Österreichischer Rechtspfleger Juni 2011 - ZA Justiz

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Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger Pflichtteilsansprüche in § 14 Abs 3 ■ hL (Nach Hofmann, FamZ 2006, 231) ■ Berechnungsgrundlage ist nicht privilegierter Übernahmepreis nach Abs 3, sondern voller nach Abs 2 ■ mE: Nachlasspflichtteil berechnet sich vom privilegierten Übernahmepreis ■ > Ersparnis durch Privilegierung ist als Bereicherung über Anrechnungsregeln zu lösen (Lösung der hL ist erster Schritt des JB 114) Übernahmepreis und Hypotheken (1) ■ Haftung für Hypothekarschulden ■ Völlig unklar, nur 1 Lehrmeinung v Czermak, auf die verwiesen wird Lasten sind abzuziehen (Solidarschulden iZw zur Hälfte, Einzelschulden des Erblassers zur Gänze) und verringern den Wert des zugewachsenen Anteils und daher den Übernahmepreis Schuldbeitritt des Partners zu den Schuldverhältnissen, die den übernommenen Hypotheken zugrunde liegen Regress nach § 896 ABGB für denjenigen (Erben oder Partner), der von Gläubigern in Anspruch genommen wird Übernahmepreis und Hypotheken (2) ■ Haftung für Hypothekarschulden ■ Probleme dieser Ansicht Abziehen von Lasten wird von Czermak nicht begründet, sondern vorausgesetzt; Geldlasten verringern aber nach hA den Verkehrswert nicht, sondern sind zu beseitigen (Depurierung nach 16 § 928 ABGB) Schuldbeitritt des Partners zu seinen eigenen Solidarschulden ist dogmatisch fragwürdig Regress nach § 896 ABGB bei Vorweg-Abziehen nicht berechenbar, weil Zirkelschluss ■ Ergebnis Workshop Retz: nicht abziehen, sondern Übernahmepreis und Erblasseranteil der Verbindlichkeiten ansetzen Erlassen des Übernahmepreises (1) ■ § 14 Abs 4 ■ Institute – womit kann erlassen werden? ■ Befreiungsvermächtnis, errichtet nach dem 30.9.2006 ■ Schenkungsvertrag auf den Todesfall, errichtet nach dem 30.9.2006 ■ Schriftl. Vereinbarung iSd § 14 Abs 5 WEG 2002, errichtet vor dem 30.9.2006 (Folgen unklar!) ■ Umfang – was kann erlassen werden? ■ Übernahmepreis nach § 14 Abs 2 ■ Übernahmepreis nach § 14 Abs 3 ■ jeweils ganz oder teilweise ■ Gewähren von Zahlungskonditionen, Ersetzungsbefugnis, etc. Erlassen des Übernahmepreises (2) ■ Durch Befreiungsvermächtnis iSd § 663 ABGB > verpflichtet Nachlass/Erben zum Schulderlass (passiert nicht ipso iure durch Kodizill!) > Nachlass muss vertreten sein > Erlassen sollte protokolliert werden (Einantwortungsnachweis) Sonderfall: (als solche ungültige) letztwillige Verfügung über Mindestanteil zugunsten Partner hA: Konversion in Befreiungsvermächtnis möglich, wenn es dem wahren Erblasserwillen entspricht (Gantner, in Hausmann/Vonkilch, Österr. Wohnrecht WEG § 14 Rzz 5, 50) ■ Durch Schenkungsvertrag auf den Todesfall Erlassen des Übernahmepreises (3) ■ Gläubigerschutz bei Befreiungsvermächtnis Gläubiger gehen Vermächtnisnehmern vor > Kürzung durch bedingte Erbantrittserklärte Erben oder Verlassenschaftskurator nach § 692 ABGB (dieser hat gegebenenfalls Schulderlass und Kürzung vorzunehmen) Insolvenz: Vermächtnisse nach § 58 Z 3 IO ausgeschlossen ■ D.h.: Partner wird um so viel gekürzt, wie notwendig ist, um Nachlassverbindlichkeiten abzudecken ■ Gilt genauso auch für Schenkungsvertrag nach dem Todesfall nach Vermächtnislösung der hA. Erlassen des Übernahmepreises (4) ■ Schutz der Noterben bei Befreiungsvermächtnis Für die Bemessung des Pflichtteils werden Vermächtnisse generell nicht abgezogen (materielle) Beitragspflicht des Partners nach § 783 ABGB (auch) für unbedingt erbantrittserklärte Erben Kürzung nach § 692 ABGB für bedingt erbantrittserklärte Erben und Verlassenschaftskurator ■ Gilt genauso auch für Schenkungsvertrag auf den Todesfall nach Vermächtnislösung der hA Erlassen des Übernahme - preises (5) ■ Gläubigerschutz bei Schenkungsvertrag auf den Todesfall nach Vertrags - lösung Gläubiger können nach § 29 Z 1 IO und § 3 Z 1 AO anfechten Bei Überschuldung: Verteilung des Nachlassvermögens durch bedingt erbantrittserklärte Erben oder Verlassenschaftskurator nach IO Insolvenz: Forderung aus Schenkungsvertrag nach § 58 Z 3 IO nachrangig > gilt auch bei Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt ■ D.h.: Partner wird um so viel gekürzt, wie notwendig ist, um Nachlassverbindlichkeiten abzudecken Erlassen des Übernahme - preises (6) ■ Schutz der Noterben bei Schenkungsvertrag auf den Todesfall nach Vertrags - lösung Pflichtteil wird nach Abzug des erlassenen Übernahmepreises bemessen (daher niedrigereBemessungsgrundlage) Keine Beitragsflicht des Partners nach § 783 ABGB (aA Umlauft: subsidiäre Beitragspflicht nach allen anderen Legaten) Nur Schenkungsanrech-
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit nung nach §§ 785 iVm 951 ABGB (2-Jahresfrist idR kein Problem, weil Erfüllung erst mit Ableben möglich) Inventarisierung (1) ■ Nach Zuwachs iSd Abs 1 Z 1: Aktivieren: Übernahmepreis (nach Abs 2 oder 3) Passivieren: Der dem Erblasser zuzurechnende Anteil an den hypothekarisch gesicherten Solidarschulden/seineEinzelschulden ■ Erlassen des Übernahmepreises nach Abs 4: keine Passivierung bei Befreiungsvermächtnis (nur bei Nachweis zu behandeln) Wert des zugewachsenen Mindestanteils bei Schenkungsvertrag auf den Todesfall nach Vertragslösung Inventarisierung (2) ■ Bei Verzicht oder Vereinbarung nach § 14 Abs 1 Z 2: Aktivieren: erbl Mindestanteil (d.h. 3-facher EW od. Schätzwert) Passivieren: Der dem Erblasser zuzurechnende Anteil an den hypothekarisch gesicherten Solidarschulden/seineEinzelschulden Inventarisierung (3) ■ Vereinbarung nach § 14 Abs 5: Aktivieren: erbl Mindestanteil Passivieren: Der dem Erblasser zuzurechnende Anteil an den hypothekarisch gesicherten Solidarschulden/seineEinzelschulden ■ Erlassen des Übernahmepreises: keine Passivierung bei Befreiungsvermächtnis (nur bei Nachweis zu behandeln) Wert des zugewachsenen Mindestanteils bei Schenkungsvertrag auf den Todesfall nach Vertragslösung ■ Lit: teilweise wird (mE zu Unrecht, weil wie Aufgriffsrecht zu behandeln) vertreten, den Mindestanteil UND den Übernahmepreis zu aktivieren, und die Schulden UND den Übereignungsanspruch zu passivieren Inventarisierung (4) ■ Zwingende Schätzung des erbl Mindestanteils? mE nein, wegen Surrogationsprinzip Gleichbehandlung mit (sonstigem) Liegenschaftsvermögen Schätzung nur im Zusammenhang mit Nachweisen (va pflegebefohlenen Beteiligten) Ansetzen 3-facher EW nach § 167 Abs 3 AußStrG Vermögenserklärung ■ Grundsätzlich wie Inventar ■ Außer: bei Aktiven: Einbekannter bzw. einvernehmlich bestimmter Übernahmepreis Sonst Ansetzen 3-facher EW wohl auch hier zulässig Beitragspflicht des Partners nach § 783 ABGB ■ In § 14 Abs 2: nein, weil voller Wertausgleich ■ In § 14 Abs 3: nach hL nein, weil Anordnung der (wenn auch reduzierten) Zahlung lex specialis ist und damit den notwendigen Beitrag des Partners endgültig regelt ■ In § 14 Abs 4: ja für Befreiungsvermächtnis, weil (normales) Vermächtnisrecht und daher § 783 ABGB gilt nein für Schenkungsvertrag auf den Todesfall nach Vertragslösung, weil Partner Nachlassgläubiger ist Überlassung an Zahlung statt ■ Ist bei Zuwachs nach § 14 Abs 1 Z 1 nach OGH zu § 10 WEG möglich ■ Weitere Voraussetzungen zu § 154 f AußStrG: Vertreter (idR Verlassenschaftskurator) macht Übernahmepreis gegen Partner geltend Vertreter (idR Verlassenschaftskurator) beurteilt dabei, ob Voraussetzungen nach § 14 Abs 2 oder 3 (privilegierter Übernahmepreis) vorliegen, z.B. (Nicht-)Anerkennen eines dringenden Wohnbedürfnisses Vertreter (idR Verlassenschaftskurator) nimmt allenfalls Kürzung eines nach § 14 Abs 4 erlassenen Übernahmepreises nach § 692 ABGB vor Die den sichergestellten Darlehen zugrunde liegenden Forderungen sind als Absonderungsrechte bevorrechtet (IO) Eigene Forderungen des Überlassungsgläubigers muss er nicht nach Abs 2 oder 3 abdecken Einzelfragen (1) ■ Generelle Zuständigkeit des VS-Gerichts bzw. des Gerichtskommissärs (Ausnahme: Entscheidung über Übernahmepreis im streitigen Verfahren) ■ IPR: § 14 ist Eingriffsnorm, daher ungeachtet Staatsbürgerschaft des Erblassers anwendbar (aber: Ermittlung der Erben und der Pflichtteilsberechtigung und Quoten nach Personalstatut) ■ § 14 Abs 6: Privilegierung des § 14 Abs 3 und Abs 5 Z 1 (Aussonderungsrecht des Dritten) gilt auch für KFZ-Stellplatz, wenn der von beiden Partnern zur einheitlichen Benützung zusammen mit der Wohnung gewidmet war > Feststellungen ins Protokoll und in Beschlussbegründung Einzelfragen (2) ■ GK-Gebühr: für gesonderte Amtshandlung wegen Zuwachs (Antrag Amtsbestätigung etc.) wohl Anspruch nach § 17 GKTG (sonstige Handlung); Zahlungspflicht für Partner, Bemessungsgrundlagen beachten ■ Pauschalgebühr > Revisor fragen? ■ § 15: nacheheliches Aufteilungsverfahren geht vor § 14 > iZw nachfragen ■ Versteigerung: hA „E in A“; d.h. im VS-Verfahren Versteigerung nach §§ 352 ff EO; versteigert wird die gesamte Eigentumswohnung, der Partner erhält die Hälfte des Versteigerungserlöses ■ Generell: Übergangsrecht bei jeder Novelle beachten: idR bleibt altes Recht für alte Sachverhalte anwendbar > im Einzelfall beachten und prüfen 17
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