Österreichischer Rechtspfleger Juni 2011 - ZA Justiz

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Vereinigung der Rechtspfleger Österreich Der Österreichische Recht§pfleger 4 Weitere Personaleinsparungen bedeuten Verfahrensverzögerungen und Serviceeinschränkungen für den österreichischen Staatsbürger Obwohl dem Bundesministerium für Justiz in den Verhandlungen über den Budgetrahmen viel gelungen ist, wird jedoch im Jahre 2012 der rote Sparstift nur im Bereich der Beamten und Vertragsbediensteten innerhalb der Justiz zu einer Verringerung der Planstellen führen. Umsomehr ist es notwendig, Arbeitsinhalte in den Gerichtskanzleien und der Rechtsprechung zu hinterfragen und zu evaluieren. Es ist nicht zu beschönigen, dass es in letzter Zeit eine verstärkte Anzahl von Malversationen im Justizbereich gegeben hat. Es gibt aber kein Personal und keine Ressourcen, um Ideen einer stark überzogenen Kontrolle im Bereich der Justiz zur Umsetzung zu bringen. Die Personalvertretung unterstützt selbstverständlich Maßnahmen um Malversationen zu verhindern, lehnt aber überzogene Konzepte zur Verhinderung von Datenmissbrauch in der Justiz ab. Für weitere Auskünfte stehe ich gerne unter der Tel.-Nr. 01/52 152-3491 oder 3430 zur Verfügung. Mit den besten Wünschen verbleibe ich mit kollegialen Grüßen I h r (Gerhard Scheucher) Die Redaktion wünscht einen wunderschönen und erholsamen Urlaub.
Der Österreichische Recht§pfleger Vereinigung der Rechtspfleger Österreichs Michael Lackenberger Präsident der Vereinigung der Rechtspfleger Österreichs E-Mail: michael.lackenberger@justiz.gv.at Alles neu macht der Mai … … lautet die erste Zeile in einer Volksweise von Hermann Adam von Kamp, die zu einer Redensart geworden ist. Manchmal stimmen auch Redensarten nicht ganz, denn der österreichischen Justiz brachte bereits der April eine neue Chefin. Vom Bundespräsidenten am Gründonnerstag angelobt übernahm Mag. a Dr. in Beatrix Karl in der Karwoche das Justizressort von ihrer Vorgängerin. Hoffentlich kein schlechtes Zeichen, dass die Justiz gerade in der Woche des Leidens und Sterbens Christi ein neues Oberhaupt erhält, sondern vielmehr ein Zeichen der „Auferstehung“. Die österreichische Justiz ist aber keineswegs so schlecht aufgestellt, wie es Medienvertreter immer wieder der Bevölkerung vorgaukeln. Nur „bad stories are good stories“, aber neben Testamentsfälschern und „Datenverkäufern“ gibt es auch uns – Tausende von Beamten und Vertragsbediensteten, die tagtäglich und hochmotiviert eine sehr gute Arbeit leisten, ohne die das Funktionieren des Rechtsstaates nicht gegeben wäre. Aber welcher Journalist schreibt schon von freundlichen Beamten, raschen Erledigungen und rechtlich perfekten Beschlüssen ? Das interessiert niemanden. Nur wenn etwas nicht funktioniert wird’s interessant. Ich glaube, dass eine der Aufgaben der neuen Bundesministerin sein wird, dafür Sorge zu tragen, dass wir Justizmitarbeiter in Ruhe und ohne Einfluss von Medien ihre Arbeit verrichten können. Das „Schäkern“ mit den Medien mag für den einen oder anderen (Ex-)Politiker vielleicht zur lieben Gewohnheit geworden sein, führt schlussendlich aber nur dazu, dass das Ansehen der Justiz in der österreichischen Bevölkerung sinkt. Wir können stolz auf unsere Arbeit sein und brauchen uns keineswegs verstecken. Allerdings ist die Justiz nicht dazu da Unterhalter oder Lieferant von „netten G’schichteln“ zu sein, um die Kolumnen der Zeitungen zu füllen. Was bleibt von der Amtsperiode von Mag. a Claudia Bandion-Ortner? Eine massive Flut von Gesetzesnovellen (darunter durchaus auch positive) und weitere Sparmaßnahmen haben dazu geführt, dass die österreichische Justiz etwas aus der (Bus)-Spur geraten ist. Eine vorübergehende Einkehr und Ruhe von äußerli- Michael Lackenberger chen Einflüssen würde durchaus gut tun. Man muss nicht zwanghaft gut Funktionierendes Änderungen herbeiführen, nur um beschäftigt zu sein oder die Bilanz aufzufetten. Als Präsident der Vereinigung der Rechtspfleger Österreichs ist mir ein sehr nettes und freundliches Vorstellungsgespräch mit Mag. a Bandion-Ortner und ihrem Kabinettschef in Erinnerung geblieben. Leider war’s das auch schon. Denn gleich einige Wochen später wurde die VdRÖ von der Teilnahme an Gesprächen über mögliche organisatorische Einsparungsmöglichkeiten innerhalb der Justiz ausgeschlossen (Begründung: es sind eh’ schon zu viele Teilnehmer, als dass ein rasches Ergebnis erzielt werden kann). Ich hoffe, dass dies bei der neuen Frau Bundesministerin anders wird. Dass freundlichen Gesprächen auch die entsprechenden Handlungen folgen. Dass jahrzehntelange Forderungen und Versprechungen (z.B. die Fachhochschule für Rechtspfleger) endlich angegangen werden. Die VdRÖ wünscht der neuen Frau Bundesministerin für Justiz Mag. a Dr. in Beatrix Karl Durchhaltevermögen, immer ein offenes Ohr für die Anliegen ihrer Mitarbeiter und viel Erfolg bei der Leitung unserer Justiz. Ich habe mit einem Sprichwort begonnen, deshalb ende ich auch mit einem: „Nur wer an die Zukunft glaubt, glaubt an die Gegenwart.“ 5
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