Österreichischer Rechtspfleger Juni 2011 - ZA Justiz

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Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger gründe des § 7 Abs. 1 Z 1 UVG (idF FamRÄG 2009) überzeugt ist. Es entspricht jedoch der – weiterhin aktuellen – stRsp, dass im Einstellungsverfahren ebenso wie im Herabsetzungsverfahren keine Einengung der Stoffsammlung nach § 11 UVG, sondern unbeschränkt der Stoffsammlungsgrundsatz(Untersuchungsgrundsatz) nach § 16 AußStrG gilt. i) EvBl 2011/44 OGH vom 20.10.2010, 1 Ob 155/10s Gegen Scheinrechtskraft hilft nur ein Abänderungsantrag §§ 73, 183 AußStrG In den Fällen nicht erkannter Prozessunfähigkeit oder fehlender gesetzlicher Vertretung kann (auch) im Außerstreitverfahren ein in Scheinrechtskraft erwachsener Beschluss nicht mit einem ordentlichen RM, sondern nur mit einem Abänderungsantrag bekämpft werden. Eine nach dem Todeszeitpunkt eingetretene Werterhöhung findet im Verlassenschaftsverfahren keine Berücksichtigung. j) EvBl-LS 2011/50 OGH vom 17.12.2010, 6 Ob 153/10h Rekurslegitimation des übergangenen Noterben Auch nach dem Außerstreitgesetz BGBl 2003/111 ist der Noterbe dem Verlassenschaftsverfahren beizuziehen und ist selbst dann zum Rekurs gegen die Einantwortungsurkunde legitimiert, wenn dies nicht der Fall war. k) EvBl 2011/51 OGH vom 22.10.2010, 7 Ob 183/10b Gerichtliche Überwachung der Vermögensverwaltung durch den Sachwalter § 133 AußStrG (§§ 229, 275 22 Abs. 3 ABGB) Zum Wohl der betroffenen Person besteht die wesentliche Rolle des Gerichts nach § 133 AußStrG darin, gegebenenfalls Maßnahmen zur Sicherung der Vermögenswerte zu setzen und den Sachwalter bei der Verwaltung des Vermögens zu überwachen. Sind Eltern, Großeltern oder Pflegeeltern mit der Vermögensverwaltung im Rahmen der Obsorge betraut, hat das Gericht die Verwaltung gemäß § 133 Abs. 2 AußStrG nur dann zu überwachen, wenn eine unbewegliche Sache zum Vermögen gehört oder der Wert des Vermögens oder der Jahreseinkünfte € 10.000,-- wesentlich übersteigt. Hingegen hat bei der Vermögensverwaltung durch sonstige gesetzliche Vertreter (also konkret durch Sachwalter) bei nennenswertem Vermögen immer – also nicht nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr für das Wohl des Betroffenen – eine Überwachung zu erfolgen. l) EvBl-LS 2011/59 OGH vom 20.12.2010, 5 Ob 202/10g Ohne Einvernehmen gibt es keine gemeinsame Obsorge Eine Aufrechterhaltung der Obsorge beider Eltern (nach Scheidung oder einer Vereinbarung) ist gegen den Willen eines Elternteils ausgeschlossen. Zur Aufhebung genügt der zum Ausdruck gebrachte Wegfall des Willens eines Elternteils zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen Obsorge bzw. des erzielten Einvernehmens. In einem solchen Fall widerspricht die Übertragung der Obsorge nur in einem Teilbereich auf nur einen Elternteil der Anordnung des § 177a Abs. 2 ABGB. Es ist daher – ungeachtet des Begehrens – einen Elternteil allein mit der gesamten Obsorge zu betrauen. 4) Juristische Blätter a) JBl 2010/12 – DOI 10.1007/s00503-010- 2051-5 OGH vom 4.8.2010, 3 Ob 79/10d Gutachten über die Mündelsicherheit von Aktien §§ 230e und 1295ff ABGB: Die Richtigkeit eines Gutachtens über den Erwerb von Wertpapieren zur Anlegung von Mündelgeld iSd § 230e ABGB ist einer ex-ante-Prüfung zu unterziehen. Bei der Beurteilung von Aktien darf sich ein Sachverständiger auf öffentlich zugängliche Erkenntnisquellen (Jahresabschlüsse, Prüfberichte, Börsenstatistiken, Presseberichte) beschränken, solange keine begründeten Zweifel an deren Richtigkeit bestehen. Ein dem Pflegschaftsgericht vorgelegtes Privatgutachten reicht für die Genehmigung des Erwerbs der Wertpapiere nicht aus, könnte aber durchaus als Entscheidungsgrundlage mit herangezogen werden, wenn ein anderer Sachverständiger dem Gericht die Richtigkeit des Privatgutachtens bestätigt. Eine allfällige Amtshaftung schließt die Haftung des Privatgutachters nicht aus, sondern tritt nur zu dieser Haftung solidarisch hinzu. Der Zweck eines Gutachtens über die Sicherheit von Wertpapieren iSd § 230e ABGB besteht auch in der Schaffung einer Vertrauenslage für Dritte. b) JBl 2011/1 – DOI 10.1007/s00503-010- 2068-9 OGH vom 8.6.2010, 4 Ob 42/10w Berücksichtigung fiktiver Mietkosten als Naturalunterhalt Der fiktive Mietwert einer dem Unterhaltsberechtigten überlassenen Wohnung ist wegen der damit verbundenen Verminderung des Unterhaltsbedarfs ganz oder teilweise als Naturunterhalt anzurechnen. Dies setzt nicht voraus, dass der Unterhaltspflichtige (noch) Kreditrückzahlungen für den Erwerb der Wohnung leistet. Sowohl bei Anrechnung der fiktiven Mietkosten als auch der Wohnungsbenützungskosten ist darauf Bedacht zu nehmen, weshalb der geldunterhaltspflichtige Ehegatte die (vormalige) Ehewohnung verlassen hat. Das Verlassen der Ehewohnung infolge einer polizeilichen Wegweisung und einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO ist einem grundlosen Wegzug gleichzuhalten. Naturalunterhalt ist grundsätzlich nur im angemessen Umfang anzurechnen; dem Unterhaltsberechtigten hat stets ein in Geld zu leistender Unterhalt zuzukommen, weil er von der Wohnung allein nicht leben kann. Wo diese Angemessenheitsgrenze liegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Jedenfalls dann, wenn sich der Geldunterhalt aufgrund der Wohnversorgung um mehr als ein Viertel min-
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit dert, ist zu überprüfen, ob der Restunterhalt noch zur angemessenen Deckung der Restbedürfnisse ausreicht. Eine weitergehende Anrechnung ist dadurch jedoch nicht ausgeschlossen. Prozess- und Anwaltskosten sind grundsätzlich aus dem Anspruch nach § 94 ABGB zu decken und nicht als gesonderter Vorschuss zuzusprechen. Wenn sich allerdings ein besonderer Unterhaltsbedarf ergibt, den der Unterhaltsberechtigte aus dem laufenden Unterhalt nicht decken kann, hat der Unterhaltspflichtige einen Vorschuss zu leisten, wenn ihm das neben der laufenden Unterhaltszahlung zumutbar ist. c) JBl 2011/2 – DOI 10.1007/s00503-011- 2093-3 OGH vom 20.10.2010, 1 Ob 153/10x Recht des nicht obsorgeberechtigten Elternteils auf Vorlage eines aktuellen Fotos seines Kindes § 178 Abs. 1 ABGB; § 105 Abs. 1 AußStrG: Die Vorlage eines aktuellen (maximal sechs Monate alten) Fotos des minderjährigen Kindes ist vom Informationsrecht des nicht obsorgeberechtigten Elternteils, der sein Kind trotz seiner Bereitschaft nicht persönlich treffen kann, erfasst; vermittelt ihm das Foto doch auf einfache, aber aussagekräftige Weise einen Eindruck von der Entwicklung seines Kindes. Ohne ernstliche Gefährdung des Kindeswohls zwingt die ablehnende Haltung des minderjährigen Kindes nicht zur Einschränkung dieser Informationsrechte. Die nach § 105 Abs. 1 AußStrG mögliche persönliche Anhörung eines Minderjährigen unter 14 Jahren kann nur ein Beweismittel darstellen und ist nicht der Einräumung rechtlichen Gehörs an eine Partei gleichzusetzen. d) JBl 2011/2 – DOI 10.1007/s00503-010-2062-2 OGH vom 6.7.2010, 1 Ob 81/10h Unterhalt infolge Eigenkündigung ohne sachliche Rechtfertigung bei niedrigerem Einkommen § 66 EheG: Der unterhaltspflichtige (geschiedene) Ehegatte hat sich nach seiner Eigenkündigung ohne sachliche Rechfertigung so behandeln zu lassen, als hätte er seinen Arbeitsplatz behalten. Er ist auf sein bisheriges Einkommen anzuspannen. Nur wenn der Verzicht auf ein höheres Einkommen durch berücksichtigungswürdige Gründe gerechtfertigt ist, kommt der Anspannungsgrundsatz nicht zur Anwendung. e) JBl 2011/3 – DOI 10.1007/s00503-011-2114- 2 OGH vom 29.9.2010, 7 Ob 156/10g Umfang der Verjährungsunterbrechung bei zunächst unbestimmtem Antrag auf Unerhaltsfestsetzung §§ 1497 und 1501 ABGB; §§ 9 und 36 AußStrG: Nach § 1497 ABGB unterbricht die Geltendmachung des Anspruchs im dafür vorgesehenen Außerstreitverfahren Verjährungsfristen. Die einem Auftrag nach § 9 Abs. 2 AußStrG entsprechende Präzisierung eines Geldleistungsbegehrens wirkt auf den Zeitpunkt der Einbringung des Antrags zurück. Der Anwendungsbereich des § 1501 ABGB erstreckt sich auch auf das außerstreitige Verfahren. Kommt der Antragsteller der aufgetragenen Präzisierung seines bisher unbestimmten Begehrens – trotz ungenügender Verfahrensergebnisse – nach, konsumiert er diese gesetzlich eingeräumte Möglichkeit und legt den Gegenstand des Verfahrens iSv § 36 Abs. 3 AußStrG bindend fest. Unterlässt er die Präzisierung, kann er einen allenfalls ergehenden Zurückweisungsbeschluss nach § 9 Abs. 3 AußStrG bekämpfen. Wird ein Anspruch mit Klagsänderung oder - ausdehnung geltend gemacht, tritt die Unterbrechungswirkung erst ab diesem Zeitpunkt ein, und zwar auch dann, wenn sich das neue Begehren auf den schon davor in der Klage vorgebrachten Sachverhalt stützt. Dies gilt auch im Verfahren außer Streitsachen. 5) Zeitschrift für Ehe- und Familienrecht a) EF-Z 2011/12 OGH vom 22.10.2010, 7 Ob 166/10b Schmerzengeld und Unterhaltsbemessungsgrundlage § 140 ABGB Schmerzengeldzahlungen sind weder Eigeneinkommen auf Seiten des Unterhaltsberechtigten noch Teil der Bemessungsgrundlage auf Seiten des Unterhaltspflichtigen. Dies gilt jedenfalls auch für nicht über gesetzliche Zinsen hinausgehende Zinsgewinne aus Schmerzengeld. Hat hingegen der Unterhaltspflichtige Gelder, die er zur Abgeltung eines Verdienstentgangs erhalten hat, nicht verbraucht, sondern (teilweise) gespart, erhöhen Zinsen aus solchem Barvermögen die Unterhaltsbemessungsgrundlage. b) EF-Z 2011/13 OGH vom 29.9.2010, 7 Ob 156/10g Kreditaufnahme trotz Kenntnis möglicher weiterer Unterhaltspflichten § 140 ABGB Wurde der uneheliche Vater von der Mutter des Kindes von seiner Vaterschaft informiert und hatte er Kenntnis von laufenden Abstammungsverfahren, kann nicht davon ausgegangen werden, dass er vom Entstehen einer weiteren Sorgepflicht überrascht worden wäre. Hat er daher trotzdem vor Feststellung der Vaterschaft einen Kredit für seine Eigentumswohnung aufgenommen, so hat er dies im Bewusstsein der konkreten Möglichkeit der Feststellung seiner Vaterschaft getan und musste deshalb bei dieser Entscheidung die mögliche Belastung mit einer weiteren Sorgepflicht einkalkulieren. Die Kreditrückzahlungsraten können daher die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht schmälern. c) EF-Z 2011/15 OGH vom 22.9.2010, 6 Ob 125/10s Überlastung eines Notars durch Verlassenschaftskurateln 23
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