Österreichischer Rechtspfleger Juni 2011 - ZA Justiz

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Fachbereich Firmenbuch Der Österreichische Recht§pfleger z.B. unterpreisige Abgabe eines Fahrrades durch Sporthandels-GmbH an Gesellschafter; wird in der Literatur kontrovers beurteilt; EuGH 20. 1. 2005, C-412/03 „Scandic“: verbilligtes Entgelt ist Leistungsaustausch und unterliegt der Umsatzsteuer Österreich hat das Wahlrecht nach MwStSystRL auf eine Mindestbemessungsgrundlage noch nicht in Anspruch genommen Scheinleistungen des Gesellschafters z.B. Rechnung mit USt über Beratungsvertrag, obwohl keine Beratungsleistung getätigt wurde: USt-Schuld des Gesellschaftes aufgrund der Rechnung (§ 11 Abs 14 UStG); keine Vorsteuer für Gesellschaft Leistung des Gesellschafters gegen unangemessen hohes Entgelt z.B. Vermietung an GmbH zu Entgelt über dem marktüblichen Preis: Leistungsaustausch mit Vorsteuerabzug zum marktüblichen Entgelt, darüber hinausgehender Teil wie oben VI Einlagen Gem. § 8 Abs 1 KStG steuerlich neutral (d.h. kein Gewinn), wenn Anteilsinhaber der Gesellschaft liquide Mittel oder Wirtschaftsgüter nur aus gesellschaftsrechtlichen Erwägungen zuwenden. Erscheinungsformen von Einlagen können die unentgeltliche oder zu unangemessen niedrigen Preisen erfolgte Übertragung von (materiellen oder immateriellen) Wirtschaftsgütern sein wie auch z.B. die Schuldübernahme und der Forderungsverzicht durch Gesellschafter, Zuschüsse, Verlustabdeckungen oder die Nutzungseinlage. Es muss eine objektive Bereicherung der Körperschaft und die Zuwendungsabsicht societas causa vorliegen. 32 Forderungsverzicht Einlage hinsichtlich des werthaltigen Teiles der gesellschaftsrechtlichen Forderung Nicht werthaltiger Teil wird steuerwirksam (§ 8 Abs 1 KStG letzter Satz) Forderungsverzicht aus betrieblichen Gründen – z.B. im Rahmen einer allgem. Sanierungsmaßnahme: Betriebseinnahme (u.U. Sanierungsgewinn) bei Gesellschaft Nutzungseinlage Einlage von Leistungen (z.B. zinsenloses Darlehen oder unentgeltliche Dienstleistungen) Einlagefähigkeit u. somit bilanzielle Behandlung umstritten; Nach Rz 679 KStR nicht einlagefähig = kein Wirtschaftsgut Einlagen sind Tauschvorgänge: Auf Ebene der Gesellschaft Anschaffung des Wirtschaftsgutes mit dem gemeinen Wert, auf Ebene des Gesellschafters ebenfalls Tausch, kann jedoch zur Steuerpflicht führen – bekommt Anteile für Hingabe des Gutes Offene Einlagen Zuführung von Stammkapital anlässlich der Gründung oder Kapitalerhöhung samt Agio Nachschüsse gem. § 72 GmbHG Sozietäre Genussrechte samt Agio Verdeckte Einlagen Nicht explizit in § 8 KStG genannt; im Gesellschaftsverhältnis begründete Vermögenszuführungen durch Anteilseigner in verdeckter Form – „Gegenstück“ zur verdeckten Ausschüttung Verdecktes Stammkapital Unterform der verdeckten Einlage Zufuhr von Fremdmitteln (idR Darlehen oder stille Beteiligung), die aufgrund der Umstände – kein fremder Dritter würde der Gesellschaft im Hinblick auf ihre Vermögens- u. Ertragssituation Darlehen gewähren – Eigenkapital ersetzt Zinsen auf verdStKap verlieren die Abzugsfähigkeit Keine Anknüpfung am zivilrechtlichen Eigenkapitalersatz, da trotz partieller Übereinstimmungen verschiedene Regelungsbereiche – so ist für verd- StKap keine Krise iSd § 2 EKEG notwendig; entscheidend ist Zeitpunkt der Zuzählung der Valuta – kein verdStKap durch Stehenlassen VII Einlagenrückzahlungen Steuerneutrale Zuwendungen aus dem Eigenkapital der Körperschaft außerhalb von steuerlichen Ausschüttungen, die an Personen in ihrer Eigenschaft als Anteilsinhaber erfolgen; nicht deckungsgleich mit § 82 GmbHG; Tatbestand der Einlagenrückzahlung auch dann möglich, wenn u.U. gesellschaftsrechtlich nicht gedeckt Körperschaftsteuerrechtlich Abgrenzung zu offenen und verdeckten Ausschüttungen notwendig: Primär und im Zweifelsfall ist für den Tatbestand die unternehmensrechtliche und bilanzmäßige Erscheinungsform maßgebend; Organe der Gesellschaft haben im Rahmen der unternehmens- und steuerrechtlichen Möglichkeiten ein Wahlrecht auf Zuordnung zu einem der beiden Tatbestände. Gesetzlich im EStG geregelt. Definition nach § 4 Abs 12 EStG: 1. Einlagen im Sinne dieser Vorschrift sind das aufgebrachte Grund-, Stamm- oder Genossenschaftskapital und sonstige Einlagen und Zuwendungen, die als Kapitalrücklage auszuweisen sind oder bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften auszuweisen waren einschließlich eines Partizipations- und Genußrechtskapitals im Sinne des § 8 Abs. 3 Z 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988, sowie jene Verbindlichkeiten denen abgabenrechtlich die Eigenschaft eines verdeckten Grund-, Stamm- oder Genossenschaftskapitals zukommt. 2. Nicht zu den Einlagen gehören Beträge, die unter § 32 Z 3 fallen oder die infolge einer Umgründung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes die Eigenschaft einer Gewinnrücklage oder eines Bilanzgewinnes verloren haben. Einlagenrückzahlung gilt gem. § 4 Abs 12 als Veräußerung einer Beteiligung und führt beim Anteilsinhaber, soweit Einlagen iSd der Z 1 vorliegen, zur steuerneutralen Abstockung des Beteiligungsansatzes. Übersteigt die Rückzahlung
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Firmenbuch den Buchwert, liegen die Tatbestände einer Beteiligungsveräußerung vor – bei Körperschaften liegt keine Beteiligungsbefreiung nach § 10 KStG vor; Einlagenrückzahlungen lösen keine KESt-Pflicht aus. Als Beweismittel ist ein außerbilanzmäßiges Evidenzkonto zu führen, auf dem einlagebedingte Erhöhungen und rückzahlungsbedingte Verminderungen auszuweisen sind. Gewinnausschüttungen und Verlustverrechnungen beeinflussen nicht das Evidenzkonto – Abkoppelung vom unternehmensrechtlichenEigenkapital Kein personenbezogener Zusammenhang zw. Einlagen und Einlagenrückzahlung. Auch „Zuwendungen“ von Nicht-Gesellschaftern sind Einlagen. Evidenzkonto der Gesellschaft und dessen Anschaffungskosten durch den Gesellschafter können ebenfalls auseinanderdriften – z.B. bezieht sich die Rückzahlung einer alinearen Einlage auf alle Gesellschafter! Keine Einlagenrückzahlung bei Vermögensverteilung im Zuge der Liquidation VIII Unternehmensgruppen Ab Veranlagung 2005 neue Gruppenbesteuerung (§ 9 KStG) als modernes Konzernsteuerrecht, womit das bisherige Organschaftsrecht abgelöst worden ist. Überwindung der Individualbesteuerung im Konzern durch Steuerzurechnung an Gruppenträger (Einkommenskonsolidierung, keine Vollkonsolidierung) Es liegt eine ausschließlich steuerliche Figur, unabhängig von Konzernabschlüssen nach UGB vor. Unternehmensrechtlich ist eine Gruppenvereinbarung mit Steuerausgleich notwendig. Europarechtliche Vorgaben: Im Urteil „Marks & Spencer II“ (13. 12. 2005, C- 446/03) forderte der EuGH nur die Berücksichtigung der Verluste einer Auslandstochter im Ansässigkeitsstaat der Mutter- gesellschaft, wenn erstere in ihrem Sitzstaat keine Möglichkeit mehr hat, den Verlust zu verwerten. Nach EuGH keine Verpflichtung zur sofortigen Berücksichtigung ausländ. Verluste. In Österreich werden ausländ. Verluste sofort berücksichtigt und erst bei Verwertung im Ausland nachversteuert; andererseits werden Verluste von Auslandstöchtern nur im Beteiligungsausmaß verrechnet. Die Nachversteuerung ausländischer Verluste ist bei einem asymmetrischen System (Verlustausgleich ungeachtet der Nichter- fassung von Gewinnen) nach Gemeinschaftsrecht zulässig (EuGH v. 23. 10. 2008, C-157/07 „Krankenheim Wannsee“). Besteht eine Gruppenbesteuerung (steuerliche Konsolidierung der Konzerngesellschaften), ist es mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar, wenn Auslandstöchter nicht in die Unternehmensgruppe miteinbezogen werden (EuGH v. 25. 2. 2010, C-337/08 „X Holding GmbH“) Organschaftsvoraussetzungen Finanzielle, organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung; Ergebnisabführungsvertrag Bestand mind. 5 Jahre nur im Inland Gruppenvoraussetzungen Finanzielle Verbindung > 50% Gruppenantrag Bestand mind. 3 Jahre Auch über die Grenze Der Gruppenträger steht an der Spitze der Unternehmensgruppe. Bei ihm werden die Ergebnisse der darunterliegenden Gruppenmitglieder zusammengeführt und versteuert. Ein Gruppenmitglied, welches wiederum Muttergesellschaft einer weiteren Körperschaft ist, wird auch „beteiligte Gesellschaft“ genannt, in seiner Eigenschaft als Tochtergesellschaft hingegen „Beteiligungskörperschaft“. Eine Beteiligungsgemeinschaft ist eine Vereinigung mehrerer Körperschaften mit dem Ziel, eine ausreichende finanzielle Verbindung herzustellen. Sie können ab 1. 7. 2010 nur mehr auf der Gruppenträgerebene gebildet werden. Gruppenträger (GT) Inländische unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften: Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nach VAG und Kreditinstitute nach BWG. Ausländische beschränkt steuerpflichtige Körper- schaften: EU-Körperschaften lt. Anlage 2 zum EStG, mit österr. Kapitalgesellschaften vergleichbareEWR-Gesellschaften, wenn diese mit einer Zweigniederlassung im österr. Firmenbuch eingetragen sind oder über eine Beteiligung an einer im FB eingetragenen Personengesellschaft verfügen; ähnliches gilt für Körperschaften, die in mehreren Staaten unbeschränkt steuerpflichtig sind. Beteiligungsgemeinschaften, wenn alle Mitglieder gruppenträgerfähige Körperschaften sind. Gruppenmitglieder (GM) Unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, ausländische Körperschaften generell, wenn sie mit einer zuvor angeführten inländ. Gesellschaft vergleichbar sind und zu mehr als 50% mit dem GT oder einem GM finanziell verbunden sind. Eine Unternehmensgruppe nach § 9 KStG muss nicht deckungsgleich mit dem Konzernverbund sein; die Errichtung einer Gruppe und deren Umfang ist optional und wird in der Praxis nach Gesichtspunkten der Steueroptimierung in Anspruch genommen. Ausreichend finanziell verbunden sind Körperschaften dann, wenn sie mehr als 50% (es reichen 51%!) am Nennkapital und die Stimmrechtsmehrheit besitzen. Eine finanzielle Verbindung kann auch mittelbar über Körperschaften und sogar Personengesellschaften , die allerdings nie GM sein können, erreicht werden. Das steuerliche Ergebnis der Gruppen besteht aus den zusammengefassten Einzelergebnissen der GM und des GT. Dies wird durch eine 33
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