Österreichischer Rechtspfleger Juni 2011 - ZA Justiz

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Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger durch P-Gericht notwendig, nicht durch VS-Gericht ■ Mindestinhalt ■ Übertragen (nur!) des erbl. Mindestanteils ■ An eine natürliche Person (vgl § 2 Z 10) Vereinbarung nach § 14 Abs 1 Z 2 (2) ■ Weiterer möglicher Inhalt (siehe OGH Entscheidung) ■ Übertragen (auch) des Mindestanteils des Partners An dieselbe/eine andere natürliche Person An dieselbe juristische Person ■ Gegenleistungen ■ Begründung neuer Rechte, z.B. Wohnrecht, Frucht - genuss > diese Vereinbarung muss grundbuchstauglich sein (Titel, Aufsandung, Beglaubigung, etc) Vereinbarung nach § 14 Abs 1 Z 2 (3) Verbücherung ■ Allenfalls unterschiedliche Titelurkunden ■ Für Übertragen (nur) des erbl Mindestanteils Amtsbestätigung iSd § 182 AußStrG (auch für Erben) Grundverkehrsbehördliche Erwägungen sind bei Ausstellen nicht anzustellen (5 Ob 200/05 f) ■ Für jeden weiteren Inhalt (Übertragen auch des Mindestanteils des Partners, Einräumen neuer Rechte) > Grundverkehr unter Lebenden > eigene grundbuchstaug - liche Urkunde (5 Ob 200/05 f) Zuwachs nach § 14 Abs 1 Z 1 (1) ■ „wohnungseigentumsspezifisch sui generis“ ■ Unmittelbarer außerbücherlicher Eigentumserwerb Keine erbrechtliche Anknüpfung 14 Keine erbrechtliche Erwerbsalternative für Partner > Testament etc. ist unwirksam, ebenso Erbübereinkommen oder Einantworten des halben Mindestanteils Keine Möglichkeit, den Zuwachs zu entziehen oder vorweg darauf zu verzichten (weil zwingende sachenrechtliche Zuordnungsvorschrift) Zuwachs nach § 14 Abs 1 Z 1 (2) ■ „Erbl halber Mindest anteil fällt aus dem Nachlass ■ Amtsbestätigung: Kann zur Sicherstellung von Ansprüchen der Noterben mit der Bedingung versehen werden, dass das Eigentumsrecht gleichzeitig mit „den bestimmt zu bezeichnenden Pflichtteilsforderungen für ...“ im Grundbuch eingetragen wird. (OGH 23.3.1993, 5 Ob 29/93, zu § 10 WEG 1975) > aber keine zwangsweise Pfandrechtsbegründung mit Amtsbestätigung ■ mE ist diese bei dieser Amtsbestätigung anders vorzugehen als bei §182 AußStrG, weil die Rechts lage anders ist: Der Eigentumserwerb ist bereits außerbücherlich eingetreten, die AB wirkt nur deklarativ > Zustimmung Erben etc. erscheint daher sinnlos, sind daher mE weder formelle noch materielle Partei > Zustellen reicht, aber dazu weder Lit noch Rspr) Zuwachs nach § 14 Abs 1 Z 1 (3) ■ To do Im VS-Verfahren (> im Protokoll) ■ Belehren des Partners über Wirkung des Zuwachses Weitere Möglichkeiten (Vereinbarung, Verzicht) Übernahmepreis (insb. Höhe, Privilegierung) Möglichen Antrag auf Stundung bzw. Ratenzahlung Unabhängig von Erbantrittserklärung ■ Frist setzen, wenn Partner sich nicht sofort entscheidet >Auftrag an GK ■ Feststellungen zur Ermittlung der Höhe des Übernahmepreises (d.h. zu einer allfälligen Privilegierung) ■ Protokollierung des Antrags auf Amtsbestätigung samt Belehrung über Anzeige nach GRESTG und Herstellen des Grundbuchsstandes ■ Amtsbestätigung durch VS-Gericht Zuwachs nach § 14 Abs 1 Z 1 (4) ■ To do Im VS-Verfahren (> im Protokoll) ■ Belehren der Erben über Wirkung des Zuwachses Übernahmepreis (insb. Höhe, Privilegierung, Fällig stellen, Notwendigkeit des gerichtlichen Geltendmachens) Möglichkeit und Rechtsfolgen des einver- nehmlichen Festlegens Vornehmen des Erlassen des Übernahmepreises bei Befreiungsvermächtnis Möglichkeiten, das Erlassen des Übernahmepreises zu bekämpfen ■ Belehren der Noterben über ihre Rechte, Das einvernehmliche Festlegen des Übernahmepreises zu bekämpfen das Erlassen des Übernahmepreises zu bekämpfen Übernahmepreis – Allgemeines ■ Ist Forderung des Nachlasses und muss gegen Partner geltend gemacht werden >Vertretung notwendig ■ Nach § 904 ABGB „ohne unnötigen Aufschub“ fällig > nach Ablauf Schwebezustand (d.h.: Ablauf Frist oder Entscheidung Partner über Zuwachs) ■ iZw durch Klage einzubringen; Streit nur im Rechtsweg zu klären > keine Zuständigkeit des VS- Gerichts ■ VS-Gericht bzw. Gerichtskommissär hat nur über den im Inventar anzusetzenden Übernahmepreis zu entscheiden > Feststellungen im Protokoll treffen (insb. zu dringendem Wohnbedürfnis) > Feststellungen in Beschluss-Begründung > keine Wirkung über VS-Verfahren hinaus Übernahmepreis § 14 Abs 2 (1) ■ Höhe im Regelfall ■ Hälfte des Verkehrswertes des gesamten Mindestanteils zum Todestag Bewertung nach dem LBG Kein Abschlag wegen Miteigentum > Surrogationsprinzip > Schätzung im VS-Verfahren, obwohl nicht
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit mehr nachlasszugehörig ■ Zwingend, wenn ein Inventar zu errichten ist ■ Sonst einvernehmliche Bestimmung möglich Übernahmepreis Abs 2 (1) ■ Einvernehmliche Bestimmung der Höhe ■ Vereinbarung zwischen Partner und Nachlass > Vertretung des Nachlasses notwendig ■ „... soweit nicht in Rechte von Gläubigern und Pflichtteilsberechtigten eingegriffen wird... „ Bedeutung unklar EB nennen Anfechtungsklage für Gläubiger bzw. Pflichtteilsergänzungsklage für Noterben L ist skeptisch; einvernehmliche Bestimmung kann mE durch Antrag auf Nachlassabsonderung und/oder Inventarisierung verhindert werden Übernahmepreis § 14 Abs 3 (1) ■ Privilegierter (= verringerter) Übernahmepreis ■ 2 Voraussetzungen für Privilegierung ■ Partner ist konkret pflichtteilsberechtigt und ■ Partner hat dringendes Wohnbedürfnis > Feststellungen im Protokoll > Feststellungen in Beschlussbegründung Übernahmepreis Abs 3 (2) ■ Ad konkrete Pflichtteilsberechtigung Pflichtteilsberechtigung nach ABGB Enterbung, Erbunfähigkeit und -unwürdigkeit schaden Bei Pflichtteilsverzicht: nach hL ist durch Aus - legung des Verzichtsvertrages zu ermitteln, ob sich dieser Verzicht auch auf § 14 Abs 3 bezieht Übernahmepreis Abs 3 (3) ■ Ad dringendes Wohn - bedürfnis ■ Strittig; Meinungen: Heranziehen Rspr zu § 30 Abs 2 Z 4 und Z 6 MRG Ermöglichen des wie-bisher-weiter-Wohnens EB: auch künftiges Wohnbedürfnis ist zu berücksichtigen > hL: eher streng, weil sonst Vermögensschutz statt (historisch beabsichtigtem) Schutz vor Obdachlosigkeit ■ Kein gewöhnlicher Aufenthalt erforderlich > offenbar kein Dauerkriterium mehr notwendig auch kurzes/temporäres Wohnbedürfnis relevant Rspr zu WEG 1975 nicht mehr ohne Weiteres verwendbar Übernahmepreis Abs 3 (4) ■ Gestaffelte Höhe 1. Variante keine Überschuldung keine weiteren Noterben 2. Variante Überschuldung keine weiteren Noterben 3. Variante keine Überschuldung weitere Noterben 4. Variante Überschuldung weitere Noterben Übernahmepreis Abs 3 (5) ■ 1. Variante (keine Überschuldung, keine Noterben) ■ Partner hat keinen Übernahmepreis zu zahlen ■ Kein Nachteil für Gläubiger oder Noterben denkbar Übernahmepreis Abs 3 (6) ■ 2. Variante (Überschuldung, keine Noterben) ■ Partner hat „den zur Deckung der Nachlassverbindlichkeiten erforderlichen Betrag“ zu zahlen Umfasst wohl alle Verbindlichkeiten, d.h. auch Verfahrenskosten, Masseforderungen und Legate (weil mE lex specialis zu § 783 ABGB) Problem: Schulden sind im Nachlassverfahren nur mit einfachen Mitteln festzustellen; laut den EB ist auch keine Gläubigereinberufung notwendig > Höhe des Übernahmepreises ist im Streitfall nur im Prozess zu klären ■ Höchstens jedoch die Hälfte des Übernahmepreises nach Abs 2 (d.h.:. Zahlungspflicht 0 bis 25% des Verkehrswertes des gesamten Mindestanteils >Deckelung) Aufteilung des Nachlasses zwischen Gläubigern, Erben, und Noterben nach allgemeinem Recht Übernahmepreis Abs 3 (7) ■ 3. Variante (keine Überschuldung, weitere Noterben) ■ Neben Partner ist zumindest ein weiterer konkret Pflichtteilsberechtigter vorhanden > Partner hat die Hälfte des Übernahmepreises nach Abs 2 (= 25% des Verkehrswertes des gesamten Mindestanteils) an den Nachlass zu zahlen Fixer Betrag, d.h. unabhängig ob bzw. in welcher Höhe Pflichtteile überhaupt zustehen (:: Variante 2) Aufteilung des Nachlasses zwischen Gläubigern, Erben, und Noterben nach allgemeinem Recht Übernahmepreis Abs 3 (8) ■ 4. Variante (Überschuldung, weitere Noterben) ■ Ist Kombination der Varianten 2. und 3. ■ Partner hat fix die Hälfte des Übernahmepreises nach Abs 2 an den Nachlass zu zahlen Aufteilung des Nachlasses zwischen Gläubigern, Erben, und Noterben nach allgemeinem Recht Übernahmepreis Abs 3 (9) ■ Einvernehmliche Bestimmung der Höhe (wie bei Abs 2 geregelt) ■ Durch Partner und Nachlass >Vertretung notwendig ■ „... soweit nicht in Rechte von Gläubigern und Pflichtteilsberechtigten eingegriffen wird... „ Bedeutung unklar Mat nennen Anfechtungsklage für Gläubiger bzw. Pflichtteilsergänzungsklage L ist skeptisch; einvernehmliche Bestimmung kann durch Antrag auf Nachlass absonderung und/oder Inventarisierung verhindert werden 15
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