justizbediensteten
Hersteller: A3 Druck und Werbeservice GmbH, Linz
Chefredakteur:
Werner GSCHWANDTNER
4010 Linz, Gruberstraße 20, Tel.: 0676/89 89 41 111
E-Mail: werner.gschwandtner@justiz.gv.at
Fachredakteure:
Außerstreit: Siegmund GRUBER
Firmenbuchsachen: Rainer JÄGER
Grundbuchsachen: Johannes KUSTER
Zivilprozess-, Exekutionsund
Insolvenzsachen: Martin METZ
Justizverwaltung: Walter ZAUNMÜLLER
2
– Die GesmbH: Steuerliche Anknüpfungspunkte ...... 28
Grundbuch ..................................................................... 36
Exekution ....................................................................... 43
– Zustellung und Beweisaufnahme im Ausland ........ 43
– Rechtsmittelentscheidungen ..................................... 49
Justizverwaltung ............................................................. 55
– Justizverwaltung-Grundausbildung – NEU –
ein Zwischenbericht ................................................. 55
Justizbildungszentrum Schwechat ................................ 58
Abo-Bestellung .............................................................. 60
Grundlegende Richtung: Juristische Fachpublikation für
Diplomrechtspfleger sowie für sonstige interessierte Personen,
Organisationen und Firmen.
Inhalt der Zeitschrift sind insbesondere juristische Fachinformationen
(Rechtsmittelentscheidungen, Fachbeiträge
u. Ä.) sowie standespolitische Informationen für Rechts -
pfleger.
Zitierweise: „ÖRPfl“
Kontaktadresse:
1016 Wien, Schmerlingplatz 11
Tel.: 01/52 152-3430
Fax: 01/52 152-3401
E-Mail: susanne.mazura@justiz.gv.at
Bankverbindung:
Raiffeisenbank Wels
BLZ 34680, Kto.Nr. 641019

Der Österreichische Recht§pfleger Zentralausschuss aktuell
Gerhard
Scheucher
Vorsitzender des Zentral aus -
schusses beim Bundes minis -
terium für Justiz
E-Mail:
gerhard.scheucher@justiz.gv.at
Liebe Kolleginnen
und Kollegen!
Als Vorsitzender des Zentralausschusses beim
Bundesministerium für Justiz und der Bundesvertretung
Justiz in der GÖD freut es mich, im „Österreichischen
Recht§pfleger“ über einige interessante Themen und
Neuigkeiten zu berichten.
Grundausbildung für den gehobenen Dienst
erneuert
Eine langjährige Forderung der gesetzlichen Personalvertretung
konnte am 6. April 2011 im BMfJustiz
realisiert werden. Den ersten 15 Absolventen
der modularen Grundausbildung für den gehobenen
Justizverwaltungsdienst wurden in einem Festakt
die Prüfungszeugnisse überreicht. In insgesamt
11 Modulen wurden den Lehrgangsteilnehmern/innen
Wissen im Dienstrecht – Teil I und II, Personalführung,
Gebäudeverwaltung und Spezialbereiche,
Revisionsgrundlagen, Selbstmanagement und
soziale Kompetenz, Budget und Beschaffung,
Besoldung, Justivzerwaltung, Gerichtsgebühren
und Befreiungsvorschriften sowie dem Gebührenanspruchsgesetz
näher gebracht.
Der besondere Dank der Personalvertretung gilt
allen, die am Gelingen dieser doch elitären Ausbildungsvorschriften
mitgewirkt haben.
Belastungsgrenze im Rechtsprechungsbereich
erreicht
Die Personalanforderungsrechnung für das Jahr
2010 weisst für die Rechtspfleger/-innen im Bundesgesetz
eine Belastung von 117,84 %, oder aber
einen Fehlbestand von knapp 110 Vollzeitkapazitäten
aus. Bei den Landesgerichten ist der Fehlbestand
mit knapp 20 Rechtspfleger/-innen und
einer Auslastung von 133,73 nach PAR noch dramatischer.
Der Zentralausschuss beim Bundesministerium für
Justiz ersucht die Dienstbehörde, alle offenen „B“ -
oder „v2“-Planstellen so rasch wie möglich mit
Rechtspflegeranwärter/-innen zu besetzen. Insbesonders
sollten unterwertige Besetzungen – auf
einer v2-Planstelle sitzt ein/e Mitarbeiter/-in der
Gerichtskanzlei – vermieden werden. Obwohl die
Rechtsprechung in diversen Bereichen wie Außerstreit
etc. nur durch das besondere Engagement
und die Leistung von Überstunden funktioniert,
muss es Anliegen aller sein,
die Arbeitsbedingungen so zu
gestalten, dass eine Auslastung
in allen Bereichen der Rechtspflege
nicht mehr als 100 %
beträgt. Des Weiteren sollten
eine Verbesserung der Aufnahmekriterien,
besondere Eignungsüberprüfungen
für die
verschiedenen Sparten sowie
speziell geschulte Ausbildungsrechtspfleger/innen
Standard
für eine weitere hochwertig
qualitative Ausbildung des
Rechtspflegernachwuchses
sein. Das Vorhaben flächendeckendFachhochschulausbildung
für den gehobenen
Dienst einzuführen wäre eine
weitere Möglichkeit, die Qualität
der Rechtsprechung in
Österreich zu steigern.
Besonders stolz können wir
sein, dass die Europäische
Union der Rechtspfleger das
österreichische Firmenbuch
dazu auserkoren hat, als
Modell für die europäischen
Länder Pate zu sein.
Ein besonderer Dank gebührt
dem Vizepräsidenten der Vereinigung
d. österr. Rechtspfleger,
DiplRpfl Walter Szöky vom HG
Wien, der unermüdlich die
Qualität der österreichischen
Rechtsprechung durch Diplomrechtspfleger
den interessierten
Staaten Europas und der ganzen
Welt präsentiert.
3

Vereinigung der Rechtspfleger Österreich Der Österreichische Recht§pfleger
4
Weitere Personaleinsparungen bedeuten Verfahrensverzögerungen
und Serviceeinschränkungen
für den österreichischen Staatsbürger
Obwohl dem Bundesministerium für Justiz in den
Verhandlungen über den Budgetrahmen viel
gelungen ist, wird jedoch im Jahre 2012 der rote
Sparstift nur im Bereich der Beamten und Vertragsbediensteten
innerhalb der Justiz zu einer Verringerung
der Planstellen führen. Umsomehr ist es
notwendig, Arbeitsinhalte in den Gerichtskanzleien
und der Rechtsprechung zu hinterfragen und zu
evaluieren.
Es ist nicht zu beschönigen, dass es in letzter Zeit
eine verstärkte Anzahl von Malversationen im Justizbereich
gegeben hat. Es gibt aber kein Personal
und keine Ressourcen, um Ideen einer stark überzogenen
Kontrolle im Bereich der Justiz zur
Umsetzung zu bringen. Die Personalvertretung
unterstützt selbstverständlich Maßnahmen um Malversationen
zu verhindern, lehnt aber überzogene
Konzepte zur Verhinderung von Datenmissbrauch
in der Justiz ab.
Für weitere Auskünfte stehe
ich gerne unter der Tel.-Nr.
01/52 152-3491 oder 3430 zur
Verfügung.
Mit den besten Wünschen verbleibe
ich
mit kollegialen Grüßen
I h r
(Gerhard Scheucher)
Die Redaktion wünscht
einen wunderschönen und
erholsamen Urlaub.

Der Österreichische Recht§pfleger Vereinigung der Rechtspfleger Österreichs
Michael
Lackenberger
Präsident der Vereinigung der
Rechtspfleger Österreichs
E-Mail:
michael.lackenberger@justiz.gv.at
Alles neu macht
der Mai …
… lautet die erste Zeile in einer Volksweise von
Hermann Adam von Kamp, die zu einer Redensart
geworden ist.
Manchmal stimmen auch Redensarten nicht ganz,
denn der österreichischen Justiz brachte bereits der
April eine neue Chefin. Vom Bundespräsidenten am
Gründonnerstag angelobt übernahm Mag. a Dr. in Beatrix
Karl in der Karwoche das Justizressort von ihrer
Vorgängerin. Hoffentlich kein schlechtes Zeichen,
dass die Justiz gerade in der Woche des Leidens und
Sterbens Christi ein neues Oberhaupt erhält, sondern
vielmehr ein Zeichen der „Auferstehung“.
Die österreichische Justiz ist aber keineswegs so
schlecht aufgestellt, wie es Medienvertreter immer
wieder der Bevölkerung vorgaukeln. Nur „bad stories
are good stories“, aber neben Testamentsfälschern
und „Datenverkäufern“ gibt es auch uns –
Tausende von Beamten und Vertragsbediensteten,
die tagtäglich und hochmotiviert eine sehr gute
Arbeit leisten, ohne die das Funktionieren des
Rechtsstaates nicht gegeben wäre. Aber welcher
Journalist schreibt schon von freundlichen Beamten,
raschen Erledigungen und rechtlich perfekten
Beschlüssen ? Das interessiert niemanden. Nur wenn
etwas nicht funktioniert wird’s interessant.
Ich glaube, dass eine der Aufgaben der neuen Bundesministerin
sein wird, dafür Sorge zu tragen, dass
wir Justizmitarbeiter in Ruhe und ohne Einfluss von
Medien ihre Arbeit verrichten können. Das „Schäkern“
mit den Medien mag für den einen oder anderen
(Ex-)Politiker vielleicht zur lieben Gewohnheit
geworden sein, führt schlussendlich aber nur dazu,
dass das Ansehen der Justiz in der österreichischen
Bevölkerung sinkt. Wir können stolz auf unsere
Arbeit sein und brauchen uns keineswegs verstecken.
Allerdings ist die Justiz nicht dazu da Unterhalter
oder Lieferant von „netten G’schichteln“ zu sein,
um die Kolumnen der Zeitungen zu füllen.
Was bleibt von der Amtsperiode von Mag. a Claudia
Bandion-Ortner? Eine massive Flut von Gesetzesnovellen
(darunter durchaus auch positive) und weitere
Sparmaßnahmen haben dazu geführt, dass die österreichische
Justiz etwas aus der (Bus)-Spur geraten ist.
Eine vorübergehende Einkehr und Ruhe von äußerli-
Michael Lackenberger
chen Einflüssen würde durchaus
gut tun. Man muss nicht zwanghaft
gut Funktionierendes Änderungen
herbeiführen, nur um
beschäftigt zu sein oder die
Bilanz aufzufetten.
Als Präsident der Vereinigung
der Rechtspfleger Österreichs ist
mir ein sehr nettes und freundliches
Vorstellungsgespräch mit
Mag. a Bandion-Ortner und ihrem
Kabinettschef in Erinnerung
geblieben. Leider war’s das auch
schon. Denn gleich einige
Wochen später wurde die VdRÖ
von der Teilnahme an Gesprächen
über mögliche organisatorische
Einsparungsmöglichkeiten
innerhalb der Justiz ausgeschlossen
(Begründung: es sind eh’
schon zu viele Teilnehmer, als
dass ein rasches Ergebnis erzielt
werden kann).
Ich hoffe, dass dies bei der
neuen Frau Bundesministerin
anders wird. Dass freundlichen
Gesprächen auch die entsprechenden
Handlungen folgen.
Dass jahrzehntelange Forderungen
und Versprechungen (z.B.
die Fachhochschule für Rechtspfleger)
endlich angegangen
werden.
Die VdRÖ wünscht der neuen
Frau Bundesministerin für Justiz
Mag. a Dr. in Beatrix Karl Durchhaltevermögen,
immer ein offenes
Ohr für die Anliegen ihrer
Mitarbeiter und viel Erfolg bei
der Leitung unserer Justiz.
Ich habe mit einem Sprichwort
begonnen, deshalb ende ich
auch mit einem:
„Nur wer an die Zukunft glaubt,
glaubt an die Gegenwart.“
5

✃
Vereinigung der Rechtspfleger Österreichs Der Österreichische Recht§pfleger
Außerstreit – Bericht
(von Gerald Münzner)
Aufgrund einer Entscheidung
des EuGH ist die Änderung des
Obsorgerechts – wie allgemein
bekannt – unumgänglich. Diesbezüglich
fand im Juli 2010
eine parlamentarische Enquete
statt. Diese Gelegenheit konnte
die VdRÖ nutzen, erstmals an
derartigen Veranstaltungen teilzunehmen.
Anschließend an
die parlamentarische Enquete
fanden mehrere Arbeitsgruppensitzungen
im BMJ unter der
Leitung von Dr. Stormann und
Dr. Kathrein statt. Die VdRÖ
war als einzige Vertretung der
Rechtspflegerschaft an allen Sitzungen
beteiligt. Es ist uns
gelungen sowohl einen bleibenden
Eindruck zu hinterlassen
als auch neue Ideen einzubringen.
Die notwendigen
Änderungen im Obsorgebereich
sind derzeit jedoch noch nicht
absehbar. Wir werden diesbezüglich
natürlich am Ball bleiben
und weiter berichten.
Im Zuge der Arbeitssitzungen
kam ein Kontakt mit Frau Dr.
Täubl-Weinreich (RiV) zustande,
der für die Rechtspfleger nur
positive Auswirkungen hatte.
Die VdRÖ wurde nämlich zu
weiteren Arbeitsgruppen (Stärkung
der Familiengerichtsbarkeit,
Aus- und Fortbildung)
unter der Leitung von Dr. Stormann
und Dr. Barth ins BMJ
eingeladen. Gerade im Bereich
Aus- und Fortbildung besteht
große Übereinstimmung mit der
Richterschaft und können diesbezüglich
vereinte Ressourcen
6
verwendet werden. So ist z.B. im Zuge der Änderungen
im Supervisionserlass nunmehr auch die
Möglichkeit der Supervision für Rechtspfleger möglich.
Auch in Zukunft wird diese Zusammenarbeit
Früchte tragen, zumal bereits weitere Sitzungen im
Mai und Juni 2011 geplant sind.
Grundbuch NEU im Jahr 2011
(von Wolfgang Benigni)
„Ein Klick ins Grundbuch“ – ein Zeitungsartikel des
öffentlichen Notars Mag. Alexander Winkler erregte
im November 2009 die Gemüter der Kollegenschaft.
In einer Entgegnung vom 10. November 2009 hat
die VdRÖ schon damals darauf hingewiesen, dass
dies wohl frommer Wunsch denn Realität sei, und
die große Belastung der Grundbuchsrechtspfleger/innen
und der Kanzleimitarbeiter/innen durch
die doppelte Aktenbearbeitung im „NEUEN“ und
„ALTEN“ Grundbuchsprogramm hervorgehoben.
Die genannte Entgegnung endete mit dem Satz:
„Somit rückt „EIN KLICK INS GRUNDBUCH“
wohl in weite Ferne…“.
Und heute ?
Nachdem der letztgenannte, vom BMJ öffentlich
bekanntgegebene, Termin für die Umstellung auf
das Grundbuch „NEU“ – der 16.08.2010 – nicht eingehalten
werden konnte, wird nun eine neue Strategie
verfolgt. Einen „Big Bang“ – eine Umstellung
des Grundbuches auf das neue System, mit gleichzeitiger
Einführung aller angedachten Neuerungen,
Verbesserungen und Erweiterungen – wird es nicht
geben.
Vielmehr wurde ein, aus Sicht der VdRÖ durchaus
sinnvoller Stufenplan entwickelt:
– In einem ersten Schritt wird das System Grundbuch
„ALT“ vollständig durch das neue System
abgelöst. Der Arbeitsablauf für uns Rechtspfleger
soll sich nicht wesentlich verändern.
„Das Grundbuch NEU soll können, was das Grundbuch
ALT kann.“
In diesem ersten Schritt soll auch die Bearbeitung
der Trennstücktabelle möglich sein und sollen die
neuen Regelungen bezüglich Simultanpfandrecht
Gutschein
(Code VdRÖ-2011-50%)
für die 50 %ige Ermäßigung des Mitgliedsbeitrags, wenn ein neuer Beitritt
im Zeitraum Mai 2011 bis einschließlich September 2011 bei der Vereinigung
der Rechtspfleger Österreichs erfolgt.
Gutschein gilt nur für neue Beitritte. Pro Person kann nur ein Gutschein
eingelöst werden.
und Ab- und Zuschreibung zwischen
zwei oder mehreren
Gerichten greifen.
– Daneben wird in Arbeitsgruppen
an den geplanten Erweiterungen
und Neuerungen gearbeitet,
und werden diese nach
und nach ins Grundbuch „NEU“
übernommen.
Vorteil: hoffentlich nur ausreichend
erprobte, getestete und
funktionierende Anwendungen
werden in den Echtbetrieb
übernommen.
Nachteil: Termine für die
geplanten Umstellungen wurden
vom BMJ nicht veröffentlicht
– weshalb nicht absehbar
ist, wie lange die große „Doppelbelastung“
für Rechtspfleger/innen
und Kanzleimitarbeiter/innen
bleibt!
Die VdRÖ wird vom BMJ die
Veröffentlichung der Termin -
planung urgieren und mit der
Personalvertretung in Gespräche
bezüglich Arbeitsanfall und
Aktenzählung treten.
Sie sind noch nicht Mitglied der
VdRÖ? Sie haben Interesse, der
Vereinigung der Rechtspfleger
Österreichs als ordentliches
oder außerordentliches Mitglied
beizutreten ? Dann nutzen Sie
die Gelegenheit und lösen Sie
einen 50 %-Gutschein ein,
indem Sie den u.a. Code bei
Ihrer schriftlichen Anmeldung
anführen. Details zur Anmeldung
finden Sie im Menüpunkt
„Beitritt“ auf unserer Homepage:
www.vdroe.at

Ministerinterview Der Österreichische Recht§pfleger
8
Interview
mit Frau BM Mag. a
Dr. in Beatrix KARL
Die aus der Steiermark stammende Universitätsprofessorin
für Arbeits-, Sozial- und Europarecht
Mag. a Dr. in Beatrix Karl ist seit 21. April 2011
unsere neue Justizministerin. Wie sie ihr Amt
sieht und wie sie mit der großen Verantwortung
und den Vorhaben des Regierungsprogramms
umgehen will, erklärt sie im Interview mit Chefredakteur
Werner Gschwandtner.
Redaktion: Vorerst noch herzliche Gratulation
zur Ministerbestellung! Die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter im Justizressort haben Sie als Bundesministerin
für Wissenschaft und Forschung sowie
als Generalsekretärin des ÖAAB und Sprecherin
der ÖVP für Wissenschaft und Forschung kennen
gelernt.
Worin sehen Sie die Herausforderung jetzt als
Bundesministerin für Justiz?
Bundesministerin Mag. a Dr. in Beatrix Karl: Herausforderungen
gibt es in diesem spannenden Ressort
viele. Aber ich sehe es als meine wichtigste
Aufgabe, das Vertrauen in die Justiz wieder herzustellen
und zu stärken. Und damit meine ich
sowohl das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz,
als auch das Vertrauen innerhalb der Justiz.
Egal ob Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Justizwachebeamte,
Anwälte, Notare und natürlich
die Mitarbeiter meines Hauses – es ist doch unser
gemeinsames Anliegen, dass die Justiz als Fundament
unserer Gesellschaft wieder jenes Vertrauen
bekommt, das sie verdient. Gerade wenn ich mir
auch die tägliche Arbeit der Rechtspflegerinnen
und Rechtspfleger vor Augen führe – was in der
Justiz geleistet wird, ist weit mehr, als ein paar in
den Medien inszenierte Großverfahren. Auch das
müssen wir wieder stärker hervorstreichen.
Werner Gschwandtner
Redaktion: Welche Schwer -
punkte wollen Sie als Justiz -
ministerin setzen?
Bundesministerin Mag. a Dr. in
Beatrix Karl: Mein erstes
Gesetzesprojekt ist das Lobbyistengesetz,
aber es stehen
noch einige Themen an. Zum
Beispiel beim Schutz der Kinder,
wo ich einen besonderen
Schwerpunkt setzen will.
Reformen werden wir auch im
Familienrecht brauchen, insgesamt
ist das 200-jährige Jubiläum
des ABGB heuer ein guter
Anlass, in Teilbereichen mit
einer Modernisierung zu
beginnen.
Redaktion: Was sind hier ihre
konkreten Vorhaben für die
nächsten Monate?
Bundesministerin Mag. a Dr. in
Beatrix Karl: Mein wichtigstes
Vorhaben in den nächsten
Monaten ist, mit möglichst vielen
Angehörigen der Justiz
Gespräche zu führen, mir ein
realistisches Bild zu machen
und dann die richtigen Schritte
zu setzen. Aber natürlich
gibt es auch bereits einige
ganz konkrete Vorhaben, die
schon in Umsetzung sind, wie
eben das Lobbyistengesetz,
das noch vor dem Sommer

Der Österreichische Recht§pfleger Ministerinterview
beschlossen werden soll, oder eben die Obsorge -
regelung. Und natürlich auch die Evaluierung der Strafprozessordnung
– der Bericht ist fertig, jetzt geht es
darum, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Redaktion: Österreichweit erledigen derzeit ca. 700
Diplomrechtspfleger/innen rund 85 % des gesamten
Geschäftsanfalles der Justiz und leisten damit einen
wesentlichen Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung.
Wie sehen Sie die Arbeit der Diplomrechtspfleger/innen
als neue Justizministerin?
Bundesministerin Mag. a Dr. in Beatrix Karl: Diese Zahlen
alleine sprechen schon für sich. Die Diplomrechtspflegerinnen
und Diplomrechtspfleger sind eine tragende Säule
im System, ihre Arbeit ist nicht hoch genug einzuschätzen.
Sie sind auch das Bindeglied zur Bevölkerung und
haben damit eine echte Schlüsselrolle.
Redaktion: Ein Punkt des Regierungsübereinkommens
betrifft die Schaffung eines Diplomrechtspflegers in Strafsachen.
Welche Aufgaben werden dieser Berufsgruppe
zufallen und wann ist mit der Realisierung zu rechnen?
Bundesministerin Mag. a Dr. in Beatrix Karl: Das ist ein
Punkt, an dem im Ministerium gerade noch gearbeitet
wird.
Redaktion: Ein großer Wunsch der Personalvertretung
und der Diplomrechtspfleger/innen ist die Aufwertung
der Ausbildung auf das Niveau einer Fachhochschule.
Hier gibt es konstruktive Vorschläge der Personalvertretung
und des Vereins der österreichischen Diplomrechtspfleger.
Damit könnte eine Chancengleichstellung mit
Verwendungen in anderen öffentlichen Bereichen wie
des Militärs, Exekutive, Sozialberufe und pädagogischen
Berufe erreicht werden. Können Sie sich eine Realisierung
vorstellen? Und wenn ja, in welchem Zeitraum?
Bundesministerin Mag. a Dr. in Beatrix Karl: Eines vorweg:
Ich bin natürlich für eine Aufwertung der Ausbildung
und kann mir dazu auch eine Bachelor-Ausbildung in
Rechtswissenschaften – wenn die Unis die Umstellung
der Rechtswissenschaften vollziehen, durchaus auch an
der Universität – vorstellen. Aber ich will da keine falschen
Hoffnungen wecken – wir müssen uns das natürlich
auch leisten können.
Redaktion: Danke für das Gespräch.
Mag. a Dr. in Beatrix Karl
privat:
Geburtsdatum: 10. 12. 1967
Geburtsort: Graz
Familienstand: ledig
Staatsbürgerschaft: Österreich
Sternzeichen: Schütze
9

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit
ADir.
Siegmund
Gruber
Fachredakteur Außerstreit
BG Mattersburg
E-Mail:
siegmund.gruber@justiz.gv.at
Fachbereich
Außerstreit
Der Fachbereich Außerstreit beschäftigt sich in
dieser Ausgabe wieder mit einem Fachartikel und
der Zusammenstellung von veröffentlichten Entscheidungen
aus verschiedenen Entscheidungssammlungen
bzw. Fachzeitschriften.
Die Zusammenstellung von Entscheidungen aus
verschiedenen Veröffentlichungen hat sich in der
Praxis seit vielen Jahren bewährt, und es besteht
nach wie vor Nachfrage nach dieser Form von
Veröffentlichung von „Leitsätzen“ anstatt von Volltextversionen.
Für Wünsche und Anregungen
nach Änderung, Verbesserung oder sonstige Vorschläge
aus der Kollegenschaft stehe ich als Fachredakteur
gerne zur Verfügung.
Der „Aufsatzteil“ dieser Ausgabe beschäftigt sich
mit einem immer wieder kehrenden Thema und
zwar der Eigentumswohnung (bzw. einem Teil
davon) im Todesfall und mit den bestehenden
Sonderbestimmungen. Die Unterlage basiert auf
eine Vorlage aus Anlass des Praxisworkshops der
Notariatsakademie mit Notaren und Notarsubstitu-
ten, sowie AußerStreit Diplomrechtspflegern
im Herbst 2010.
Zur Vertiefung wurde der Vortrag
im Rahmen der monatlichenDiplomrechtspflegerbesprechungen
beim Bezirksgericht
Innere Stadt Wien am
4.4.2011 neuerlich durchgeführt.
Ich bedanke mich bei Herrn
Mag. Klaus Baumgartner, Notariatssubstitut
in 1030 Wien,
dem Urheber der Unterlage,
der dieses Thema bei beiden
Veranstaltungen vorgestellt hat
und der Fachredaktion des
Österreichischen Rechtspflegers
(ÖRpfl) dankenswerterweise
unentgeltlich zur Verfügung
gestellt hat.
■
11

Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger
§ 14 WEG
12
Mag. Klaus Baumgartner

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit
Vereinbarung nach
§ 14 Abs 5 (1)
■ Schriftform
■ „Vor Notar geschlossen“
> das heißt wohl identer
Maßstab wie unter anwaltlicher
Mitwirkung
■ „Unter anwaltlicher Mitwirkung“
iSd § 10 Abs 4 RAO
> umfassende Information
über Gestaltungsmöglichkeiten
und Rechtswirkungen,
Feststellung
der Identität und der
Geschäftsfähigkeit
■ Problem: Feststellungen zur
gültigen Form im Übernahmeprotokoll
■ § 58 Abs 6: neue Form gilt
für ab 1.10.2006 geschlossene,
alte bleiben aber gültig
Achtung: Inhalt immer nur
nach neuer Rechtslage zu
beurteilen; d.h. insbesondere
urspr. vereinbarte
Unentgeltlichkeit wird
durch Pflicht zum Zahlen
eines Übernahmepreises
überlagert
Vereinbarung nach § 14
Abs 5 (2)
■ Inhalt
■ Dritter erhält „schuldrechtlichen
Anspruch“ auf Übereignung
des erbl. Mindestanteils
■ „Vertrag zugunsten Dritter“,
mE aber nicht nach §§ 881 f
ABGB
■ Substitution möglich
(mE aber nur Ersatz-,
nicht Nachbegünstigter)
Vereinbarung nach § 14
Abs 5 (3)
■ mE Überlebensbedingung
und Wirksamkeit
erst mit Ableben, daher
im System des ABGB echtes
Rechtsgeschäft von
Todes wegen:
■ Materielle Höchstpersönlichkeit:
Erblasser muss
Dritten selbst bestimmen,
aA z.B. Gantner
■ Formelle Höchstpersönlichkeit:
auf Seite des Erblassers
keine Stellvertretung
zulässig (weder gesetzlich
noch gewillkürt)
■ Erblasser muss testier- und geschäftsfähig sein
■ Partner muss (nur) geschäftsfähig sein
Vereinbarung nach § 14
Abs 5 (4)
■ To do im VS-Verfahren
■ Übernahme/Zustellen der Vereinbarung nach
§ 152 AußStrG
■ Verständigung und Belehrung des Dritten
Wirkung und Rechtsfolgen
Übernahmepreis (insb. Höhe, Privilegierung)
■ „angemessene“ Frist setzen, wenn Dritter sich
nicht sofort entscheidet
■ Feststellungen zur Ermittlung der Höhe des
Übernahmepreises (d.h. zu einer allfälligen
Privilegierung)
■ Protokollierung des Antrags auf Amtsbestätigung
samt Belehrung über Anzeige nach
GRESTG und Herstellen des Grundbuchs -
standes
■ Amtsbestätigung durch VS-Gericht
Vereinbarung nach § 14
Abs 5 (5)
■ To do im VS-Verfahren
(> im Protokoll)
■ Belehren der Erben über
Wirkung des Anspruches des Dritten
Übernahmepreis (insb. Höhe, Privilegierung,
Fällig stellen, Notwendigkeit des gericht -
lichen Geltendmachens)
Möglichkeit und Rechtsfolgen des einvernehmlichen
Festlegens
Vornehmen des Erlassens des Übernahmepreises
bei Befreiungsvermächtnis
Möglichkeiten, das Erlassen des Übernahmepreises
zu bekämpfen
■ Belehren der Noterben über ihre Rechte,
das einvernehmliche Festlegen des Übernahmepreises
zu bekämpfen
das Erlassen des Übernahmepreises zu
bekämpfen
Vereinbarung nach § 14 Abs 5 (6)
■ Wirkungen für Begünstigten
■ Muss Anspruch fristgerecht geltend machen;
sonst Verlust (d.h. Frist wirkt materiellrechtlich:
kein Nachholen bis Rechtskraft EU etc. zulässig)
■ L uneinig, ob Begünstigter Gläubiger oder
Legatar ist
■ Im VS-Konkurs: Aussonderungsrecht bei dringendem
Wohnbedürfnis
■ > d.h. am besten wie Legatar behandeln
Vereinbarung nach § 14 Abs 5 (7)
■ Wirkungen für Begünstigten
■ Hat grundsätzlich Übernahmepreis zu zahlen
■ Höhe des Übernahmepreises nach § 14 Abs 2
oder Abs 3 (wenn Begünstigter Noterbe ist
und dringendes Wohnbedürfnis
hat) > siehe unten
bei Partner
■ Erlassen des Übernahmepreises
nach § 14 Abs 4
möglich > siehe unten bei
Partner
■ Übergang von Lasten und
Rückgriffs-Verhältnis zu
Erben? Keine Aussage in
Rspr/Lehre
Vereinbarung nach § 14
Abs 5 (8)
■ Verbücherung
■ Nicht gesetzlich geregelt
■ Vereinbarung in gesetzlicher
Form reicht nicht aus
■ Möglichkeiten:
Amtsbestätigung (§ 182
AußStrG scheint direkt
anwendbar)
Errichten einer grundbuchstauglichenVereinbarung
Zuwachs an Partner trotz
Vereinbarung nach
§ 14 Abs 5
■ Bei folgenden Konstellationen
■ Dritter macht Anspruch
nicht fristgerecht geltend
■ Dritter erlebt Erbanfall
nicht
■ Dritter verstirbt zwischen
Erbanfall und Grundbucheintragung
(>problematisch
für VS-verfahren, daher
rasch abwickeln!)
■ > lt. Gesetzeswortlaut
sofort Zuwachs; keine
Möglichkeit zum Verzicht
oder zur Vereinbarung iSd
§ 14 Abs 1 Z 2 (von L aber
teilw. vertreten, weil durchaus
sinnvoll)
Vereinbarung nach § 14
Abs 1 Z 2 (1)
■ Ist eine Vereinbarung
■ Zwischen Nachlass und
Partner
■ Unter Zustimmung der
(= aller) Noterben
> d.h. Parteistellung für
Noterben; ist/war Problem
bei „falschen“ Erbübereinkommen,
bei denen § 14
übersehen wurde
Allenfalls Genehmigung
13

Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger
durch P-Gericht
notwendig, nicht
durch VS-Gericht
■ Mindestinhalt
■ Übertragen (nur!) des erbl.
Mindestanteils
■ An eine natürliche Person
(vgl § 2 Z 10)
Vereinbarung nach § 14
Abs 1 Z 2 (2)
■ Weiterer möglicher
Inhalt (siehe OGH
Entscheidung)
■ Übertragen (auch) des
Mindestanteils des Partners
An dieselbe/eine andere
natürliche Person
An dieselbe juristische
Person
■ Gegenleistungen
■ Begründung neuer Rechte,
z.B. Wohnrecht, Frucht -
genuss
> diese Vereinbarung muss
grundbuchstauglich sein
(Titel, Aufsandung, Beglaubigung,
etc)
Vereinbarung nach § 14
Abs 1 Z 2 (3)
Verbücherung
■ Allenfalls unterschiedliche
Titelurkunden
■ Für Übertragen (nur) des
erbl Mindestanteils
Amtsbestätigung iSd
§ 182 AußStrG (auch für
Erben)
Grundverkehrsbehördliche
Erwägungen sind bei Ausstellen
nicht anzustellen
(5 Ob 200/05 f)
■ Für jeden weiteren Inhalt
(Übertragen auch des Mindestanteils
des Partners,
Einräumen neuer Rechte)
> Grundverkehr unter
Lebenden
> eigene grundbuchstaug -
liche Urkunde (5 Ob
200/05 f)
Zuwachs nach § 14 Abs 1
Z 1 (1)
■ „wohnungseigentumsspezifisch
sui generis“
■ Unmittelbarer außerbücherlicher
Eigentumserwerb
Keine erbrechtliche
Anknüpfung
14
Keine erbrechtliche Erwerbsalternative für
Partner
> Testament etc. ist unwirksam, ebenso Erbübereinkommen
oder Einantworten des halben
Mindestanteils
Keine Möglichkeit, den Zuwachs zu entziehen
oder vorweg darauf zu verzichten (weil
zwingende sachenrechtliche Zuordnungsvorschrift)
Zuwachs nach § 14 Abs 1 Z 1 (2)
■ „Erbl halber Mindest anteil fällt aus dem
Nachlass
■ Amtsbestätigung: Kann zur Sicherstellung
von Ansprüchen der Noterben mit der
Bedingung versehen werden, dass das
Eigentumsrecht gleichzeitig mit „den
bestimmt zu bezeichnenden Pflichtteilsforderungen
für ...“ im Grundbuch eingetragen
wird. (OGH 23.3.1993, 5 Ob 29/93, zu § 10
WEG 1975)
> aber keine zwangsweise Pfandrechtsbegründung
mit Amtsbestätigung
■ mE ist diese bei dieser Amtsbestätigung
anders vorzugehen als bei §182 AußStrG,
weil die Rechts lage anders ist: Der Eigentumserwerb
ist bereits außerbücherlich eingetreten,
die AB wirkt nur deklarativ >
Zustimmung Erben etc. erscheint daher
sinnlos, sind daher mE weder formelle noch
materielle Partei > Zustellen reicht, aber
dazu weder Lit noch Rspr)
Zuwachs nach § 14 Abs 1 Z 1 (3)
■ To do Im VS-Verfahren (> im Protokoll)
■ Belehren des Partners über
Wirkung des Zuwachses
Weitere Möglichkeiten (Vereinbarung, Verzicht)
Übernahmepreis (insb. Höhe, Privilegierung)
Möglichen Antrag auf Stundung bzw. Ratenzahlung
Unabhängig von Erbantrittserklärung
■ Frist setzen, wenn Partner sich nicht sofort entscheidet
>Auftrag an GK
■ Feststellungen zur Ermittlung der Höhe des
Übernahmepreises (d.h. zu einer allfälligen Privilegierung)
■ Protokollierung des Antrags auf Amtsbestätigung
samt Belehrung über Anzeige nach GRESTG
und Herstellen des Grundbuchsstandes
■ Amtsbestätigung durch VS-Gericht
Zuwachs nach § 14 Abs 1 Z 1 (4)
■ To do Im VS-Verfahren (> im Protokoll)
■ Belehren der Erben über
Wirkung des Zuwachses
Übernahmepreis (insb. Höhe, Privilegierung,
Fällig stellen, Notwendigkeit des gerichtlichen
Geltendmachens)
Möglichkeit und Rechtsfolgen des einver-
nehmlichen Festlegens
Vornehmen des Erlassen
des Übernahmepreises
bei Befreiungsvermächtnis
Möglichkeiten, das Erlassen
des Übernahmepreises
zu bekämpfen
■ Belehren der Noterben
über ihre Rechte,
Das einvernehmliche
Festlegen des Übernahmepreises
zu bekämpfen
das Erlassen des Übernahmepreises
zu
bekämpfen
Übernahmepreis –
Allgemeines
■ Ist Forderung des Nachlasses
und muss gegen Partner
geltend gemacht werden
>Vertretung notwendig
■ Nach § 904 ABGB „ohne
unnötigen Aufschub“ fällig
> nach Ablauf Schwebezustand
(d.h.: Ablauf Frist
oder Entscheidung Partner
über Zuwachs)
■ iZw durch Klage einzubringen;
Streit nur im Rechtsweg
zu klären > keine
Zuständigkeit des VS-
Gerichts
■ VS-Gericht bzw. Gerichtskommissär
hat nur über
den im Inventar anzusetzenden
Übernahmepreis zu
entscheiden
> Feststellungen im Protokoll
treffen (insb. zu
dringendem Wohnbedürfnis)
> Feststellungen in
Beschluss-Begründung
> keine Wirkung über
VS-Verfahren hinaus
Übernahmepreis § 14
Abs 2 (1)
■ Höhe im Regelfall
■ Hälfte des Verkehrswertes
des gesamten Mindestanteils
zum Todestag
Bewertung nach dem
LBG
Kein Abschlag wegen
Miteigentum
> Surrogationsprinzip
> Schätzung im VS-Verfahren,
obwohl nicht

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit
mehr nachlasszugehörig
■ Zwingend, wenn ein
Inventar zu errichten ist
■ Sonst einvernehmliche
Bestimmung möglich
Übernahmepreis Abs 2 (1)
■ Einvernehmliche Bestimmung
der Höhe
■ Vereinbarung zwischen
Partner und Nachlass
> Vertretung des Nachlasses
notwendig
■ „... soweit nicht in Rechte
von Gläubigern und
Pflichtteilsberechtigten eingegriffen
wird... „
Bedeutung unklar
EB nennen Anfechtungsklage
für Gläubiger bzw.
Pflichtteilsergänzungsklage
für Noterben
L ist skeptisch; einvernehmliche
Bestimmung
kann mE durch Antrag
auf Nachlassabsonderung
und/oder Inventarisierung
verhindert werden
Übernahmepreis § 14
Abs 3 (1)
■ Privilegierter (= verringerter)
Übernahmepreis
■ 2 Voraussetzungen für
Privilegierung
■ Partner ist konkret pflichtteilsberechtigt
und
■ Partner hat dringendes
Wohnbedürfnis
> Feststellungen im
Protokoll
> Feststellungen in
Beschlussbegründung
Übernahmepreis Abs 3 (2)
■ Ad konkrete Pflichtteilsberechtigung
Pflichtteilsberechtigung
nach ABGB
Enterbung, Erbunfähigkeit
und -unwürdigkeit
schaden
Bei Pflichtteilsverzicht:
nach hL ist durch Aus -
legung des Verzichtsvertrages
zu ermitteln, ob
sich dieser Verzicht auch
auf § 14 Abs 3 bezieht
Übernahmepreis Abs 3 (3)
■ Ad dringendes Wohn -
bedürfnis
■ Strittig; Meinungen:
Heranziehen Rspr zu § 30 Abs 2 Z 4 und
Z 6 MRG
Ermöglichen des wie-bisher-weiter-Wohnens
EB: auch künftiges Wohnbedürfnis ist zu
berücksichtigen > hL: eher streng, weil
sonst Vermögensschutz statt (historisch
beabsichtigtem) Schutz vor Obdachlosigkeit
■ Kein gewöhnlicher Aufenthalt erforderlich >
offenbar kein Dauerkriterium mehr notwendig
auch kurzes/temporäres Wohnbedürfnis relevant
Rspr zu WEG 1975 nicht mehr ohne Weiteres
verwendbar
Übernahmepreis Abs 3 (4)
■ Gestaffelte Höhe
1. Variante
keine Überschuldung
keine weiteren Noterben
2. Variante
Überschuldung
keine weiteren Noterben
3. Variante
keine Überschuldung
weitere Noterben
4. Variante
Überschuldung
weitere Noterben
Übernahmepreis Abs 3 (5)
■ 1. Variante
(keine Überschuldung, keine Noterben)
■ Partner hat keinen Übernahmepreis zu
zahlen
■ Kein Nachteil für Gläubiger oder Noterben
denkbar
Übernahmepreis Abs 3 (6)
■ 2. Variante
(Überschuldung, keine Noterben)
■ Partner hat „den zur Deckung der Nachlassverbindlichkeiten
erforderlichen Betrag“ zu zahlen
Umfasst wohl alle Verbindlichkeiten, d.h.
auch Verfahrenskosten, Masseforderungen
und Legate (weil mE lex specialis zu § 783
ABGB)
Problem: Schulden sind im Nachlassverfahren
nur mit einfachen Mitteln festzustellen;
laut den EB ist auch keine Gläubigereinberufung
notwendig > Höhe des Übernahmepreises
ist im Streitfall nur im Prozess zu
klären
■ Höchstens jedoch die Hälfte des Übernahmepreises
nach Abs 2 (d.h.:. Zahlungspflicht 0
bis 25% des Verkehrswertes des gesamten
Mindestanteils >Deckelung)
Aufteilung des Nachlasses zwischen Gläubigern,
Erben, und Noterben nach allgemeinem
Recht
Übernahmepreis Abs 3 (7)
■ 3. Variante (keine Überschuldung,
weitere Noterben)
■ Neben Partner ist zumindest
ein weiterer konkret
Pflichtteilsberechtigter vorhanden
> Partner hat die Hälfte des
Übernahmepreises nach
Abs 2 (= 25% des Verkehrswertes
des gesamten
Mindestanteils) an
den Nachlass zu zahlen
Fixer Betrag, d.h. unabhängig
ob bzw. in welcher
Höhe Pflichtteile
überhaupt zustehen
(:: Variante 2)
Aufteilung des Nachlasses
zwischen Gläubigern,
Erben, und Noterben
nach allgemeinem
Recht
Übernahmepreis Abs 3 (8)
■ 4. Variante
(Überschuldung, weitere
Noterben)
■ Ist Kombination der Varianten
2. und 3.
■ Partner hat fix die Hälfte
des Übernahmepreises
nach Abs 2 an den Nachlass
zu zahlen
Aufteilung des Nachlasses
zwischen Gläubigern,
Erben, und Noterben
nach allgemeinem
Recht
Übernahmepreis Abs 3 (9)
■ Einvernehmliche Bestimmung
der Höhe
(wie bei Abs 2 geregelt)
■ Durch Partner und Nachlass
>Vertretung notwendig
■ „... soweit nicht in Rechte
von Gläubigern und
Pflichtteilsberechtigten eingegriffen
wird... „
Bedeutung unklar
Mat nennen Anfechtungsklage
für Gläubiger bzw.
Pflichtteilsergänzungsklage
L ist skeptisch; einvernehmliche
Bestimmung
kann durch Antrag auf
Nachlass absonderung
und/oder Inventarisierung
verhindert werden
15

Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger
Pflichtteilsansprüche in
§ 14 Abs 3
■ hL
(Nach Hofmann, FamZ
2006, 231)
■ Berechnungsgrundlage
ist nicht privilegierter
Übernahmepreis nach
Abs 3, sondern voller nach
Abs 2
■ mE: Nachlasspflichtteil
berechnet sich vom privilegierten
Übernahmepreis
■ > Ersparnis durch Privilegierung
ist als Bereicherung
über Anrechnungsregeln
zu lösen
(Lösung der hL ist
erster Schritt des
JB 114)
Übernahmepreis und Hypotheken
(1)
■ Haftung für Hypothekarschulden
■ Völlig unklar, nur 1 Lehrmeinung
v Czermak, auf
die verwiesen wird
Lasten sind abzuziehen
(Solidarschulden iZw zur
Hälfte, Einzelschulden
des Erblassers zur Gänze)
und verringern den Wert
des zugewachsenen
Anteils und daher den
Übernahmepreis
Schuldbeitritt des Partners
zu den Schuldverhältnissen,
die den übernommenen
Hypotheken zugrunde
liegen
Regress nach § 896 ABGB
für denjenigen (Erben
oder Partner), der von
Gläubigern in Anspruch
genommen wird
Übernahmepreis und Hypotheken
(2)
■ Haftung für Hypothekarschulden
■ Probleme dieser Ansicht
Abziehen von Lasten
wird von Czermak nicht
begründet, sondern
vorausgesetzt; Geldlasten
verringern aber nach hA
den Verkehrswert nicht,
sondern sind zu beseitigen
(Depurierung nach
16
§ 928 ABGB)
Schuldbeitritt des Partners zu seinen eigenen
Solidarschulden ist dogmatisch fragwürdig
Regress nach § 896 ABGB bei Vorweg-Abziehen
nicht berechenbar, weil Zirkelschluss
■ Ergebnis Workshop Retz: nicht abziehen, sondern
Übernahmepreis und Erblasseranteil der
Verbindlichkeiten ansetzen
Erlassen des Übernahmepreises (1)
■ § 14 Abs 4
■ Institute – womit kann erlassen werden?
■ Befreiungsvermächtnis, errichtet nach dem
30.9.2006
■ Schenkungsvertrag auf den Todesfall, errichtet
nach dem 30.9.2006
■ Schriftl. Vereinbarung iSd § 14 Abs 5 WEG
2002, errichtet vor dem 30.9.2006 (Folgen
unklar!)
■ Umfang – was kann erlassen werden?
■ Übernahmepreis nach § 14 Abs 2
■ Übernahmepreis nach § 14 Abs 3
■ jeweils ganz oder teilweise
■ Gewähren von Zahlungskonditionen, Ersetzungsbefugnis,
etc.
Erlassen des Übernahmepreises (2)
■ Durch Befreiungsvermächtnis iSd § 663 ABGB
> verpflichtet Nachlass/Erben zum Schulderlass
(passiert nicht ipso iure durch Kodizill!)
> Nachlass muss vertreten sein
> Erlassen sollte protokolliert werden (Einantwortungsnachweis)
Sonderfall: (als solche ungültige) letztwillige
Verfügung über Mindestanteil zugunsten
Partner
hA: Konversion in Befreiungsvermächtnis
möglich, wenn es dem wahren Erblasserwillen
entspricht (Gantner, in Hausmann/Vonkilch,
Österr. Wohnrecht WEG § 14 Rzz 5, 50)
■ Durch Schenkungsvertrag auf den Todesfall
Erlassen des Übernahmepreises (3)
■ Gläubigerschutz bei Befreiungsvermächtnis
Gläubiger gehen Vermächtnisnehmern vor
> Kürzung durch bedingte Erbantrittserklärte
Erben oder Verlassenschaftskurator nach
§ 692 ABGB (dieser hat gegebenenfalls
Schulderlass und Kürzung vorzunehmen)
Insolvenz: Vermächtnisse nach § 58 Z 3 IO
ausgeschlossen
■ D.h.: Partner wird um so viel gekürzt, wie notwendig
ist, um Nachlassverbindlichkeiten
abzudecken
■ Gilt genauso auch für Schenkungsvertrag nach
dem Todesfall nach Vermächtnislösung der hA.
Erlassen des Übernahmepreises (4)
■ Schutz der Noterben bei Befreiungsvermächtnis
Für die Bemessung des Pflichtteils werden
Vermächtnisse generell
nicht abgezogen
(materielle) Beitragspflicht
des Partners nach
§ 783 ABGB (auch) für
unbedingt erbantrittserklärte
Erben
Kürzung nach § 692
ABGB für bedingt erbantrittserklärte
Erben und
Verlassenschaftskurator
■ Gilt genauso auch für
Schenkungsvertrag auf den
Todesfall nach Vermächtnislösung
der hA
Erlassen des Übernahme -
preises (5)
■ Gläubigerschutz bei Schenkungsvertrag
auf den
Todesfall nach Vertrags -
lösung
Gläubiger können nach
§ 29 Z 1 IO und § 3 Z 1
AO anfechten
Bei Überschuldung: Verteilung
des Nachlassvermögens
durch bedingt
erbantrittserklärte Erben
oder Verlassenschaftskurator
nach IO
Insolvenz: Forderung aus
Schenkungsvertrag nach
§ 58 Z 3 IO nachrangig >
gilt auch bei Überlassung
des Nachlasses an
Zahlungs statt
■ D.h.: Partner wird um so
viel gekürzt, wie notwendig
ist, um Nachlassverbindlichkeiten
abzudecken
Erlassen des Übernahme -
preises (6)
■ Schutz der Noterben bei
Schenkungsvertrag auf den
Todesfall nach Vertrags -
lösung
Pflichtteil wird nach
Abzug des erlassenen
Übernahmepreises
bemessen (daher niedrigereBemessungsgrundlage)
Keine Beitragsflicht des
Partners nach § 783
ABGB (aA Umlauft: subsidiäre
Beitragspflicht
nach allen anderen Legaten)
Nur Schenkungsanrech-

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit
nung nach §§ 785 iVm
951 ABGB (2-Jahresfrist
idR kein Problem, weil
Erfüllung erst mit Ableben
möglich)
Inventarisierung (1)
■ Nach Zuwachs iSd Abs 1
Z 1:
Aktivieren: Übernahmepreis
(nach Abs 2 oder
3)
Passivieren: Der dem
Erblasser zuzurechnende
Anteil an den hypothekarisch
gesicherten Solidarschulden/seineEinzelschulden
■ Erlassen des Übernahmepreises
nach Abs 4:
keine Passivierung bei
Befreiungsvermächtnis
(nur bei Nachweis zu
behandeln)
Wert des zugewachsenen
Mindestanteils bei
Schenkungsvertrag auf
den Todesfall nach Vertragslösung
Inventarisierung (2)
■ Bei Verzicht oder Vereinbarung
nach § 14 Abs 1 Z 2:
Aktivieren: erbl Mindestanteil
(d.h. 3-facher EW
od. Schätzwert)
Passivieren: Der dem
Erblasser zuzurechnende
Anteil an den hypothekarisch
gesicherten Solidarschulden/seineEinzelschulden
Inventarisierung (3)
■ Vereinbarung nach § 14
Abs 5:
Aktivieren: erbl Mindestanteil
Passivieren: Der dem
Erblasser zuzurechnende
Anteil an den hypothekarisch
gesicherten Solidarschulden/seineEinzelschulden
■ Erlassen des Übernahmepreises:
keine Passivierung bei
Befreiungsvermächtnis
(nur bei Nachweis zu
behandeln)
Wert des zugewachsenen
Mindestanteils bei Schenkungsvertrag auf
den Todesfall nach Vertragslösung
■ Lit: teilweise wird (mE zu Unrecht, weil wie
Aufgriffsrecht zu behandeln) vertreten, den
Mindestanteil UND den Übernahmepreis zu
aktivieren, und die Schulden UND den Übereignungsanspruch
zu passivieren
Inventarisierung (4)
■ Zwingende Schätzung des erbl Mindestanteils?
mE nein, wegen Surrogationsprinzip Gleichbehandlung
mit (sonstigem) Liegenschaftsvermögen
Schätzung nur im Zusammenhang mit Nachweisen
(va pflegebefohlenen Beteiligten)
Ansetzen 3-facher EW nach § 167 Abs 3
AußStrG
Vermögenserklärung
■ Grundsätzlich wie Inventar
■ Außer: bei Aktiven:
Einbekannter bzw. einvernehmlich bestimmter
Übernahmepreis
Sonst Ansetzen 3-facher EW wohl auch hier
zulässig
Beitragspflicht des Partners nach § 783 ABGB
■ In § 14 Abs 2: nein, weil voller Wertausgleich
■ In § 14 Abs 3: nach hL nein, weil Anordnung
der (wenn auch reduzierten) Zahlung lex specialis
ist und damit den notwendigen Beitrag
des Partners endgültig regelt
■ In § 14 Abs 4:
ja für Befreiungsvermächtnis, weil (normales)
Vermächtnisrecht und daher § 783
ABGB gilt
nein für Schenkungsvertrag auf den Todesfall
nach Vertragslösung, weil Partner Nachlassgläubiger
ist
Überlassung an Zahlung statt
■ Ist bei Zuwachs nach § 14 Abs 1 Z 1 nach
OGH zu § 10 WEG möglich
■ Weitere Voraussetzungen zu § 154 f AußStrG:
Vertreter (idR Verlassenschaftskurator) macht
Übernahmepreis gegen Partner geltend
Vertreter (idR Verlassenschaftskurator) beurteilt
dabei, ob Voraussetzungen nach § 14
Abs 2 oder 3 (privilegierter Übernahmepreis)
vorliegen, z.B. (Nicht-)Anerkennen
eines dringenden Wohnbedürfnisses
Vertreter (idR Verlassenschaftskurator)
nimmt allenfalls Kürzung eines nach § 14
Abs 4 erlassenen Übernahmepreises nach
§ 692 ABGB vor
Die den sichergestellten Darlehen zugrunde
liegenden Forderungen sind als Absonderungsrechte
bevorrechtet (IO)
Eigene Forderungen des Überlassungsgläubigers
muss er nicht nach Abs 2 oder 3
abdecken
Einzelfragen (1)
■ Generelle Zuständigkeit
des VS-Gerichts bzw. des
Gerichtskommissärs (Ausnahme:
Entscheidung über
Übernahmepreis im streitigen
Verfahren)
■ IPR: § 14 ist Eingriffsnorm,
daher ungeachtet Staatsbürgerschaft
des Erblassers
anwendbar (aber: Ermittlung
der Erben und der
Pflichtteilsberechtigung und
Quoten nach Personalstatut)
■ § 14 Abs 6: Privilegierung
des § 14 Abs 3 und Abs 5
Z 1 (Aussonderungsrecht
des Dritten) gilt auch für
KFZ-Stellplatz, wenn der
von beiden Partnern zur
einheitlichen Benützung
zusammen mit der Wohnung
gewidmet war > Feststellungen
ins Protokoll
und in Beschlussbegründung
Einzelfragen (2)
■ GK-Gebühr: für gesonderte
Amtshandlung wegen
Zuwachs (Antrag Amtsbestätigung
etc.) wohl
Anspruch nach § 17 GKTG
(sonstige Handlung); Zahlungspflicht
für Partner,
Bemessungsgrundlagen
beachten
■ Pauschalgebühr > Revisor
fragen?
■ § 15: nacheheliches Aufteilungsverfahren
geht vor
§ 14
> iZw nachfragen
■ Versteigerung: hA „E in A“;
d.h. im VS-Verfahren Versteigerung
nach §§ 352 ff
EO; versteigert wird die
gesamte Eigentumswohnung,
der Partner erhält die
Hälfte des Versteigerungserlöses
■ Generell: Übergangsrecht
bei jeder Novelle beachten:
idR bleibt altes Recht für
alte Sachverhalte anwendbar
> im Einzelfall beachten
und prüfen
17

Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger
Rechtsmittelentscheidungen
1) Rechtspflegersammlung
AußerStreit
Die in der Sammelmappe der
Rechtspflegerbesprechung
abgedruckten Entscheidungen
werden nur auszugsweise
angeführt. Sollte Interesse an
Bezug der Sammelmappe mit
den anonymisierten Volltextentscheidungen
bestehen,
kann diese entweder bei ADir.
Walter Tatzber, BG Innere
Stadt Wien 01/51528/545 oder
ADir. Siegmund Gruber
02626/62715/21 bestellt werden.
a) RpflSlgA 9263
LG für ZRS Wien vom
28.5.2010, 45 R 81/10k
Unterhalt: Im Hinblick
auf § 1501 ABGB ist die
Verjährung im Verfahren
erster Instanz geltend zu
machen; eine amtswegige
Wahrnehmung findet
nicht statt
Im Hinblick auf § 1501 ABGB
ist die Verjährung im Verfahren
erster Instanz geltend zu
machen; eine amtswegige
Wahrnehmung findet nicht
statt (7 Ob 132/02s=EFSlg
103.372), wobei an die
Bestimmtheit eines Antrages
um eine Verjährungsunterbrechung
herbeizuführen, im Verfahren
außer Streitsachen
keine allzu strengen Anforderungen
zu stellen sind (Gitschthaler
aaO Rz 71a).
Ein Einwand der Verjährung ist
in erster Instanz nicht erstattet
worden, sodass nach dem bis-
18
herigen Stand des Verfahrens rückwirkend die
über drei Jahre hinausgehen Unterhaltsansprüche
geltend gemacht werden konnten.
b) RpflSlgA 9265
OGH vom 17.6.2011, 2 Ob 229/09d
Verlassenschaften: Fehlt es einer Partei
aufgrund eines Erb- und Pflichtteilsverzichtes
an der Eigenschaft als Noterbin, so
ist auch deren Antrag auf Inventarisierung
und Schätzung des Nachlasses abzuweisen
Begehre der Noterbe die Absonderung des Nachlasses,
so sei die damit verbundene Einschränkung
der Verfügungsbefugnis des Erben nicht
gerechtfertigt, wenn bescheinigt werde, dass der
Noterbe wirksam enterbt worden sei und seine
Pflichtteilsforderung daher nicht zu Recht bestehe.
Dies müsse umso mehr gelten, wenn der Noterbe
formgerecht auf sein Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet
habe und die darüber erstellte Urkunde
dem Verlassenschaftsgericht vorliege.
c) RpflSlgA 9266
LG für ZRS Wien vom 6.7.2010, 44 R
212/10t
Unterhalt: Einstweilige Verfügungen erlangen
mit Zustellung Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit
Da es sich bei der Entscheidung über den Antrag
eines Minderjährigen auf Gewährung vorläufigen
Unterhalts nach § 382a EO um eine einstweilige
Verfügung im Sinne der §§ 378ff EO handelt und
daher in verfahrensrechtlicher Hinsicht, auch
wenn die einstweilige Verfügung im Rahmen
eines außerstreitigen Verfahrens erlassen wird,
grundsätzlich die Vorschriften der EO gelten,
kommt auch die Bestimmung des § 67 EO zur
Anwendung, wonach, sofern gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist, die Beschlüsse schon vor
Ablauf der Rekursfrist in Vollzug gesetzt werden
können (Abs 1) und eine Rechtsmittel hemmende
Wirkung nur in den im Gesetz bezeichneten Fällen
zukommt (Abs 2). Dies ist jedenfalls dann der
Fall, wenn der Unterhaltsschuldner zur Zahlung
ADir. Siegmund Gruber
sofort nach Zustellung des
Beschlusses verpflichtet wird.
Ausnahmebestimmungen im
Sinne § 67 EO sind für einstweilige
Verfügungen § 382a
EO nicht gegeben, weshalb
auch sie grundsätzlich vom
Zeitpunkt deren Wirksamkeit,
das heißt von ihrer Zustellung
an, vollstreckbar sind.
d) RpflSlgA 9270
LG für ZRS Wien vom
13.7.2010, 44 R 324/10p
Sonderbedarf: Sprach -
ferien werden grundsätzlich
von der Rechtsprechung
als Sonderbedarf
anerkannt, dienen
jedoch nicht nur der
Ausbildung, sondern
auch der Erholung, verbunden
mit einem
Besichtigungsprogramm.
Sprachferien werden von der
Rechtsprechung zwar grundsätzlich
als Unterhaltssonderbedarf
anerkannt, jedoch ist zu
berücksichtigen, dass diese
regelmäßig nicht nur der Ausbildung,
sondern auch zur
Erholung dienen und mit
einem Besichtigungsprogramm
verbunden sind. Daher sind
nur die notwendigen und
zweckmäßigen Kosten der
Sprachförderung zu ersetzen,
in Anwendung des § 34
AußStrG ist die „Sonderbedarfsquote“
mit einem Viertel
der Gesamtkosten anzusetzen
(EFSlg 110.573, 116.647).
e) RpflSlgA 9273
LG für ZRS Wien vom

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit
14.9.2010, 42 R 413/10m
Kuratoren: Die Bestellung
eines Abwesenheitskurators
nach § 270
ABGB ist nur subsidiär
zulässig, wenn nicht in
anderer Weise, etwa
durch die Bestellung
eines Kurators in einem
bestimmten gerichtlichen
Verfahren durch
das dort zur Entscheidung
berufene Gericht,
für die Wahrung dieser
Rechte Sorge getragen
werden kann.
Ergibt sich daher in einem
zivilgerichtlichen Verfahren die
Notwendigkeit der Vertretung
einer Partei unbekannten Aufenthalts,
so hat das Gericht,
welches dieses Verfahren führt,
zu prüfen, ob auch andere
Handlungen als nur die im
anhängigen Verfahren zu setzenden
für die Wahrung der
Rechte des Abwesenden notwendig
sein werden. Ist lediglich
die Vertretung des Abwesenden
im anhängigen Verfahren
erforderlich, so hat das
Gericht in diesem Fahren – je
nachdem, ob es sich um ein
streitiges oder um ein außerstreitiges
Verfahren handelt –
gemäß § 116 ZPO oder § 5
Abs. 2 Z 1 lit b AußStrG selbst
einen Kurator zu bestellen.
Nur wenn von vornherein klar
ist, dass wegen weiterer erforderlicher
Handlungen für den
Abwesenden außerhalb des
Verfahrens die Voraussetzungen
des § 270 ABGB vorliegen,
hat es gemäß § 5 Abs. 2
U 2 lit a AußStrG für die
Bestellung eines Abwesenheitskurators
nach § 270 ABGB
durch das zuständige Pflegschaftsgericht
Sorge zu tragen.
f) RpflSlgA 9278
LG Ried im Innkreis vom
5.10.2010, 6 R 285/10v,
6 R 286/10s
Unterhalt: Wird das aus
einer Ausgleichszahlung
stammende Vermögen
gespart, dann ist es bei
gegebener Zumutbarkeit
und Unfähigkeit, die erforderlichen Unterhaltsleistungen
aus dem laufenden Einkommen
zu bestreiten, als Bemessungsgrundlage
heranzuziehen.
Wird das aus einer Ausgleichszahlung stammende
Vermögen zwar gespart, soll es aber nicht den der
Ausgleichszahlung zugrunde liegende Zwecken
dienen, etwa weil der Unterhaltspflichtige anderweitig
für die Wohnmöglichkeit vorsorgen konnte,
dann ist dieses Vermögen bei gegebener Zumutbarkeit
und Unfähigkeit, die erforderlichen Unterhaltsleistungen
aus dem laufenden Einkommen zu
bestreiten, heranzuziehen. Verwendet der Unterhaltspflichtige
auch das Vermögen selbst, um
damit einem höheren Lebensstandard zu finanzieren,
ohne die Zwecke der Ausgleichszahlung zu
verwirklichen, so ist in diesem Umfang auch der
Vermögensstamm in die Bemessungsgrundlage
einzubeziehen (RIS-Justiz RS0047414). Den Unterhaltsschuldner
trifft die Beweislast dafür, dass er
die erhaltene Ausgleichszahlung dem mehrfach
genannten Zweck entsprechend verwendet hat
oder zu verwenden beabsichtigt (OGH
17.11.1993, 1 Ob 622/93 mwN).
g) RpflSlgA 9285
OGH vom 13.10.2010, 3 Ob 134/10t
Unterhalt: Nicht ausgeschüttete Gewinne
aus der Beteiligung an einer GmbH sind
nur ausnahmsweise nicht in die Unterhaltsbemessungs
grundlage einzubeziehen.
Zu einer Kommanditgesellschaft wurde bereits
ausgesprochen, dass einbehaltene Gesellschaftsgewinne
dann als nicht verfügbares Einkommen
angesehen wurden, wenn dem unterhaltspflichtigen
Vater aufgrund seiner durch den Gesellschaftsvertrag
oder bindender Gesellschafterbeschlüsse
bestimmten Rechtsstellung keine Möglichkeit
offen stand, die Einbehaltung des Gewinnes
zu verhindern (3 Ob 89/97b).
h) RpflSlgA 9286
OGH vom 19.10.2010, 10 Ob 66/10v
Unterhaltsvorschuss: Durch § 16 Abs. 2
Satz 1 UVG idF KindRÄG 2009 wird klargestellt,
dass die Innehaltung mit Beschluss
anzuordnen ist und nicht durch faktisches
Vorgehen, z.B. durch einen Anruf oder
E-Mail an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes.
Wie bereits ausgeführt wird durch § 16 Abs. 2 Satz
1 UVG idF KindRÄG 2009 klargestellt, dass die
Innehaltung generell mit Beschluss anzuordnen ist
und nicht durch faktisches Vorgehen, z.B. durch
einen Anruf beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes
(Neumayr, Äderungen des UVG mit dem
FamRÄG 2009, ÖJZ 2010, 164 [168]). Die den
zitierten Materialien zu § 16
Abs. 2 Satz 1 UVG idF KindRÄG
2009 zu entnehmende
Intention des Gesetzgebers
war ausdrücklich darauf
gerichtet, der rein faktischen
Innehaltung ohne Beschlussfassung
„entgegenzuwirken“.
Demgemäß ist die bekämpfte
Beurteilung, dass ein formloses
Ersuchen um Innehaltung
mit der Auszahlung der Unterhaltsvorschüsse
(mit E-Mail!)
keine Rechtswirkung entfaltet
und daher nicht angefochten
werden kann (Kodek in Rechberger³
Vor § 514 ZPO Rz 1;
Zechner in Fasching/Konecny²
IV/1 Vor § 514ff ZPO Rz 26),
zu billigen. Eines Schutzes der
Minderjährigen gegen „solche
Vorgehensweisen“ (wie vom
Revisionsrekurs angestrebt)
bedarf es nicht, weil diese
ohnehin bedeutungslos sind.
i) RpflSlgA 9290
LG für ZRS Wien vom
26.11.2010, 42 R 540/10p
Unterhaltsvorschuss:
Vorschüsse sind einzustellen,
wenn das Kind
für die Dauer des Zivildienstes
des Vaters Familienunterhalt
nach dem
HGG bzw. die halbe
ruhende Rente für die
Dauer der Haft des
Vaters erhält.
Gemäß § 89 Abs. 1 ASVG
ruhen die Leistungsansprüche
in der Kranken-, Unfall- und
Pensionsversicherung, so lange
der Anspruchberechtigte eine
Freiheitsstrafe verbüßt (Abs. 1
Z 1 leg cit). Hat ein Versicherter
dessen Leistungsanspruch
in der Unfallversicherung und
in der Pensionsversicherung
beruht, im Inland Angehörige,
so gebührt diesen im Inland
sich aufhaltenden Angehörigen,
die im Falle des Todes
des Versicherten Anspruch auf
Hinterbliebenenrente (Pension)
haben, eine Rente (Pension)
in der Höhe der halben
ruhenden Rente (Pension) mit
Ausnahme allfälliger Kinderzuschüsse
(Abs. 5 leg cit).
19

Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger
j) RpflSlgA 9291
LG für ZRS Wien vom
14.12.2010, 44 R 536/10i
Verlassenschaften: Eine
bloß zufällig verletzte
oder verloren gegangene
letztwillige Anordnung
ist weiterhin wirksam.
Eine formgültig erklärte schriftliche
letztwillige Verfügung ist
auch bei Verlust der Urkunde
oder zufälliger Beschädigung
rechtswirksam, wenn ihr Inhalt
bewiesen werden kann (vgl.
NZ 2006, 298) und die Urkunde
ohne Wissen und Willen
des Testators beschädigt oder
vernichtet wurde (§ 722
ABGB).
k) RpflSlgA 9296
LG für ZRS Wien vom
25.1.2011, 48 R 365/10x
Unterhalt: Kann aufgrund
amtswegiger
Beweiserhebungen eine
ausreichende Tatsachengrundlage
nicht geschaffen
werden, trifft die
objektive Beweislast
auch das die Unterhaltserhöhung
begehrende
Kind.
Kann aber aufgrund amtswegiger
Beweiserhebungen (§ 16
AußStrG) eine ausreichende
Tatsachengrundlage nicht
geschaffen werden, so trifft die
objektive Beweislast für ein
zumutbarerweise erzielbares
höheres Einkommen die durch
den Anspannungsgrundsatz
begünstigte Partei – hier das
eine Unterhaltserhöhung
begehrende Kind (Schwimann/KolmaschUnterhaltsrecht5
62, RIS-Justiz RS0006261
[T5]; EFSlg 122.544; 10 Ob
67/10s).
2) Notariatszeitung
a) NZ 2010/77
OGH vom 10.11.2009,
5 Ob 105/09a
§§ 165, 183 AußStrG –
Aufnahme nachträg -
licher Aktivposten in
20
das Inventar
Forderungen des Nachlasses – und somit allfällige
Aktivposten – sind im Verlassenschaftsverfahren
auch nach rechtskräftiger Einantwortung zu
berücksichtigen. Das Inventar ist entsprechend zu
ergänzen.
b) NZ 2010/78
OGH vom 29.10.2009, 9 Ob 48/09p
§§ 785, 952 ABGB – Berücksichtigung einer
geschenkten Sache für die Schenkungsanrechnung
Hat ein Beschenkter das Realisat eines ihm
geschenkten Sparbuchs dafür verwendet, seine
Schulden zu bezahlen, ist er so zu stellen, wie
wenn er das ihm geschenkte Geld verbraucht
hätte. Es ist grundsätzlich von seiner Redlichkeit
auszugehen. Die Schenkung hat daher bei der
Ermittlung des Schenkungspflichtteils außer
Betracht zu bleiben.
c) NZ 2010/79
OGH vom 17.12.2009, 6 Ob 204/09g
§§ 692f ABGB – Verhältnismäßige Kürzung
des Legats bei späterer Zuteilung
Solange der Umfang der verhältnismäßigen Kürzung
der Legate unsicher ist, tritt keine Fälligkeit
des Legatsanspruchs ein. Hat der Vermächtnisschuldner
trotzdem davor geleistet, steht ihm ein
Anspruch auf Rückerstattung des Nutzungsentgelts
bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu. Dies gilt auch
dann, wenn der Legatar zugleich (Mit)Erbe ist.
d) NZ 2010/92
OGH vom 25.3.2010, 5 Ob 208/09p
§ 16 Abs. 2 Z 6 RpflG; § 477 Abs. 1 Z 2 ZPO;
§§ 58, 62, 55 AußStrG; § 53 GBG
– Kommt die Notwendigkeit des Berücksichtigens
einer ausländischen Rechtsvorschrift
zumindest in Betracht, wird der
Richtervorbehalt nach § 16 Abs. 2 RpflG
wirksam.
1.) Ein vom Rechtspfleger in Überschreitung der
ihm vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsgewalt
erlassener Beschluss leidet an Nichtigkeit
nach § 447 Abs. 1 Z 2 ZPO.
2.) Die Nichtigkeit ist, auch wenn sie im RM nicht
geltend gemacht wurde, bis zur rk Beendigung
des Verfahrens wahrzunehmen; diese Konsequenz
folgt auch aus § 58 Abs. 4 Z 2 iVm § 58 Abs. 3
AußStrG.
e) NZ 2010/86
OGH vom 14.1.2010, 6 Ob 210/09i
§§ 647ff ABGB – Antragstellung des Substitutionskurators
auf Liegenschaftsschätzung
Dem für die Ungeborenen bestellten Substituti-
onskurator steht nicht die
Möglichkeit offen, alleine auf
Grund des Bestehens der Substitutionskuratel
die Vornahme
einer Liegenschaftsschätzung
im Verlassenschaftsverfahren
durchzusetzen.
f) NZ 2010/85
OGH vom 27.1.2010,
3 Ob 260/09w
§§ 147, 176 AußStrG –
Legatssicherstellung für
geschäftsfähigen Vermächtnisnehmer
1.) Ein voll geschäftsfähiger
Legatar hat keinen Anspruch
auf Sicherstellung seines
Legats nach § 176 AußStrG.
2.) Dem Gerichtskommissär
stehen nach § 147 AußStrG
verschiedene Möglichkeiten
zur Sicherung des Nachlasses
zur Verfügung. Kommt er seiner
Sicherungsverpflichtung
nicht nach, hat das Verlassenschaftsgericht
gemäß § 7 a
GKG entsprechende Maßnahmen
zu setzen.
g) NZ 2011/7
OGH vom 3.3.2010,
9 Ob 31/09p
§ 10 AußStrG – Keine
Wirksamkeit bloß telefonischer
Erklärungen der
Parteien und ihrer Vertreter
im Außerstreitverfahren
1.) § 10 AußStrG normiert,
dass Anträge Erklärungen und
Mitteilungen (Anbringen) in
der Form eines Schriftsatzes
beim Gericht erster Instanz
eingebracht oder zu Protokoll
erklärt werden können.
2.) Telefonische Anbringen
sind im AußStrG nicht vorgesehen,
sind daher wirkungslos.
h) NZ 2011/20
OGH vom 3.9.2010,
9 Ob 66/09k
§§ 81ff ABGB; §§ 175, 178
AußStrG – Stellung des
Legatars im Verlassenschaftsverfahren
Ein volljähriger Legatar hat im

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit
Verlassenschaftsverfahren nur
insoweit Parteienstellung und
ist damit rekursberechtigt, als
er von seinen Rechten nach
§§ 811f, 815 ABGB Gebrauch
macht oder sonst unmittelbar
in seine Vermögensrechte eingegriffen
wird. Er kann daher
nicht die Aufnahme eines ihm
vermachten Fruchtgenussrechts
an einer erbl. Liegenschaft in
den Einantwortungsbeschluss
erzwingen.
3. Österreichische
Juristenzeitung:
a) EvBl-LS 2011/2
OGH vom 1.9.2010, 6 Ob
136/10h
Pflichtteilsminderung
mangels Naheverhältnisses
Die mit 1.7.2001 in Kraft
getretene Bestimmung des
§ 773a Abs. 3 ABGB, wonach
das Recht auf Pflichtteilsminderung
nicht zusteht, wenn
der Erblasser die Ausübung
des Rechts auf persönlichen
Verkehr mit dem Pflichtteilsberechtigten
grundlos abgelehnt
hat, bezieht sich –
ebenso wie Abs. 1 dieser
Gesetzesstelle nicht auf den
Zeitpunkt der Errichtung der
letztwilligen Verfügung, sondern
erfasst die gesamte
Beziehung zwischen dem
Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigten.
b) EvBl-LS 2011/4
OGH vom 19.10.2010,
10 Ob 66/10v
Unterhaltsvorschuss –
Innehaltungsanordnung
nur in Beschlussform
Formlose Ersuchen um Innehaltung
mit der Auszahlung
von Unterhaltsvorschüssen
(hier: mit E-Mail) haben keine
Rechtswirkungen und können
nicht angefochten werden.
c) EvBl 2011/9
OGH vom 17.8.2010,
10 Ob 38/10a
Unterhaltsvorschüsse erst ab dem Folgemonat
nach Vollstreckbarkeit des Titels
§ 3 UVG (§ 4 Z 1 UVG, § 43 Abs. 1 AußStrG)
Die Unterhaltsvorschussgewährung nach § 3
oder § 4 Z 1 UVG setzt – neben dem vollstreckbaren
Unterhaltstitel – voraus, dass der Unterhaltsschuldner
nach Eintritt der Vollstreckbarkeit
den laufenden Unterhaltsbeitrag nicht zur Gänze
leistet. Konnte zum maßgebenden Zeitpunkt der
Entscheidung erster Instanz noch kein Rückstand
an laufendem Unterhalt iSd § 3 Z 2 UVG
bestehen, weil ein nach Eintritt der Vollstreckbarkeit
laufender Unterhaltsbeitrag noch nicht
(Anm: sondern erst im nächsten Monat) fällig
war, sind nicht alle Gewährungsvoraussetzungen
erfüllt.
d) EvBl 2011/16
OGH vom 18.8.2010, 8 Ob 75/10b
Unterhaltsbemessung unter Berücksichtigung
der Vergleichsrelation und von privaten
Pensionsvorsorgeleistungen
§ 140 ABGB
Für die Lösung der Frage, ob die aus dem
Unterhaltsvergleich ersichtliche Relation zwischen
Einkommen und Unterhaltshöhe trotz
der eingetretenen Änderung mehrerer Bemessungsparameter
beibehalten oder ob die Neubemessung
völlig losgelöst von der vergleichsweisen
Regelung erfolgen soll, ist entscheidend,
was die Parteien im Einzelfall mit ihrem
Unterhaltsvergleich für die Zukunft regeln wollten,
ob somit Umstände vorliegen, die auf ein
längerfristiges Konzept der Eltern schließen lassen.
Da die staatliche Pensionsversicherung die
Funktion der Existenzsicherung im Alter noch
nicht aufgegeben hat und weil grundsätzlich
nur existenzsichernde Ausgaben von der
Bemessungsgrundlage abzugsfähig sind, stellen
Beiträge zur privaten Pensionsvorsorge im Allgemeinen
weiterhin keine Abzugspost von der
Unterhaltsbemessungsgrundlage dar.
e) EvBl-LS 2011/19
OGH vom 17.8.2010, 10 Ob 47/10z
Unterhaltsvorschüsse gem. § 3 Z 2 UVG
erfordern aktuelle zielführende Exekutionsmaßnahmen
§ 3 Z 2 UVG idgF (seit 1.1.2010) ist teleologisch
zu reduzieren: Das Kind kann sich dessen Voraussetzungen
nicht dadurch erhalten, dass es „irgendwann“,
also ohne konkreten Zusammenhang mit
einem Vorschussantrag einen Exekutionsantrag
gestellt hat.
f) EvBl 2011/33
OGH vom 13.10.2010, 3 Ob 134/10t
Gewinnverwendung und Unterhalt
§ 140 ABGB
Unter Einkommen wird die
Summe aller dem Unterhaltsschuldner
tatsächlichen zufließenden
Mittel unter Berücksichtigung
unterhaltsrechtlich
relevanter Abzüge und Aufwendungen
verstanden. Bei
selbstständigen Erwerbstätigen
ist als Bemessungsgrundlage
grundsätzlich der tatsächlich
verbliebene Reingewinn
heranzuziehen. Werden
Gewinne nicht ausgeschüttet,
so ist zu beurteilen, ob diese
Entscheidung ex ante unternehmerisch
geboten und
damit gerechtfertigt war. Auch
kommt es auf die gesellschaftsrechtlicheGestaltungsmöglichkeit
des Unterhaltsschuldners
an, für eine (Teil-)
Ausschüttung der Gewinne zu
sorgen.
g) EvBl-LS 2011/34
OGH vom 20.10.2010,
1 Ob 159/10d
Beginn der Verjährungsfrist
für Pflichtteilsansprüche
Die dreijährige Verjährungsfrist
zur Geltendmachung des
gesetzlichen Pflichtteilsanspruchs
nach § 1487 ABGB
beginnt seit dem Inkrafttreten
des Außerstreitgesetzes 2005
allgemein mit der Errichtung
des Übernahmeprotokolls iSd
§ 152 AußStrG.
h) EvBl 2011/36
OGH vom 9.11.2010,
10 Ob 72/10a
Versagung von Unterhaltsvorschüssen
in
Gewährungs- bzw. im
Einstellungs- und Herabsetzungsverfahren
§ 7 Abs. 1 UVG (§ 11 UVG;
§ 16 AußStrG)
Nach der neuen Rechtslage
soll die Gewährung von Titelvorschüssen
nur versagt werden,
wenn das Gericht bereits
aufgrund der Aktenlage (also
ohne weitere Erhebungen)
„mit hoher Wahrscheinlichkeit“
vom Vorliegen der Versagungs-
21

Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger
gründe des § 7 Abs. 1 Z 1
UVG (idF FamRÄG 2009)
überzeugt ist. Es entspricht
jedoch der – weiterhin aktuellen
– stRsp, dass im Einstellungsverfahren
ebenso wie im
Herabsetzungsverfahren keine
Einengung der Stoffsammlung
nach § 11 UVG, sondern unbeschränkt
der Stoffsammlungsgrundsatz(Untersuchungsgrundsatz)
nach § 16 AußStrG
gilt.
i) EvBl 2011/44
OGH vom 20.10.2010,
1 Ob 155/10s
Gegen Scheinrechtskraft
hilft nur ein Abänderungsantrag
§§ 73, 183 AußStrG
In den Fällen nicht erkannter
Prozessunfähigkeit oder fehlender
gesetzlicher Vertretung
kann (auch) im Außerstreitverfahren
ein in Scheinrechtskraft
erwachsener Beschluss nicht
mit einem ordentlichen RM,
sondern nur mit einem Abänderungsantrag
bekämpft werden.
Eine nach dem Todeszeitpunkt
eingetretene Werterhöhung findet
im Verlassenschaftsverfahren
keine Berücksichtigung.
j) EvBl-LS 2011/50
OGH vom 17.12.2010,
6 Ob 153/10h
Rekurslegitimation des
übergangenen Noterben
Auch nach dem Außerstreitgesetz
BGBl 2003/111 ist der
Noterbe dem Verlassenschaftsverfahren
beizuziehen und ist
selbst dann zum Rekurs gegen
die Einantwortungsurkunde
legitimiert, wenn dies nicht
der Fall war.
k) EvBl 2011/51
OGH vom 22.10.2010,
7 Ob 183/10b
Gerichtliche Überwachung
der Vermögensverwaltung
durch den
Sachwalter
§ 133 AußStrG (§§ 229, 275
22
Abs. 3 ABGB)
Zum Wohl der betroffenen Person besteht die
wesentliche Rolle des Gerichts nach § 133
AußStrG darin, gegebenenfalls Maßnahmen zur
Sicherung der Vermögenswerte zu setzen und den
Sachwalter bei der Verwaltung des Vermögens zu
überwachen. Sind Eltern, Großeltern oder Pflegeeltern
mit der Vermögensverwaltung im Rahmen
der Obsorge betraut, hat das Gericht die Verwaltung
gemäß § 133 Abs. 2 AußStrG nur dann zu
überwachen, wenn eine unbewegliche Sache zum
Vermögen gehört oder der Wert des Vermögens
oder der Jahreseinkünfte € 10.000,-- wesentlich
übersteigt. Hingegen hat bei der Vermögensverwaltung
durch sonstige gesetzliche Vertreter (also
konkret durch Sachwalter) bei nennenswertem
Vermögen immer – also nicht nur bei Vorliegen
einer konkreten Gefahr für das Wohl des Betroffenen
– eine Überwachung zu erfolgen.
l) EvBl-LS 2011/59
OGH vom 20.12.2010, 5 Ob 202/10g
Ohne Einvernehmen gibt es keine gemeinsame
Obsorge
Eine Aufrechterhaltung der Obsorge beider Eltern
(nach Scheidung oder einer Vereinbarung) ist
gegen den Willen eines Elternteils ausgeschlossen.
Zur Aufhebung genügt der zum Ausdruck
gebrachte Wegfall des Willens eines Elternteils zur
Aufrechterhaltung der gemeinsamen Obsorge bzw.
des erzielten Einvernehmens. In einem solchen
Fall widerspricht die Übertragung der Obsorge nur
in einem Teilbereich auf nur einen Elternteil der
Anordnung des § 177a Abs. 2 ABGB. Es ist daher
– ungeachtet des Begehrens – einen Elternteil
allein mit der gesamten Obsorge zu betrauen.
4) Juristische Blätter
a) JBl 2010/12 – DOI 10.1007/s00503-010-
2051-5
OGH vom 4.8.2010, 3 Ob 79/10d
Gutachten über die Mündelsicherheit von
Aktien
§§ 230e und 1295ff ABGB:
Die Richtigkeit eines Gutachtens über den Erwerb
von Wertpapieren zur Anlegung von Mündelgeld
iSd § 230e ABGB ist einer ex-ante-Prüfung zu
unterziehen. Bei der Beurteilung von Aktien darf
sich ein Sachverständiger auf öffentlich zugängliche
Erkenntnisquellen (Jahresabschlüsse, Prüfberichte,
Börsenstatistiken, Presseberichte) beschränken,
solange keine begründeten Zweifel an deren
Richtigkeit bestehen.
Ein dem Pflegschaftsgericht vorgelegtes Privatgutachten
reicht für die Genehmigung des Erwerbs
der Wertpapiere nicht aus, könnte aber durchaus
als Entscheidungsgrundlage mit herangezogen
werden, wenn ein anderer
Sachverständiger dem Gericht
die Richtigkeit des Privatgutachtens
bestätigt. Eine allfällige
Amtshaftung schließt die Haftung
des Privatgutachters nicht
aus, sondern tritt nur zu dieser
Haftung solidarisch hinzu.
Der Zweck eines Gutachtens
über die Sicherheit von Wertpapieren
iSd § 230e ABGB
besteht auch in der Schaffung
einer Vertrauenslage für Dritte.
b) JBl 2011/1 – DOI
10.1007/s00503-010-
2068-9
OGH vom 8.6.2010,
4 Ob 42/10w
Berücksichtigung fiktiver
Mietkosten als Naturalunterhalt
Der fiktive Mietwert einer dem
Unterhaltsberechtigten überlassenen
Wohnung ist wegen der
damit verbundenen Verminderung
des Unterhaltsbedarfs
ganz oder teilweise als Naturunterhalt
anzurechnen. Dies
setzt nicht voraus, dass der
Unterhaltspflichtige (noch) Kreditrückzahlungen
für den
Erwerb der Wohnung leistet.
Sowohl bei Anrechnung der
fiktiven Mietkosten als auch der
Wohnungsbenützungskosten ist
darauf Bedacht zu nehmen,
weshalb der geldunterhaltspflichtige
Ehegatte die (vormalige)
Ehewohnung verlassen
hat. Das Verlassen der Ehewohnung
infolge einer polizeilichen
Wegweisung und einer einstweiligen
Verfügung nach §
382b EO ist einem grundlosen
Wegzug gleichzuhalten.
Naturalunterhalt ist grundsätzlich
nur im angemessen
Umfang anzurechnen; dem
Unterhaltsberechtigten hat stets
ein in Geld zu leistender Unterhalt
zuzukommen, weil er von
der Wohnung allein nicht leben
kann. Wo diese Angemessenheitsgrenze
liegt, ist nach den
Umständen des Einzelfalls zu
beurteilen. Jedenfalls dann,
wenn sich der Geldunterhalt
aufgrund der Wohnversorgung
um mehr als ein Viertel min-

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit
dert, ist zu überprüfen, ob der
Restunterhalt noch zur angemessenen
Deckung der Restbedürfnisse
ausreicht. Eine weitergehende
Anrechnung ist
dadurch jedoch nicht ausgeschlossen.
Prozess- und Anwaltskosten
sind grundsätzlich aus dem
Anspruch nach § 94 ABGB zu
decken und nicht als gesonderter
Vorschuss zuzusprechen.
Wenn sich allerdings ein
besonderer Unterhaltsbedarf
ergibt, den der Unterhaltsberechtigte
aus dem laufenden
Unterhalt nicht decken kann,
hat der Unterhaltspflichtige
einen Vorschuss zu leisten,
wenn ihm das neben der laufenden
Unterhaltszahlung
zumutbar ist.
c) JBl 2011/2 – DOI
10.1007/s00503-011-
2093-3
OGH vom 20.10.2010,
1 Ob 153/10x
Recht des nicht obsorgeberechtigten
Elternteils
auf Vorlage eines aktuellen
Fotos seines Kindes
§ 178 Abs. 1 ABGB; § 105 Abs.
1 AußStrG:
Die Vorlage eines aktuellen
(maximal sechs Monate alten)
Fotos des minderjährigen Kindes
ist vom Informationsrecht
des nicht obsorgeberechtigten
Elternteils, der sein Kind trotz
seiner Bereitschaft nicht persönlich
treffen kann, erfasst;
vermittelt ihm das Foto doch
auf einfache, aber aussagekräftige
Weise einen Eindruck von
der Entwicklung seines Kindes.
Ohne ernstliche Gefährdung
des Kindeswohls zwingt
die ablehnende Haltung des
minderjährigen Kindes nicht
zur Einschränkung dieser
Informationsrechte.
Die nach § 105 Abs. 1 AußStrG
mögliche persönliche Anhörung
eines Minderjährigen
unter 14 Jahren kann nur ein
Beweismittel darstellen und ist
nicht der Einräumung rechtlichen
Gehörs an eine Partei
gleichzusetzen.
d) JBl 2011/2 –
DOI 10.1007/s00503-010-2062-2
OGH vom 6.7.2010, 1 Ob 81/10h
Unterhalt infolge Eigenkündigung ohne
sachliche Rechtfertigung bei niedrigerem
Einkommen
§ 66 EheG:
Der unterhaltspflichtige (geschiedene) Ehegatte
hat sich nach seiner Eigenkündigung ohne sachliche
Rechfertigung so behandeln zu lassen, als
hätte er seinen Arbeitsplatz behalten. Er ist auf
sein bisheriges Einkommen anzuspannen.
Nur wenn der Verzicht auf ein höheres Einkommen
durch berücksichtigungswürdige Gründe
gerechtfertigt ist, kommt der Anspannungsgrundsatz
nicht zur Anwendung.
e) JBl 2011/3 – DOI 10.1007/s00503-011-2114-
2
OGH vom 29.9.2010, 7 Ob 156/10g
Umfang der Verjährungsunterbrechung
bei zunächst unbestimmtem Antrag auf
Unerhaltsfestsetzung
§§ 1497 und 1501 ABGB; §§ 9 und 36 AußStrG:
Nach § 1497 ABGB unterbricht die Geltendmachung
des Anspruchs im dafür vorgesehenen
Außerstreitverfahren Verjährungsfristen. Die
einem Auftrag nach § 9 Abs. 2 AußStrG entsprechende
Präzisierung eines Geldleistungsbegehrens
wirkt auf den Zeitpunkt der Einbringung
des Antrags zurück. Der Anwendungsbereich
des § 1501 ABGB erstreckt sich
auch auf das außerstreitige Verfahren.
Kommt der Antragsteller der aufgetragenen
Präzisierung seines bisher unbestimmten
Begehrens – trotz ungenügender Verfahrensergebnisse
– nach, konsumiert er diese gesetzlich
eingeräumte Möglichkeit und legt den
Gegenstand des Verfahrens iSv § 36 Abs. 3
AußStrG bindend fest. Unterlässt er die Präzisierung,
kann er einen allenfalls ergehenden
Zurückweisungsbeschluss nach § 9 Abs. 3
AußStrG bekämpfen.
Wird ein Anspruch mit Klagsänderung oder -
ausdehnung geltend gemacht, tritt die Unterbrechungswirkung
erst ab diesem Zeitpunkt
ein, und zwar auch dann, wenn sich das neue
Begehren auf den schon davor in der Klage
vorgebrachten Sachverhalt stützt. Dies gilt
auch im Verfahren außer Streitsachen.
5) Zeitschrift für Ehe-
und Familienrecht
a) EF-Z 2011/12
OGH vom 22.10.2010, 7 Ob 166/10b
Schmerzengeld und Unterhaltsbemessungsgrundlage
§ 140 ABGB
Schmerzengeldzahlungen sind
weder Eigeneinkommen auf
Seiten des Unterhaltsberechtigten
noch Teil der Bemessungsgrundlage
auf Seiten des
Unterhaltspflichtigen.
Dies gilt jedenfalls auch für
nicht über gesetzliche Zinsen
hinausgehende Zinsgewinne
aus Schmerzengeld.
Hat hingegen der Unterhaltspflichtige
Gelder, die er zur
Abgeltung eines Verdienstentgangs
erhalten hat, nicht verbraucht,
sondern (teilweise)
gespart, erhöhen Zinsen aus
solchem Barvermögen die
Unterhaltsbemessungsgrundlage.
b) EF-Z 2011/13
OGH vom 29.9.2010,
7 Ob 156/10g
Kreditaufnahme trotz
Kenntnis möglicher weiterer
Unterhaltspflichten
§ 140 ABGB
Wurde der uneheliche Vater
von der Mutter des Kindes
von seiner Vaterschaft informiert
und hatte er Kenntnis
von laufenden Abstammungsverfahren,
kann nicht davon
ausgegangen werden, dass er
vom Entstehen einer weiteren
Sorgepflicht überrascht worden
wäre. Hat er daher trotzdem
vor Feststellung der
Vaterschaft einen Kredit für
seine Eigentumswohnung aufgenommen,
so hat er dies im
Bewusstsein der konkreten
Möglichkeit der Feststellung
seiner Vaterschaft getan und
musste deshalb bei dieser Entscheidung
die mögliche Belastung
mit einer weiteren Sorgepflicht
einkalkulieren. Die
Kreditrückzahlungsraten können
daher die Unterhaltsbemessungsgrundlage
nicht
schmälern.
c) EF-Z 2011/15
OGH vom 22.9.2010,
6 Ob 125/10s
Überlastung eines Notars
durch Verlassenschaftskurateln
23

Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger
§ 274 Abs. 2 ABGB
§ 274 Abs. 2 ABGB bezieht
sich neben der Sachwalterschaft
(für behinderte Personen)
nur auf die im 5. Hauptstück
geregelten Kuratelen (für
Ungeborene nach § 269 ABGB,
für abwesende und unbekannte
Teilnehmer nach § 270 f
ABGB), sodass eine Verlassenschaftskuratel
nicht darunter
fällt.
d) EF-Z 2011/18
OGH vom 10.8.2010,
1 Ob 124/10g
Konkurrierende Heimfallsrechte
zweier Staaten
§ 106 Abs. 1 Z 2 JN
§ 106 Abs. 1 Z 2 lit c JN ist auf
das Heimfallsrecht des österreichischen
Staats nicht analog
anzuwenden.
e) EF-Z 2011/20
OGH vom 11.10.2010,
6 Ob 198/10a
Beweislastverschiebung
im Unterhaltsverfahren
§§ 382 Abs. 1 Z 8 lit a EO; §§
226ff ZPO
Sowohl im Unterhaltsverfahren
als auch im Provisorialverfahren
gilt der Grundsatz, dass
jede Partei die für ihren
Rechtsstandpunkt günstigen
Tatsachen zu behaupten und
beweisen hat.
Eine Verschiebung der Beweislast
(Bescheinigungslast) ist
auf Ausnahmefälle beschränkt,
in denen die „Nähe zum
Beweis“ – im Einzelfall – den
Ausschlag für die Zuteilung
der Beweislast (Bescheinigungslast)
gibt; etwa dann,
wenn Tatfragen zu klären sind,
die „tief in die Sphäre einer
Partei hineinführen“.
f) EF-Z 2011/21
OGH vom 4.8.2010,
3 Ob 115/10y
Mündelvermögen und
Rechtsweg
§ 133 AußStrG; § 1 JN
Das außerstreitige Verfahren ist
24
nur für den Missbrauch der Vermögensverwaltungsbefugnis
des Obsorgeberechtigten vorgesehen
(§ 133 AußStrG). Ein Herausgabeanspruch
des minderjährigen Kindes, vertreten durch den
obsorgeberechtigten Elternteil, gegen den anderen
Elternteil betreffend bestimmte Sparbücher ist
daher auf dem streitigen Rechtsweg zu verfolgen.
g) EF-Z 2011/43
OGH vom 27.5.2010, 5 Ob 37/10t
Verbücherung eines Vertrags bei pflegschaftsbehördlicher
Genehmigung
§§ 26, 82 a GBG
Bei pflegschaftsbehördlicher Genehmigung eines
Vertrags ist deren Rechtskraft als Eintragungsvoraussetzung
urkundlich nachzuweisen.
Die fehlende Bestätigung der Rechtskraft der
pflegschaftsbehördlichen Genehmigung eines Vertrags
bildet keinen iSd § 82 a GBG verbesserungsfähigen
Formmangel, sondern einen Inhaltsmangel
iSd § 26 Abs. 2 GBG, sodass der Grundbuchsantrag
abzuweisen ist.
h) EF-Z 2011/44
OGH vom 18.1.2011, 4 Ob 218/10b
Erbschaftskauf kein Vorkaufsfall
§§ 1072 ff, 1278 ABGB
Da die Erbschaft und nicht Liegenschaftsanteile
Gegenstand des Erbschaftskaufs ist, löst dieser das
Vorkaufsrecht nicht aus.
i) EF-Z 2011/45
OGH vom 2.12.2010, 3 Ob 200/10y
Ein „Vergleich“ der künftigen Erben ist
kein Berufungsgrund
§ 533 ABGB
Ein – vor Abgabe der nach § 161 AußStrG zu
beurteilenden Erbantrittserklärungen geschlossener
– außergerichtlicher Vergleich ist kein (weiterer)
Erbrechtstitel.
j) EF-Z 2011/46
OGH vom 20.10.2010, 1 Ob 159/10d
Zum Beginn der Verjährungsfrist für die
Forderung des Pflichtteils
§ 1487 ABGB
Die Forderung nach Rechtssicherheit und nach
Gleichbehandlung aller (bekannten und unbekannten)
Erben spricht eindeutig dafür, den
Beginn der Verjährungsfrist für Pflichtteilsansprüche
einheitlich für alle Berechtigten mit dem
Tag der Errichtung des Übernahmeprotokolls
(gemeint: betreffend die letztwillige Anordnung)
beginnen zu lassen. Der bis zum Inkrafttreten
des neuen Außerstreitrechts vorgesehene Publizitätsakt
der Kundmachung in Form der Verlesung
der letztwilligen Verfügung vor zwei Zeugen
konnte eine ursprünglich tendierte „Außen-
wirkung“ ohnehin nicht
garantieren und wurde als
sinnloser Formalismus aufgegeben.
Die in 1 Ob 200/06b –
obiter – geäußerte, von Dehn
(KBB² § 1487 ABGB Rz 2)
und Likar-Peer (in Ferrari/Likar-Peer,
Erbrecht [2007]
362f) sowie von Scheuba
(Gruber/Kalss/Müller/Schauer,
Erbrecht und Vermögensnachfolge
[2010] § 9 Rz 96) ohne
nähere Begründung, (zT
wörtlich) übernommene Auffassung,
ab Inkrafttreten des
neuen AußStrG werde nunmehr
wohl auf die Zustellung
des Übernahmeprotokolls
(gemeint: der Abschrift der
letztwilligen Anordnung)
abzustellen sein, widerspricht
dem in stRsp und Lehre vertretenen
allgemeinen Grundsatz,
dass es für den Lauf der
Verjährungsfrist auf die
Kenntnis des Berechtigten
vom Bestehen seines
Anspruchs nicht ankommt.
6) Interdisziplinäre
Zeitschrift
für Familienrecht
a) iFamZ 2010/217
OGH vom 13.7.2010,
4 Ob 74/10a
§§ 140, 1042 ABGB –
Erbringung von Betreuungs-
und Naturalunterhaltsleistungen
in der
früheren Ehewohnung
b) iFamZ 2010/221
OGH vom 1.9.2010,
6 Ob 127/10k
§ 140 ABGB, § 78
AußStrG, § 35 ZPO –
Unterhaltserhöhung:
Anpassung der
Vergleichsrelationen und
wesentliche Änderung
der Verhältnisse
c) iFamZ 2010/243
OGH vom 17.6.2010,
2 Ob 229/09d
§§ 45 Satz 2, 165 Abs. 1 Z
6 AußStrG, §§ 551, 804
ABGB – Erb und Pflichtteilsverzicht,
Antrag auf

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit
Schätzung und Inventarisierung
des Nachlasses
Wer die behauptete Unwirksamkeit
seines Pflichtteilsverzichts
dem Verlassenschaftsgericht
gegenüber nicht einmal
bescheinigt, hat kein Recht auf
Schätzung und Inventarisierung
des Nachlasses. Der
Beschluss über den Antrag auf
Errichtung eines Inventars ist
selbstständig anfechtbar.
d) iFamZ 2010/245
OGH vom 1.9.2010, 6 Ob
136/10h
§ 773a Abs. 3 ABGB –
Ausschluss des Rechts
auf Pflichtteilsminderung:
erste Entscheidung
des OGH
Das Gefühl, von der Mutter in
Bezug auf die Schwangerschaft
„hineingelegt worden“ zu sein,
stellt keinen ausreichenden
Grund für die Ablehnung des
persönlichen Verkehrs mit dem
Kind dar. Dies gilt auch für die
Anregung der Einleitung eines
Sachwalterschaftsverfahrens
durch die Mutter des Kindes.
Eine begründete Weigerung
iSd § 773a Abs. 3 ABGB ist
beim Elternteil jedenfalls die
Ausnahme.
e) iFamZ 2011/2
OGH vom 22.10.2010,
7 Ob 166/10b
§ 140 ABGB, §§ 57, 58
AußStrG, § 9 Abs. 2 UVG
– Vom Unterhaltsschuldner
bezogene Schmerzengeldbeträge
und Zinsen
aus ihrer Anlegung
fallen nicht in die Unter -
haltsbemessungsgrund -
lage
f) iFamZ 2011/3
OGH vom 13.10.2010,
3 Ob 134/10t § 140 ABGB,
§§ 16 Abs. 1, 49 Abs. 2
AußStrG – Nicht ausgeschüttete
Gewinne aus
der Beteiligung an einer
GmbH sind nur ausnahmsweise
nicht in die
Unterhaltsbemessungs-
grundlage einzubeziehen
g) iFamZ 2011/7
OGH vom 30.11.2010, 10 Ob 79/10f
§ 3 Z 2 UVG nF – Titelvorschussanspruch
erst nach Nichtleistung des nach Vollstreckbarkeit
des Titels fällig werdenden
laufenden Unterhaltsbeitrags
h) iFamZ 2011/8
OGH vom 5.10.2010, 10 Ob 60/10m
§ 3 Z 2 UVG nF – Ein Amtshilfeersuchen
des Jugendwohlfahrtsträgers nach
Deutschland steht nicht der Einleitung
von Exekutionsschritten gleich
i) iFamZ 2011/12
OGH vom 19.10.2010, 10 Ob 71/10d
§ 18 Abs. 1 UVG – Weitergewährung: keine
Herabsetzung der Vorschusshöhe bei im
Wesentlichen unveränderten Verhältnissen
j) iFamZ 2011/13
OGH vom 5.10.2010, 10 Ob 45/10f
VO (EG) 883/2004 – Kein Export von Vorschüssen
ab 1. Mai 2010
k) iFamZ 2011/27
LGZ Wien vom 23.11.2010, 44 R 452/10m
§ 276 ABGB, § 137 Abs. 2 AußStrG – Vorschuss
auf die Sachwalterentschädigung
Ein Vorschuss auf den jährlichen Entschädigungsanspruch
des Sachwalters wird nur dann gewährt,
wenn dadurch die ordnungsgemäße Vermögensverwaltung
gefördert wird. Die Vorschussgewährung
muss im Interesse einer weiteren ordnungsgemäßen
Verwaltung des Vermögens der pflegebefohlenen
Person erforderlich sein. Eine bloße
Motivation des Sachwalters oder Bemühungen im
Bereich der Personensorge können keine Vorschussgewährung
rechtfertigen.
l) iFamZ 2011/45
OGH vom 14.7.2010, 7 Ob 56/10a
§§ 166, 167 Abs. 2 AußStrG, § 784 ABGB –
Pflichtteilsbemessungsgrundlage und
Bewertung landwirtschaftlicher Grund -
stücke
Die im Verfahren eines Pflichtteilsberechtigten
gegen die Verlassenschaft dieser entstandenen
Kosten des Verfahrens sind nicht als Nachlassschuld
zu berücksichtigen. Bei der Bewertung
landwirtschaftlicher Güter zur Pflichtteilsbemessung
ist je nach den Umständen des Einzelfalls
ein Mittelwert zwischen Ertrags- und Verkehrswert
anzusetzen.
m) iFamZ 2011/47
OGH vom 3.9.2010, 9 Ob 66/09k
§§ 174ff AußStrG, §§ 811f, 815 ABGB –
Parteienstellung der
Legatare im Verlassenschaftsverfahren
Das Verlassenschaftsgericht hat
keine Zuständigkeit zur Entscheidung
strittiger Legatsansprüche
volljähriger und voll
geschäftsfähiger Legatare. Diesen
kommt insoweit keine Parteienstellung
zu.
n) iFamZ 2011/49
OGH vom 20.10.2010,
1 Ob 159/10d
§ 152 AußStrG, § 1487
ABGB – Die Verjährungsfrist
für die Geltendmachung
von Pflichtteilsansprüchen
beginnt mit dem
Tag der Errichtung des
Übernahmeprotokolls
Das Bedürfnis nach Rechtssicherheit
und nach Gleichbehandlung
aller bekannten und
unbekannten Pflichtteilsberechtigten
erfordert es, die
Verjährungsfrist einheitlich für
alle mit dem Tag der Errichtung
des Übernahmeprotokolls
beginnen zu lassen.
o) iFamZ 2011/53
OGH vom 21.12.2010,
8 Ob 27/10v
§ 140 ABGB – Keine
Anspannung des Unterhaltspflichtigen
auf ein
während des Krankenstands
versäumtes
Arbeitseinkommens
p) iFamZ 2011/55
OGH vom 9.11.2010,
10 Ob 16/10s (10 Ob
17/10g)
§ 7 Abs. 1 Z 1 UVG nF –
Keine begründeten
Bedenken, wenn bereits
der Titelschaffung
zugrunde lag, dass der
Vater nach Bosnien
zurückgekehrt war
q) iFamZ 2011/57
OGH vom 11.11.2010,
2 Ob 74/10m
Art 8 EMRK, §§ 879, 1042
ABGB – Ansprüche des
25

Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger
26
Scheinvaters gegen den
biologischen Vater nach
Verzicht auf Feststellung
der wahren Vaterschaft –
Verhältnis von Verwendungs-
und Unterhaltsanspruch
Das rein entgeltverknüpfte
Abbedingen des Grundrechtes
auf Feststellung der wahren
Vaterschaft ist ebenso nichtig
wie der damit verbundene
Verzicht auf Geltendmachung
von Unterhalts- und sonstigen
daraus resultierenden Ansprüchen
sowie die Absicherung
dieser Vereinbarung durch
Schad- und Klagloshaltung.
Der dem Kind endgültig und
nicht nur vorschussweise
belassene Unterhalt, der nicht
in der Absicht geleistet wurde,
keinen Ersatz begehren zu
wollen, kann daher gemäß §
1042 ABGB zurückgefordert
werden. Der unverschuldete
Irrtum über die wahre Rechtslage
ist während der Unkenntnis
über die wahre Vaterschaft
sowie in der Zeit gegeben, in
der fälschlich von der Wirksamkeit
der ex tunc nichtigen
Vereinbarung ausgegangen
wird. Von einer vorschussweisen
Zurverfügungstellung des
vom Scheinvater geleisteten
Unterhaltes kann nach der
erfolgreich bestrittenen Vaterschaft
nicht mehr ausgegangen
werden, weil er mangels Vertretungsbefugnis
des Kindes
nicht mehr Ausgleich im Rahmen
der Durchsetzung seiner
Unterhaltsansprüche schaffen
kann. Die Verjährung des
Anspruchs auf Rückersatz von
Unterhaltsleistungen, die an
ein während aufrechter Ehe
geborenes Kind erbracht wurden,
beginnt erst mit Rechtskraft
der Feststellung, dass das
Kind nicht ehelich ist.
r) iFamZ 2011/81
LG Salzburg vom
22.12.2010, 21 R 436/10d
§ 150 AußStrG, § 106 JN –
Inhalt der Bestätigung
für ein Ausfolgungsverfahren
Ist über das im Inland gelegene bewegliche Vermögen
nicht abzuhandeln, so hat es das Gericht
auf Antrag einer Person, die aufgrund einer Erklärung
der Heimatbehörde des Verstorbenen zur
Übernahme berechtigt ist, mit Beschluss auszufolgen.
Aus dieser Erklärung muss sich nur ergeben,
dass die ausländische Behörde einer Übernahmeberechtigung
nichts entgegenzusetzen hat
(Fucik/Kloiber, AußStrG, § 150 Rz 2). Dazu genügt
auch eine Bestätigung über die Rechtsnachfolge
oder, wie im vorliegenden Fall, dass der Rechtsmittelwerber
vom Amtsgericht Erlangen zum Testamentsvollstrecker
über den Nachlass des Verstorbenen
ernannt wurde. Dieser ist nämlich nach
§ 2205 BGB berechtigt, den Nachlass zu verwalten
und in Besitz zu nehmen.
s) iFamZ 2011/82
OGH vom 11.11.2010, 3 Ob 200/10y
§§ 161ff AußStrG, § 533 ABGB – Das Gesetz
kennt nur drei in § 533 ABGB taxativ aufgezählte
Berufungsgründe.
Gemäß § 533 ABGB gründet sich das Erbrecht auf
Testament, Erbvertrag oder das Gesetz. Auch
wenn der OGH zu 3 Ob 34/03a Anerkenntnis,
Verzicht und Vergleich über das Erbrecht als
Rechtsgeschäft grundsätzlich zugelassen hat, ist
daraus nicht abzuleiten, dass ein außergerichtlicher
Vergleich über das Erbrecht einen (weiteren)
Erbrechtstitel bilden würde, weil die erbrechtlichen
Berufungsgründe in § 533 ABGB taxativ aufgezählt
sind. Allfällige Ansprüche aus außerhalb
des Verlassenschaftsverfahrens getroffenen Vereinbarungen
sind im streitigen Rechtsweg geltend zu
machen.
■

Fachbereich Firmenbuch Der Österreichische Recht§pfleger
ADir.
Rainer Jäger
Fachredakteur Firmenbuch
LG Wels
E-Mail:
rainer.jaeger@justiz.gv.at
* Vortrag bei der Tagung der Rechtspfleger
am 30. 9. 2010 in Velden
28
Fachbereich
Firmenbuch
Die GesmbH: Steuerliche Anknüpfungspunkte*
Ziel des Vortrages war, wichtige Bereiche des
Körperschaftsteuerrechts schwerpunktmäßig dem
Publikum nahe zu bringen. Auswahlkriterien
waren einerseits formelle Anknüpfungen an das
Firmenbuch und andererseits Überschneidungen
des Steuerrechts mit dem materiellen Gesellschaftsrecht.
Diese Strategie sollte bewirken, dass
das rechtsverständige Publikum über ihm aus seinem
Rechtsalltag geläufigen Anknüpfungspunkten
einen Bezug zur ertragsteuerrechtlichen Seite
herstellen kann. Gelegentliche „Sidesteps“ ins
Umsatzsteuerrecht dienen als Hinweis für diesen
großen abgabenrechtlichen Problembereich.
Ertrag- und umsatzsteuerliche Tatbestände sind
im betrieblichen Geschehen untrennbar verbunden
und bilden die beiden (budgetären) Eckpfeiler
des Steuerrechtssystems.
Inhaltsangabe
I Örtliche u. sachliche Zuständigkeit
II Beginn u. Ende der Steuerpflicht
III Gewinnermittlung allgemein
IV Offene Gewinnausschüttung
V Verbotene Einlagenrückgewähr – verdeckte
Ausschüttungen
VI Einlagen
VII Einlagenrückzahlungen
VIII Unternehmensgruppen
IX Mantelkauf
X Umgründungen nach dem UmgrStG
I Örtliche und sachliche Zuständigkeit für
Körperschaften
Die Zuständigkeitsregelungen wurden nunmehr
zur Gänze im Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz
(AVOG) 2010, BGBl I Nr. 9/2010 zusammengefasst.
Davor war die örtliche Zuständigkeit
in der Bundesabgabenordnung (BAO) geregelt.
Gem. § 15 Abs 1 AVOG obliegt den Finanzämtern
Wien 1/23, Linz, Sbg-Stadt, Graz-Stadt, Klgft,
Innsbruck u. Feldkirch die sachliche Zuständigkeit
für alle jurist. Personen mit Ausnahme der
Vereine iSd VereinsG 2002 und der kleinen u.
Dr. Ernst Körner
mittel großen GmbH’s iSd UGB
(= Größenmerkmale nach
§ 221 UGB)
Die örtliche Zuständigkeit
obliegt gemäß § 21 AVOG
dem Betriebsfinanzamt = FA,
in dessen Bereich die Körperschaft
ihren Ort der Geschäftsleitung
hat. Ort der Geschäftsleitung
ist nach § 27 Abs 2
Bundesabgabenordnung
(BAO) der Mittelpunkt der
geschäftlichen Oberleitung.
Wird die Geschäftsleitung der
GmbH in das Ausland verlegt,
knüpft die örtl. Zuständigkeit
am Sitz der Gesellschaft an.
Liegt Doppelansässigkeit einer
GmbH vor, wird im internationalen
Steuerrecht den Regeln
des Art 4 Abs 3 OECD-Musterabkommen
folgend dem
Geschäftsleitungsstaat grundsätzlich
das Besteuerungsrecht
zuerkannt; dies im Gegensatz
zum Gesellschaftsrecht, bei
dem in der Frage des Personalstatuts
zumindest im
EU/EWR-Raum durch den
EuGH dem Gründungsstaat
der Vorrang eingeräumt
wird.
II Beginn und Ende der
Steuerpflicht
§ 79 BAO normiert, dass für
die Rechts- und Handlungsfähigkeit
die Bestimmungen des
bürgerlichen Rechts gelten.
Davon ist die abgabenrechtliche
Rechtsfähigkeit zu unterscheiden,
welche durch materielle
Abgabenvorschriften
bestimmt wird.

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Firmenbuch
Regelung in § 4 KörperschaftsteuerG
(KStG)
(1) Körperschaften im Sinne
des § 1 Abs. 2 Z 1 sind ab
jenem Zeitpunkt steuerpflichtig,
in dem die Rechtsgrundlage
wie Satzung, Gesellschaftsvertrag
oder Stiftungsbrief festgestellt
ist und sie erstmalig
nach außen in Erscheinung
treten.
(2) Körperschaften im Sinne
des § 1 Abs. 2 sind bis zu
jenem Zeitpunkt steuerpflichtig,
in dem die Rechtspersönlichkeit
untergeht, jedenfalls
bis zu jenem Zeitpunkt, in
dem das gesamte Vermögen
auf andere übergegangen ist.
Körperschaften iSd § 1 Abs 2
Z 1 KStG sind die jurist. Personen
des privaten Rechts
Beispiele: AG, GmbH, Genossenschaft,
Vereine, Stiftungen
u. Fonds, Versicherungsvereine
auf Gegenseitigkeit, Sparkassen;
auch: Societas Europaea
und SCE (Europ. Genossenschaft)
§ 4 gilt bei unbeschränkter
Steuerpflicht.
Der Beginn der Steuerpflicht
stellt sich als eine Kombination
von zivil-(gesellschafts-)
rechtlichen und wirtschaftlichen
Anknüpfungspunkten
dar – es wird auch ein tatsächliches
Nach-außen-in-
Erscheinung-Treten gefordert
(dazu reicht nach VwGH z.B.
die Eröffnung eines Bankkontos
zur Einbezahlung des
Stammkapitals).
Die (echte) Vorgesellschaft ist
bereits Körperschaftsteuersubjekt,
wenn sie nach außen hin
auftritt (Identitätstheorie) – Rz
120 ff Körperschaftsteuerrichtlinien
(KStR).
Wirtschaftliche Tätigkeiten
einer Vorgründungsgesellschaft
werden nach Rz 119
KStR ausnahmsweise der späteren
GmbH zugerechnet,
wenn sie innerhalb von etwa
3 Monaten vor Abschluss des
Gesellschaftsvertrages erfolgten.
Umsatzsteuer
Es herrscht analoge Betrachtung zur Körperschaftsteuer
– Rz 198 Umsatzsteuerrichtlinien
(UStR). Vorsteuerabzugberechtigung der GmbH
für an die Vorgesellschaft erbrachten Leistungen
gegeben. Ausnahme für Vorgründungsgesellschaft
gilt ebenfalls – GmbH ist diesfalls Leistungsempfänger,
ansonsten nicht.
EuGH v. 29. 4. 2004, Rs. C-137/02 „Faxworld“
Vorgründungsgesellschaft ist auch dann Unternehmer,
wenn einziger Umsatz in der Vermögensübertragung
an GmbH besteht.
Wichtig für die Finanzämter sind weiterhin die
automatischen Übermittlungen der Firmenbuchauszüge
zur Erfassung der Steuerpflichtigen!
Das Ende der Steuerpflicht knüpft an den Verlust
der Rechtspersönlichkeit an mit Vollbeendigung
durch Löschung im Firmenbuch bei Vorliegen
von Vermögenslosigkeit (§ 93 GmbHG).
In abgabenrechtlicher Hinsicht besteht nach der
Judikatur des VwGH die Rechtspersönlichkeit
darüber hinaus solange fort, als noch Abwicklungsbedarf
vorhanden ist, was dann der Fall ist,
wenn noch Steuern der GmbH bescheidmäßig
festzusetzen sind (z.B. VwGH vom 20. 9. 95,
95/13/0068).
Einem Auflösungstatbestand des § 84 GmbHG
folgt die Liquidationsbesteuerung nach § 19 KStG,
wenn tatsächlich abgewickelt wird. Im Konkursfall
erst nach Beschluss auf Unternehmensschließung
und Konkursabwicklung.
Eine spezielle Definition des Liquidationsgewinnes
wird im § 19 Abs 2 aufgestellt, daneben sind
die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften
anwendbar (Abs 6)
Es gilt ein besonderer Veranlagungszeitraum nach
Abs 3: mit max. 3 bzw. 5 Jahren bei Konkursabwicklung
(gilt nur bei KöSt); Verlängerung ist auf
Antrag möglich
USt: Unternehmerstellung dauert bis zum letzten
Akt unternehmerischer Tätigkeit
Im Falle von Umgründungsvorgängen ordnet § 20
KStG die Gewinnrealisierung an, wenn nicht
Buchwertfortführung nach dem UmgrStG vorliegt.
Umgründung einer Körperschaft wird als tauschähnlicher
Veräußerungsvorgang angesehen =
Gesellschaftsvermögen gegen Anteilsrechte
Nach Beendigung der Liquidation Löschung der
GmbH auf Antrag nach § 93 Abs 1 GmbHG
Löschung der GmbH wegen Vermögenslosigkeit
nach § 40 Abs 1 FBG:
Anhörung der Abgabenbehörde nach Abs 2;
Rekursbefugnis
Analog dazu § 160 Abs 3 BAO: UB durch Abgabenbehörde
für Löschung
Durch die „Löschungssperre“ des § 160 Abs 3 soll
gewährleistet sein, dass bis
zur Beendigung des Abgabenverfahrens
taugliche vertretungsbefugte
Organe der
GmbH zur Verfügung stehen.
§ 80 Abs 3 BAO übernimmt
die Regel des § 93 Abs 3
GmbHG als Vertreterbestimmung;
gilt nicht bei Löschungen
nach §§ 39 und 40 FBG!
Zwecks Gewähr einer gleichmäßigen
und ökonomischen
Vorgangsweise wird in einem
BMF-Erlass („Bescheidadressierungsleitfaden“)
festgelegt,
dass im Falle der Vermögenslosigkeit
und dem Fehlen von
Haftungsmöglichkeiten von
weiteren Abgabenfestsetzungen
in sinngemäßer Anwendung
von § 206 lit b BAO
Abstand zu nehmen ist (hier
wird in einer Einzelfallbetrachtung
darauf abgestellt, ob der
Abgabenanspruch noch überhaupt
durchsetzbar ist) und
somit in diesen Fällen die
Zustimmung zur Löschung
gegeben werden kann.
III Gewinnermittlung
allgemein
§ 7 Abs 2 KStG schreibt die
grundsätzliche Anwendung
der Vorschriften des EStG vor,
soweit diese mit dem Wesen
einer Körperschaft vereinbar
sind oder nicht spezielle Vorschriften
des KStG bestehen.
Gem. § 7 Abs 3 KStG sind Einkünfte,
die aufgrund ihrer
Rechtsform rechnungslegungspflichtige
Gesellschaften erzielen
(z.B. GmbH), immer als
gewerblich anzusehen.
§ 7 Abs 3 bedeutet:
Immer Anwendung der
Gewinnermittlungsvorschriften
für gewerbliche Einkünfte;
IVm § 5 EStG unternehmensrechtliche
GoB für GmbH mit
Ausnahme zwingender
Bestimmungen des Steuerrechts
(z.B. Rückstellungen);
Nur Betriebsvermögen.
Ausnahmen (§ 7 Abs 2
schlägt durch): Lt VwGH-Judikatur
ist (im Gegensatz zum
dt. BFH) eine außerbetriebli-
29

Fachbereich Firmenbuch Der Österreichische Recht§pfleger
che Sphäre einer GmbH möglich
Außerbetriebliches
Vermögen
„Liebhabereibetriebe“
Bei Liebhaberei (Voluptuar)
liegt aufgrund andauernder
Verluste keine Einkunftsquelle
vor; Beurteilungseinheiten
sind auch Teilbetriebe
oder einzelne Miethäuser
Notwendiges Privatvermögen
Rückgriff des VwGH auf das
EStG bei (bisher) Wohn -
objekten, die ausschließlich
auf Bedürfnisse der Gesellschafter
zugeschnitten sind
und für die GmbH nicht
anderweitig betrieblich verwertbar
sind (Luxuswirtschaftsgüter)
Beteiligungsertrags -
befreiung
§ 10 KStG neu (BBG 2009:
Europarechtliche Vorgaben
durch VwGH legistisch eingearbeitet):
Erweiterung der (nationalen)
Beteiligungsertragsbefreiung
auf EU-Körperschaften gem.
Anlage 2 zum EStG und vergleichbareEWR-Körperschaften
mit umfassender Amts- u.
Vollstreckungshilfe (nur Norwegen).
Ausschüttungsbefreiung auch
unter 10% Mindestbeteiligung
(=Grenze für internat. Schachtelbeteiligung),
keine Befreiung
für Substanzgewinne/-verluste
Über 10% Befreiung der Ausschüttungen
und Substanzgewinne/-verluste
Bei Dritt- und sonstigen EWR-
Staaten (Liechtenstein und
Island) wie bisher keine
Befreiungen unter 10% Mindestbeteiligung.
Diesbezüglich hat inzwischen
der EuGh (10.2.2011, C-436/08
und C-437/08 „Haribo und
Österreichische Salinen“) die
Gemeinschaftsrechtswiedrigkeit
wegen Verstoßes gegen
30
die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) fest -
gestellt.
Im Übrigen bleiben die bisherigen Voraussetzungen
für internationale Schachtelbeteiligungen
bestehen (10%-Grenze), ununterbrochene Behaltedauer
der Beteiligung von mindestens 1 Jahr.
Ebenfalls aufrecht bleibt die Möglichkeit für die
Option auf Steuerwirksamkeit der Beteiligung bei
einer internationalen Schachtel
„Methodenwechsel“
Keine Steuerbefreiung der internationalen
Schachtel unter Anrechnung der ausländischen
KöSt, Anwendung bei:
EU/EWR-Körperschaften: Es besteht keine der
österr. KöSt vergleichbare Steuer oder die vergleichbare
Steuer liegt 10 Prozentpunkte unter
der österr. KöSt oder sachliche oder persönliche
Steuerbefreiung im Ausland (Ausnahme: Schachtelbefreiung)
Drittstaaten und sonstiger EWR: Regelung durch
Verordnung, wenn Unternehmensschwerpunkt in
Passiveinkünfte besteht (z.B. Zinseinkünfte, Vermietungen,
Beteiligungsverwaltung) und diese
keiner vergleichbaren österr. KöSt unterliegen;
Niedrigbesteuerung (

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit
Aufwendungen bzw. Ausgaben
zu Gunsten der Gesellschafter
= direkte verdeckte
Ausschüttung
Verzicht oder Vorenthalten
von Gewinnchancen oder
angemessenen Erträgen aus
Geschäften mit Gesellschaftern
= indirekte verdeckte
Ausschüttung
Direkte verdeckte Ausschüttung
Übernahme von Gesellschafterkosten
ohne Rechtsgrund:
z.B. Übernahme von
Einkommensteuerschuld
oder Begräbniskosten
Scheinaufwendungen zu
Gunsten des Gesellschafters:
z.B. behauptete, aber nicht
erbrachte Leistungen von
Briefkastenfirmen
Unangemessen hohe Aufwendungen
zu Gunsten des
Gesellschafters – z.B. überhöhte
Lohn-, Miet- und
Zinsaufwendungen
Indirekte verdeckte Ausschüttung
Verzicht auf zustehende
Gewinnchance – z.B.
Gewinnzuschätzungen aller
Art, branchengleiche Tätigkeit
des Gesellschafter-
Geschäftsführers ohne klare
Regelung
Verzicht auf angemessene
Entgelte aus Geschäften mit
Gesellschafter – z.B.
Gewährung unverzinslicher
Darlehen, zu geringe Mietentgelte,
unterpreisiger
Warenverkauf
VA können auch vorliegen,
wenn die Vermögensminderung
das Einkommen der Körperschaft
nicht berührt
wenn eine Darlehenshingabe
an Anteilseigner nicht
unter fremdüblichen Konditionen
erfolgt, dann vA in
Höhe des gesamten Darlehensbetrages.
In der Praxis
kommt dies häufig in der
Variante von laufenden „Entnahmen“
– steigende Forderungen
der GmbH am Verrechnungskonto
– und
ungeregelten oder geringen
Rückzahlungen durch Anteilseigner vor
ABC der vA siehe Abschnitt 14.9 KStR – tatbestandsmäßig
weitestgehende Deckung mit denen
der vebotenen Einlagenrückgewähr
Wirkung verdeckter Ausschüttungen
Auf Ebene der GmbH
Neutralisierung der Vermögensverminderung oder
der verhinderten Vermögensvermehrung durch
außerbilanzmäßige Korrektur der Aufwendungen
oder Hinzurechnung der Gewinndifferenz
Im Falle einer vA, die Einkommen nicht berührt
(z.B. Nichtanerkennung einer Darlehenseinräumung),
ergeben sich keine steuerlichen Konsequenzen
bei GmbH
Auf Ebene des Gesellschafters (natürliche Person)
Beteiligung im Privatvermögen
Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs 1
Z 1 lit a EStG; gem. § 93 Abs 2 Z 1 lit a Kapital -
ertragsteuerpflicht iHv 25 %; endbesteuert nach
§ 97 Abs 1 – Option auf Normalversteuerung
nach Abs 4 mit Hälftesteuersatz nach § 37 EStG
Beteiligung im Betriebsvermögen
Endbesteuerung gilt auch in diesem Fall (Erweiterung
durch § 1 Abs 3 EndbestG)
Gesellschafter ist GmbH
nur betriebliche Einkünfte; Beteiligungsbetragsbefreiung
nach § 10 KStG gilt auch für vA; KESt-
Befreiung inländ. Beteiligungserträge allerdings
erst ab 25 % unmittelbarer Beteiligung
Vorteilsausgleich
Liegt vor, wenn gegenseitig zw. Gesellschaft und
Gesellschafter eingeräumte Vorteile vorliegen –
verhindert vA
Die beiden Rechtsgeschäfte müssen eine innere
Beziehung aufweisen sowie eine eindeutige
wechselseitige Vereinbarung zum Zeitpunkt der
Vorteilseinräumung.
Wird Vorteilsausgleich nicht anerkannt, sind die
wechselseitigen Vermögenszuwendungen societatis
causa isoliert zu beurteilen – idR liegt eine
verdeckte Ausschüttung und eine verdeckte Einlage
vor
Die Rechtsfolgen einer vA auf Gesellschafts-
und Gesellschafter-Ebene treten unabhängig
voneinander ein – keine verfahrensmäßige
Bindung zw. Körperschaft- u. Einkommensteuerbescheid
Festsetzung der KESt mittels Haftungsbescheid
an die GmbH (§ 95 Abs 2 EStG) oder ausnahmsweise
direkt an Gesellschafter nach § 95 Abs 5
Umsatzsteuer
Übernahme von Kosten für
vom Gesellschafter in
Anspruch genommene Leistungen
z.B. Übernahme von Kosten
für die Errichtung eines privaten
Swimmingpools: Leistung
nicht für das Unternehmen,
Vorsteuer steht schon nach
allg. Grundsätzen nicht zu,
keine weiteren ust-rechtl.
Konsequenzen zw. GmbH
und Gesellschafter
Bezug von Leistungen durch
GmbH zur Weiterleitung an
Gesellschafter
z.B. Anmietung der Familienwohnung
des Gesellschafters
durch GmbH: Gem § 12 Abs 2
Z 2 lit a UStG Leistungen
nicht für das Unternehmen;
wenn sie überwiegend nicht
abzugsfähig nach EStG (KStG)
sind oder verdeckte Ausschüttungen
darstellen – wie oben
Unentgeltliche Überlassung
von Unternehmensvermögen
bzw. Erbringung von Leistungen
z.B.: Computer aus dem
Unternehmen werden dem
Gesellschafter geschenkt –
USt-Pflicht durch „Entnahmeeigenverbrauch“
(§ 3 Abs 2
UStG) auf den Einkaufspreis,
wenn Vorsteuerabzug durch
GmbH
z.B.: Computer des Unternehmens
dürfen unentgeltlich privat
genutzt werden – USt-
Pflicht durch „Verwendungseigenverbrauch
(§ 3a Abs 1a Z 1
UStG) auf Kostenbasis, wenn
Vorsteuerabzug durch GmbH
z.B.: GmbH überlässt Gesellschafter
unentgeltlich Jahreskarte
für Fitnessstudio des
Unternehmens – USt-Pflicht
durch „Leistungseigenverbrauch“
(§ 3a Abs 1a Z 2
UStG) auf Kostenbasis
Überlassung von Unternehmensvermögen
bzw. Erbringung
von sonstigen Leistungen
gegen unangemessen
niedriges Entgelt
31

Fachbereich Firmenbuch Der Österreichische Recht§pfleger
z.B. unterpreisige Abgabe
eines Fahrrades durch Sporthandels-GmbH
an Gesellschafter;
wird in der Literatur kontrovers
beurteilt;
EuGH 20. 1. 2005, C-412/03
„Scandic“: verbilligtes Entgelt
ist Leistungsaustausch und
unterliegt der Umsatzsteuer
Österreich hat das Wahlrecht
nach MwStSystRL auf eine
Mindestbemessungsgrundlage
noch nicht in Anspruch
genommen
Scheinleistungen des Gesellschafters
z.B. Rechnung mit USt über
Beratungsvertrag, obwohl
keine Beratungsleistung getätigt
wurde: USt-Schuld des
Gesellschaftes aufgrund der
Rechnung (§ 11 Abs 14 UStG);
keine Vorsteuer für Gesellschaft
Leistung des Gesellschafters
gegen unangemessen hohes
Entgelt
z.B. Vermietung an GmbH zu
Entgelt über dem marktüblichen
Preis: Leistungsaustausch
mit Vorsteuerabzug zum
marktüblichen Entgelt, darüber
hinausgehender Teil wie
oben
VI Einlagen
Gem. § 8 Abs 1 KStG steuerlich
neutral (d.h. kein
Gewinn), wenn Anteilsinhaber
der Gesellschaft liquide Mittel
oder Wirtschaftsgüter nur aus
gesellschaftsrechtlichen Erwägungen
zuwenden. Erscheinungsformen
von Einlagen
können die unentgeltliche
oder zu unangemessen niedrigen
Preisen erfolgte Übertragung
von (materiellen oder
immateriellen) Wirtschaftsgütern
sein wie auch z.B. die
Schuldübernahme und der
Forderungsverzicht durch
Gesellschafter, Zuschüsse, Verlustabdeckungen
oder die
Nutzungseinlage.
Es muss eine objektive Bereicherung
der Körperschaft und
die Zuwendungsabsicht societas
causa vorliegen.
32
Forderungsverzicht
Einlage hinsichtlich des werthaltigen Teiles der
gesellschaftsrechtlichen Forderung
Nicht werthaltiger Teil wird steuerwirksam (§ 8
Abs 1 KStG letzter Satz)
Forderungsverzicht aus betrieblichen Gründen –
z.B. im Rahmen einer allgem. Sanierungsmaßnahme:
Betriebseinnahme (u.U. Sanierungsgewinn)
bei Gesellschaft
Nutzungseinlage
Einlage von Leistungen (z.B. zinsenloses Darlehen
oder unentgeltliche Dienstleistungen)
Einlagefähigkeit u. somit bilanzielle Behandlung
umstritten; Nach Rz 679 KStR nicht einlagefähig =
kein Wirtschaftsgut
Einlagen sind Tauschvorgänge: Auf Ebene der
Gesellschaft Anschaffung des Wirtschaftsgutes mit
dem gemeinen Wert, auf Ebene des Gesellschafters
ebenfalls Tausch, kann jedoch zur Steuerpflicht
führen – bekommt Anteile für Hingabe
des Gutes
Offene Einlagen
Zuführung von Stammkapital anlässlich der Gründung
oder Kapitalerhöhung samt Agio
Nachschüsse gem. § 72 GmbHG
Sozietäre Genussrechte samt Agio
Verdeckte Einlagen
Nicht explizit in § 8 KStG genannt; im Gesellschaftsverhältnis
begründete Vermögenszuführungen
durch Anteilseigner in verdeckter Form –
„Gegenstück“ zur verdeckten Ausschüttung
Verdecktes Stammkapital
Unterform der verdeckten Einlage
Zufuhr von Fremdmitteln (idR Darlehen oder stille
Beteiligung), die aufgrund der Umstände –
kein fremder Dritter würde der Gesellschaft im
Hinblick auf ihre Vermögens- u. Ertragssituation
Darlehen gewähren – Eigenkapital ersetzt
Zinsen auf verdStKap verlieren die Abzugsfähigkeit
Keine Anknüpfung am zivilrechtlichen Eigenkapitalersatz,
da trotz partieller Übereinstimmungen
verschiedene Regelungsbereiche – so ist für verd-
StKap keine Krise iSd § 2 EKEG notwendig; entscheidend
ist Zeitpunkt der Zuzählung der Valuta
– kein verdStKap durch Stehenlassen
VII Einlagenrückzahlungen
Steuerneutrale Zuwendungen aus dem Eigenkapital
der Körperschaft außerhalb von steuerlichen
Ausschüttungen, die an Personen in ihrer Eigenschaft
als Anteilsinhaber erfolgen; nicht
deckungsgleich mit § 82 GmbHG; Tatbestand der
Einlagenrückzahlung auch
dann möglich, wenn u.U.
gesellschaftsrechtlich nicht
gedeckt
Körperschaftsteuerrechtlich
Abgrenzung zu offenen und
verdeckten Ausschüttungen
notwendig:
Primär und im Zweifelsfall ist
für den Tatbestand die unternehmensrechtliche
und bilanzmäßige
Erscheinungsform
maßgebend; Organe der
Gesellschaft haben im Rahmen
der unternehmens- und
steuerrechtlichen Möglichkeiten
ein Wahlrecht auf Zuordnung
zu einem der beiden
Tatbestände. Gesetzlich im
EStG geregelt.
Definition nach § 4 Abs 12
EStG:
1. Einlagen im Sinne dieser
Vorschrift sind das aufgebrachte
Grund-, Stamm- oder
Genossenschaftskapital und
sonstige Einlagen und Zuwendungen,
die als Kapitalrücklage
auszuweisen sind oder bei
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
auszuweisen
waren einschließlich eines
Partizipations- und Genußrechtskapitals
im Sinne des § 8
Abs. 3 Z 1 des Körperschaftsteuergesetzes
1988, sowie jene
Verbindlichkeiten denen abgabenrechtlich
die Eigenschaft
eines verdeckten Grund-,
Stamm- oder Genossenschaftskapitals
zukommt. 2. Nicht zu
den Einlagen gehören Beträge,
die unter § 32 Z 3 fallen oder
die infolge einer Umgründung
im Sinne des Umgründungssteuergesetzes
die Eigenschaft
einer Gewinnrücklage oder
eines Bilanzgewinnes verloren
haben.
Einlagenrückzahlung gilt gem.
§ 4 Abs 12 als Veräußerung
einer Beteiligung und führt
beim Anteilsinhaber, soweit
Einlagen iSd der Z 1 vorliegen,
zur steuerneutralen
Abstockung des Beteiligungsansatzes.
Übersteigt die Rückzahlung

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Firmenbuch
den Buchwert, liegen die Tatbestände
einer Beteiligungsveräußerung
vor – bei Körperschaften
liegt keine Beteiligungsbefreiung
nach § 10
KStG vor; Einlagenrückzahlungen
lösen keine KESt-Pflicht
aus.
Als Beweismittel ist ein außerbilanzmäßiges
Evidenzkonto
zu führen, auf dem einlagebedingte
Erhöhungen und
rückzahlungsbedingte Verminderungen
auszuweisen sind.
Gewinnausschüttungen und
Verlustverrechnungen beeinflussen
nicht das Evidenzkonto
– Abkoppelung vom unternehmensrechtlichenEigenkapital
Kein personenbezogener
Zusammenhang zw. Einlagen
und Einlagenrückzahlung.
Auch „Zuwendungen“ von
Nicht-Gesellschaftern sind Einlagen.
Evidenzkonto der Gesellschaft
und dessen Anschaffungskosten
durch den Gesellschafter
können ebenfalls auseinanderdriften
– z.B. bezieht sich die
Rückzahlung einer alinearen
Einlage auf alle Gesellschafter!
Keine Einlagenrückzahlung
bei Vermögensverteilung im
Zuge der Liquidation
VIII Unternehmensgruppen
Ab Veranlagung 2005 neue
Gruppenbesteuerung (§ 9
KStG) als modernes Konzernsteuerrecht,
womit das bisherige
Organschaftsrecht abgelöst
worden ist.
Überwindung der Individualbesteuerung
im Konzern
durch Steuerzurechnung an
Gruppenträger (Einkommenskonsolidierung,
keine Vollkonsolidierung)
Es liegt eine ausschließlich
steuerliche Figur, unabhängig
von Konzernabschlüssen nach
UGB vor.
Unternehmensrechtlich ist
eine Gruppenvereinbarung mit
Steuerausgleich notwendig.
Europarechtliche Vorgaben:
Im Urteil „Marks & Spencer II“ (13. 12. 2005, C-
446/03) forderte der EuGH nur die Berücksichtigung
der Verluste einer Auslandstochter im
Ansässigkeitsstaat der Mutter- gesellschaft, wenn
erstere in ihrem Sitzstaat keine Möglichkeit mehr
hat, den Verlust zu verwerten. Nach EuGH keine
Verpflichtung zur sofortigen Berücksichtigung
ausländ. Verluste. In Österreich werden ausländ.
Verluste sofort berücksichtigt und erst bei Verwertung
im Ausland nachversteuert; andererseits
werden Verluste von Auslandstöchtern nur im
Beteiligungsausmaß verrechnet. Die Nachversteuerung
ausländischer Verluste ist bei einem
asymmetrischen System (Verlustausgleich ungeachtet
der Nichter- fassung von Gewinnen) nach
Gemeinschaftsrecht zulässig (EuGH v. 23. 10.
2008, C-157/07 „Krankenheim Wannsee“). Besteht
eine Gruppenbesteuerung (steuerliche Konsolidierung
der Konzerngesellschaften), ist es mit der
Niederlassungsfreiheit vereinbar, wenn Auslandstöchter
nicht in die Unternehmensgruppe miteinbezogen
werden (EuGH v. 25. 2. 2010, C-337/08
„X Holding GmbH“)
Organschaftsvoraussetzungen
Finanzielle, organisatorische und wirtschaftliche
Eingliederung; Ergebnisabführungsvertrag
Bestand mind. 5 Jahre
nur im Inland
Gruppenvoraussetzungen
Finanzielle Verbindung > 50%
Gruppenantrag
Bestand mind. 3 Jahre
Auch über die Grenze
Der Gruppenträger steht an der Spitze der Unternehmensgruppe.
Bei ihm werden die Ergebnisse
der darunterliegenden Gruppenmitglieder zusammengeführt
und versteuert.
Ein Gruppenmitglied, welches wiederum Muttergesellschaft
einer weiteren Körperschaft ist, wird
auch „beteiligte Gesellschaft“ genannt, in seiner
Eigenschaft als Tochtergesellschaft hingegen
„Beteiligungskörperschaft“.
Eine Beteiligungsgemeinschaft ist eine Vereinigung
mehrerer Körperschaften mit dem Ziel, eine
ausreichende finanzielle Verbindung herzustellen.
Sie können ab 1. 7. 2010 nur mehr auf der Gruppenträgerebene
gebildet werden.
Gruppenträger (GT)
Inländische unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften:
Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und
Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine
auf Gegenseitigkeit nach VAG und Kreditinstitute
nach BWG.
Ausländische beschränkt steuerpflichtige Körper-
schaften: EU-Körperschaften lt.
Anlage 2 zum EStG, mit österr.
Kapitalgesellschaften vergleichbareEWR-Gesellschaften,
wenn diese mit einer
Zweigniederlassung im österr.
Firmenbuch eingetragen sind
oder über eine Beteiligung an
einer im FB eingetragenen
Personengesellschaft verfügen;
ähnliches gilt für Körperschaften,
die in mehreren Staaten
unbeschränkt steuerpflichtig
sind.
Beteiligungsgemeinschaften,
wenn alle Mitglieder gruppenträgerfähige
Körperschaften
sind.
Gruppenmitglieder (GM)
Unbeschränkt steuerpflichtige
Kapitalgesellschaften,
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,
ausländische
Körperschaften generell,
wenn sie mit einer zuvor
angeführten inländ. Gesellschaft
vergleichbar sind und
zu mehr als 50% mit dem GT
oder einem GM finanziell verbunden
sind.
Eine Unternehmensgruppe
nach § 9 KStG muss nicht
deckungsgleich mit dem Konzernverbund
sein; die Errichtung
einer Gruppe und deren
Umfang ist optional und wird
in der Praxis nach Gesichtspunkten
der Steueroptimierung
in Anspruch genommen.
Ausreichend finanziell verbunden
sind Körperschaften
dann, wenn sie mehr als 50%
(es reichen 51%!) am Nennkapital
und die Stimmrechtsmehrheit
besitzen.
Eine finanzielle Verbindung
kann auch mittelbar über
Körperschaften und sogar
Personengesellschaften , die
allerdings nie GM sein können,
erreicht werden.
Das steuerliche Ergebnis der
Gruppen besteht aus den
zusammengefassten Einzelergebnissen
der GM und des
GT. Dies wird durch eine
33

Fachbereich Firmenbuch Der Österreichische Recht§pfleger
schrittweise Ermittlung des
Gruppeneinkommens erreicht:
Das steuerliche Ergebnis wird
individuell für jedes GM ermittelt.
Jedes GM hat eine KöSt-Erklärung
abzugeben.
Das steuerliche Ergebnis wird
für jedes GM bescheidmäßig
festgestellt.
Das festgestellte Ergebnis wird
an das beteiligte GM weitergeleitet,
welches über die ausreichende
finanzielle Verbindung
verfügt, bis es beim GT angelangt
ist.
Das individuelle steuerliche
Ergebnis des GT wird ermittelt.
Letztendlich werden alle
Ergebnisse dem GT zugerechnet
und wird die Steuer festgesetzt.
IX Mantelkauf
Sonderausgabe gem. § 8
Abs 4 KStG
2. ... Der Verlustabzug steht
ab jenem Zeitpunkt nicht
mehr zu, ab dem die Identität
des Steuerpflichtigen
infolge einer wesentlichen
Änderung der organisatorischen
und wirtschaftlichen
Struktur im Zusammenhang
mit einer wesentlichen Änderung
der Gesellschafterstruktur
auf entgeltlicher Grundlage
nach dem Gesamtbild
der Verhältnisse wirtschaftlich
nicht mehr gegeben ist
(Mantelkauf). Dies gilt nicht,
wenn diese Änderungen zum
Zwecke der Sanierung des
Steuerpflichtigen mit dem
Ziel der Erhaltung eines
wesentlichen Teiles betrieblicher
Arbeitsplätze erfolgen.
Verluste sind jedenfalls insoweit
abzugsfähig, als infolge
der Änderung der wirtschaftlichen
Struktur bis zum Ende
des Wirtschaftsjahres der
Änderung stille Reserven
steuerwirksam aufgedeckt
werden.
Ziel dieser Bestimmung ist das
34
Unterbinden rechtsgeschäftlicher Verlustverwertungen
außerhalb wirtschaftlich begründbarer
Fälle; Tatbestände müssen kumulativ erfüllt sein;
Kein fester Zeithorizont – planmäßiger Zusammenhang
erforderlich
Die Bestimmung war notwendig, da die Verlustvorträge
lt. Judikatur als höchstpersönliches Recht
der Gesellschaft galten und daher von Gesellschafterwechsel
unbeeinflusst waren. Steuerrechtlich
wurde das Verlustvortragsrecht an die aufrechte
wirtschaftliche Identität gebunden.
X Umgründungen nach dem UmgrStG
Ertragsteuerliche Grundsätze
Dauernorm mit zwingender Anwendung bei Vorliegen
der Anwendungsvoraussetzungen; kein
Wahlrecht
Maßgeblichkeit des Handelsrechtes: bei Verschmelzungen,
Umwandlungen, Handelsspaltungen
und tw. bei Einbringungstatbeständen; durch
Eintragung ins Firmenbuch wird steuerlich die
Anwendung des UmgrStG dem Grunde nach
eröffnet
Grundsatz der Internationalisierung
Zwingende steuerliche Buchwertfortführung, es
sei denn, UmgrStG schafft Ausnahmen oder steuerliche
Anwendungsvoraussetzungen werden verletzt
Äquivalenzgrundsatz: Gleichwertigkeit von Leistung
und Gegenleistung; Verzicht auf Gegenleistung
führt zu Bereicherung des Partners („Schenkung
stiller Reserven“)
Rückwirkungsfiktion: Umgründung gilt ertragsteuerlich
mit Ablauf des Umgründungsstichtages
(max. 9 Monate vor Umgr-Vertrag) vollzogen;
Vermögen und Einkünfte bis zum Ende des Stichtages:
Zurechnung bei Rechtsvorgänger, ab Folgetag
bei Rechtsnachfolger; gilt nicht für andere
Steuern und Zivilrechtsverhältnisse wie z.B.
Arbeits- und Bestandsverträge, Forderungen u.
Verbindlichkeiten aus Leistungsbeziehungen
Grundsatz der Neutralität von Buchgewinnen und
-verlusten (Ausnahme: Confusiotatbestände)
Grundsatz des objektbezogenen Verlustabzugs:
zwingende Anknüpfung am verlustverursachenden
übertragenen Vermögen, kein Verlustabzug
bei Mantelkauf tatbestand
Grundsatz des modularen Umgründungssteuerrechts:
Mehrfache Umgründungsschritte zum selben
Stichtag, dasselbe Vermögen betreffend,
wenn Umgründungsplan erstellt wird (§ 39
UmgrStG)
Umsatzsteuerliche Grundsätze
Nichtsteuerbarkeit der Umgründung
Keine Vorsteuerkorrektur nur wegen Umgründung
keine Rückwirkung
Gebühren- und verkehrs -
steuerliche Grund sätze
Zweijahresfrist für Gebührenbefreiung
Gebührenbefreiung bei Vertragsübernahmen
(nicht bei
Verschmelzungen und
Umwandlungen)
Doppelter Einheitswert als
GrESt-Bemessungsgrundlage
keine Rückwirkung
Tatbestände der Gesamtund
Einzelrechtsnachfolge
Verschmelzungen (Art I),
Umwandlungen (Art II) und
Handelsspaltungen (Art VI) –
Gesamtrechtsnachfolge
Zusammenschluss (Art IV),
Realteilung (Art V) und Steuerspaltungen
(Art VI) – Einzelrechtsnachfolge
Einbringung (Art III): grundsätzlich
Einzelrechtsnachfolge
ausnahmsweise Gesamtrechtsnachfolge
bei Sondertatbeständen
nach §§ 92 BWG, 61a
VAG und bei Anwachsen nach
§ 142 UGB
Mantelkauftatbestand
Generelle Übernahme der Tatbestandsmerkmale
von § 8
Abs 4 Z 2 KStG
Erweiterung auf aufnehmende
als auch übertragende Körperschaft
großzügigere Sanierungsklausel
Bei Verschmelzungen,
Umwandlungen, Einbringungen
und Spaltungen
■
QUELLENANGABEN
Koppensteiner/Rüffler, GmbHG3, Verlag
LexisNexis
Lang/Schuch/Staringer (Hrsg), KStG, 2009,
Verlag Linde
Leitner (Hrsg), Handbuch verdeckte
Gewinnausschüttung, 2009, Verlag Linde
Reinweber/Seiser, Die Gruppenbesteuerung,
2009, Bilanz-Verlag

Fachbereich Grundbuch Der Österreichische Recht§pfleger
ADir.
Johannes
Kuster
Fachredakteur Grundbuch
BG Graz-Ost
E-Mail:
johannes.kuster@justiz.gv.at
36
Fachbereich
Grundbuch
Notariatszeitung 11/2010
NZ 2010/87
§§ 178, 181 f AußStrG; §§ 4, 31, 33, 94, 96f, 136
GBG – Erbteilung vor Einantwortung überträgt
mit deren Rechtskraft dem Miterben nicht nur
quotenmäßig, sondern nach Maßgabe der Erbteilung
Eigentum an den ihm zufallenden Nachlassbestandteilen
1. Nach §178 Abs 1 Z 3 AußStrG hat der
Beschluss über die Einantwortung auch den Hinweis
auf ein allfälliges Erbteilungsübereinkommen
zu enthalten, auch ist gern § 178 Abs 2 Z 2
AußStrG gegebenenfalls jeder Grundbuchskörper
aufzunehmen, auf dem aufgrund der Einantwortung
„die Grundbuchsordnung herzustellen“ sein
wird.
2. Wird eine Erbteilung vor der Einantwortung
vorgenommen, erwirbt der Miterbe bereits mit
Rechtskraft der Einantwortung das Eigentumsrecht
nicht nur quotenmäßig sondern unmittelbar
an den ihm aufgrund der Vereinbarung zufallenden
Bestandteilen des Nachlasses.
3. Bei Liegenschaften hat die Einverleibung des
Erben im Grundbuch dann in Durchbrechung
des Intabulationsprinzips nur mehr deklarativen
Charakter iSd § 136 GBG.
4. Auch ein privates Erbteilungsübereinkommen
ist der Verlassenschaftsabhandlung zu Grunde zu
legen, mit dem eben beschriebenen Ergebnis.
5. Einantwortungsbeschlüsse und Amtsbestätigungen
des Abhandlungsgerichts sind nach § 33
Abs 1 lit d GBG Urkunden, aufgrund deren Einverleibungen
im Grundbuch stattfinden können.
6. Sonstige Beteiligte, deren Ansprüche zulässiger
Gegenstand einer Erbteilungsvereinbarung
sein können, die aber nicht wie Erben nach
§ 797 ABGB bereits unmittelbar durch Rechtskraft
der Einantwortung Gesamtrechtsnachfolger
werden können, erwerben Recht auf bücherlich
zu übertragende Sachen rechtsgeschäftlich, die
bücherliche Eintragung hat daher konstitutive
Wirkung.
7. Durch eine Amtsbestätigung nach § 182 Abs 3
AußStrG wird der Nachweis erbracht, dass dem
ADir. Johannes Kuster
angestrebten Erwerbsvorgang
keine verlassenschaftsgerichtlichen
Bedenken entgegenstehen;
es handelt sich um einen
gerichtlichen Beschluss, in
dem nicht über den Bestand
erst zu begründender Rechte
entschieden werden darf.
OGH 15. 12. 2009, 5 Ob
182/09i (LG Wels 17. 6. 2009,
23 R 95/09y; BG Vöcklabruck
16. 4. 2009, TZ 771/09)
NZ 2010/88
§§ 284f, 1008 ABGB; § 31
Abs 1 GBG; §§ 18, 20 KtnGVG
– Vollmachtserfordernisse bei
Liegenschaftsverkauf durch
Bevollmächtigten
1. Wird eine durch Notariatsakt
erteilte allgemeine Vollmacht
als „Vorsorgevollmacht“
bezeichnet, ist dennoch eine
allgemeine Vollmacht erteilt.
2. Ein zunächst wegen Vollmachtsmangel
unwirksamer
Vertrag wird durch nachträgliche
Genehmigung des vollmachtslosen
Handelns voll
wirksam. Eine solche Genehmigung
ist essentieller Teil der
Titelurkunde und bedarf daher
wie diese des Nachweises der
Echtheit der Unterschrift der
Parteien des Titelgeschäfts
durch gerichtliche oder notarielle
Beglaubigung.
3. Auch eine Negativbestätigung
nach (Kärntner) Grundverkehrsrecht
bedarf der
Bestätigung ihrer Rechtskraft.
OGH 10.11.2009, 5 Ob 222/09
x (LG Klagenfurt 29.7.2009,
3 R 186/09 a; BG St. Veit/Glan
11.5.2009, TZ 1613/09)

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Grundbuch
NZ 2010/89
§ 94 Abs 1 GBG – Grenzen
der Urkundenauslegung durch
das Grundbuchsgericht
1. Es steht dem Grundbuchsgericht
durchaus zu, aus den
vorgelegten Urkunden unmittelbar
logische Schlussfolgerungen
zu ziehen, doch hat es
sich im Übrigen auf die Auslegung
des Wortlautes eines
Vertrags zu beschränken, keinen
davon abweichenden Parteiwillen
zu ermitteln und
keine Zweifelsfragen durch
vom Wortlaut nicht mehr
gedeckte Interpretation zu klären.
2. Ein Wohnungsgebrauchsrecht
setzt eindeutige
Beschränkung der Nutzung
auf die persönlichen Bedürfnisse
des Berechtigten voraus.
3. Lässt sich der dem Berechtigten
zustehende Nutzungsumfang
ohne außervertragliche
Kenntnisse über Familienverhältnisse
nicht zweifelsfrei
und ausreichend bestimmt
klären ist das Grundbuchsgesuch
abzuweisen.
OGH 10.11.2009, 5 Ob 141/09
k (LGZ Wien 24.4.2009, 46 R
147/09 x)
NZ 2010/90
§§29, 57 GBG; §§137, 138 EO;
§526 ZPO – Rechtskraftbindung
und Beschwer bei nur
im bücherlichen Rang unterschiedlichenExekutionsanträgen
1. § 57 GBG ist einschränkend
dahin auszulegen, dass über
Antrag des Erstehers nur jene
Zwischeneintragungen zu
löschen sind, die eine Beeinträchtigung
der dinglichen
Rechte des Erwerbers bedeuten
würden, nicht aber solche,
die sich auf ein Recht beziehen,
das der Anmerkung im
Rang vorausgeht, oder keine
neue Belastungen des bisher
Berechtigten enthalten.
2. Die Beschwer der Betreibenden
liegt darin, dass das
erfolgreiche Rechtsmittel ihr
einen besseren, vor der
Anmerkung der Rangordnung
für die beabsichtigte Veräuße-
rung liegenden Rang und damit Schutz vor
Löschung der Versteigerungsanmerkung zu ihren
Gunsten gewährte.
3. Das Neuerungsverbot versagt gegenüber einer
„neuen“, nämlich nach der angefochtenen Entscheidung
entstandenen Tatsache.
4. Prüft das Rechtsmittelgericht, ob die Beschwer
an der sachlichen Erledigung nachträglich weggefallen
ist, so hat es diese Prüfung vollständig vorzunehmen
(Grundbuchsstand).
5. Die in einem bestimmten Rang bewilligte
Zwangsversteigerung unterscheidet sich von einer
im späteren Rang bewilligten gerade durch den
Rang, sodass es an der für die Rechtskraftwirkung
erforderlichen Identität fehlt. .
OGH 14. 12.2009, 3 Ob 243/09 w (LG Wr. Neustadt
25.9.2009, 17 R 243/09w; BG Mödling 6. 7.
2009, 5 E 116/091)
NZ 2010/91
§ 126 Abs 2 GBG – Mängel des Verfahrens erster
Instanz, deren Vorliegen das Rekursgericht verneinte,
können nicht mehr mit Erfolg im Revisionsrekursverfahren
geltend gemacht werden.
OGH 11.2.2010, 5 Ob 265/09 w (LG Eisenstadt
5.11.2009, 13 R 95/09 g)
NZ 2010/92
§ 16 Abs 2 Z 6 RpflG; § 477 Abs 1 Z 2 ZPO; §§
58, 62, 66 AußStrG; § 53 GBG – Kommt die Notwendigkeit
des Berücksichtigens einer ausländischen
Rechtsvorschrift zumindest in Betracht,
wird der Richtervorbehalt nach § 16 Abs 2 RpflG
wirksam
1. Ein vom Rechtspfleger in Überschreitung der
ihm vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsgewalt
erlassener Beschluss leidet an Nichtigkeit
nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO.
2. Die Nichtigkeit ist, auch wenn sie im RM nicht
geltend gemacht wurde, bis zur rk Beendigung
des Verf wahrzunehmen; diese Konsequenz folgt
auch aus § 58 Abs 4 Z 2 iVm § 58 Abs 3 AußStrG.
OGH 25.3.2010, 5 Ob 208/09 p (LG Linz
13.8.2009, 16 R 74/09 d; BG Freistadt 27.2.2009,
TZ 580/09)
Notariatszeitung 12/2010
NZ 2010/104
§ 35 AußStrG; §§ 292, 310 ZPO; § 28 Sbg GVG
2001 – Grenzen der Überprüfung öffentlicher
Urkunden, ausgestellt von der Grundverkehrskommission
Ein Genehmigungsbescheid mit einer der maßgeblichen
Rechtslage, namentlich der § 4 BeglV
entsprechenden Rechtskraftbestätigung, liegt nunmehr
vor. Diese stellt dann eine öffentliche
Urkunde dar, welcher Beweiskraft iSd § 292 Abs
1 ZPO und die Vermutung der Echtheit nach
§ 310 Abs 1 ZPO zukommt. Aus diesen Urkundenwirkungen
folgt u.a., dass die beurkundete
Erklärung tatsächlich vom
Aussteller (hier genauer: vom
Genehmigenden) stammt.
Nach dem Inhalt der hier vorliegenden
öffentlichen Urkunde
ist es nicht Sache des
Gerichts, weiter danach zu
forschen, ob der unterfertigende
Beamte nach Maßgabe der
inneren Bestimmungen der
einschreitenden Behörde zur
Ausstellung der Urkunde
berechtigt war, folgt doch aus
dem Gesetz, dass der Vorsitz
in der Grundverkehrskommission
auch von einem vom
Bezirkshauptmann (hier:
Bezirkshauptfrau) aus dem
Stand der rechtskundigen
Beamten der Bezirkshauptmannschaft
bestellten Vertreter
wahrgenommen werden kann.
Dass im Genehmigungsbescheid
der Grundverkehrsbehörde
als Genehmigender
nicht die Bezirkshauptfrau
selbst ernannt ist, sondern ein
ausdrücklich als Vorsitzender
der Grundverkehrskommission
bezeichneter Beamter, stößt
daher auf keine Bedenken.
OGH 13. 10. 2009, 5 Ob
197/09w
NZ 2010/105
§§ 8, 9, 35ff, 74 GBG; § 3 Lieg-
TeilG – Vormerkung von
Abschreibung und Zuschreibung
unzulässig
1. Abschreibung bzw.
Zuschreibung von Grundstücken
oder Grundstücksteilen
bilden für sich als faktische
Maßnahme der Flächenänderung
keine Verfügung über
ein bücherliches Recht.
2. Eine Vormerkung für eine
Abschreibung nach § 8 Z 2,
§§ 35 ff GBG kommt nicht in
Frage.
OGH 25. 3. 2010, 5 Ob
165/09i (LG Wiener Neustadt
18. 6. 2009, 18 R 95/09p;
BG Neunkirchen 11.5. 2009,
TZ 1765/09}
AGS 762
§53 Abs 3 GBG; §16 RPflG
Beruft sich der ASt hinsichtlich
des Beglaubigungserfordernisses
des § 53 Abs 3 GBG auf
37

Fachbereich Grundbuch Der Österreichische Recht§pfleger
eine ausländische Vorschrift,
dann gilt der Richtervorbehalt
nach § 16 Abs 2 Z 6 RPflG
(hier: Beglaubigung der Unterschrift
des Antragstellers durch
einen tschechischen Rechtsanwalt).
Entscheidet dennoch
der Rechtspfleger, dann
bewirkt dies eine Nichtigkeit,
die bis zur rechtskräftigen
Beendigung des Verfahrens
auch von Amts wegen wahrzunehmen
ist.
OGH 25. 3. 2010, 5 Ob
208/09p (LG Linz 13. 8. 2009,
16 R 74/09d; BG Freistadt 27.
2. 2009, TZ 580/09)
AGS 763
§ 136 GBG; § 364c ABGB
Soll ein Belastungs- und Veräußerungsverbot
wegen Ablebens
des Verbotsbelasteten
nach § 136 GBG gelöscht werden,
dann ist dessen Tod
durch eine öffentliche Urkunde,
etwa eine beglaubigte
Sterbeurkunde, nachzuweisen.
Die bloße Möglichkeit, dass
sich das Grundbuchsgericht
diese Kenntnis durch Einsicht
in den beim selben Gericht
erliegenden Verlassenschaftsakt
verschaffen könnte, reicht
nicht.
OGH 25. 3. 2010, 5 Ob
216/09i (LG Wr Neustadt
29. 6. 2009, 17 R 127/09m;
BG Mödling 17. 11. 2008,
TZ 7706/08)
AGS 764
§§ 10, 19 UHG
Auch nach der Aufhebung des
§ 19 UGH durch die GB-Nov
2008 steht dem Eigentümer
der Liegenschaft, auf der ein
Bauwerk iSd § 435 ABGB
behauptet wird, kein Rek
gegen die Hinterlegung einer
Urkunde über das Bauwerk
zu.
OGH 25.3.2010, 5 Ob 32/10 g
(LG Klagenfurt 16.12.2009, 3 R
236/09 d; BG Spittal/Drau
14.7.2009, Uh 8/09)
Notariatszeitung
01/2011
NZ 2011/5
38
§ 5 Abs 2 WEG; §§ 93, 94, 122 GBG – Entscheidungsgrundlagen
im Grundbuchsverfahren
1. Nach § 93 GBG ist für die Beurteilung des
Grundbuchsgesuchs der Zeitpunkt maßgebend,
in dem dieses beim Grundbuchsgericht einlangte;
maßgeblich ist daher auch für das Rekursgericht
und OGH die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt
des Einlangens desselben.
2. Das Grundbuchsgericht kann bei seiner Entscheidung
neben dem Buchstand, dem Gesuchsantrag
und den ihm vorgelegten Urkunden nur
gerichtsbekannte Tatsachen Berücksichtigen.
OGH 25. 3. 2010, 5 Ob 178/09a (LG Feldkirch
17. 6. 2009, 2 R 173/ 09 w)
NZ 2011/6
§435 ABGB; §§ 9, 10 UHG – Rechtsfolgen der
Ersichtlichmachung einer Urkundenhinterlegung
in der betroffenen Grundbuchseinlage
1. Seit der Grundbuchsnovelle 2008 ist nicht
mehr das Bestehen eines Bauwerks, sondern nur
der Umstand der Urkundenhinterlegung für ein
Bauwerk ersichtlich zu machen; dies hängt auch
nicht mehr davon ab, ob die Hinterlegung mit
Zustimmung des Liegenschaftseigentümers erfolgte.
2. Es geht nur darum, einer Partei, die im Grundbuch
die betroffene Einlage einsieht, die Möglichkeit
zu bieten, erforderlichenfalls weitere Nachforschungen
darüber anzustellen, ob es sich tatsächlich
um ein Bauwerk iSd § 435 ABGB handelt.
3. Die Ersichtlichmachung betrifft eine unbestreitbare
Rechtstatsache, durch die weder der Grundeigentümer
noch andere Buchberechtigte
beschwert sein können.
4. Nach wie vor kann der Liegenschaftseigentümer
eine Hinterlegung, mit der seine Sache zu
Unrecht mit einem Überbau belastet wird, mit
Löschungsklage bekämpfen.
OGH 25. 3. 2010, 5 Ob 32/10 g (LG Klagenfurt
16. 12. 2009,3 R 230/09d; BG Spittal an der Dräu
14. 7. 2009, Uh 8/09)
Notariatszeitung 02/2011
NZ 2011/11
§§ 136, 31 ff, 87, 94 GBG – Urkundlicher Nachweis
der Voraussetzungen einer Grundbuchsberichtigung
1. Als Grundlage der Eintragung im Fall des § 136
GBG genügt der „Nachweis der Unrichtigkeit"; er
ist dann erbracht, wenn die Unrichtigkeit offenkundig
oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen
ist.
2. Eine schlichte, nicht beglaubigte Kopie einer
Sterbeurkunde ist keine öffentliche Urkunde iSd
§136 Abs 1 GBG.
3. „Offenkundig" ist eine Tatsache nur dann,
wenn diese das Gericht kennt, ohne dass dieses
Wissen erst aus bestimmten Unterlagen gewon-
nen werden müsste.
OGH 25. 3. 2010, 5 Ob
216/09i (LG Wiener Neustadt
29. 6. 2009, 17 R 127/09m;
BG Mödling 17. 11. 2008,
TZ 7706/08)
NZ 2011/13
§§ 64, 119 Z 1 GBG; § 71 Abs
4 iVm § 56 AußStrG – Rekursfrist
bei unterlassener, aber
vorgeschriebener Zustellung
im Grundbuchsverfahren
1. Hätte der Beschluss des
ErstG den Einschreitern gern
§ 119 Z 1 GBG zugestellt werden
müssen, hängt die Möglichkeit
einer späteren RekErhebung
der zunächst übergangenen
Partei davon ab, ob
durch die RekErledigung in
die Rechte Dritter eingegriffen
würde.
2. Trifft dies zu, muss der Rek
in analoger Anwendung des
§ 64 GBG innerhalb von drei
Jahren ab Einbringen des der
bekämpften Eintragung
zugrunde liegenden Gesuchs
erfolgen.
3. Die sachliche Erledigung
eines verspäteten Rek durch
das RekG ist vom OGH aus
Anlass eines rechtzeitigen
RevRek von Amts wegen
wahrzunehmen und muss zur
Aufhebung der zweitinstanzlichen
Entscheidung als nichtig
sowie zur Zurückweisung des
an die zweite Instanz gerichteten
Rekurses führen.
OGH 31. 8. 2010, 5 Ob 38/10
i (LG Feldkirch 10. 12. 2009,
3 R 385/ 09d; BG Dornbirn
15. 1. 2002, TZ 7716/01
AGS 765
§§ 9, 96 GBG; § 509 ABGB; § 1
WrAusIGEG
1. Für die Eintragung eines
Vorkaufsrechts reicht die Vereinbarung
über die Begründung
und die Verbücherung
dieses Rechts aus; der Angabe
eines Rechtsgrundes in der
Vereinbarung bedarf es nicht.
2. Die unentgeltliche Einräumung
eines Vorkaufsrechts ist
keine Schenkung und unterliegt
daher nicht der Notariatspflicht.

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Grundbuch
3. Eine Vereinbarung, wonach
einer Vertragspartei sämtliche
Erträgnisse einer Liegenschaft
und im Falle des Verkaufs der
halbe Verkaufserlös zukommen
sollen, erfüllt nicht die
Voraussetzungen des § 509
ABGB und kann daher nicht
als Fruchtgenussrecht verbüchert
werden.
4. Zwischen einem Begehren
auf Einverleibung eines Vorkaufsrechts
und einem auf
Einverleibung eines Fruchtgenussrechts
besteht, auch
wenn sie in einem Vertrag
derselben Person zugesagt
werden, kein unlösbarer
Zusammenhang, der eine teilweise
Stattgebung ausschließen
würde.
OGH 15. 7. 2010, 5 Ob
131/10s (LGZ Wien 8. 4.
2010,46 R 107/10s; BG Meidling
18. 2. 2010, TZ 184/2010)
AGS 766
§§ 26, 82 a, 85 Abs 2, § 94 Abs
1 Z 3 GBG; § 43 Abs 1
AußStrG; § 89 b GOG; § 5 ERV
2006
1. Wenn in einem elektronisch
eingebrachten Grundbuchsantrag
fälschlich der Begehrenstyp
„Eigentumsrecht“ statt
„Wohnungseigentum“ angegeben
wird und die
Bezeichnung des wohnungs -
eigen tums tauglichen Objekts
fehlt, ist dies kein Abweisungsgrund.
2. Das Fehlen der Bestätigung
der Rechtskraft der pflegschaftsbehördlichenGenehmigung
eines zu verbüchernden
Kaufvertrags ist ein Abweisungsgrund;
es handelt sich
dabei um einen inhaltlichen
Mangel, der nicht nach § 82a
GBG verbessert werden kann.
OGH 27.5.2010, 5 Ob 37/10 t
(LGZ Wien 19.10.2009, 47 R
512/ 09f; BG Hietzing 21. 8.
2009, TZ 2307/2009)
AGS 767
§§27, 137 Abs 3; § 4 GBG
§ 137 Abs 4 GBG idF der
Grundbuchs-Nov 2009 gilt
nicht für Grundbuchsanträge,
die vor dem Inkrafttreten die-
ser Novelle am 1. 8. 2009 eingebracht worden
sind.
OGH 25.3.2010, 5 Ob 33/10d (LG Eisenstadt
29. 10. 2009, 13 R 100/09i; BG Neusiedl am See
17. 6. 2009, TZ 2930/090)
AGS 768
§ 31 Abs 2 GBG
Das Beglaubigungserfordernis des § 31 Abs 2
GBG gilt auch für Privaturkunden von Gemeinden.
OGH 27. 5. 2010, 5 Ob 59/10 b (LG Klagenfurt
29. 1. 2010, 1 R 5/10w; BG St Veit/Glan 24. 12.
2009, TZ 4145/09
Notariatszeitung 03/2011
NZ 2011/21
Art 25 Anhang l EG-Abk Schweiz v 30. 4. 2002,
ABI L 2002/114, 6; Art 63, 64 Abs 1 AEUV; §§ 2 ff
WrAusl-GEG – Vorlage einer Genehmigung oder
Negativbestätigung ist eine gegenüber der
schweizerischen Eidgenossenschaft als Drittland
zulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit
OGH 31. 8. 2010, 5 Ob 44/10 x (LGZ Wien 30. 4.
2008, 46 R 49/08h; BG Döbling 19. 11. 2007, TZ
5463/07; GEuG 11.2.2010, C-541/08)
NZ 2011/22
§§ 85, 95 GBG; § 2 AußStrG – Wiederholung
eines Gesuchs, Parteistellung im Grundbuchsverfahren
1. Die in § 95 Abs 3 GBG enthaltene Ordnungsvorschrift
soll den Antragsteller in die Lage versetzen,
bei einem künftigen Grundbuchsgesuch
alle der Bewilligung entgegenstehenden Fehler
zu vermeiden.
2. Es erwachsen nicht alle Entscheidungsgründe
einer Gesuchsabweisung gesondert in Rechtskraft.
3. Voraussetzung der Zulässigkeit eines neuen
Antrags ist, dass sich gegenüber der Vorentscheidung
die maßgebliche Sachlage geändert hat,
wozu auch Art und Umfang der vorgelegten
Urkunden zählen.
4. Die vom Eintragungserwerber zu erfüllenden
Voraussetzungen des § 85 Abs 1 und 2 GBG sind
bereits dann zu bejahen, wenn ein Antrag jegliches
Verwechseln des Eintragungsobjekts oder
eine Fehlinterpretation des Begehrens ausschließt.
5. Mangels einer allgemeinen Regelung der
Antragslegitimation im GBG haben die allgemeinen
Anordnungen des AußStrG zu gelten.
OGH 15.7.2010, 5 Ob 117/10 g (LG Feldkirch
16.3.2010, 1 R 85/10y)
NZ 2011/23
§ 122 GBG – Beschwer des Rechtsmittelwerbers
1. Auch in Grundbuchssachen ist die Rekurslegiti-
mation nur bei Beschwer des
Rechtsmittelwerbers zu bejahen.
2. Die Beschwer muss zur Zeit
der Entscheidung über das
Rechtsmittel noch fortbestehen.
3. Ist der Rechtsmittelwerber
zwar formell beschwert, wird
seine Rechtsstellung aber
durch die Entscheidung nicht
beeinträchtigt, ist er also materiell
nicht beschwert, ist sein
Rechtsmittel dennoch zurückzuweisen.
OGH 15.7.2010, 5 Ob 118/10d
(LG Innsbruck 6. 5. 2010, 54 R
41/10s; BG Innsbruck 17. 3.
2010, TZ 2887/10)
NZ 2011/24
§§ 9, 26, 93 ff GBG; §§ 480,
509 ABGB – Rechtsgrund des
Erwerbs bei Vorkaufsrecht
nicht anzugeben; Inhalt des
Fruchtgenussrechts
1. Für die Eintragung eines
Vorkaufsrechts bedarf es der
Angabe eines gesonderten
Rechtsgrundes nicht.
2. Die unentgeltliche Einräumung
des Vorkaufsrechts stellt
keine Schenkung dar.
3. § 95 Abs 2 (§ 97 Abs 1)
GBG lässt die Teilstattgebung
eines mehrgliedrigen Grundbuchsgesuchs
zu, sofern kein
unlösbarer Zusammenhang
zwischen den Gesuchsteilen
besteht; ein möglicher Zusammenhang
– im Motiv – stellt
keinen unlösbaren Zusammenhang
dar.
4. Eintragungsvoraussetzungen
für ein Fruchtgenussrecht ist
gem § 26 Abs 2 GBG der
urkundliche Nachweis eines
gültigen Rechtsgrunds.
5. Fruchtgenuss ist das dingliche
Recht auf volle Nutzung
einer fremden Sache unter
Schonung der Substanz. Das
bloße Recht auf Erträgnisse
einer Sache kommt einem
Fruchtgenussrecht nicht gleich
und ist nicht verbücherbar.
OGH 15. 7. 2010, 5 Ob
131/10s (LGZ Wien 8. 4.
2010,46 R 107/10s; BG Meldung
18. 2. 2010, TZ
184/2010)
39

Fachbereich Grundbuch Der Österreichische Recht§pfleger
Nationalraszeitung
04/2011
NZ 2011/30
§ 94 Abs 1 Z 3 GBG – Bedenken
gegen die Bedingungslosigkeit
der Aufsandungserklärung
rechtfertigen Gesuchsabweisung
1. Ein Ansuchen kann nur
bewilligt werden, wenn der
Urkundeninhalt in formaler
Beziehung unbedenklich
erscheint und hinsichtlich der
materiell-rechtlichen Frage
irgendwelche Zweifel nicht
aufkommen lässt.
2. Ein in der Löschungserklärung
konkret und unmissverständlich
hergestellter Zusammenhang
zwischen einer in
ihrer rechtlichen Absicherung
völlig unklaren Wohnversorgung
und der Löschung von
nur teilweise der Wohnversorgung
dienenden bücherlichen
Rechten begründet erhebliche
Bedenken an Bedingungslosigkeit
und Umfang der beabsichtigten
Rechtsaufgabe.
OGH 15.7.2010, 5 Ob 27/10x
(LG Klagenfurt 23.12.2009, 3 R
296/09b; BG Feldkirchen
25. 11. 2009, TZ 2828/09)
AGS 769
§ 94 Abs 1 Z 3 GBG; §§ 2, 3, 5
WrAusIGEG; Art 25 Anh l EG-
Abk Schweiz 2002; Art 64 Abs
1 AEUV
1. Die in Art 25 Anh l EG-Abk
Schweiz 2002 vorgesehene
Inländergleichbehandlung
beim Erwerb von Liegenschaften
gilt nur für natürliche Personen.
2. Die Bestimmungen des
WrAusIGEG, nach denen Ausländer
beim Erwerb von Liegenschaften
eine Genehmigung
einholen oder eine
Bestätigung über die Genehmigungsfreiheit
vorlegen müssen,
sind nach Art 64 Abs 1
AEUV gegenüber der Schweiz
eine zulässige Einschränkung
der Kapitalverkehrsfreiheit.
OGH 31. 8. 2010, 5 Ob 44/10x
(LGZ Wien 30. 4. 2008, 46 R
49/08h; BG Döbling 19.11.
2007, TZ 5463/07)
40
AGS 770
§§ 119, 123 GBG; § 17 Abs 2 FlVfGG; § 38 Abs 3
TFLG 1996
Der Beschluss über die Verbücherung eines
Rechtsgeschäfts, das nach § 17 Abs 2 FlVfGG,
§ 38 Abs 3 TFLG 1996 der Bewilligung der Agrarbehörde
bedarf, muss dieser nicht zugestellt werden.
Den Rekurs gegen diesen Beschluss kann
die Agrarbehörde nur innerhalb der den Parteien
offenstehenden Frist einbringen.
OGH 31.8.2010, 5 Ob 35/10 y (LG Innsbruck
13.11.2009, 53 R 93/09 d; BG Zell am Ziller
7.8.2011, TZ 1910/01)
AGS 771
§ 122 GBG; §§ 54, 71 Abs 4 AußStrG
Bewilligt das Erstgericht die im Rang einer
Anmerkung der Rangordnung beantragte Einverleibung
eines Pfandrechts nur im laufenden Rang,
kommt es dadurch aber zu keiner Rangverschiebung,
dann fehlt dem Antragsteller mangels
Beschwer die Berechtigung zum Rekurs.
OGH 23. 9. 2010, 5 Ob 170/10a (LGZ Wien
28. 5. 2010, 47 R 181/10f; BG Innere Stadt Wien
18. 3. 2010, TZ 3482/2010)
Immolex 10/2010
§ 27 Abs 2, § 98 GBG
Natürliche Personen sind mit ihrem Namen und
dem Geburtsdatum einzutragen. Auch nach der
aktuellen Rechtslage kann ein im Firmenbuch
eingetragener Einzelunternehmer nicht unter seiner
Firma im Grundbuch eingetragen werden.
OGH 25.3.2010, 5 Ob 219/09 f
Immolex 11/2010
§ 8 Z 2, §§ 35 ff, 74 GBG; § 3 LiegTeilG
Die Abschreibung einer Grundstücksteilfläche als
faktische Maßnahme der Flächenänderung
begründet kein bücherliches Recht und kann
daher nicht vorgemerkt werden.
OGH 25.3.2010, 5 Ob 165/09 i
Immolex 12/2010
§ 136 GBG; §§ 472, 844 ABGB
Grundsätzlich bestehen Grunddienstbarkeiten bei
Teilung des herrschenden Grundstücks mangels
gegenteiliger Vereinbarung zu Gunsten aller Teile
auch ohne bücherliche Übertragung fort. Ist die
bücherliche Übertragung unterblieben, hat dies
nur dann eine offenkundige Unrichtigkeit des
Grundbuchs iSd § 136 GBG zur Folge, wenn sich
aus den Urkunden eindeutig ergibt, dass sich die
Dienstbarkeit weiterhin auch auf das abgetrennte
Grundstück bezieht. Ist dies nicht offenkundig
und verweigerte der Eigentümer des herrschenden
Grundstücks außergerichtlich die Abgabe
einer Zustimmungserklärung, kann der Berechtig-
te diese klageweise erzwingen.
OGH 21.4.2010, 7 Ob 38/10 d
Immolex 01/2011
§§ 26, 85, 94 GBG; § 11 ERV
2006; § 43 AußStrG
Das Grundbuchsgesuch samt
Beilagen muss nicht im elektronischen
Rechtsverkehr eingebracht
werden.
Eine mit dem Grundbuchsantrag
vorzulegende pflegschaftsgerichtlicheGenehmigung
des zu verbüchernden
Kaufvertrags muss mit einer
Rechtskraftbestätigung versehen
sein; fehlt diese, dann ist
der Grundbuchsantrag sofort
abzuweisen.
OGH 27.5.2010, 5 Ob 37/10 t
§ 94 Abs 1 Z 2 GBG
Bei Vorliegen einer dem äußeren
Anschein nach unzulässigen
Doppelvertretung setzt
die Bewilligung der den
Machtgeber belastenden Eintragung
durch das Grundbuchsgericht
den urkundlichen
Nachweis der Zustimmung
des Machtgebers
voraus. Dies gilt umso mehr
bei einem durch einen
Geschäftsführer einer GmbH
mit dieser abgeschlossenen
Insichgeschäft.
OGH 31.8.2010, 5 Ob 39/10 m
Juristische Blätter
Heft 11/2010
§ 8 Z 2, §§ 35 ff und 74 GBG;
§ 3 LiegTeilG:
Eine Vormerkung nach § 8
Z 2, §§ 35 ff GBG für die
Abschreibung von Bestandteilen
eines Grundbuchskörpers
im Grundbuch kommt nicht in
Frage.
OGH 25. 3. 2010, 5 Ob 165/09
i (LG Wiener Neustadt
18. 6. 2009,18 R 95/09p;
BG Neunkirchen 11. 5. 2009,
TZ 1765/09)
§ 364c ABGB; § 136 GBG:
Für die Berichtigung des
Grundbuchs gern § 136 Abs l

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Grundbuch
GBG durch Einverleibung der
Löschung eines Belastungsund
Veräußerungsverbots
infolge Ablebens des Verbotsbelasteten
ist dessen Tod
durch Vorlage einer öffentlichen
Urkunde – etwa einer
gerichtlich (§ 187 AußStrG)
oder notariell (§ 77 NO)
beglaubigten Abschrift/Kopie
der Sterbeurkunde – nachzuweisen.
Die bloße Möglichkeit,
dass sich der Grundbuchsrichter
(Rechtspfleger)
diese Kenntnis durch Einsicht
in den beim selben Gericht
erliegenden Verlassenschaftsakt
verschaffen könnte, reicht
nicht.
OGH 25. 3. 2010, 5 Ob
216/09i (LG Wiener Neustadt
29. 6. 2009, 17 R 127/ 09m;
BG Mödling 17. 11. 2008,
TZ 7706/08)
Heft 04/2011
§§ 451 und 1394 ABGB; § 13
Abs 2 GBG
Bei der rechtsgeschäftlichen
Übertragung einer besicherten
Forderung zusammen mit dem
Pfandrecht bedarf der Erwerb
des Pfandrechts durch den Zessionar
einer Übertragung nach
sachenrechtlichen Grundsätzen
(Modus); bei einer Hypothek
also der grundbücherlichen Einverleibung
der Übertragung. Da
nach der Grundregel des § 9
iVm § 4 GBG im Wesentlichen
nur dingliche Rechte und Lasten
Gegenstand der Einverleibung
sein können, ist für die
Übertragung der Hypothek die
Einverleibung der Übertragung
des Pfandrechts (und nicht der
besicherten Forderung aus dem
Grundgeschäft) erforderlich.
OGH 21. 10. 2010, 5 Ob
126/10 f (LG Salzburg 22. 4.
2010, 53 R 61/10t; BG Salzburg
12. 1. 2010, TZ 9721/10)
Wohnrechtliche Blätter
– wobl
Heft 10/2010
§ 424, § 425, § 431 ABGB;
§ 26, § 32 GBG; § 3, § 5 Abs 1
WEG:
Die Festsetzung oder Ände-
rung der Nutzwerte, die selbst rechtsgrundabhängig
ist, also keinen eigenen Titel für Bestandsänderungen
bildet, führt nicht ohne weiteres zu
einer entsprechenden Angleichung der mit WE-
Objekten verbundenen Miteigentumsanteile. Die
Nutzwert-(neu-)festsetzung stellt (nur) die Grundlage
für eine nachfolgende (erforderliche) Änderung
der Mindestanteile dar. Die Berichtigung der
Miteigentumsanteile im Grundbuch erfordert
daher einen eigenen Titel. Darin hat der einzelne
Miteigentümer bestimmte Miteigentumsanteile an
bestimmte andere Miteigentümer zu übertragen,
es müssen Aufsandungserklärungen vorliegen
und ein Rechtsgrund angegeben werden.
OGH 22. 6. 2010, 5 Ob 15/10g - Zurückweisung
des ao Revisionsrekurses (LGZ Wien 46 R
382/09f)
Heft 11/2010
§ 31 Abs 2 GBG:
Dem Erfordernis des § 31 Abs 2 GBG ist nicht
entsprochen, wenn eine bloß privatrechtliche
Erklärung einer Gemeinde vorliegt, die zwar
nach den Vorschriften der einschlägigen Gemeindeordnung
privatrechtliche Wirksamkeit erzeugt,
aber eben keine „Erklärung einer Behörde des
Bundes oder des Landes" umfasst.
OGH 27. 5. 2010, 5 Ob 59/10b (LG Klagenfurt 1
R 5/10w; BG St. Veit/Glan TZ 4145/09)
Heft 01/2011
§ 20, §§ 61 ff, §§ 131 ff GBG; § 40 Abs 2 WEG
2002:
Eine selbstständige Verfügung über die Anwartschaft
und die Anmerkung nach § 40 Abs 2 WEG
2002 ist ausgeschlossen. Sie stellt nur ein rechtliches
Zubehör des Eigentums am Mindestanteil
dar. Kommt ein Erwerb des Mindestanteils durch
den Begünstigten endgültig nicht zustande, wird
die Anmerkung gegenstandslos, sodass sie nach
den Bestimmungen der §§ 131 ff GBG bei entsprechendem
Nachweis auf Antrag oder amtswegig
gelöscht werden kann. Mangels Verletzung
eines dinglichen Rechts des Liegenschaftseigentümers
kann die Beseitigung einer Anmerkung
nach § 40 Abs 2 WEG nicht mit Löschungsklage
geltend gemacht werden.
OGH 22. 6. 2010, 5 Ob 233/09i (LGZ Wien 37 R
426/08h; BG Favoriten 7 C 1985/07g)
■
41

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Exekution
ADir.
Martin Metz
Fachredakteur Zivilprozess-,
Exe kutions- und Privatinsolvenzrecht
BG Steyr
E-Mail:
martin.metz@justiz.gv.at
A. Allgemeines
1. Rechtsprobleme
In einem österreichischen
Zivilverfahren soll entweder
Jemandem zugestellt werden,
der sich im Ausland
aufhält oder
Ein Beweis aufgenommen
werden, der sich im Ausland
befindet.
Dies war bisher Richtersache,
weil gem § 16 Abs 2 Z 2
RpflG idF vor der ZVN 2009
„die Schreiben an österreichische
Vertretungsbehörden
im Ausland, an ausländische
Vertretungsbehörden im
Inland, an andere ausländische
Behörden und an zwischenstaatlicheOrganisationen“
dem Richter/der Richterin
vorbehalten waren. Mit der
ZVN, BGBl I 2009/30, wurde
Z 2 aufgehoben. Deshalb sind
nun auch Rpfl für Zustellund
Rechtshilfeersuchen
zuständig.
Zustellung und Beweis -
aufnahme im Ausland
Das bedeutet wohl gar nicht so sehr eine quantitative
Mehrbelastung, aber sehr wohl eine qualitative.
Die anzuwendenden Vorschriften ergeben
sich nämlich nicht nur aus den nationalen Verfahrensgesetzen,
sondern auch aus jeder Menge
andrer Rechtsquellen (s gleich unten).
Ganz einfach ist weder eine Zustellung ins Ausland
noch eine Beweisaufnahme im Ausland.
Beides bedeutet einen Eingriff in die Souveränität
des anderen Staates. Hoheitliche Zustellungen
durch Österreich können daher nur in Österreich
oder mit Rechtshilfe des anderen Staates
erfolgen, ebenso Beweisaufnahmen. Nur wenige
Fälle sind unbedenklich, etwa wenn das Gericht
anfragt, ob eine Urkunde aus dem Ausland übermittelt
werden kann.
In der Sache ist immer zu überlegen:
1. muss die Rechtshandlung im Ausland vorgenommen
werden – das ist nicht immer nötig:
a) So erlaubt § 98 ZPO idF der ZVN 2009 (ab
1.4.2009) die Zustellung über einen inländischen
Zustellbevollmächtigten und § 93
ZPO wird ab 1.1.2010 ermöglichen, jede
Zustellung an eine Partei (zur TS ebenso
wie zur PV) an den Vertreter vorzunehmen,
dem Prozessvollmacht erteilt wurde (das
muss nicht einmal ein RA sein!).
b) Auch Beweisaufnahmen können ebenso gut
im Inland stattfinden. Wer einen Zeugen im
Ausland vernommen haben will, muss dartun,
warum. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz
führt nämlich dazu, dass im Prinzip der
Zeuge zum erkennenden Gericht muss und
nur unübersteigliche Hindernisse eine
Rechtshilfe rechtfertigen (Details in § 291a
ZPO, aber auch in § 328 ZPO; sie gelten
auch im Verfahren außer Streitsachen [§ 35
AußStrG], Exekutionsverfahren [§ 78 EO]
und Insolvenzverfahren [§ 178 KO]).
2. bei Beweisaufnahme: Genügt es vielleicht,
vom Parteienvertreter die Ankündigung zu
erhalten, dass er für eine schriftliche Antwort
sorgen wird (z.B. Gehaltsauskunft durch den
LStA Dr. Robert Fucik
ausländischen Dienstgeber)?
3. Will der Rpfl ins Ausland
reisen (§ 291a ZPO bzw.
EuBVO) oder die Vernehmung
durch das ausländische
Rechtshilfegericht veranlassen?
4. Es gibt auch den Mittelweg,
bei dem weder das
Gerichtsorgan noch der zu
Vernehmende eine Grenze
überschreiten muss,
obwohl sie in verschiedenen
Ländern weilen: die
Vernehmung mit Hilfe elektronischer
Ton- und Bildübertragungen(„Videokonferenz“)
5. welchen Weg nimmt das
Zustellungs- bzw. Rechtshilfeersuchen
Der Weg des Rechtshilfeersuchens
kann verschieden
lang sein. Im Grunde gibt es
folgende Kanäle (auch in der
Praxis im Verhältnis zu verschiedenen
Staaten):
1. Diplomatischer Weg
Ersuchendes Gericht
> Justizministerium (JM)
ersuchender Staat > Außenministerium
(AM) ersuchender
Staat > Botschaft
des ersuchenden im
ersuchten Staat > AM
ersuchter Staat > JM
ersuchter Staat > ersuchtes
Gericht.
2. Konsularischer Weg
Ersuchendes Gericht > JM
ersuchender Staat > AM
ersuchender Staat > Konsul
des ersuchenden im
ersuchten Staat > JM
43

Fachbereich Exekution Der Österreichische Recht§pfleger
ersuchter Staat > ersuchtes
Gericht.
3. Weg über Zentralstellen
Ersuchendes Gericht >
Zentralstelle (meist: JM)
ersuchender Staat > Zentralstelle
(meist: JM)
ersuchter Staat > ersuchtes
Gericht.
4. Direkte Kommunikation
Ersuchendes Gericht >
ersuchtes Gericht.
Es braucht nicht viel Phantasie
dazu, sich auszumalen,
wie viel Zeitgewinn mit dem
Wegfall eines jeden dieser Zwischenschritte
verbunden ist.
2. Das Sprachenproblem
Wenn die Kommunikation
nicht gerade zwischen
Deutschland und Österreich,
zwischen England und Irland
oder zwischen Frankreich und
dem wallonischen Teil von
Belgien läuft, tritt auch das
Sprachenproblem hinzu. IaR
kann man von einem staatlichen
Gericht nicht verlangen,
in einer anderen als der Amtssprache
zu kommunizieren.
Eine praktische Lösung für
alle Routinefälle hat die EU
darin gefunden, besonders
elaborierte, nahezu jeden
denkbaren Fall bedenkende
Formulare zu entwickeln, die
bei erster Lektüre entsprechend
abschreckend erscheinen,
aber einen unschätzbaren
Vorteil haben: Man kann sie in
der eigenen Sprache ausfüllen
(= um Namen, Daten und
Kreuzchen in Checkboxes
ergänzen), ohne idR noch
irgendetwas übersetzen zu
müssen, denn das Formular
kann dann automatisch in der
Sprache des ersuchten MS
gesendet werden.
3. Rechtsquellen
Es gibt eine eindeutige Hierarchie
der Rechtsquellen. Vorrang
hat das Gemeinschaftsrecht,
dann sind zweiseitige
und mehrseitige Staatsverträge
44
zu prüfen, zuletzt das nationale Recht.
Das bedeutet im Einzelnen:
Ist der andere Staat ein Mitgliedstaat der EU, so
gelten die einschlägigen Verordnungen, also
Die Europäische ZustellVO (EuZVO) bzw
Die Europäische BeweisaufnahmeVO
(EuBVO).
Und um es nicht „zu einfach“ zu machen: Dänemark
nimmt zwar an der EuZVO teil, nicht aber
an der EuBVO!
Ist der andere Staat nicht Mitgliedstaat der EU
(oder, im Fall der Beweisaufnahme, Dänemark),
so ist ein Staatsvertrag zu suchen, der den
Rechtshilfeverkehr zwischen Österreich und diesem
Staat regelt.
Findet sich kein solcher Staatsvertrag, so bleibt
die Möglichkeit der „Gegenseitigkeit“, wenn
nämlich Österreich entsprechende Ersuchen des
Staates zulässt, kann es auch erwarten, dass der
Staat österreichischen Ersuchen entspricht.
Da liegt die Frage nahe: „Wo findet man das
alles“? Erstaunlicher als die Frage ist die relativ
einfache Antwort:
Im Gelben Buch online
Internationaler Rechtshilfeverkehr
und
Internationale Vollstreckungsrechtshilfe
in Zivilsachen
Reg.-Rat Josef Schneider
KR Josefine Schwarz
B. Wichtiges zur Zustellung
1. Notwendigkeit der Auslandszustellung?
a) Zustellung an einen Zustellungsbevollmächtigten
§ 98. (1) Parteien oder Bevollmächtigten, die
keine Abgabestelle im Inland haben, kann
vom Gericht aufgetragen werden, innerhalb
einer gleichzeitig zu bestimmenden, mindestens
vierzehntägigen Frist ab Zustellung des
Auftrages für diesen Rechtsstreit einen
Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu
machen. Wird diesem Auftrag nicht fristgerecht
nachgekommen, so erfolgen weitere
Zustellungen durch Übersendung des jeweiligen
Schriftstücks ohne Zustellnachweis, bis
ein geeigneter Zustellungsbevollmächtigter
dem Gericht namhaft
gemacht oder dem Gericht
eine Abgabestelle im Inland
bekannt gegeben wird. Das
Schriftstück gilt 14 Tage
nach Aufgabe zur Post als
zugestellt. Auf diese Rechtsfolge
ist im Auftrag hinzuweisen.
(2) Für den Zustellungsbevollmächtigen
gilt § 97
Abs. 5.
b) Zustellung an den Parteienvertreter
§ 93. (1) Hat eine Partei für
einen Rechtsstreit Prozessvollmacht
erteilt, so haben
alle bis zur Aufhebung der
Prozessvollmacht (§ 36) alle
diesen Rechtsstreit betreffenden
Zustellungen an den
namhaft gemachten Bevollmächtigten
zu geschehen.
Dies umfasst auch Ladungen
der Partei zu ihrer Einvernahme.
c) Die Prüfung der Zustellwirkungen
Zustellung von Klagen
§ 106. (1) Klagen sind mit
Zustellnachweis zuzustellen.
Die Zustellung an
einen Ersatzempfänger ist
zulässig.
(2) Erfolgt die Zustellung
im Ausland durch Behörden
des Zustellstaates, so
genügt die Einhaltung jener
Vorschriften, die das Recht
dieses Staates für die Zustellung
entsprechender
Schriftstücke vorsieht. Das
gilt nicht, wenn die Anwendung
dieser Vorschriften
mit Art. 6 der Europäischen
Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und
Grundfreiheiten, BGBl.
Nr. 210/1958, unvereinbar
wäre.
2. Grundlagen des internationalen
Zustellwesens
Global kann sich Österreich
auf das HPÜ 1954 bzw. auf
bilaterale Abk stützen, unionsweit
(hier auch gegenüber

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Exekution
DK) auf die EuZVO.
Mit 13.11.2008 ist die neue
EuZVO in Kraft getreten. Sie
gilt im Zustellverkehr zwischen
allen EU-MS, also
auch für Dänemark. Die entsprechende
Ausdehnung des
Anwendungsbereichs erfolgte
durch ein zwischen der EU
und DK geschlossenes
Abkommen, wonach Dänemark
seit dem 1.7.2007 die
EuZVO ebenfalls anwendet.
Dänemark hat erklärt, auch
die nunmehrigen Änderungen
der EuZVO anzuwenden.
Zustellungen ins Ausland
machen immer gewisse
Schwierigkeiten. Die Materie
mutet besonders technisch und
trocken an, hat aber größte
praktische Bedeutung: Die
Zustellung soll sicherstellen,
dass der Empfänger zumindest
in die Lage versetzt wird
(„Gelegenheit hat“), sich über
den Inhalt des Zustellstücks
und seine Handlungslasten zu
informieren, garantiert also
das rechtliche Gehör.
Weder die aktuelle EuZVO
noch ihre Vorgängerin haben
dabei besonders mutig Neuland
beschritten, wenn auch
immerhin nun die direkte
Kommunikation zwischen
den Gerichten (bzw. Zustellorganen)
zum Regelfall
geworden ist. Weitergehend
vereinheitlichte Zustellregeln
wären aber auch sehr viel verlangt
gewesen in einer Union,
in der viele Staaten die Zustellung
als Vorbehaltsaufgabe
des Gerichtspersonals
ansehen 1, andere 2 besondere,
privatwirtschaftlich agierende
Berufszweige für Zustellung
und Vollstreckung haben
(„Hussiers“) und wieder andere
3 das Zustellwesen prinzipiell
als Domäne der Parteienvertreter
sehen.
Somit beschränkt sich die VO
mehr oder weniger auf technischeDurchführungsdetails
und überlässt eine Reihe
von wichtigen Regelungskreisen dem jeweiligen
nationalen Recht, nämlich:
welche Schriftstücke überhaupt zuzustellen
sind (dies beurteilt der Gerichtsstaat nach seinem
nationalen Verfahrensrecht);
auf welche Weise, an welchem Ort und durch
wen zuzustellen ist (dies beurteilt der Empfangsstaat
nach seinem Recht, wobei damit
vereinbare besondere Wünsche des Gerichtsstaats
erfüllt werden können [Art 7 Abs 1
EuZVO]);
welche Folgen und Rechtswirkungen die
Zustellung auslöst (dies beurteilt wiederum
der Gerichtsstaat nach seiner lex fori); zumindest
die Möglichkeit einer Heilung ist aber
nunmehr einheitlich in Art 8 EuZVO geregelt.
Als wichtigste Charakteristika seien festgehalten:
Zustellung der Schriftstücke (Art 5, 7 EuZVO):
Eine einmonatige Frist für die Zustellung
von Schriftstücken ist zu beachten. Bei Nichteinhaltung
der Frist hat die Empfangsstelle der
Übermittlungsstelle die Verzögerung unter Verwendung
des Formblatts 4 mitzuteilen. Die
Empfangsstelle hat ungeachtet dessen weiterhin
alle Schritte für die Zustellung des Schriftstücks
zu setzen, wenn ihr die Zustellung
innerhalb einer angemessenen Frist möglich
erscheint und die Übermittlungsstelle nicht
Anderes verlangt. Naturgemäß ist allerdings
von weiteren Zustellbemühungen abzusehen,
wenn durch die Verzögerung die von der
Übermittlungsstelle vorgegebene Frist für die
Zustellung überschritten wurde.
Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks
(Art 8 EuZVO): Seit der neuen EuZVO muss
der Empfänger ein Schriftstück ausnahmslos
auch dann akzeptieren, wenn es zwar nicht in
einer Amtssprache des Empfangsstaates verfasst
ist, er diese andere Sprache jedoch versteht.
Davor war dies nur der Fall, wenn die
andere Sprache jene des Übermittlungsstaates
war. Mit der neuen EuZVO wurde ein standardisiertes
Formblatt 5 eingeführt, mit dem der
Empfänger über sein Annahmeverweigerungsrecht
informiert werden muss. Er
wird darin belehrt, dass er ein nicht in einer
zulässigen Sprache abgefasstes (oder nicht in
diese Sprache übersetztes) Schriftstück entweder
sofort (gleich beim Empfang des Schriftstücks)
oder binnen einer Woche zurückgeben
bzw. zurücksenden kann. Österr. Empfangsstellen
haben nun bei der Zustellung
von nicht in deutscher Sprache 6 verfassten
Schriftstücken in Österreich dem
Zustellstück dieses Formblatt anzuschließen
(Art 8 Abs 1 EuZVO).
Wie bisher hat die Empfangsstelle nach Art 8 Abs
2 EuZVO bei Verweigerung der Annahme das
Zustellersuchen samt Zustellstück unter Verwen-
dung des Formblatts 7 zurückzusenden.
Nach Art 8 Abs 3
EuZVO kann iSd Rsp des
EuGH die Zustellung bei
Annahmeverweigerung
dadurch bewirkt werden, dass
dem Empfänger das Schriftstück
zusammen mit der erforderlichen
Übersetzung (nochmals)
zugestellt wird. Das
Schriftstück gilt in diesem Fall
idR erst zum Zeitpunkt der
neuerlichen Zustellung als
zugestellt.
Kosten der Zustellung: Der
Empfangsstaat darf wie bisher
für seine Tätigkeit
grundsätzlich keine
Gebühren oder Erstattung
von Auslagen verlangen
(Art 11 Abs 1
EuZVO). Die Ausnahmeregel
des Abs 2 (Gebühren
für besondere Zustellpersonen
und für besondere
Formen der Zustellung)
wurde entschärft: Nunmehr
müssen diese Gebühren im
Vorhinein mit einem
bestimmten (verhältnismäßigen
und nicht diskriminierenden)
Betrag festgesetzt
sein. Diese Festgebühren
sind im Europäischen
Gerichtsatlas für
Zivilsachen 8 abrufbar. Derartige
Kosten sind an die
jeweils zuständige Empfangsstelle
(in Frankreich
z.B. an die „Hussiers de
Justice“) zu überweisen.
Zustellung durch Postdienste;
unmittelbare Zustellung:
1 Wie Deutschland und Österreich.
2 Wie Frankreich und Belgien.
3 Wie England und Irland.
4 Anhang I „Bescheinigung über die
Zustellung bzw. Nichtzustellung von
Schriftstücken“.
5 Anhang II „Belehrung des Empfängers
über sein Annahmeverweigerungsrecht“.
6 Präziser: Nicht in einer Amtssprache,
kann doch das Verfahren (Minderheitenschutz!)
in einigen Kärntner Gerichten
auch in Slowenisch und in manchen
burgenländischen in Kroatisch
bzw. Ungarisch geführt werden.
7 Anhang I „Bescheinigung über die
Zustellung bzw. Nichtzustellung von
Schriftstücken“.
8 Z.B. für Frankreich:
http://ec.europa.eu/justice_home/judi
cialatlascivil/html/ds_otherinfostate
_fr_de.jsp.
45

Fachbereich Exekution Der Österreichische Recht§pfleger
46
Die Postzustellung in
andere MS ist nunmehr
ausschließlich durch Einschreiben
mit Rückschein
oder mit gleichwertigem
Beleg zulässig. Die
MS können keine (zusätzlichen)
Bedingungen für die
Postzustellung mehr festlegen
(Art 14 EuZVO). Weiterhin
ist eine unmittelbare
Zustellung im Parteibetrieb
nach Österreich oder
aus Österreich in einen
anderen MS nicht möglich
(Art 15 EuZVO).
3. Übersichten über 75
(Nicht-EU)Staaten
1. Ägypten: tatsächliche
Übung
2. Äthiopien: tatsächliche
Übung
3. Afghanistan: tatsächliche
Übung
4. Albanien: tatsächliche
Übung
5. Algerien: tatsächliche
Übung
6. Andorra: tatsächliche
Übung
7. Argentinien: HPÜ
8. Armenien: HPÜ 1954,
BGBl. 91/1957
9. Aserbaidschan: keine
10. Australien: Österr.-brit.
Rechtshilfevertrag, BGBl.
45/1932
11. Barbados: Österr.-brit.
Rechtshilfevertrag, BGBl.
45/1932
12. Brasilien: tatsächliche
Übung
13. Belarus: pragmatische
Anwendung des HPÜ
1954, BGBl. 91/1957
14. Brunei: keine
15. China: tatsächliche
Übung; für die Sonderverwaltungsregion
Macao findet
weiterhin das HPÜ
1954, BGBl. 91/1957,
Anwendung (s. BGBl.
122/2000).
16. Chile: tatsächliche Übung
17. Georgien: tatsächliche
Übung
18. Cote d’Ivoire: keine
19. Dominikanische Republik:
keine
20. Guatemala: keine
21. Indien: tatsächliche Übung
22. Indonesien: tatsächliche Übung
23. Irak: tatsächliche Übung
24. Iran: Niederlassungsvertrag BGBl. 45/1966
25. Israel: HPÜ 1954, BGBl. 91/1957, Zusatzabkommen
BGBl. 225/1982
26. Jamaika: Österr.-brit. Rechtshilfevertrag,
BGBl. 45/1932
27. Japan: HPÜ 1954, BGBl. 91/1957
28. Kanada: Österr.-brit. Rechtshilfevertrag,
BGBl. 45/1932
29. Kasachstan: keine
30. Katar: keine
31. Kenia: Österr.-brit. Rechtshilfevertrag, BGBl.
45/1932
32. Kirgisien: Österr.-brit. Rechtshilfevertrag,
BGBl. 45/1932
33. Kolumbien: tatsächliche Übung
34. Kongo: tatsächliche Übung
35. Kroatien: Weiteranwendung des österr.jugosl.
Rechtshilfevertrages, BGBl. 224/1955.
HPÜ 1954, BGBl. 91/1957
36. Kuba: keine
37. Kuwait: tatsächliche Übung
38. Libyen: tatsächliche Übung
39. Liechtenstein: Österr.-liechtenstein. Rechtshilfevertrag,
BGBl. 99/1968
40. Marokko: HPÜ 1954, BGBl. 91/1957
41. Malediven: keine
42. Mazedonien: Weiteranwendung des österr.jugosl.
Rechtshilfevertrages, BGBl. 224/1955.
HPÜ 1954, BGBl. 91/1957
43. Mexico: tatsächliche Übung
44. Montenegro: Weiteranwendung des österr.jugosl.
Rechtshilfevertrages, BGBl. 224/1955
(BGBl. III 156/1997 und 124/2007), HPÜ
1954, BGBl. 91/1957
45. Monaco: tatsächliche Übung
46. Neuseeland: Österr.-brit. Rechtshilfevertrag,
BGBl. 45/1932
47. Nigeria: Österr.-brit. Rechtshilfevertrag, BGBl.
45/1932
48. Norwegen: HPÜ 1954, BGBl. 91/1957,
Zusatzabkommen BGBl. 455/1985
49. Oman: keine
50. Pakistan: keine
51. Paraguay: keine
52. Peru: tatsächliche Übung
53. Philippinen: tatsächliche Übung
54. Russland: HPÜ 1954, BGBl. 91/1957, österr.sowj.
Rechtshilfevertrag, BGBl. 112/1972
55. San Marino: keine
56. Saudi Arabien: tatsächliche Übung
57. Schweiz: HPÜ 1954, BGBl. 91/1957, Zusatzabkommen
BGBl. 354/1969
58. Serbien: Weiteranwendung des österr.-jugosl.
Rechtshilfevertrages, BGBl. 224/1955. HPÜ
1954, BGBl. 91/1957
59. Seychellen: keine
60. Singapur: Österr.-brit. Rechtshilfevertrag,
BGBl. 45/1932
61. Südafrika: tatsächliche
Übung
62. Syrien: tatsächliche
Übung
63. Taiwan: keine
64. Tansania: Österr.-tans.
Rechtshilfevertrag, BGBl.
222/1980
65. Thailand: keine
66. Togo: keine
67. Türkei: HPÜ 1954, BGBl.
91/1957, Zusatzabkommen,
BGBl. 570/1992
68. Tunesien: Österr.-tun.
Rechtshilfevertrag, BGBl.
304/1980
69. Uganda: Österr.-brit.
Rechtshilfevertrag, BGBl.
45/1932
70. Ukraine: HPÜ 1954,
BGBl. 91/1957 (BGBl. III
25/2000)
71. Vatikan: HPÜ 1954, BGBl.
91/1957
72. Venezuela: keine
73. Vereinigte Arabische
Emirate: keine
74. USA: tatsächliche Übung
75. Vietnam: tatsächliche
Übung
76. Sonderproblem Jersey
u.a.:
Siehe den Vermerk in Gelbes
Buch Online:
Die Kanalinseln [Guernsey,
Alderney, Sark-Inseln sowie
Jersey, Herm und Jethou] Insel
Man, Anguilla, Bermuda, Britische
Jungferninseln, Kaymaninseln,
Falklandinseln und
Nebengebiete, Montserrat,
Hoheitszonen Akrotiri und
Dhekelia [Zypern], St. Helena
und Nebengebiete und Turksund
Caicosinseln sind nicht
Teile des Vereinigten Königreiches
und nicht EU-Mitglieder;
Zustellstücke sind dem BMJ in
2-facher Ausfertigung, je verbunden
mit beglaubigten
Übersetzungen in die englische
Sprache, samt einem
Konsulargebührenbericht vorzulegen,
vgl. Muster II/6b.
Eine Zustellung durch die
zuständige österreichische Vertretungsbehörde
ist zwar
grundsätzlich zulässig, aber
nicht zweckmäßig.

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Exekution
C. Wichtiges zur
Beweisaufnahme
1. Allgemein
a) Erste Überlegungen müssen
immer in Richtung der
Notwendigkeit gehen, uzw
Allgemein: Ist dieses
Beweismittel überhaupt
notwendig und
Konkret: Ist es notwendig,
dass dieser Beweis
im Ausland aufgenommen
wird.
1. Zulässige (nicht mit Aussicht
bekämpfbare) Abweisungsgründe
(= verfehlte
Beweisanträge):
Beweismittel ist abstrakt
ungeeignet;
Erkennendes Organ ist
von den behaupteten
Tatsachen (nicht von
deren Gegenteil!) schon
überzeugt;
Das Beweisthema ist
irrelevant
Es handelt sich um
einen „Erkundungsbeweis“:
wenn kein konkretes
Thema genannt
wurde.
Eine Abweisung in „vorgreifenderBeweiswürdigung“
(weil dem Zeugen
ohnehin nicht zu
glauben sein wird) ist
hingegen unzulässig!
2. Keine Vernehmung Minderjähriger,
wenn dies das
Kindeswohl belastete
(§ 289b Abs 1 ZPO idF
2.GeSchG; § 13, 35
AußStrG).
b) Dann ist die Beweismethode
zu überlegen:
■ Beweismittelbeschaffung
(„Import“): Ladung zum
erkennenden Gericht;
Auftrag zur Vorlage der
Urkunde oder
■ Eigene Beweisaufnahme
im Ausland: Art 17
EuBVO. Antrag an die
aus dem Justizatlas
ersichtliche Behörde
(z.B. Präsident des OLG
München für Bayern,
Justizministerium Abtei-
lung internationale Angelegenheiten für die
tschechische Republik, Ministry of Justice of
the Slovak Republic – Division for Private
International Law And International Judicial
Co-operation, ungarisches Justizministerium.
Abteilung Kollisionsrecht). Die ausländischen
Behörden dulden die Beweisaufnahme
(„passive Rechtshilfe“).
ADRESSE:
http://ec.europa.eu/justice_home/
judicialatlascivil/html/te_centralbody_
hu_de.htm
■ Mittelbare Beweisaufnahme durch das Ausland:
Rechtshilfeersuchen an das zuständige
Gericht (nicht über die Zentralstelle).
Das ausländische Gericht nimmt die Beweise
auf („aktive Rechtshilfe“).
■ Eigene Beweisaufnahme mittel Videokonferenz
(§ 277 ZPO)
Verwendung technischer Einrichtungen zur
Wort- und Bildübertragung bei der Beweisaufnahme
277. Das Gericht hat nach Maßgabe der technischen
Möglichkeiten statt der Einvernahme
durch einen ersuchten Richter eine unmittelbare
Beweisaufnahme unter Verwendung
technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung
durchzuführen, es sei denn, die
Einvernahme durch einen beauftragten oder
ersuchten Richter ist unter Berücksichtigung
der Verfahrensökonomie zweckmäßiger oder
aus besonderen Gründen erforderlich.
2. Grundlagen der zwischenstaatlichen Beweisaufnahme
Global kann sich Österreich auf das HPÜ 1954
bzw. auf bilaterale Abk stützen, unionsweit
(außer gegenüber DK) auf die EuBVO.
Beweisaufnahmen mit Auslandsbezug lassen sich
nach folgenden Modellen regeln: Das Beweismittel,
das sich im Ausland befindet, wird in das
Inland geschafft („Beweismittelimport oder
-transfer“), also z.B. ein Zeuge „aus dem Ausland
geladen“, der Auftrag erlassen, eine Urkunde „aus
dem Ausland“ vorzulegen u.ä. Aber auch eine
Beweisaufnahme im Ausland kommt in Frage.
Dabei war vor der EuBVO – vom Weg konsularischer
Beweisaufnahme abgesehen – ausschließlich
die „klassische Rechtshilfe“ als mit der staatlichen
Souveränität vereinbar erachtet worden,
also die Rechtshilfe, bei der die Gerichte des
Ortes, an dem die Beweisaufnahme stattfinden
soll, für die Gerichte des Staates, in dem das Verfahren
geführt wird, tätig werden („aktive Rechtshilfe“).
Erst mit der EuBVO wird unter den MS
(außer DK) auch eine unmittelbare Beweisaufnahme
des erkennenden Gerichts im Ausland
zugelassen. Die Gerichte des Beweisaufnahmeor-
tes dulden die Beweisaufnahme
durch das ersuchte Gericht
(„passive Rechtshilfe“). Welchen
dieser Wege ein Gericht
im Einzelfall wählt, gibt die
EuBVO nicht vor; dies bleibt
allein dem innerstaatlichen
Recht überlassen (s. dazu
§ 291a ZPO).
a) Grundregeln der klassischen
aktiven Rechtshilfe
Keine erheblichen Änderungen,
nur organisatorische
Erleichterungen bringt die
EuBVO im Verhältnis zur
„klassischen Rechtshilfe“. Der
„Beweismittelimport“ und die
„konsularische oder diplomatische
Beweisaufnahme“ bleiben
überhaupt außerhalb des
Regelungsbereichs der
EuBVO. Ladungen, die sich an
Personen im Ausland richten,
berührt die VO ebenso wenig
wie etwa eine Urkundenedition.
Echtes Neuland wird bei
der unmittelbaren Beweisaufnahme
im Ausland (s unter b)
betreten.
Die Regeln für die aktive
Rechtshilfe lassen sich wie
folgt zusammenfassen:
die Übermittlung der
Ersuchen erfolgt unmittelbar
von Gericht zu Gericht
(Art 2 Abs 1 EuBVO); nur
ausnahmsweise unter
Beteiligung der Zentralstelle;
die zuständigen Gerichte
sind elektronisch abfragbar;
die Kommunikation zwischen
den Gerichten wird
durch die zehn standardisierten
Formblätter (Anhänge
A bis J) erleichtert;
Ersuchen sind in der Amtssprache
des ersuchten
Gerichts, allenfalls in weiteren,
vom ersuchten Staat
zugelassenen Sprachen (in
Österreich: Englisch) abzufassen
(Art 5 Satz 2
EuBVO);
die Durchführung der
Beweisaufnahme geschieht
grundsätzlich nach dem
Recht des ersuchten
Staates (Art 10 Abs 2
47

Fachbereich Exekution Der Österreichische Recht§pfleger
48
EuBVO), einschließlich der
Zwangsmaßnahmen (Art 13
EuBVO). Allerdings kann
das ersuchende Gericht
auch um die Erledigung
nach einer besonderen
Form ersuchen, die das
Recht des ersuchenden
Staates vorsieht (Art 10 Abs
3 EuBVO). Einem solchem
Ersuchen, durch das Teile
fremden Verfahrensrechts
gleichsam „importiert“ werden,
ist grundsätzlich stattzugeben.
Eine Ablehnung
kommt nur in Frage, wenn
die gewünschte Form „mit
dem Recht des Mitgliedstaats
unvereinbar oder
wegen erheblicher tatsächlicher
Schwierigkeiten
unmöglich ist“;
grundsätzlich besteht Parteiöffentlichkeit
(Recht
der Parteien bzw. ihrer Vertreter
zur Anwesenheit bei
der Beweisaufnahme), es
sei denn, dies wäre im
Recht des ersuchten Staates
nicht vorgesehen (Art 11
Abs 1 EuBVO). Eine über
die Anwesenheit hinausgehende
(„aktive“) Beteiligung
der Parteien(vertreter)
muss vom ersuchenden
Gericht besonders beantragt
werden;
auch „Beauftragte“ des
Prozessgerichts haben ein
Recht auf Anwesenheit (Art
12 EuBVO). Dies stellt eine
„Quasi-Unmittelbarkeit“ her
und kann durch Gerichtsangehörige
(z.B. kommissarischer
Richter, ersuchter
[„grenznaher“] Richter) oder
auch Sachverständige
wahrgenommen werden;
relativ enge zeitliche Vorgaben
sorgen für eine rasche
Erledigung der Rechtshilfeersuchen.
Dazu werden
zahlreiche Fristen vorgesehen
(deren Nichteinhaltung
freilich nicht unter Sanktionen
gestellt ist);
in Bezug auf Aussageverweigerungsgründe
gilt
das Kombinationsprinzip,
also eine Meistbegünstigung
des nicht Aussagewil-
ligen, der sich kumulativ sowohl auf alle Aussageverweigerungsrechte
nach dem Recht des
ersuchenden, als auch nach jenem des ersuchten
Gerichtes berufen kann (Art 14 EuBVO).
In einem solchen Fall ist die (weitere) Durchführung
der Rechtshilfe (mit Formblatt H)
abzulehnen (Art 14 Abs 1 EuBVO);
Rechtshilfe ist grundsätzlich (mit Ausnahmen
va im Bereich der Sachverständigengebühren)
unentgeltlich zu leisten und darf von keinem
Kostenvorschuss abhängig gemacht werden
(Art 18 EuBVO).
b) Grundregeln der passiven Rechtshilfe
Die passive Rechtshilfe ist von folgenden Grundregeln
geprägt:
die Beweisaufnahme erfolgt nach dem Recht
des Prozessgerichts und in seiner Sprache;
ihre Zulässigkeit ist allerdings mehrfach eingeschränkt:
So kann sie nur auf freiwilliger
Grundlage erfolgen (Art 17 Abs 2 EuBVO)
ohne jede Möglichkeit des Prozessgerichts,
Zwangsmaßnahmen zu setzen. Auch kann die
nach Art 17 EuBVO zuständige Stelle des
ersuchten Staates Bedingungen für die
Beweisaufnahme setzen, z.B. die Anwesenheit
einer Gerichtsperson des eigenen Staates oder
eine Ersatzpflicht für Zeugengebühren (Die
Antwort [mit Formblatt J] soll binnen 30 Tagen
erfolgen, wobei nicht von stillschweigender
Genehmigung mangels rechtzeitiger Antwort
ausgegangen werden darf);
auch Video- und Telefonkonferenzen fallen
unter Art 17 EuBVO (und sind daher genehmigungspflichtig).
Die Auswahl zwischen aktiver und passiver
Rechtshilfe bleibt nationalem Recht (s bei § 291a
ZPO) und dem Ermessen des ersuchenden
Gerichts überlassen. Wägt man Vor- und Nachteile
ab, so kann man im Überblick zusammenfassen:
Die Unmittelbarkeit wird bei passiver Rechtshilfe
stärker gewahrt (bei aktiver kann ihr nur durch
Beteiligung eines vom Prozessgericht Beauftragten
nahegekommen werden). Die passive Rechtshilfe
folgt dem Recht des ersuchenden Staates, also den
gleichen Verfahrensvorschriften wie das restliche
Verfahren (bei aktiver kann dem nur durch ein
Ersuchen nach Art 10 Abs 3 EuBVO nahegekommen
werden). Die passive Rechtshilfe kann in der
Sprache des erkennenden Gerichts durchgeführt
werden (während bei aktiver Rechtshilfe die Sprache
des ersuchten Gerichts zu verwenden ist).
Allerdings erlaubt die passive Rechtshilfe keine
Zwangsmaßnahmen (Art 17 Abs 2 EuBVO), während
bei aktiver Rechtshilfe die Zwangsmaßnahmen
des ersuchten Staates anwendbar sind (Art
13 EuBVO), und sie ist von der Genehmigung
durch die Zentralstelle des Beweisaufnahmestaates
abhängig (Art 17 Abs 4 EuBVO). Am ökono-
mischsten wird die Unmittelbarkeit
durch Video- und Telefonkonferenzen
verwirklicht,
muss sich hier doch weder die
vernommene Person zum vernehmenden
Richter begeben
noch umgekehrt. Trotzdem ist
der Eindruck fast so authentisch
wie bei körperlicher
Anwesenheit.
c) Innerstaatliche Umsetzungsakte
Die EuBVO gilt als VO unmittelbar
und bedarf keines
Umsetzungsaktes. Schon
wegen gewisser Verweisungen
auf das innerstaatliche Recht
gab es gleichwohl Anpassungsbedarf.
Wie schon
anlässlich der Anerkennung
und Durchsetzung von Ehesachen
und Angelegenheiten
der elterlichen Verantwortung,
hat der österr. Gesetzgeber
keine nur auf den EU-Anerkennungs-
und Vollstreckungsraum
beschränkte ergänzende
Gesetzgebung aktiviert, sondern
umfassend das „internationale
Beweisaufnahmerecht“
überarbeitet, also unabhängig
vom geographischen Anwendungsbereich
der EuBVO mit
dem BG BGBl I 2003/114
Änderungen in der JN (§ 39a),
ZPO (§§ 291a bis 291c), RGV
und im GOG (§ 91a über die
Videokonferenzen – mittlerweile
mit der ZVN 2009 in
§ 277 ZPO transferiert)
beschlossen.
Siehe auch EINFÜHRUNGSER-
LASS vom 17.12.2003 zur Verordnung
(EG) Nr. 1206/2001
des Rates vom 28. Mai 2001
über die Zusammenarbeit zwischen
den Gerichten der Mitgliedstaaten
auf dem Gebiet
der Beweisaufnahme in Ziviloder
Handelssachen (BeweisaufnahmeVO)
(JMZ 30.043
B/9-I 11/2003)
Zuletzt die wichtigsten
Links:
http://ec.europa.eu/justice_ho
me/judicialatlascivil/html/ds_in
formation_de.htm
robert.fucik@bmj.gv.at ■

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Exekution
Rechtsmittel entscheidungen
I
in Zivilprozess-, Exekutions- und Insolvenzsachen,
RpflSlgE 2011/1
LG Linz vom 13.1.2011,
14 R 119/10h
Der vom anwaltlichen Vertreter
der betreibenden Partei
nicht im elektronischen Weg,
sondern als herkömmlicher
Schriftsatz eingebrachte Antrag
auf Bewilligung der Forderungsexekution
nach § 294 EO
ist mit einem Formmangel
behaftet und dem Betreibendenvertreter
zur Verbesserung
– nämlich durch Einbringung
des Antrages im ERV oder
durch Beibringung der
Bescheinigung im Sinn des
§ 11 Abs 1a ERV 2006 –
zurückzustellen. Falls dieser
dem ihm erteilten Verbesserungsauftrag
nicht entspricht,
ist der Exekutionsantrag
zurückzuweisen.
RpflSlgE 2011/2
LG Ried/Innkreis vom
9.11.2010, 6 R 314/10h
Die dem Verpflichteten zustehende
Gewerbeberechtigung
stellt als Bestandteil des Unternehmens
ein taugliches Exekutionsobjekt
dar. Das Bestehen
von allfälligen Verwertungshindernissen
ist nicht im
Zuge der Exekutionsbewilligung,
sondern erst im Rahmen
einer im Verwertungsverfahren
durchzuführenden Tagsatzung
zu erörtern. Auch zur Pfändung
eines Mietrechtes müssen
nur die allgemeinen
Voraussetzungen einer Exekutionsbewilligung
gegeben
sein. Ob jedoch (z.B. wegen der nach § 42 Abs 4
MRG vorgesehenen Belassung unentbehrlicher
Wohnräume) eine Verwertung stattfinden kann,
ist erst im Verwertungsverfahren zu prüfen.
RpflSlgE 2011/4
LG Ried/Innkreis vom 9.12.2010, 6 R 351/10z
Falls aus dem Vorbringen des Klägers in einer
Mahnklage hervorgeht, dass wegen grob schuldhaftem
Zahlungsverzug des Beklagten durch die
erfolgte Einschaltung eines Rechtsanwaltes aufgelaufene
Betreibungskosten aus dem Titel des
Schadenersatzes geltend gemacht werden, liegt
eine grundsätzlich nach TP 3A RATG zu honorierende
Schadenersatzklage vor. Die Kosten für die
Einsichtnahme in die Ediktsdatei sind im Einheitssatz
gedeckt.
RpflSlgE 2011/5
LG Ried/Innkreis vom 15.12.2010,
6 R 345/10t
Die Verfahrenshilfe ist einer Partei nur soweit zu
bewilligen, als sie außerstande ist, die Kosten der
Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung
des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten. Der
notwendige Unterhalt ist aber nur dann beeinträchtigt,
wenn unter Berücksichtigung der zu
erwartenden Prozesskosten keine genügenden
Mittel für eine einfache Lebensführung verbleiben.
Eine einfache Lebensführung bedeutet eine
die persönlichen Bedürfnisse des Einzelnen
berücksichtigende bescheidene Lebensführung
(EFSlg 79.158, 82.177ff, 105.628). Der notwendige
Unterhalt liegt zwar über dem Existenzminimum,
er darf aber den standesgemäßen Unterhalt nicht
erreichen (EFSlg 64.007, 79.159). (Anm.: Monatliches
Einkommen der Klägerin EUR 1.649,--, Sorgepflicht
für 2 Kinder, zur Frage, welche Auslagen
der Klägerin bei der Gewährung einer Verfahrenshilfe
zu berücksichtigen sind).
RpflSlgE 2011/6
LG Ried/Innkreis vom 8.2.2011, 6 R 17/11h
ADir. i. R. Reg.-Rat Alfred Trautmann
Die inländische Gerichtsbarkeit
setzt voraus, dass für den
geltend gemachten Anspruch
ein österreichisches Gericht
örtlich zuständig ist (§ 27a JN).
Jede Partei hat grundsätzlich
die für ihren Rechtsstandpunkt
günstigen Tatsachen zu beweisen
(RIS-Justiz RS0037796).
Dies gilt auch für prozessuale
Tatbestände, wie die örtliche
Zuständigkeit oder inländische
Gerichtsbarkeit (OGH vom
16.2.2006, 6 Ob 190/05t).
RpflSlgE 2011/7
LG St. Pölten vom
24.1.2011, 7 R 150/10d
Gemäß § 302 EO stehen dem
Drittschuldner für die mit der
Abgabe der Drittschuldnererklärung
verbundenen Kosten
EUR 25,-- als Ersatz zu, wenn
eine wiederkehrende Forderung
gepfändet wurde und
diese besteht. Die Beendigung
des Arbeitsverhältnisses ändert
nichts an der Beurteilung der
gepfändeten Forderung als
wiederkehrend. Forderungen
aus einem Arbeitsverhältnis
sind grundsätzlich als wiederkehrende
Leistungen zu beurteilen,
zumal sie ja nicht einmalig
ausbezahlt werden.
RpflSlgE 2011/8
LG Steyr vom 4.8.2010,
1 R 181/10a
Der Antrag des Schuldners auf
Änderung des Zahlungsplans
setzt voraus, dass sich seine
Einkommenslage verschlech-
49

Fachbereich Exekution Der Österreichische Recht§pfleger
tert hat. Dass der Schuldner
während der Laufzeit des Zahlungsplans
weitere Verbindlichkeiten
eingeht, die er bei
Fälligkeit nicht erfüllen kann,
berechtigt in der Regel nicht
zur Vorlage eines neuen Zahlungsplans.
Jedenfalls ist er
verpflichtet, das Vorliegen der
Voraussetzungen nach § 198
KO zu behaupten und zu
bescheinigen.
RpflSlgE 2011/9
LG Steyr vom 13.10.2010,
1 R 244/10s
Die Regelung des § 74a EO
substituiert nur (vorläufig) den
Nachweis der Höhe der verzeichneten
Barauslagen, sie
enthebt den betreibenden
Gläubiger aber nicht der Notwendigkeit,
gegebenenfalls im
Kostenverzeichnis jene
Umstände zu behaupten und
auch zu bescheinigen, aus
denen sich ergibt, dass diese
Barauslagen notwendigerweise
zur Rechtsverwirklichung
aufgewendet wurden (Jakusch
in Angst 2, RZ 1a zu § 74a EO).
Die Benennung der Barauslagen
mit „Auskunft Gemeinde
Geburtsdatum“ ist nicht ausreichend,
weil sich aus diesem
Text die Notwendigkeit zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
nicht ableiten lässt.
RpflSlgE 2011/10
LG Steyr vom 10.11.2010,
1 R 203/10m
Bei der Prüfung, ob dem Verpflichteten
als Kraftfahrer zur
Berufsausübung ein eigener
PKW zu belassen ist, insbesonders
für die Fahrt von der
Wohnung zur Arbeitsstelle und
zurück, ist festzustellen, ob
ihm diesbezüglich Massenbeförderungsmittel
bzw. das Firmenfahrzeug
zur Verfügung
stehen. Ist Letzteres zu verneinen
und ergeben sich flexible
Arbeitszeiten für den Verpflichteten,
dass er auf die
Benützung eines Privatfahrzeuges
angewiesen ist, ist von
einer Unpfändbarkeit des
50
eigenen PKWs auszugehen.
RpflSlgE 2011/11
LG Steyr vom 17.11.2010,
1 R 191/10x
Wenn dem betreibenden Gläubiger zur Hereinbringung
einer Forderung die Exekution gemäß
§ 294a EO bewilligt und durch Zustellung des
Zahlungsverbotes an den Drittschuldner XY ein
Pfandrecht begründet wurde, ist diese Exekution
„kanalisiert“. Wenn der betreibende Gläubiger in
einem nachfolgenden Exekutionsantrag nach
§ 294a EO zur Hereinbringung derselben Forderung,
in dem in der Folge derselbe Drittschuldner
bekanntgegeben wurde, nicht glaubhaft gemacht
hat, dass der Verpflichtete eine neue Forderung
im Sinne des § 290a EO erworben bzw. überhaupt
kein Vorbringen erstattet hat, kommt die
Sperrfrist des § 294a Abs 2 EO zur Anwendung.
Die nachfolgende Exekution (Zweitexekution) ist
gemäß § 39 Abs 2 2. Satz EO einzustellen, weiters
sind dem betreibenden Gläubiger die Kosten dieses
Exekutionsverfahrens gemäß § 75 EO abzuerkennen.
RpflSlgE 2011/12
LG Steyr vom 24.11.2010, 1 R 281/10g
Zwar ist die Aufzählung der Klagstypen in TP 2
RATG taxativ, doch schließt auch eine taxative
Aufzählung eine vorsichtige Analogie nicht aus.
Regelmäßige Aufwendungen auf eine Liegenschaft
(hier: „Bewirtschaftungskosten“) beinhalten
zweifellos die (anteilige) Zahlung des Kaufpreises
beweglicher Sachen, weiters (anteilige)
Entgelte für geleistete Arbeiten und Dienste, es
liegen somit die Voraussetzungen für die Honorierung
nach TP 2 RATG vor. Der Umstand,
dass außerdem ein Antrag auf Klagsanmerkung
nach § 27 Abs 2 WEG gestellt wurde, führt
nicht zur Subsumtion unter TP 3A RATG, weil
über einen solchen Antrag im Prozess nach den
Vorschriften des Grundbuchsverfahrens zu entscheiden
ist, in dem kein Anspruch auf Kostenersatz
besteht (Obermaier, Kostenhandbuch RZ
562 E 8 mwN).
RpflSlgE 2011/13
LG Steyr vom 24.2.2011, 1 R 26/11h
Wenn im Exekutionsantrag nicht behauptet wird,
dass das zu pfändende Arbeitseinkommen dem
Gemeinschuldner zumindestens teilweise überlassen
wurde, fällt es in die Insolvenzmasse und ist
eine Exekution darauf gemäß § 10 Abs 1 IO
unzulässig (Mohr, KO 10 E 78, 79, 80 und 89 zu
§ 10 KO).
RpflSlgE 2011/14
LG f. ZRS Wien vom 19.1.2010, 46 R 15/10m
Die Restschuldbefreiung ist
nach Billigkeit iSd § 213 Abs 2
KO auch dann zu erteilen,
wenn eine Quote von weniger
als 9 % erreicht worden ist,
der Grund dafür aber ausschließlich
in den hohen Verfahrenskosten
liegt (Kodek
aaO RZ 680). Im vorliegenden
Fall wurde eine Quote von
8,9 % erreicht und die Verfahrenskosten
machten mehr als
das Doppelte jenes Betrages
aus, der zur Erreichung einer
10 %igen Quote fehlt.
RpflSlgE 2011/15
LG f. ZRS Wien vom
25.1.2010, 46 R 555/09x
Während für die Dauer der
Aufschiebung keine gleichartige
Exekution bewilligt werden
darf (vgl. Jakusch in Angst,
EO 2 § 3 RZ 40), gilt diese Einschränkung
nicht für die
Bewilligung eines anderen
Exekutionsmittels. Selbst wenn
mehrere Exekutionsverfahren
gemeinsam bewilligt werden,
besteht zwischen den einzelnen
Exekutionsverfahren kein
unlösbarer Zusammenhang
und sie können jeweils ein
völlig verschiedenes Schicksal
haben, was auch für die Fragen
ihrer Aufschiebung gilt.
Somit ist klargestellt, dass hinsichtlich
jedes Exekutionsmittels
die Aufschiebungsvoraussetzungen
gesondert zu prüfen
sind und die Aufschiebung
gesondert zu beantragen ist,
woraus deutlich wird, dass
auch aus diesen Gründen ein
in einer Fahrnisexekution
ergangener Aufschiebungsbeschluss
der Bewilligung der
Forderungsexekution nicht
entgegenstehen kann.
RpflSlgE 2011/16
LG f. ZRS Wien vom
25.1.2010, 47 R 579/09h
Die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes
für die Eröffnung
des Schuldenregulierungsverfahrens
setzt voraus, dass der
Schuldner zum Zeitpunkt der
Antragstellung kein Unterneh-

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Zivilprozess-, Exekutions- und Fachbereich Privatinsolvenzrecht Exekution
men betreibt. Gemäß § 4
Abs 4 ASVG stehen dem
Dienstnehmer im Sinne des
ASVG Personen gleich, die
sich aufgrund freier Dienstverträge
auf bestimmte oder
unbestimmte Zeit zur Erbringung
von Dienstleistungen
verpflichten, wenn sie aus dieser
Tätigkeit ein Entgelt beziehen,
die Dienstleistung im
Wesentlichen persönlich
erbringen und über keine
wesentlichen Betriebsmittel
verfügen. Dass sie beim
Finanzamt als selbstständig
erwerbstätig geführt werden,
ändert an diesem Umstand
nichts. (Zur Frage, welche
Merkmale auf das Vorliegen
eines Unternehmens schließen
lassen).
RpflSlgE 2011/17
LG f. ZRS Wien vom
22.2.2010, 46 R 614/09y
Die Anweisung des Gerichtes
an eine Partei, die Kosten
(hier: Schlosserkosten) direkt
zu bezahlen, ist keine gerichtliche
Entscheidung, sondern
nur eine Anregung, durch die
die Partei nicht beschwert ist,
weshalb dagegen auch kein
Rechtsmittel zulässig ist. Ein
Rechtsmittel dagegen ist vielmehr
als unzulässig zurückzuweisen.
Die Entlohnung des
vom Gerichtsvollzieher beauftragten
Schlossers zur Öffnung
des Vollzugsortes hat nicht
nach den Bestimmungen eines
bestehenden Tarifs, sondern
nach Werkvertragsregeln zu
erfolgen. Die Parteien können
gegen die Entlohnung des
Schlossers nur im Rahmen
eines allenfalls gegen sie
gerichteten justizverwaltungsbehördlichenEinhebungsverfahrens
Stellung beziehen.
RpflSlgE 2011/18
LG f. ZRS Wien vom
31.3.2010, 47 R 140/10a
Der Beschluss auf Bewilligung
der einstweiligen Verfügung
gemäß § 382g Abs 1 EO
erfolgt grundsätzlich ohne
Gewährung rechtlichen Gehörs an den Gegner
der gefährdeten Partei, dem dann der Widerspruch
gemäß § 397 EO zusteht (RIS-Justiz
RS0005557, zuletzt 4 Ob 177/08w). Der Gegner
der gefährdeten Partei hat keinen verfahrensrechtlichen
Anspruch vor der Entscheidung über
den Sicherungsantrag gehört zu werden (3 Ob
74/09t).
RpflSlgE 2011/19
LG f. ZRS Wien vom 26.3.2010, 47 R 121/10g
Bei der Prognoseentscheidung über die voraussichtliche
Kostendeckung sind sämtliche dem
Treuhänder zukommenden Beträge, so auch solche
aufgrund einer während der Laufzeit des
Abschöpfungsverfahrens zu erwartenden Verbesserung
der Einkommenslage des Schuldners, zu
berücksichtigen (Kodek, Privatkonkurs RZ 552).
Dazu bedarf es eines konkreten Vorbringens,
etwa zu einem konkreten neuen Arbeitsplatz
oder zu konkreten Erwerbschancen (8 Ob
56/01w). Lediglich allgemein gehaltene Ausführungen
genügen hingegen nicht.
RpflSlgE 2011/20
LG f. ZRS Wien vom 19.4.2010, 47 R 145/10m
Gemäß § 19 Markenschutzgesetz entsteht das
Markenrecht mit dem Tag der Eintragung in das
Markenregister (Registrierung). Die Schutzdauer
endet 10 Jahre nach dem Ende des Monats, in
dem die Marke registriert worden ist. Sie kann
durch rechtzeitige Zahlung einer Erneuerungsgebühr
immer wieder um 10 Jahre verlängert werden.
Die neue Schutzdauer ist ohne Rücksicht auf
den Tag der Erneuerung vom Ende der unmittelbar
vorangegangenen Schutzdauer an zu berechnen.
(Zur weiteren Frage der Löschung der
Marke bzw. der Einstellung der Exekution gemäß
§ 39 Abs 1 Z 8 EO).
RpflSlgE 2011/21
LG f. ZRS Wien vom 27.4.2010, 47 R 83/10v
Die Vollstreckbarkeitsbestätigung bindet alle
Gerichte mit Ausnahme desjenigen, das sie erteilt
hat. Das über den Exekutionsantrag entscheidende
Exekutionsgericht, das nicht auch Titelgericht
ist, sowie die dem Exekutionsgericht übergeordneten
Rechtsmittelinstanzen dürfen somit die
Richtigkeit der Vollstreckbarkeitsbestätigung nicht
überprüfen. Sind Titel- und Bewilligungsgericht
nicht identisch, so kann das Rekursgericht die
formelle Vollstreckbarkeit nicht aufgrund des
Titelaktes überprüfen. Dies wäre ein Verstoß
gegen das Neuerungsverbot (RIS-Justiz
RS0000180, vgl. auch RS0000335). Es besteht nur
der Rechtsbehelf nach § 7 Abs 3 EO (Aufhebung
der Vollstreckbarkeitsbestätigung beim Titelgericht).
RpflSlgE 2011/22
LG f. ZRS Wien vom
20.5.2010, 47 R 185/10v und
47 R 186/10s
Die Gewährung von Verfahrenshilfe
hat zur Voraussetzung,
dass die beabsichtigte
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
nicht schon ohne
nähere Prüfung der Angriffsoder
Abwehrmittel als erfolglos
erkannt werden kann. Ob
eine Rechtsverfolgung offenbar
aussichtslos ist, muss
objektiv beurteilt werden. Dies
stellt den Unterschied zur
Mutwilligkeit dar, welche
voraussetzt, dass die Partei die
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
fortsetzt, obwohl
sie deren Aussichtslosigkeit
bereits selbst erkannt hat.
RpflSlgE 2011/23
LG f. ZRS Wien vom
26.5.2010, 46 R 175/10s
Die Ausscheidung eines PKWs
aus der Konkursmasse ist
dann gerechtfertigt, wenn dieser
zum Ausgleich einer körperlichen,
geistigen oder psychischen
Behinderung oder im
Rahmen einer medizinischen
Therapie eines mit dem Verpflichteten
im gemeinsamen
Haushalt lebenden Familienmitgliedes
benötigt wird
(Anmerkung: Laut vorgelegtemSachverständigengutachten
leidet der Sohn der Verpflichteten
an einem Aufmerksamkeitsdefizit
bzw. an einer
Hyperaktivitätsstörung, ebenso
an Epilepsie, die Behandlung
erfolgt durch Therapien, die
Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln
sei nicht möglich).
RpflSlgE 2011/24
LG f. ZRS Wien vom
26.5.2010, 46 R 103/10b
Eine Judikatsschuld verjährt in
der langen (30- bzw. 40-jährigen)
Verjährungsfrist des
§ 1478 (1485) ABGB, gerechnet
ab Rechtskraft des Urteils
bzw. Rechtswirksamkeit des
Vergleichs (Neumayr Exekuti-
51

Fachbereich Exekution Zivilprozess-, Exekutions- und Privatinsolvenzrecht Der Österreichische Recht§pfleger
onsrecht (2004) 52). Es ist
somit nicht das Datum des
Exekutionstitels maßgebend,
vielmehr kommt es auf den
Zeitpunkt der Rechtskraft bzw.
der Rechtswirksamkeit an.
Gemäß § 1501 ABGB ist auf
die Verjährung ohne Einwendung
der Parteien von Amts
wegen nicht Bedacht zu nehmen
(Jakusch in Angst EO 2 RZ
21 zu § 3). Eingetretene Verjährung
kann durch Oppositionsklage
geltend gemacht
werden (Heller/Berger/Stix I
373f, Jakusch aaO RZ 32 zu
§ 35 EO).
RpflSlgE 2011/25
LG f. ZRS Wien vom
28.5.2010, 47 R 172/10g
Eine vorzeitige Einstellung des
Abschöpfungsverfahrens im
fortgesetzten Verfahren ist nur
möglich, wenn entweder der
bestellte Treuhänder eine Mitteilung
gemäß § 210a KO an
das Gericht übermittelt oder
dieses versucht, den Schuldner
einzuvernehmen oder ein
Konkursgläubiger die vorzeitige
Einstellung des Abschöpfungsverfahrens
aus einem der
in § 211 Abs 1 Z 1 und 2
genannten Gründen beantragt.
RpflSlgE 2011/26
LG f. ZRS Wien vom
10.6.2010, 47 R 26/10m
Gemäß § 173 Abs 1 KO sind
die Bestimmungen über die
Vertretung durch Rechtsanwälte
im Konkursverfahren
grundsätzlich nicht anzuwenden,
d.h. es besteht weder
absolute noch relative An -
walts pflicht. Den Parteien
bleibt es allerdings unbenommen,
sich eines Bevollmächtigten
zu bedienen. Es gelten
dann die Vorschriften der
§§ 30 bis 38 ZPO (Deixler-
Hübner in Konecny/Schubert,
Kommentar zu den Insolvenzgesetzen
§ 173 RZ 4, vgl auch
Globalverweis des § 171 KO).
RpflSlgE 2011/27
LG f. ZRS Wien vom
16.6.2010, 47 R 213/10m
52
Gemäß § 176 Abs 2 KO können im Rekurs neue
Tatsachen, soweit sie bereits zur Zeit der
Beschlussfassung in 1. Instanz entstanden waren,
angeführt werden. Werden im Rekurs Neuerungen
geltend gemacht, ist mit der Aufhebung der
angefochtenen Entscheidung vorzugehen und
dem Erstgericht die Aufnahme der entsprechenden
Beweise aufzutragen (Kodek, Privatkonkurs
2002, RZ 120).
RpflSlgE 2011/28
LG f. ZRS Wien vom 16.6.2010, 47 R 224/10d
Gemäß § 8 Abs 1 Finanzprokuraturgesetz gebührt
der Finanzprokuratur der Zuspruch der Kosten
gleich einem Rechtsanwalt, und zwar auch dann,
wenn sie sich durch einen Bediensteten einer
anderen Dienststelle vertreten lässt oder diese für
sie nach § 6 Abs 4 oder 5 einschreitet. Gemäß § 6
Abs 5 Finanzprokuraturgesetz sind, soweit keine
Anwaltspflicht besteht, die Finanz- und Zollämter
ermächtigt, zur Sicherung und Einbringung von
Steuern, Gebühren, Zöllen und sonstigen öffentlichen
Abgaben in Vertretung der Finanzprokuratur
bei den Gerichten einzuschreiten. (Da im Exekutionsverfahren
keine Anwaltspflicht besteht, im
vorliegenden Fall das Finanzamt gemäß § 6 Abs 5
Finanzprokuraturgesetz für die Finanzprokuratur,
die die Republik Österreich vertritt, einschreitet,
gebührt dem Finanzamt gemäß § 8 Abs 1 Finanzprokuraturgesetz
der Zuspruch der Kosten gleich
einem Rechtsanwalt).
RpflSlgE 2011/29
LG f. ZRS Wien vom 12.7.2010, 47 R 223/10g
Ist die hereinzubringende Forderung eine solche
auf Unterhalt und liegen ihr mehrere Exekutionstitel
zugrunde, genügt es, die hereinzubringende
Forderung mit dem Gesamtbetrag anzuführen
(§ 54 Abs 4 EO). Nach der Vorstellung des
Gesetzgebers müssen nur mehr alle Exekutionstitel,
der Gesamtbetrag der daraus resultierenden
Forderungen und der betriebene Restbetrag angeführt
werden. Eine genaue Abrechnung hat der
Unterhaltsgläubiger erst im Fall von Einwendungen
gegen den Anspruch zu erstellen. (Zur Frage
der Form eines Exekutionsantrages zur Hereinbringung
von Unterhaltsforderungen mehrerer
Unterhaltsgläubiger).
RpflSlgE 2011/30
LG f. ZRS Wien vom 29.11.2010, 46 R 560/10h
Gemäß § 292l Abs 2 EO hat der betreibende
Gläubiger dem Verpflichteten binnen 4 Wochen
nach dessen schriftlicher Aufforderung eine Quittung
über die erhaltenen Beträge zu übersenden
und die Höhe der offenen Forderung anzugeben.
Der Wortlaut des Gesetzes spricht von „Übersenden“
einer Quittung. Die Vorlage einer solchen
im Rahmen der Äußerung
zum Einstellungsantrag kann
nicht als „Übersendung“ angesehen
werden.
RpflSlgE 2011/31
LG f. ZRS Wien vom
29.9.2010, 46 R 476/10f
Gemäß § 186 Abs 1 IO steht
dem Schuldner im Schuldenregulierungsverfahrengrundsätzlich
die Eigenverwaltung zu.
Wenn er sich jedoch am Verfahren
nicht beteiligt (hier:
Abwesenheit von der Tagsatzung),
insbesondere kein Vermögensverzeichnis
vorlegt,
bedeutet dies, dass seine Vermögensverhältnisse
nicht
überschaubar sind, was die
Bestellung eines Insolvenzverwalters
(Masseverwalters) zur
Folge hat (§§ 180, 186 Abs 2
Z 1 und 3 IO).
RpflSlgE 2011/32
LG f. ZRS Wien vom
14.10.2010, 47 R 383/10m
Mietrechte an Wohnungen
sind gegenüber jedem Gläubiger
der Exekution insoweit
entzogen, als sie für den Mieter
und die mit ihm im
gemeinsamen Haushalt lebenden
Familienangehörigen
unentbehrliche Wohnräume
betreffen. Daher ist eine Exekution
auf Mietrechte, auch
wenn die Benützung der
Räumlichkeiten dem Betrieb
eines Unternehmens dient,
grundsätzlich zulässig (SZ
46/123, RIS-Justiz RS0002544).
RpflSlgE 2011/33
Die Verlängerung des
Abschöpfungsverfahrens nach
§ 213 Abs 4 KO soll dem
Schuldner ermöglichen, die
Quote von 10 % und damit
die Restschuldbefreiung doch
noch zu erreichen. Nach dem
klaren Wortlaut des § 213
Abs 4 KO soll in solchen Fällen
nur bei Vorliegen der
Voraussetzungen des § 213
Abs 1 KO, also einer Mindestquote
von 10 % eine Rest-

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Exekution
schuldbefreiung ausgesprochen
werden können. Bei
mangelndem Erreichen der
10 %-Quote ist auch keine
weitere „Billigkeitsentscheidung“
durch analoge Anwendung
der Bestimmung des
§ 213 Abs 2 KO möglich, weil
keine Gesetzeslücke vorliegt
(RIS-Justiz RS0121181 = 8 Ob
84/06 und 8 Ob 5/10h).
RpflSlgE 2011/34
LG f. ZRS Wien vom
29.10.2010, 47 R 406/10v
Der im Aufschiebungsantrag
des Verpflichteten vorgelegte
Einkommensteuerbescheid ist
zwar als unbedenkliche
Urkunde im Sinne des § 44
Abs 2 Z 1 EO anzusehen,
jedoch nicht geeignet, den
Einwendungssachverhalt (§§ 35
und 36 EO) darzutun. Das
steuerpflichtige Einkommen
eines selbständig Erwerbstätigen
kann nicht mit der Unterhaltsbemessungsgrundlage
gleichgesetzt werden. Die Aufschiebung
der Forderungsund
der Fahrnisexekution zur
Hereinbringung des Unterhaltsrückstandes
ist daher
unbedingt von einer Sicherheitsleistung
abhängig zu
machen.
RpflSlgE 2011/35
LG f. ZRS Wien vom
29.10.2010, 47 R 405/10x
Falls das Gericht bereits mehr
als 3 Monate über den Antrag
der betreibenden Partei nicht
entschieden hat, war deren
Urgenzantrag zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung
notwendig und nach § 74 EO
zu honorieren. Das Rekursgericht
teilt die vom Erstgericht
zitierte Entscheidung RpflSlgE
2000/33 nicht (vgl. Jakusch in
Angst EO 2 § 74 RZ 15).
RpflSlgE 2011/36
OGH vom 13.10.2010, 3 Ob
139/10b
Zur Frage der Exekutionsführung
durch Pfändung der dem
Verpflichteten als Stifter gegenüber einer
bestimmten Privatstiftung zustehenden Gesamtrechte,
insbesondere des Rechts auf Auflösung
der Stiftung und des Rechts auf Einziehung des
Liquidations- bzw. Auflösungserlöses sowie Verwertung
durch Ermächtigung, die genannten
Rechte im eigenen Namen geltend zu machen,
insbesonders durch Abänderung der Stiftungsurkunde,
die Privatstiftung zu monatlichen Ausschüttungen
in bestimmter Höhe zu verpflichten.
RpflSlgE 2011/37
OGH vom 13.10.2010, 3 Ob 167/10w
Die bewilligte Exekution zur Sicherstellung geht
nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Titels ohne
neuerlichen Exekutionsbewilligungsantrag in eine
solche auf Befriedigung über. Ein eigener
Beschluss, der bloß den Übergang feststellt bzw.
anordnet, ist überflüssig (3 Ob 10/72 = SZ 45/15,
Sailer aaO § 375 RZ 18 mwN). Der auch ohne
Beschlussfassung eintretende Übergang der Exekution
zur Sicherstellung in eine Befriedigungsexekution
ändert nichts daran, dass eine Antragstellung
dafür erforderlich bleibt, dass das Exekutionsgericht
weitere Vollzugsschritte unternimmt
(4 Ob 599/75 = SZ 48/116, Sailer aaO,
§ 375 RZ 19 mwN).
RpflSlgE 2011/38
OGH vom 13.10.2010, 3 Ob 165/10a
Der nach den §§ 331ff EO betreibende Privatgläubiger
eines Gesellschafters einer KEG (KG) ist
nach erfolgter Kündigung (§ 135 UGB) und Auflösung
der Gesellschaft am von den Gesellschaftern
durchzuführenden Liquidationsverfahren
(§ 145 Abs 1 UGB) noch nicht beteiligt. Er muss
das Ergebnis der Liquidation abwarten und kann
erst auf die danach dem Verpflichteten zukommenden
Vermögenswerte exekutiv greifen, es sei
denn, die Gesellschafter beschließen – mit der
Zustimmung des Privatgläubigers – eine andere
Verwertung des Gesellschaftsvermögens.
RpflSlgE 2011/41
OGH vom 11.11.2010, 3 Ob 162/10k
Nach Rechtskraft des Beschlusses auf Erteilung
des Zuschlages können etwaige Mängel des Verfahrens,
selbst im Verfahren unterlaufene Nichtigkeiten,
nicht mehr zur Beseitigung des Zuschlages
führen (3 Ob 18/87 mwN, RIS-Justiz
RS0003128).
RpflSlgE 2011/42
LG Steyr vom 17.2.2011, 1 R 285/10w-17
Ein Parteienvertreter darf sich nicht auf unbestimmte
Angaben einer Partei über das Zustell -
datum einer Mahnklage verlassen, er hat vielmehr
in Frist sachen genaue Erkundigungen
bei den zuständigen
Stellen anzustellen (Gitschthaler
aaO RZ 15 und 16). Das
Fehlverhalten berufsmäßiger
Parteienvertreter ist der Partei
selbst zuzurechnen.
RpflSlgE 2011/43
LG Salzburg vom 10.3.2011,
53 R 405/10f
Der Erlag nach § 307 EO ist
nur dann zulässig, wenn zwei
oder mehrere Forderungsprätendenten
dem Drittschuldner
gegenüberstehen (RIS-Justiz
RS0103060). Die Behauptung
des Drittschuldners, ein Teil
der Forderung sei durch Aufrechnung
erloschen, bildet
keinen Erlagsgrund nach § 307
EO (RIS-Justiz RS0103059). Ein
Streit über die Zulässigkeit der
Aufrechnung bildet keinen
Erlagsgrund (3 Ob 10/94).
Rückstandsausweise bilden
einen Exekutionstitel, wobei
allerdings über Einwendungen
gegen die Richtigkeit von
Rückstandsausweisen mit
Bescheid zu erkennen ist
(10 ObS 150/03m).
RpflSlgE 2011/44
LG Ried/Innkreis vom
15.3.2011, 6 R 41/11p
Bei einer im Rechtsmittelverfahren
auferlegten Sicherheitsleistung
ist für den Erlag eine
Frist unter Hinweis auf die mit
ihrem fruchtlosen Ablauf verbundenen
Rechtsfolgen zu setzen
(MGA EO 14 RZ 72 zu § 44
EO).
■
53

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Justizverwaltung
ADir.
Walter
Zaunmüller
Fachredakteur Justizverwaltung
BG Wels
E-Mail:
walter.zaunmueller@justiz.gv.at
Fachbereich
Justizverwaltung
Jv-Grundausbildung – NEU – ein Zwischenbericht
Seit 1. Juli 2010 gelten die neuen Ausbildungsvorschriften
als modulare Grundausbildung für die
Bediensteten der Entlohnungsgruppe v2 in der
Justizverwaltung (Modulare Justizverwaltungsgrundausbildungs-Verordnung-MJvG-V).
Damit wurden die aus dem Jahre 1897 (kein
Tippfehler) stammenden und gültigen Bestimmungen
über die Zweite Kanzlei-Personalverordnung
außer Kraft gesetzt.
Mit der neuen Ausbildungsverordnung wurde ein
Meilenstein in der Grundausbildung der (zukünftigen)
„Justizmanager“ gesetzt, ist es doch das
vorrangigste Ziel, die entsprechenden Kenntnisse
und Fähigkeiten zu vermitteln, die für eine qualitativ
hochwertige Erfüllung der Aufgaben erforderlich
sind.
Besonders zu beachten ist, dass die Ausbildung
sowohl berufsspezifisches Wissen und praxisrelevante
Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt,
aber auch dass der Lehr- und Lernstoff nach dem
neuesten Stand der Wissenschaft und den dienstlichen
Erfordernissen vermittelt wird.
Nachdem der erste Lehrgang bereits mit großem
Erfolg abgeschlossen werden konnte und der
zweite Lehrgang sich dem Ende zuneigt, habe ich
Kursteilnehmer des zweiten Lehrganges um eine
Zusammenfassung und um ein Stimmungsbild
gebeten:
Karenz, Amtsverschwiegenheit, Budget, BIG-
Gesetz, soziale Kompetenz, Disziplinarverfahren,
BBG-Shop, AVG, VwGG, GGG – nur einige von
unzähligen Begriffen aus den verschiedensten
Themenbereichen, die in der Modularen Grundausbildung
Justizverwaltung (kurz MGA-Jv)
behandelt werden. So wie auch die Teilnehmer
dieses 2. Lehrganges aus den unterschiedlichsten
Bereichen in der Justiz kommen – Revisoren,
Rechtspfleger, Mitarbeiter in den Personalverwaltungen
der OLGs, Geschäftsstellenleiter.
Diese bunt zusammengewürfelte Truppe aus
allen Bundesländern Österreichs traf sich erstmals
im Oktober 2010 zum ersten Modul dieses
Grundlehrganges in Graz. Dienstrecht stand auf
dem Programm und niemand der Teilnehmer
Andreas Fournier
konnte genau sagen, was da
auf einen zukommen würde.
Doch eines kristallisierte sich
in diesen ersten vier Tagen
heraus, nämlich, dass diese
Gruppe zueinander gehört
wie der Wein zum Burgenland.
Gegenseitige Unterstützung
war von Anfang angesagt,
alles gemischt mit viel
Witz und Humor.
Begonnen wurde dieser erste
Ausbildungsteil mit einer Kennenlernrunde,
bevor es zu
den ersten Vorträgen über die
Grundzüge des Dienstrechts
sowie des Ausschreibungsgesetzes
ging. Doch auch diese
eher trockene Materie wurde
einerseits durch die stets witzigen
Kommentare der TeilnehmerInnen
aufgelockert sowie
durch kompetente Antworten
der Vortragenden auch auf
schwierigste Fragen gemeistert.
Jede/r der TeilnehmerInnen
war voll bei der Sache
und so wurde der Start in
diese Ausbildung für alle zu
einem wahren „Vergnügen“.
Das zweite Modul fand im
November im Hotel Sperlhof
in Windischgarsten statt und
hatte die Themen „Personalführung
und Disziplinarwesen„
zum Inhalt. Die Vortragenden
liefen teilweise zur
Höchstform auf, was sich wiederum
auch auf das Klima
dieser Teilnehmergruppe niederschlug.
Selbst das Thema
Leistungsfeststellung und Disziplinarwesen
wurde aufgrund
tiefgreifender Fragen aus dem
55

Fachbereich Justizverwaltung Zivilprozess-, Exekutions- und Privatinsolvenzrecht Der Österreichische Recht§pfleger
Teilnehmerkreis zu einer wahren
Episode aus Beispielen zu
den einzelnen Themenkomplexen,
die den Kolleginnen
und Kollegen dieses doch
zum Teil schwierig zu verstehende
Spezialgebiet klar und
verständlich darlegte.
Das dritte Modul führte ins
Bildungszentrum nach Kitzbühel,
wo sich schon die Anreise
als wahres Abenteuer herausstellte,
fiel doch am Anreisetag
gut und gerne 1 bis 2 m Neuschnee,
was wiederum die
Ausrichter des Hahnenkammrennens
zu Jubelstürmen
bewegte.
Die Jubelstürme der KollegInnen
hielten sich in diesem
Modul jedoch in Grenzen,
waren doch die Teilnehmer
aufgrund der im Jänner bevorstehenden
ersten Teilprüfung
schon einigermaßen nervös.
So wurde der zur Wiederholung
des Stoffgebietes gedachte
Tag für die meisten der
Gruppe zum Aha-Erlebnis;
Jede/r wusste ab jetzt, es gibt
nur noch eines: Lernen, lernen,
lernen. Aber auch die
musikalischen, im Modul 2
festgestellten, Fertigkeiten
wurden vertieft und erweitert.
Die anschließend an dieses
Modul stattfindende E-Mail
Flut kann sich kaum jemand
vorstellen, zumal die TeilnehmerInnen
durch die teilweise
verwirrenden Meldungen in
den E-Mails noch nervöser
wurden - „wie war des jetzt?“
– „was is da jetzt genau?“ –
„habt‘s ihr des a so verstanden?“.
Schlussendlich wurden im Jänner
2011 hervorragende Leistungen
bei der ersten Teilprüfung
erbracht, so dass mehr
als die Hälfte der Teilnehmerinnen
ein „ausgezeichnet“ im
Prüfungszeugnis vorfanden.
Dieses Ergebnis wurde anlässlich
des 4. Moduls im Justizbildungszentrum
Schwechat
auch gebührend gefeiert.
56
Das 5. Modul fand ebenfalls im Justizbildungszentrum
Schwechat statt und brachte zum Vorschein:
Auch die nächste Teilprüfung im Juni
2011 wird kein leichtes Unterfangen, zumal ein
Großteil des Stoffgebietes den TeilnehmerInnen
aus ihren bisherigen Tätigkeiten mehr oder weniger
unbekannt ist.
Modul 6 brachte dann wieder ein wenig
Abwechslung in den grauen Theorieausbildungsplan
– niemand geringerer als die über alle Grenzen
hinaus bekannten Vortragenden Dr. Wimmer
und Dr. Buchacher durften in dieser Woche im
Parkhotel Billroth in St. Gilgen am Wolfgangsee
die Gruppe unterrichten. Und die beiden waren
nicht wenig überrascht, dass sie eine so homogene
und so gut zusammenpassende Anzahl an Justizbediensteten
vorfanden, mussten sie doch Teile
ihres schon vorbereiteten Vortrages in letzter
Sekunde noch einmal völlig neu konzipieren.
Ihrer jahrelangen Erfahrung und vor allem ihrer
Kunst, alles aus den TeilnehmerInnen herauszuholen,
verdankten die TeilnehmerInnen, dass
diese Tage zu Unvergesslichen wurden.
Die Theorie holte die Gruppe jedoch rasch wieder
ein – Modul 7 war im Mai zu meistern. Galt
es doch, die noch völlig Unbekannte „Budget
und Beschaffung“ kennenzulernen und einigermaßen
zu begreifen. Doch auch hier schafften es
die Vortragenden hervorragend, ein Stoffgebiet,
das eigentlich wenig Anlass zu Scherzen gibt, in
humorvoller Art und Weise an die TeilnehmerInnen
heranzutragen.
Zum Abschluss dieses kurzen Zwischenberichtes
kann man zusammenfassend feststellen: Der Weg
des Bundesministeriums für Justiz, auch für die
Justizverwaltung eine rechtspflegerähnliche Ausbildung
zu schaffen, ist der absolut Richtige.
Durch diesen und andere, hoffentlich noch folgende,
Erfahrungsberichte sollten vor allem diejenigen
Kolleginnen und Kollegen motiviert werden,
diese Ausbildung zu absolvieren, die in
ihrer beruflichen Laufbahn eine leitende Funktion
anstreben. Doch auch diejenigen, die bereits in
leitenden Funktionen tätig sind, sei diese Ausbildung
ans Herz zu legen.
■

Rechtspflegerkurse Der Österreichische Recht§pfleger
58
Justizbildungszentrum Schwechat
Diplomrechtspflegerausbildung
Die Rechtspflegerprüfung im Arbeitsgebietslehrgang für Zivilprozess-, Exekutions- und Insolvenz -
sachen (01. 09. – 23. 11. 2010) haben bestanden:
OLG-Sprengel Wien:
VB Silvia Varga, BG Leopoldstadt
OLG-Sprengel Graz:
VB Hanna Leczek, BG St. Veit a.d. Glan
VB Susanne Lorenz, BG Graz-West
VB Manuela Klinar, BG Klagenfurt
OLG-Sprengel Innsbruck:
VB Anja Kofler, BG Innsbruck
VB Mechthild Stöckler
VB Tanja Valentini, BG Landeck
Die Prüfung im Grundlehrgang (15. 02. – 16. 05. 2011) haben bestanden:
OLG-Sprengel Wien:
VB Barbara Bauer, dzt BG Hietzing
VB Josef Brenner, dzt. BG Favoriten
VB Martina Edelmüller, BG Josefstadt
VB Christina Engelscharmüller, dzt. BG Floridsdorf
VB Christina Grubwieser, dzt. BG Innere Stadt Wien
VB Melinda Guelmino, dzt. BG Leopoldstadt
VB Silke Helmer, BG Innere Stadt Wien
VB Manuela Jahnel, BG Floridsdorf
VB Birgit Markowitsch, dzt. BG Purkersdorf
VB Patrick Obermoser, dzt. BG Döbling
VB Bianca Raab, dzt. BG St. Pölten
VB Jenny Schadinger, dzt. BG Innere Stadt Wien
VB Lukas Schaub, dzt. BG Leopoldstadt
VBH Nadine Schiffczyk, dzt. BG Schwechat
VB Andrea Schönhofer, dzt. BG Hernals
VB Katrin Schweigler, dzt. BG Ybbs/Donau
VB Dagmar Weiß, dzt HG Wien
OLG-Sprengel Linz:
VB Ute Holzer-Stern, dzt. BG Bezirksgericht Traun
VB Barbara Kronberger, dzt. BG Wels
VB Markus Pötzelsberger, BG Neumarkt
VB Beatric Schimpf, dzt. BG Wels
OLG-Sprengel Innsbruck:
VB Karin Ahornegger, BG Bregenz
VB Bianca Marth, BG Kufstein
VB Karin Weitlaner, BG Kitzbühel
Herzlichen Glückwunsch!

Der Österreichische Recht§pfleger Rechtspflegerkurse
Kurse im
Justizbildungszentrum Schwechat
Arbeitsgebietslehrgang in Verlassenschaftssachen, Kindschafts-
und Sachwalterschaftsangelegenheiten, sowie Angelegenheiten des
Gerichtserlages und der Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse:
Kurs: 10. 01. 2012 bis 30. 03. 2012
Prüfung schriftlich: 02. 04. 2012
Prüfungsurlaub: 03. 04. 2012 bis 17. 04. 2012
Prüfung mündlich: 18. 04. 2012
Arbeitsgebietslehrgang in Zivilprozess-, Exekutions- und Insolvenz -
sachen:
Kurs: 10. 01. 2012 bis 28. 03. 2012
Prüfung schriftlich: 29. 03. 2012
Prüfungsurlaub: 30. 03. 2012 bis 13. 04. 2012
Prüfung mündlich: 16. 04. 2012
Arbeitsgebietslehrgang in Grundbuchs- und Schiffsregistersachen:
Kurs: 07. 02. 2012 bis 18. 04. 2012
Prüfung schriftlich: 19. 04. 2012
Prüfungsurlaub: 20. 04. 2012 bis 04. 05. 2012
Prüfung mündlich: 07. 05. 2012
Arbeitsgebietslehrgang in Sachen des Firmenbuchs:
Kurs: 21. 02. 2012 bis 02. 05. 2012
Prüfung schriftlich: 03. 05. 2012
Prüfungsurlaub: 04. 05. 2012 bis 18. 05. 2012
Prüfung mündlich: 21. 05.2 012
Grundlehrgang für Rechtspflegeranwärter/-innen:
Kurs: 08. 03. 2012 bis 15. 06. 2012
Prüfungsurlaub: 18. 06. 2012 bis 22. 06. 2012
Prüfung mündlich: 25. und 26. 06. 2012
59

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