Österreichischer Rechtspfleger Juni 2011 - ZA Justiz

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Fachbereich Exekution Der Österreichische Recht§pfleger 46 Die Postzustellung in andere MS ist nunmehr ausschließlich durch Einschreiben mit Rückschein oder mit gleichwertigem Beleg zulässig. Die MS können keine (zusätzlichen) Bedingungen für die Postzustellung mehr festlegen (Art 14 EuZVO). Weiterhin ist eine unmittelbare Zustellung im Parteibetrieb nach Österreich oder aus Österreich in einen anderen MS nicht möglich (Art 15 EuZVO). 3. Übersichten über 75 (Nicht-EU)Staaten 1. Ägypten: tatsächliche Übung 2. Äthiopien: tatsächliche Übung 3. Afghanistan: tatsächliche Übung 4. Albanien: tatsächliche Übung 5. Algerien: tatsächliche Übung 6. Andorra: tatsächliche Übung 7. Argentinien: HPÜ 8. Armenien: HPÜ 1954, BGBl. 91/1957 9. Aserbaidschan: keine 10. Australien: Österr.-brit. Rechtshilfevertrag, BGBl. 45/1932 11. Barbados: Österr.-brit. Rechtshilfevertrag, BGBl. 45/1932 12. Brasilien: tatsächliche Übung 13. Belarus: pragmatische Anwendung des HPÜ 1954, BGBl. 91/1957 14. Brunei: keine 15. China: tatsächliche Übung; für die Sonderverwaltungsregion Macao findet weiterhin das HPÜ 1954, BGBl. 91/1957, Anwendung (s. BGBl. 122/2000). 16. Chile: tatsächliche Übung 17. Georgien: tatsächliche Übung 18. Cote d’Ivoire: keine 19. Dominikanische Republik: keine 20. Guatemala: keine 21. Indien: tatsächliche Übung 22. Indonesien: tatsächliche Übung 23. Irak: tatsächliche Übung 24. Iran: Niederlassungsvertrag BGBl. 45/1966 25. Israel: HPÜ 1954, BGBl. 91/1957, Zusatzabkommen BGBl. 225/1982 26. Jamaika: Österr.-brit. Rechtshilfevertrag, BGBl. 45/1932 27. Japan: HPÜ 1954, BGBl. 91/1957 28. Kanada: Österr.-brit. Rechtshilfevertrag, BGBl. 45/1932 29. Kasachstan: keine 30. Katar: keine 31. Kenia: Österr.-brit. Rechtshilfevertrag, BGBl. 45/1932 32. Kirgisien: Österr.-brit. Rechtshilfevertrag, BGBl. 45/1932 33. Kolumbien: tatsächliche Übung 34. Kongo: tatsächliche Übung 35. Kroatien: Weiteranwendung des österr.jugosl. Rechtshilfevertrages, BGBl. 224/1955. HPÜ 1954, BGBl. 91/1957 36. Kuba: keine 37. Kuwait: tatsächliche Übung 38. Libyen: tatsächliche Übung 39. Liechtenstein: Österr.-liechtenstein. Rechtshilfevertrag, BGBl. 99/1968 40. Marokko: HPÜ 1954, BGBl. 91/1957 41. Malediven: keine 42. Mazedonien: Weiteranwendung des österr.jugosl. Rechtshilfevertrages, BGBl. 224/1955. HPÜ 1954, BGBl. 91/1957 43. Mexico: tatsächliche Übung 44. Montenegro: Weiteranwendung des österr.jugosl. Rechtshilfevertrages, BGBl. 224/1955 (BGBl. III 156/1997 und 124/2007), HPÜ 1954, BGBl. 91/1957 45. Monaco: tatsächliche Übung 46. Neuseeland: Österr.-brit. Rechtshilfevertrag, BGBl. 45/1932 47. Nigeria: Österr.-brit. Rechtshilfevertrag, BGBl. 45/1932 48. Norwegen: HPÜ 1954, BGBl. 91/1957, Zusatzabkommen BGBl. 455/1985 49. Oman: keine 50. Pakistan: keine 51. Paraguay: keine 52. Peru: tatsächliche Übung 53. Philippinen: tatsächliche Übung 54. Russland: HPÜ 1954, BGBl. 91/1957, österr.sowj. Rechtshilfevertrag, BGBl. 112/1972 55. San Marino: keine 56. Saudi Arabien: tatsächliche Übung 57. Schweiz: HPÜ 1954, BGBl. 91/1957, Zusatzabkommen BGBl. 354/1969 58. Serbien: Weiteranwendung des österr.-jugosl. Rechtshilfevertrages, BGBl. 224/1955. HPÜ 1954, BGBl. 91/1957 59. Seychellen: keine 60. Singapur: Österr.-brit. Rechtshilfevertrag, BGBl. 45/1932 61. Südafrika: tatsächliche Übung 62. Syrien: tatsächliche Übung 63. Taiwan: keine 64. Tansania: Österr.-tans. Rechtshilfevertrag, BGBl. 222/1980 65. Thailand: keine 66. Togo: keine 67. Türkei: HPÜ 1954, BGBl. 91/1957, Zusatzabkommen, BGBl. 570/1992 68. Tunesien: Österr.-tun. Rechtshilfevertrag, BGBl. 304/1980 69. Uganda: Österr.-brit. Rechtshilfevertrag, BGBl. 45/1932 70. Ukraine: HPÜ 1954, BGBl. 91/1957 (BGBl. III 25/2000) 71. Vatikan: HPÜ 1954, BGBl. 91/1957 72. Venezuela: keine 73. Vereinigte Arabische Emirate: keine 74. USA: tatsächliche Übung 75. Vietnam: tatsächliche Übung 76. Sonderproblem Jersey u.a.: Siehe den Vermerk in Gelbes Buch Online: Die Kanalinseln [Guernsey, Alderney, Sark-Inseln sowie Jersey, Herm und Jethou] Insel Man, Anguilla, Bermuda, Britische Jungferninseln, Kaymaninseln, Falklandinseln und Nebengebiete, Montserrat, Hoheitszonen Akrotiri und Dhekelia [Zypern], St. Helena und Nebengebiete und Turksund Caicosinseln sind nicht Teile des Vereinigten Königreiches und nicht EU-Mitglieder; Zustellstücke sind dem BMJ in 2-facher Ausfertigung, je verbunden mit beglaubigten Übersetzungen in die englische Sprache, samt einem Konsulargebührenbericht vorzulegen, vgl. Muster II/6b. Eine Zustellung durch die zuständige österreichische Vertretungsbehörde ist zwar grundsätzlich zulässig, aber nicht zweckmäßig.
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Exekution C. Wichtiges zur Beweisaufnahme 1. Allgemein a) Erste Überlegungen müssen immer in Richtung der Notwendigkeit gehen, uzw Allgemein: Ist dieses Beweismittel überhaupt notwendig und Konkret: Ist es notwendig, dass dieser Beweis im Ausland aufgenommen wird. 1. Zulässige (nicht mit Aussicht bekämpfbare) Abweisungsgründe (= verfehlte Beweisanträge): Beweismittel ist abstrakt ungeeignet; Erkennendes Organ ist von den behaupteten Tatsachen (nicht von deren Gegenteil!) schon überzeugt; Das Beweisthema ist irrelevant Es handelt sich um einen „Erkundungsbeweis“: wenn kein konkretes Thema genannt wurde. Eine Abweisung in „vorgreifenderBeweiswürdigung“ (weil dem Zeugen ohnehin nicht zu glauben sein wird) ist hingegen unzulässig! 2. Keine Vernehmung Minderjähriger, wenn dies das Kindeswohl belastete (§ 289b Abs 1 ZPO idF 2.GeSchG; § 13, 35 AußStrG). b) Dann ist die Beweismethode zu überlegen: ■ Beweismittelbeschaffung („Import“): Ladung zum erkennenden Gericht; Auftrag zur Vorlage der Urkunde oder ■ Eigene Beweisaufnahme im Ausland: Art 17 EuBVO. Antrag an die aus dem Justizatlas ersichtliche Behörde (z.B. Präsident des OLG München für Bayern, Justizministerium Abtei- lung internationale Angelegenheiten für die tschechische Republik, Ministry of Justice of the Slovak Republic – Division for Private International Law And International Judicial Co-operation, ungarisches Justizministerium. Abteilung Kollisionsrecht). Die ausländischen Behörden dulden die Beweisaufnahme („passive Rechtshilfe“). ADRESSE: http://ec.europa.eu/justice_home/ judicialatlascivil/html/te_centralbody_ hu_de.htm ■ Mittelbare Beweisaufnahme durch das Ausland: Rechtshilfeersuchen an das zuständige Gericht (nicht über die Zentralstelle). Das ausländische Gericht nimmt die Beweise auf („aktive Rechtshilfe“). ■ Eigene Beweisaufnahme mittel Videokonferenz (§ 277 ZPO) Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung bei der Beweisaufnahme 277. Das Gericht hat nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten statt der Einvernahme durch einen ersuchten Richter eine unmittelbare Beweisaufnahme unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchzuführen, es sei denn, die Einvernahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter ist unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie zweckmäßiger oder aus besonderen Gründen erforderlich. 2. Grundlagen der zwischenstaatlichen Beweisaufnahme Global kann sich Österreich auf das HPÜ 1954 bzw. auf bilaterale Abk stützen, unionsweit (außer gegenüber DK) auf die EuBVO. Beweisaufnahmen mit Auslandsbezug lassen sich nach folgenden Modellen regeln: Das Beweismittel, das sich im Ausland befindet, wird in das Inland geschafft („Beweismittelimport oder -transfer“), also z.B. ein Zeuge „aus dem Ausland geladen“, der Auftrag erlassen, eine Urkunde „aus dem Ausland“ vorzulegen u.ä. Aber auch eine Beweisaufnahme im Ausland kommt in Frage. Dabei war vor der EuBVO – vom Weg konsularischer Beweisaufnahme abgesehen – ausschließlich die „klassische Rechtshilfe“ als mit der staatlichen Souveränität vereinbar erachtet worden, also die Rechtshilfe, bei der die Gerichte des Ortes, an dem die Beweisaufnahme stattfinden soll, für die Gerichte des Staates, in dem das Verfahren geführt wird, tätig werden („aktive Rechtshilfe“). Erst mit der EuBVO wird unter den MS (außer DK) auch eine unmittelbare Beweisaufnahme des erkennenden Gerichts im Ausland zugelassen. Die Gerichte des Beweisaufnahmeor- tes dulden die Beweisaufnahme durch das ersuchte Gericht („passive Rechtshilfe“). Welchen dieser Wege ein Gericht im Einzelfall wählt, gibt die EuBVO nicht vor; dies bleibt allein dem innerstaatlichen Recht überlassen (s. dazu § 291a ZPO). a) Grundregeln der klassischen aktiven Rechtshilfe Keine erheblichen Änderungen, nur organisatorische Erleichterungen bringt die EuBVO im Verhältnis zur „klassischen Rechtshilfe“. Der „Beweismittelimport“ und die „konsularische oder diplomatische Beweisaufnahme“ bleiben überhaupt außerhalb des Regelungsbereichs der EuBVO. Ladungen, die sich an Personen im Ausland richten, berührt die VO ebenso wenig wie etwa eine Urkundenedition. Echtes Neuland wird bei der unmittelbaren Beweisaufnahme im Ausland (s unter b) betreten. Die Regeln für die aktive Rechtshilfe lassen sich wie folgt zusammenfassen: die Übermittlung der Ersuchen erfolgt unmittelbar von Gericht zu Gericht (Art 2 Abs 1 EuBVO); nur ausnahmsweise unter Beteiligung der Zentralstelle; die zuständigen Gerichte sind elektronisch abfragbar; die Kommunikation zwischen den Gerichten wird durch die zehn standardisierten Formblätter (Anhänge A bis J) erleichtert; Ersuchen sind in der Amtssprache des ersuchten Gerichts, allenfalls in weiteren, vom ersuchten Staat zugelassenen Sprachen (in Österreich: Englisch) abzufassen (Art 5 Satz 2 EuBVO); die Durchführung der Beweisaufnahme geschieht grundsätzlich nach dem Recht des ersuchten Staates (Art 10 Abs 2 47
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