Österreichischer Rechtspfleger Juni 2011 - ZA Justiz

Ministerinterview Der Österreichische Recht§pfleger
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Interview
mit Frau BM Mag. a
Dr. in Beatrix KARL
Die aus der Steiermark stammende Universitätsprofessorin
für Arbeits-, Sozial- und Europarecht
Mag. a Dr. in Beatrix Karl ist seit 21. April 2011
unsere neue Justizministerin. Wie sie ihr Amt
sieht und wie sie mit der großen Verantwortung
und den Vorhaben des Regierungsprogramms
umgehen will, erklärt sie im Interview mit Chefredakteur
Werner Gschwandtner.
Redaktion: Vorerst noch herzliche Gratulation
zur Ministerbestellung! Die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter im Justizressort haben Sie als Bundesministerin
für Wissenschaft und Forschung sowie
als Generalsekretärin des ÖAAB und Sprecherin
der ÖVP für Wissenschaft und Forschung kennen
gelernt.
Worin sehen Sie die Herausforderung jetzt als
Bundesministerin für Justiz?
Bundesministerin Mag. a Dr. in Beatrix Karl: Herausforderungen
gibt es in diesem spannenden Ressort
viele. Aber ich sehe es als meine wichtigste
Aufgabe, das Vertrauen in die Justiz wieder herzustellen
und zu stärken. Und damit meine ich
sowohl das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz,
als auch das Vertrauen innerhalb der Justiz.
Egal ob Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Justizwachebeamte,
Anwälte, Notare und natürlich
die Mitarbeiter meines Hauses – es ist doch unser
gemeinsames Anliegen, dass die Justiz als Fundament
unserer Gesellschaft wieder jenes Vertrauen
bekommt, das sie verdient. Gerade wenn ich mir
auch die tägliche Arbeit der Rechtspflegerinnen
und Rechtspfleger vor Augen führe – was in der
Justiz geleistet wird, ist weit mehr, als ein paar in
den Medien inszenierte Großverfahren. Auch das
müssen wir wieder stärker hervorstreichen.
Werner Gschwandtner
Redaktion: Welche Schwer -
punkte wollen Sie als Justiz -
ministerin setzen?
Bundesministerin Mag. a Dr. in
Beatrix Karl: Mein erstes
Gesetzesprojekt ist das Lobbyistengesetz,
aber es stehen
noch einige Themen an. Zum
Beispiel beim Schutz der Kinder,
wo ich einen besonderen
Schwerpunkt setzen will.
Reformen werden wir auch im
Familienrecht brauchen, insgesamt
ist das 200-jährige Jubiläum
des ABGB heuer ein guter
Anlass, in Teilbereichen mit
einer Modernisierung zu
beginnen.
Redaktion: Was sind hier ihre
konkreten Vorhaben für die
nächsten Monate?
Bundesministerin Mag. a Dr. in
Beatrix Karl: Mein wichtigstes
Vorhaben in den nächsten
Monaten ist, mit möglichst vielen
Angehörigen der Justiz
Gespräche zu führen, mir ein
realistisches Bild zu machen
und dann die richtigen Schritte
zu setzen. Aber natürlich
gibt es auch bereits einige
ganz konkrete Vorhaben, die
schon in Umsetzung sind, wie
eben das Lobbyistengesetz,
das noch vor dem Sommer