Österreichischer Rechtspfleger Juni 2011 - ZA Justiz

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit
14.9.2010, 42 R 413/10m
Kuratoren: Die Bestellung
eines Abwesenheitskurators
nach § 270
ABGB ist nur subsidiär
zulässig, wenn nicht in
anderer Weise, etwa
durch die Bestellung
eines Kurators in einem
bestimmten gerichtlichen
Verfahren durch
das dort zur Entscheidung
berufene Gericht,
für die Wahrung dieser
Rechte Sorge getragen
werden kann.
Ergibt sich daher in einem
zivilgerichtlichen Verfahren die
Notwendigkeit der Vertretung
einer Partei unbekannten Aufenthalts,
so hat das Gericht,
welches dieses Verfahren führt,
zu prüfen, ob auch andere
Handlungen als nur die im
anhängigen Verfahren zu setzenden
für die Wahrung der
Rechte des Abwesenden notwendig
sein werden. Ist lediglich
die Vertretung des Abwesenden
im anhängigen Verfahren
erforderlich, so hat das
Gericht in diesem Fahren – je
nachdem, ob es sich um ein
streitiges oder um ein außerstreitiges
Verfahren handelt –
gemäß § 116 ZPO oder § 5
Abs. 2 Z 1 lit b AußStrG selbst
einen Kurator zu bestellen.
Nur wenn von vornherein klar
ist, dass wegen weiterer erforderlicher
Handlungen für den
Abwesenden außerhalb des
Verfahrens die Voraussetzungen
des § 270 ABGB vorliegen,
hat es gemäß § 5 Abs. 2
U 2 lit a AußStrG für die
Bestellung eines Abwesenheitskurators
nach § 270 ABGB
durch das zuständige Pflegschaftsgericht
Sorge zu tragen.
f) RpflSlgA 9278
LG Ried im Innkreis vom
5.10.2010, 6 R 285/10v,
6 R 286/10s
Unterhalt: Wird das aus
einer Ausgleichszahlung
stammende Vermögen
gespart, dann ist es bei
gegebener Zumutbarkeit
und Unfähigkeit, die erforderlichen Unterhaltsleistungen
aus dem laufenden Einkommen
zu bestreiten, als Bemessungsgrundlage
heranzuziehen.
Wird das aus einer Ausgleichszahlung stammende
Vermögen zwar gespart, soll es aber nicht den der
Ausgleichszahlung zugrunde liegende Zwecken
dienen, etwa weil der Unterhaltspflichtige anderweitig
für die Wohnmöglichkeit vorsorgen konnte,
dann ist dieses Vermögen bei gegebener Zumutbarkeit
und Unfähigkeit, die erforderlichen Unterhaltsleistungen
aus dem laufenden Einkommen zu
bestreiten, heranzuziehen. Verwendet der Unterhaltspflichtige
auch das Vermögen selbst, um
damit einem höheren Lebensstandard zu finanzieren,
ohne die Zwecke der Ausgleichszahlung zu
verwirklichen, so ist in diesem Umfang auch der
Vermögensstamm in die Bemessungsgrundlage
einzubeziehen (RIS-Justiz RS0047414). Den Unterhaltsschuldner
trifft die Beweislast dafür, dass er
die erhaltene Ausgleichszahlung dem mehrfach
genannten Zweck entsprechend verwendet hat
oder zu verwenden beabsichtigt (OGH
17.11.1993, 1 Ob 622/93 mwN).
g) RpflSlgA 9285
OGH vom 13.10.2010, 3 Ob 134/10t
Unterhalt: Nicht ausgeschüttete Gewinne
aus der Beteiligung an einer GmbH sind
nur ausnahmsweise nicht in die Unterhaltsbemessungs
grundlage einzubeziehen.
Zu einer Kommanditgesellschaft wurde bereits
ausgesprochen, dass einbehaltene Gesellschaftsgewinne
dann als nicht verfügbares Einkommen
angesehen wurden, wenn dem unterhaltspflichtigen
Vater aufgrund seiner durch den Gesellschaftsvertrag
oder bindender Gesellschafterbeschlüsse
bestimmten Rechtsstellung keine Möglichkeit
offen stand, die Einbehaltung des Gewinnes
zu verhindern (3 Ob 89/97b).
h) RpflSlgA 9286
OGH vom 19.10.2010, 10 Ob 66/10v
Unterhaltsvorschuss: Durch § 16 Abs. 2
Satz 1 UVG idF KindRÄG 2009 wird klargestellt,
dass die Innehaltung mit Beschluss
anzuordnen ist und nicht durch faktisches
Vorgehen, z.B. durch einen Anruf oder
E-Mail an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes.
Wie bereits ausgeführt wird durch § 16 Abs. 2 Satz
1 UVG idF KindRÄG 2009 klargestellt, dass die
Innehaltung generell mit Beschluss anzuordnen ist
und nicht durch faktisches Vorgehen, z.B. durch
einen Anruf beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes
(Neumayr, Äderungen des UVG mit dem
FamRÄG 2009, ÖJZ 2010, 164 [168]). Die den
zitierten Materialien zu § 16
Abs. 2 Satz 1 UVG idF KindRÄG
2009 zu entnehmende
Intention des Gesetzgebers
war ausdrücklich darauf
gerichtet, der rein faktischen
Innehaltung ohne Beschlussfassung
„entgegenzuwirken“.
Demgemäß ist die bekämpfte
Beurteilung, dass ein formloses
Ersuchen um Innehaltung
mit der Auszahlung der Unterhaltsvorschüsse
(mit E-Mail!)
keine Rechtswirkung entfaltet
und daher nicht angefochten
werden kann (Kodek in Rechberger³
Vor § 514 ZPO Rz 1;
Zechner in Fasching/Konecny²
IV/1 Vor § 514ff ZPO Rz 26),
zu billigen. Eines Schutzes der
Minderjährigen gegen „solche
Vorgehensweisen“ (wie vom
Revisionsrekurs angestrebt)
bedarf es nicht, weil diese
ohnehin bedeutungslos sind.
i) RpflSlgA 9290
LG für ZRS Wien vom
26.11.2010, 42 R 540/10p
Unterhaltsvorschuss:
Vorschüsse sind einzustellen,
wenn das Kind
für die Dauer des Zivildienstes
des Vaters Familienunterhalt
nach dem
HGG bzw. die halbe
ruhende Rente für die
Dauer der Haft des
Vaters erhält.
Gemäß § 89 Abs. 1 ASVG
ruhen die Leistungsansprüche
in der Kranken-, Unfall- und
Pensionsversicherung, so lange
der Anspruchberechtigte eine
Freiheitsstrafe verbüßt (Abs. 1
Z 1 leg cit). Hat ein Versicherter
dessen Leistungsanspruch
in der Unfallversicherung und
in der Pensionsversicherung
beruht, im Inland Angehörige,
so gebührt diesen im Inland
sich aufhaltenden Angehörigen,
die im Falle des Todes
des Versicherten Anspruch auf
Hinterbliebenenrente (Pension)
haben, eine Rente (Pension)
in der Höhe der halben
ruhenden Rente (Pension) mit
Ausnahme allfälliger Kinderzuschüsse
(Abs. 5 leg cit).
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