Österreichischer Rechtspfleger Juni 2011 - ZA Justiz

Fachbereich Firmenbuch Der Österreichische Recht§pfleger
schrittweise Ermittlung des
Gruppeneinkommens erreicht:
Das steuerliche Ergebnis wird
individuell für jedes GM ermittelt.
Jedes GM hat eine KöSt-Erklärung
abzugeben.
Das steuerliche Ergebnis wird
für jedes GM bescheidmäßig
festgestellt.
Das festgestellte Ergebnis wird
an das beteiligte GM weitergeleitet,
welches über die ausreichende
finanzielle Verbindung
verfügt, bis es beim GT angelangt
ist.
Das individuelle steuerliche
Ergebnis des GT wird ermittelt.
Letztendlich werden alle
Ergebnisse dem GT zugerechnet
und wird die Steuer festgesetzt.
IX Mantelkauf
Sonderausgabe gem. § 8
Abs 4 KStG
2. ... Der Verlustabzug steht
ab jenem Zeitpunkt nicht
mehr zu, ab dem die Identität
des Steuerpflichtigen
infolge einer wesentlichen
Änderung der organisatorischen
und wirtschaftlichen
Struktur im Zusammenhang
mit einer wesentlichen Änderung
der Gesellschafterstruktur
auf entgeltlicher Grundlage
nach dem Gesamtbild
der Verhältnisse wirtschaftlich
nicht mehr gegeben ist
(Mantelkauf). Dies gilt nicht,
wenn diese Änderungen zum
Zwecke der Sanierung des
Steuerpflichtigen mit dem
Ziel der Erhaltung eines
wesentlichen Teiles betrieblicher
Arbeitsplätze erfolgen.
Verluste sind jedenfalls insoweit
abzugsfähig, als infolge
der Änderung der wirtschaftlichen
Struktur bis zum Ende
des Wirtschaftsjahres der
Änderung stille Reserven
steuerwirksam aufgedeckt
werden.
Ziel dieser Bestimmung ist das
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Unterbinden rechtsgeschäftlicher Verlustverwertungen
außerhalb wirtschaftlich begründbarer
Fälle; Tatbestände müssen kumulativ erfüllt sein;
Kein fester Zeithorizont – planmäßiger Zusammenhang
erforderlich
Die Bestimmung war notwendig, da die Verlustvorträge
lt. Judikatur als höchstpersönliches Recht
der Gesellschaft galten und daher von Gesellschafterwechsel
unbeeinflusst waren. Steuerrechtlich
wurde das Verlustvortragsrecht an die aufrechte
wirtschaftliche Identität gebunden.
X Umgründungen nach dem UmgrStG
Ertragsteuerliche Grundsätze
Dauernorm mit zwingender Anwendung bei Vorliegen
der Anwendungsvoraussetzungen; kein
Wahlrecht
Maßgeblichkeit des Handelsrechtes: bei Verschmelzungen,
Umwandlungen, Handelsspaltungen
und tw. bei Einbringungstatbeständen; durch
Eintragung ins Firmenbuch wird steuerlich die
Anwendung des UmgrStG dem Grunde nach
eröffnet
Grundsatz der Internationalisierung
Zwingende steuerliche Buchwertfortführung, es
sei denn, UmgrStG schafft Ausnahmen oder steuerliche
Anwendungsvoraussetzungen werden verletzt
Äquivalenzgrundsatz: Gleichwertigkeit von Leistung
und Gegenleistung; Verzicht auf Gegenleistung
führt zu Bereicherung des Partners („Schenkung
stiller Reserven“)
Rückwirkungsfiktion: Umgründung gilt ertragsteuerlich
mit Ablauf des Umgründungsstichtages
(max. 9 Monate vor Umgr-Vertrag) vollzogen;
Vermögen und Einkünfte bis zum Ende des Stichtages:
Zurechnung bei Rechtsvorgänger, ab Folgetag
bei Rechtsnachfolger; gilt nicht für andere
Steuern und Zivilrechtsverhältnisse wie z.B.
Arbeits- und Bestandsverträge, Forderungen u.
Verbindlichkeiten aus Leistungsbeziehungen
Grundsatz der Neutralität von Buchgewinnen und
-verlusten (Ausnahme: Confusiotatbestände)
Grundsatz des objektbezogenen Verlustabzugs:
zwingende Anknüpfung am verlustverursachenden
übertragenen Vermögen, kein Verlustabzug
bei Mantelkauf tatbestand
Grundsatz des modularen Umgründungssteuerrechts:
Mehrfache Umgründungsschritte zum selben
Stichtag, dasselbe Vermögen betreffend,
wenn Umgründungsplan erstellt wird (§ 39
UmgrStG)
Umsatzsteuerliche Grundsätze
Nichtsteuerbarkeit der Umgründung
Keine Vorsteuerkorrektur nur wegen Umgründung
keine Rückwirkung
Gebühren- und verkehrs -
steuerliche Grund sätze
Zweijahresfrist für Gebührenbefreiung
Gebührenbefreiung bei Vertragsübernahmen
(nicht bei
Verschmelzungen und
Umwandlungen)
Doppelter Einheitswert als
GrESt-Bemessungsgrundlage
keine Rückwirkung
Tatbestände der Gesamtund
Einzelrechtsnachfolge
Verschmelzungen (Art I),
Umwandlungen (Art II) und
Handelsspaltungen (Art VI) –
Gesamtrechtsnachfolge
Zusammenschluss (Art IV),
Realteilung (Art V) und Steuerspaltungen
(Art VI) – Einzelrechtsnachfolge
Einbringung (Art III): grundsätzlich
Einzelrechtsnachfolge
ausnahmsweise Gesamtrechtsnachfolge
bei Sondertatbeständen
nach §§ 92 BWG, 61a
VAG und bei Anwachsen nach
§ 142 UGB
Mantelkauftatbestand
Generelle Übernahme der Tatbestandsmerkmale
von § 8
Abs 4 Z 2 KStG
Erweiterung auf aufnehmende
als auch übertragende Körperschaft
großzügigere Sanierungsklausel
Bei Verschmelzungen,
Umwandlungen, Einbringungen
und Spaltungen
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QUELLENANGABEN
Koppensteiner/Rüffler, GmbHG3, Verlag
LexisNexis
Lang/Schuch/Staringer (Hrsg), KStG, 2009,
Verlag Linde
Leitner (Hrsg), Handbuch verdeckte
Gewinnausschüttung, 2009, Verlag Linde
Reinweber/Seiser, Die Gruppenbesteuerung,
2009, Bilanz-Verlag