Österreichischer Rechtspfleger Juni 2011 - ZA Justiz

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Exekution
C. Wichtiges zur
Beweisaufnahme
1. Allgemein
a) Erste Überlegungen müssen
immer in Richtung der
Notwendigkeit gehen, uzw
Allgemein: Ist dieses
Beweismittel überhaupt
notwendig und
Konkret: Ist es notwendig,
dass dieser Beweis
im Ausland aufgenommen
wird.
1. Zulässige (nicht mit Aussicht
bekämpfbare) Abweisungsgründe
(= verfehlte
Beweisanträge):
Beweismittel ist abstrakt
ungeeignet;
Erkennendes Organ ist
von den behaupteten
Tatsachen (nicht von
deren Gegenteil!) schon
überzeugt;
Das Beweisthema ist
irrelevant
Es handelt sich um
einen „Erkundungsbeweis“:
wenn kein konkretes
Thema genannt
wurde.
Eine Abweisung in „vorgreifenderBeweiswürdigung“
(weil dem Zeugen
ohnehin nicht zu
glauben sein wird) ist
hingegen unzulässig!
2. Keine Vernehmung Minderjähriger,
wenn dies das
Kindeswohl belastete
(§ 289b Abs 1 ZPO idF
2.GeSchG; § 13, 35
AußStrG).
b) Dann ist die Beweismethode
zu überlegen:
■ Beweismittelbeschaffung
(„Import“): Ladung zum
erkennenden Gericht;
Auftrag zur Vorlage der
Urkunde oder
■ Eigene Beweisaufnahme
im Ausland: Art 17
EuBVO. Antrag an die
aus dem Justizatlas
ersichtliche Behörde
(z.B. Präsident des OLG
München für Bayern,
Justizministerium Abtei-
lung internationale Angelegenheiten für die
tschechische Republik, Ministry of Justice of
the Slovak Republic – Division for Private
International Law And International Judicial
Co-operation, ungarisches Justizministerium.
Abteilung Kollisionsrecht). Die ausländischen
Behörden dulden die Beweisaufnahme
(„passive Rechtshilfe“).
ADRESSE:
http://ec.europa.eu/justice_home/
judicialatlascivil/html/te_centralbody_
hu_de.htm
■ Mittelbare Beweisaufnahme durch das Ausland:
Rechtshilfeersuchen an das zuständige
Gericht (nicht über die Zentralstelle).
Das ausländische Gericht nimmt die Beweise
auf („aktive Rechtshilfe“).
■ Eigene Beweisaufnahme mittel Videokonferenz
(§ 277 ZPO)
Verwendung technischer Einrichtungen zur
Wort- und Bildübertragung bei der Beweisaufnahme
277. Das Gericht hat nach Maßgabe der technischen
Möglichkeiten statt der Einvernahme
durch einen ersuchten Richter eine unmittelbare
Beweisaufnahme unter Verwendung
technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung
durchzuführen, es sei denn, die
Einvernahme durch einen beauftragten oder
ersuchten Richter ist unter Berücksichtigung
der Verfahrensökonomie zweckmäßiger oder
aus besonderen Gründen erforderlich.
2. Grundlagen der zwischenstaatlichen Beweisaufnahme
Global kann sich Österreich auf das HPÜ 1954
bzw. auf bilaterale Abk stützen, unionsweit
(außer gegenüber DK) auf die EuBVO.
Beweisaufnahmen mit Auslandsbezug lassen sich
nach folgenden Modellen regeln: Das Beweismittel,
das sich im Ausland befindet, wird in das
Inland geschafft („Beweismittelimport oder
-transfer“), also z.B. ein Zeuge „aus dem Ausland
geladen“, der Auftrag erlassen, eine Urkunde „aus
dem Ausland“ vorzulegen u.ä. Aber auch eine
Beweisaufnahme im Ausland kommt in Frage.
Dabei war vor der EuBVO – vom Weg konsularischer
Beweisaufnahme abgesehen – ausschließlich
die „klassische Rechtshilfe“ als mit der staatlichen
Souveränität vereinbar erachtet worden,
also die Rechtshilfe, bei der die Gerichte des
Ortes, an dem die Beweisaufnahme stattfinden
soll, für die Gerichte des Staates, in dem das Verfahren
geführt wird, tätig werden („aktive Rechtshilfe“).
Erst mit der EuBVO wird unter den MS
(außer DK) auch eine unmittelbare Beweisaufnahme
des erkennenden Gerichts im Ausland
zugelassen. Die Gerichte des Beweisaufnahmeor-
tes dulden die Beweisaufnahme
durch das ersuchte Gericht
(„passive Rechtshilfe“). Welchen
dieser Wege ein Gericht
im Einzelfall wählt, gibt die
EuBVO nicht vor; dies bleibt
allein dem innerstaatlichen
Recht überlassen (s. dazu
§ 291a ZPO).
a) Grundregeln der klassischen
aktiven Rechtshilfe
Keine erheblichen Änderungen,
nur organisatorische
Erleichterungen bringt die
EuBVO im Verhältnis zur
„klassischen Rechtshilfe“. Der
„Beweismittelimport“ und die
„konsularische oder diplomatische
Beweisaufnahme“ bleiben
überhaupt außerhalb des
Regelungsbereichs der
EuBVO. Ladungen, die sich an
Personen im Ausland richten,
berührt die VO ebenso wenig
wie etwa eine Urkundenedition.
Echtes Neuland wird bei
der unmittelbaren Beweisaufnahme
im Ausland (s unter b)
betreten.
Die Regeln für die aktive
Rechtshilfe lassen sich wie
folgt zusammenfassen:
die Übermittlung der
Ersuchen erfolgt unmittelbar
von Gericht zu Gericht
(Art 2 Abs 1 EuBVO); nur
ausnahmsweise unter
Beteiligung der Zentralstelle;
die zuständigen Gerichte
sind elektronisch abfragbar;
die Kommunikation zwischen
den Gerichten wird
durch die zehn standardisierten
Formblätter (Anhänge
A bis J) erleichtert;
Ersuchen sind in der Amtssprache
des ersuchten
Gerichts, allenfalls in weiteren,
vom ersuchten Staat
zugelassenen Sprachen (in
Österreich: Englisch) abzufassen
(Art 5 Satz 2
EuBVO);
die Durchführung der
Beweisaufnahme geschieht
grundsätzlich nach dem
Recht des ersuchten
Staates (Art 10 Abs 2
47