Österreichischer Rechtspfleger Juni 2011 - ZA Justiz

Der Österreichische Recht§pfleger Zentralausschuss aktuell
Gerhard
Scheucher
Vorsitzender des Zentral aus -
schusses beim Bundes minis -
terium für Justiz
E-Mail:
gerhard.scheucher@justiz.gv.at
Liebe Kolleginnen
und Kollegen!
Als Vorsitzender des Zentralausschusses beim
Bundesministerium für Justiz und der Bundesvertretung
Justiz in der GÖD freut es mich, im „Österreichischen
Recht§pfleger“ über einige interessante Themen und
Neuigkeiten zu berichten.
Grundausbildung für den gehobenen Dienst
erneuert
Eine langjährige Forderung der gesetzlichen Personalvertretung
konnte am 6. April 2011 im BMfJustiz
realisiert werden. Den ersten 15 Absolventen
der modularen Grundausbildung für den gehobenen
Justizverwaltungsdienst wurden in einem Festakt
die Prüfungszeugnisse überreicht. In insgesamt
11 Modulen wurden den Lehrgangsteilnehmern/innen
Wissen im Dienstrecht – Teil I und II, Personalführung,
Gebäudeverwaltung und Spezialbereiche,
Revisionsgrundlagen, Selbstmanagement und
soziale Kompetenz, Budget und Beschaffung,
Besoldung, Justivzerwaltung, Gerichtsgebühren
und Befreiungsvorschriften sowie dem Gebührenanspruchsgesetz
näher gebracht.
Der besondere Dank der Personalvertretung gilt
allen, die am Gelingen dieser doch elitären Ausbildungsvorschriften
mitgewirkt haben.
Belastungsgrenze im Rechtsprechungsbereich
erreicht
Die Personalanforderungsrechnung für das Jahr
2010 weisst für die Rechtspfleger/-innen im Bundesgesetz
eine Belastung von 117,84 %, oder aber
einen Fehlbestand von knapp 110 Vollzeitkapazitäten
aus. Bei den Landesgerichten ist der Fehlbestand
mit knapp 20 Rechtspfleger/-innen und
einer Auslastung von 133,73 nach PAR noch dramatischer.
Der Zentralausschuss beim Bundesministerium für
Justiz ersucht die Dienstbehörde, alle offenen „B“ -
oder „v2“-Planstellen so rasch wie möglich mit
Rechtspflegeranwärter/-innen zu besetzen. Insbesonders
sollten unterwertige Besetzungen – auf
einer v2-Planstelle sitzt ein/e Mitarbeiter/-in der
Gerichtskanzlei – vermieden werden. Obwohl die
Rechtsprechung in diversen Bereichen wie Außerstreit
etc. nur durch das besondere Engagement
und die Leistung von Überstunden funktioniert,
muss es Anliegen aller sein,
die Arbeitsbedingungen so zu
gestalten, dass eine Auslastung
in allen Bereichen der Rechtspflege
nicht mehr als 100 %
beträgt. Des Weiteren sollten
eine Verbesserung der Aufnahmekriterien,
besondere Eignungsüberprüfungen
für die
verschiedenen Sparten sowie
speziell geschulte Ausbildungsrechtspfleger/innen
Standard
für eine weitere hochwertig
qualitative Ausbildung des
Rechtspflegernachwuchses
sein. Das Vorhaben flächendeckendFachhochschulausbildung
für den gehobenen
Dienst einzuführen wäre eine
weitere Möglichkeit, die Qualität
der Rechtsprechung in
Österreich zu steigern.
Besonders stolz können wir
sein, dass die Europäische
Union der Rechtspfleger das
österreichische Firmenbuch
dazu auserkoren hat, als
Modell für die europäischen
Länder Pate zu sein.
Ein besonderer Dank gebührt
dem Vizepräsidenten der Vereinigung
d. österr. Rechtspfleger,
DiplRpfl Walter Szöky vom HG
Wien, der unermüdlich die
Qualität der österreichischen
Rechtsprechung durch Diplomrechtspfleger
den interessierten
Staaten Europas und der ganzen
Welt präsentiert.
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