Österreichischer Rechtspfleger Juni 2011 - ZA Justiz

Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger
26
Scheinvaters gegen den
biologischen Vater nach
Verzicht auf Feststellung
der wahren Vaterschaft –
Verhältnis von Verwendungs-
und Unterhaltsanspruch
Das rein entgeltverknüpfte
Abbedingen des Grundrechtes
auf Feststellung der wahren
Vaterschaft ist ebenso nichtig
wie der damit verbundene
Verzicht auf Geltendmachung
von Unterhalts- und sonstigen
daraus resultierenden Ansprüchen
sowie die Absicherung
dieser Vereinbarung durch
Schad- und Klagloshaltung.
Der dem Kind endgültig und
nicht nur vorschussweise
belassene Unterhalt, der nicht
in der Absicht geleistet wurde,
keinen Ersatz begehren zu
wollen, kann daher gemäß §
1042 ABGB zurückgefordert
werden. Der unverschuldete
Irrtum über die wahre Rechtslage
ist während der Unkenntnis
über die wahre Vaterschaft
sowie in der Zeit gegeben, in
der fälschlich von der Wirksamkeit
der ex tunc nichtigen
Vereinbarung ausgegangen
wird. Von einer vorschussweisen
Zurverfügungstellung des
vom Scheinvater geleisteten
Unterhaltes kann nach der
erfolgreich bestrittenen Vaterschaft
nicht mehr ausgegangen
werden, weil er mangels Vertretungsbefugnis
des Kindes
nicht mehr Ausgleich im Rahmen
der Durchsetzung seiner
Unterhaltsansprüche schaffen
kann. Die Verjährung des
Anspruchs auf Rückersatz von
Unterhaltsleistungen, die an
ein während aufrechter Ehe
geborenes Kind erbracht wurden,
beginnt erst mit Rechtskraft
der Feststellung, dass das
Kind nicht ehelich ist.
r) iFamZ 2011/81
LG Salzburg vom
22.12.2010, 21 R 436/10d
§ 150 AußStrG, § 106 JN –
Inhalt der Bestätigung
für ein Ausfolgungsverfahren
Ist über das im Inland gelegene bewegliche Vermögen
nicht abzuhandeln, so hat es das Gericht
auf Antrag einer Person, die aufgrund einer Erklärung
der Heimatbehörde des Verstorbenen zur
Übernahme berechtigt ist, mit Beschluss auszufolgen.
Aus dieser Erklärung muss sich nur ergeben,
dass die ausländische Behörde einer Übernahmeberechtigung
nichts entgegenzusetzen hat
(Fucik/Kloiber, AußStrG, § 150 Rz 2). Dazu genügt
auch eine Bestätigung über die Rechtsnachfolge
oder, wie im vorliegenden Fall, dass der Rechtsmittelwerber
vom Amtsgericht Erlangen zum Testamentsvollstrecker
über den Nachlass des Verstorbenen
ernannt wurde. Dieser ist nämlich nach
§ 2205 BGB berechtigt, den Nachlass zu verwalten
und in Besitz zu nehmen.
s) iFamZ 2011/82
OGH vom 11.11.2010, 3 Ob 200/10y
§§ 161ff AußStrG, § 533 ABGB – Das Gesetz
kennt nur drei in § 533 ABGB taxativ aufgezählte
Berufungsgründe.
Gemäß § 533 ABGB gründet sich das Erbrecht auf
Testament, Erbvertrag oder das Gesetz. Auch
wenn der OGH zu 3 Ob 34/03a Anerkenntnis,
Verzicht und Vergleich über das Erbrecht als
Rechtsgeschäft grundsätzlich zugelassen hat, ist
daraus nicht abzuleiten, dass ein außergerichtlicher
Vergleich über das Erbrecht einen (weiteren)
Erbrechtstitel bilden würde, weil die erbrechtlichen
Berufungsgründe in § 533 ABGB taxativ aufgezählt
sind. Allfällige Ansprüche aus außerhalb
des Verlassenschaftsverfahrens getroffenen Vereinbarungen
sind im streitigen Rechtsweg geltend zu
machen.
■