Österreichischer Rechtspfleger Juni 2011 - ZA Justiz

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Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger j) RpflSlgA 9291 LG für ZRS Wien vom 14.12.2010, 44 R 536/10i Verlassenschaften: Eine bloß zufällig verletzte oder verloren gegangene letztwillige Anordnung ist weiterhin wirksam. Eine formgültig erklärte schriftliche letztwillige Verfügung ist auch bei Verlust der Urkunde oder zufälliger Beschädigung rechtswirksam, wenn ihr Inhalt bewiesen werden kann (vgl. NZ 2006, 298) und die Urkunde ohne Wissen und Willen des Testators beschädigt oder vernichtet wurde (§ 722 ABGB). k) RpflSlgA 9296 LG für ZRS Wien vom 25.1.2011, 48 R 365/10x Unterhalt: Kann aufgrund amtswegiger Beweiserhebungen eine ausreichende Tatsachengrundlage nicht geschaffen werden, trifft die objektive Beweislast auch das die Unterhaltserhöhung begehrende Kind. Kann aber aufgrund amtswegiger Beweiserhebungen (§ 16 AußStrG) eine ausreichende Tatsachengrundlage nicht geschaffen werden, so trifft die objektive Beweislast für ein zumutbarerweise erzielbares höheres Einkommen die durch den Anspannungsgrundsatz begünstigte Partei – hier das eine Unterhaltserhöhung begehrende Kind (Schwimann/KolmaschUnterhaltsrecht5 62, RIS-Justiz RS0006261 [T5]; EFSlg 122.544; 10 Ob 67/10s). 2) Notariatszeitung a) NZ 2010/77 OGH vom 10.11.2009, 5 Ob 105/09a §§ 165, 183 AußStrG – Aufnahme nachträg - licher Aktivposten in 20 das Inventar Forderungen des Nachlasses – und somit allfällige Aktivposten – sind im Verlassenschaftsverfahren auch nach rechtskräftiger Einantwortung zu berücksichtigen. Das Inventar ist entsprechend zu ergänzen. b) NZ 2010/78 OGH vom 29.10.2009, 9 Ob 48/09p §§ 785, 952 ABGB – Berücksichtigung einer geschenkten Sache für die Schenkungsanrechnung Hat ein Beschenkter das Realisat eines ihm geschenkten Sparbuchs dafür verwendet, seine Schulden zu bezahlen, ist er so zu stellen, wie wenn er das ihm geschenkte Geld verbraucht hätte. Es ist grundsätzlich von seiner Redlichkeit auszugehen. Die Schenkung hat daher bei der Ermittlung des Schenkungspflichtteils außer Betracht zu bleiben. c) NZ 2010/79 OGH vom 17.12.2009, 6 Ob 204/09g §§ 692f ABGB – Verhältnismäßige Kürzung des Legats bei späterer Zuteilung Solange der Umfang der verhältnismäßigen Kürzung der Legate unsicher ist, tritt keine Fälligkeit des Legatsanspruchs ein. Hat der Vermächtnisschuldner trotzdem davor geleistet, steht ihm ein Anspruch auf Rückerstattung des Nutzungsentgelts bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu. Dies gilt auch dann, wenn der Legatar zugleich (Mit)Erbe ist. d) NZ 2010/92 OGH vom 25.3.2010, 5 Ob 208/09p § 16 Abs. 2 Z 6 RpflG; § 477 Abs. 1 Z 2 ZPO; §§ 58, 62, 55 AußStrG; § 53 GBG – Kommt die Notwendigkeit des Berücksichtigens einer ausländischen Rechtsvorschrift zumindest in Betracht, wird der Richtervorbehalt nach § 16 Abs. 2 RpflG wirksam. 1.) Ein vom Rechtspfleger in Überschreitung der ihm vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsgewalt erlassener Beschluss leidet an Nichtigkeit nach § 447 Abs. 1 Z 2 ZPO. 2.) Die Nichtigkeit ist, auch wenn sie im RM nicht geltend gemacht wurde, bis zur rk Beendigung des Verfahrens wahrzunehmen; diese Konsequenz folgt auch aus § 58 Abs. 4 Z 2 iVm § 58 Abs. 3 AußStrG. e) NZ 2010/86 OGH vom 14.1.2010, 6 Ob 210/09i §§ 647ff ABGB – Antragstellung des Substitutionskurators auf Liegenschaftsschätzung Dem für die Ungeborenen bestellten Substituti- onskurator steht nicht die Möglichkeit offen, alleine auf Grund des Bestehens der Substitutionskuratel die Vornahme einer Liegenschaftsschätzung im Verlassenschaftsverfahren durchzusetzen. f) NZ 2010/85 OGH vom 27.1.2010, 3 Ob 260/09w §§ 147, 176 AußStrG – Legatssicherstellung für geschäftsfähigen Vermächtnisnehmer 1.) Ein voll geschäftsfähiger Legatar hat keinen Anspruch auf Sicherstellung seines Legats nach § 176 AußStrG. 2.) Dem Gerichtskommissär stehen nach § 147 AußStrG verschiedene Möglichkeiten zur Sicherung des Nachlasses zur Verfügung. Kommt er seiner Sicherungsverpflichtung nicht nach, hat das Verlassenschaftsgericht gemäß § 7 a GKG entsprechende Maßnahmen zu setzen. g) NZ 2011/7 OGH vom 3.3.2010, 9 Ob 31/09p § 10 AußStrG – Keine Wirksamkeit bloß telefonischer Erklärungen der Parteien und ihrer Vertreter im Außerstreitverfahren 1.) § 10 AußStrG normiert, dass Anträge Erklärungen und Mitteilungen (Anbringen) in der Form eines Schriftsatzes beim Gericht erster Instanz eingebracht oder zu Protokoll erklärt werden können. 2.) Telefonische Anbringen sind im AußStrG nicht vorgesehen, sind daher wirkungslos. h) NZ 2011/20 OGH vom 3.9.2010, 9 Ob 66/09k §§ 81ff ABGB; §§ 175, 178 AußStrG – Stellung des Legatars im Verlassenschaftsverfahren Ein volljähriger Legatar hat im
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit Verlassenschaftsverfahren nur insoweit Parteienstellung und ist damit rekursberechtigt, als er von seinen Rechten nach §§ 811f, 815 ABGB Gebrauch macht oder sonst unmittelbar in seine Vermögensrechte eingegriffen wird. Er kann daher nicht die Aufnahme eines ihm vermachten Fruchtgenussrechts an einer erbl. Liegenschaft in den Einantwortungsbeschluss erzwingen. 3. Österreichische Juristenzeitung: a) EvBl-LS 2011/2 OGH vom 1.9.2010, 6 Ob 136/10h Pflichtteilsminderung mangels Naheverhältnisses Die mit 1.7.2001 in Kraft getretene Bestimmung des § 773a Abs. 3 ABGB, wonach das Recht auf Pflichtteilsminderung nicht zusteht, wenn der Erblasser die Ausübung des Rechts auf persönlichen Verkehr mit dem Pflichtteilsberechtigten grundlos abgelehnt hat, bezieht sich – ebenso wie Abs. 1 dieser Gesetzesstelle nicht auf den Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung, sondern erfasst die gesamte Beziehung zwischen dem Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigten. b) EvBl-LS 2011/4 OGH vom 19.10.2010, 10 Ob 66/10v Unterhaltsvorschuss – Innehaltungsanordnung nur in Beschlussform Formlose Ersuchen um Innehaltung mit der Auszahlung von Unterhaltsvorschüssen (hier: mit E-Mail) haben keine Rechtswirkungen und können nicht angefochten werden. c) EvBl 2011/9 OGH vom 17.8.2010, 10 Ob 38/10a Unterhaltsvorschüsse erst ab dem Folgemonat nach Vollstreckbarkeit des Titels § 3 UVG (§ 4 Z 1 UVG, § 43 Abs. 1 AußStrG) Die Unterhaltsvorschussgewährung nach § 3 oder § 4 Z 1 UVG setzt – neben dem vollstreckbaren Unterhaltstitel – voraus, dass der Unterhaltsschuldner nach Eintritt der Vollstreckbarkeit den laufenden Unterhaltsbeitrag nicht zur Gänze leistet. Konnte zum maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz noch kein Rückstand an laufendem Unterhalt iSd § 3 Z 2 UVG bestehen, weil ein nach Eintritt der Vollstreckbarkeit laufender Unterhaltsbeitrag noch nicht (Anm: sondern erst im nächsten Monat) fällig war, sind nicht alle Gewährungsvoraussetzungen erfüllt. d) EvBl 2011/16 OGH vom 18.8.2010, 8 Ob 75/10b Unterhaltsbemessung unter Berücksichtigung der Vergleichsrelation und von privaten Pensionsvorsorgeleistungen § 140 ABGB Für die Lösung der Frage, ob die aus dem Unterhaltsvergleich ersichtliche Relation zwischen Einkommen und Unterhaltshöhe trotz der eingetretenen Änderung mehrerer Bemessungsparameter beibehalten oder ob die Neubemessung völlig losgelöst von der vergleichsweisen Regelung erfolgen soll, ist entscheidend, was die Parteien im Einzelfall mit ihrem Unterhaltsvergleich für die Zukunft regeln wollten, ob somit Umstände vorliegen, die auf ein längerfristiges Konzept der Eltern schließen lassen. Da die staatliche Pensionsversicherung die Funktion der Existenzsicherung im Alter noch nicht aufgegeben hat und weil grundsätzlich nur existenzsichernde Ausgaben von der Bemessungsgrundlage abzugsfähig sind, stellen Beiträge zur privaten Pensionsvorsorge im Allgemeinen weiterhin keine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage dar. e) EvBl-LS 2011/19 OGH vom 17.8.2010, 10 Ob 47/10z Unterhaltsvorschüsse gem. § 3 Z 2 UVG erfordern aktuelle zielführende Exekutionsmaßnahmen § 3 Z 2 UVG idgF (seit 1.1.2010) ist teleologisch zu reduzieren: Das Kind kann sich dessen Voraussetzungen nicht dadurch erhalten, dass es „irgendwann“, also ohne konkreten Zusammenhang mit einem Vorschussantrag einen Exekutionsantrag gestellt hat. f) EvBl 2011/33 OGH vom 13.10.2010, 3 Ob 134/10t Gewinnverwendung und Unterhalt § 140 ABGB Unter Einkommen wird die Summe aller dem Unterhaltsschuldner tatsächlichen zufließenden Mittel unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich relevanter Abzüge und Aufwendungen verstanden. Bei selbstständigen Erwerbstätigen ist als Bemessungsgrundlage grundsätzlich der tatsächlich verbliebene Reingewinn heranzuziehen. Werden Gewinne nicht ausgeschüttet, so ist zu beurteilen, ob diese Entscheidung ex ante unternehmerisch geboten und damit gerechtfertigt war. Auch kommt es auf die gesellschaftsrechtlicheGestaltungsmöglichkeit des Unterhaltsschuldners an, für eine (Teil-) Ausschüttung der Gewinne zu sorgen. g) EvBl-LS 2011/34 OGH vom 20.10.2010, 1 Ob 159/10d Beginn der Verjährungsfrist für Pflichtteilsansprüche Die dreijährige Verjährungsfrist zur Geltendmachung des gesetzlichen Pflichtteilsanspruchs nach § 1487 ABGB beginnt seit dem Inkrafttreten des Außerstreitgesetzes 2005 allgemein mit der Errichtung des Übernahmeprotokolls iSd § 152 AußStrG. h) EvBl 2011/36 OGH vom 9.11.2010, 10 Ob 72/10a Versagung von Unterhaltsvorschüssen in Gewährungs- bzw. im Einstellungs- und Herabsetzungsverfahren § 7 Abs. 1 UVG (§ 11 UVG; § 16 AußStrG) Nach der neuen Rechtslage soll die Gewährung von Titelvorschüssen nur versagt werden, wenn das Gericht bereits aufgrund der Aktenlage (also ohne weitere Erhebungen) „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ vom Vorliegen der Versagungs- 21
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