Österreichischer Rechtspfleger Juni 2011 - ZA Justiz

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Grundbuch
GBG durch Einverleibung der
Löschung eines Belastungsund
Veräußerungsverbots
infolge Ablebens des Verbotsbelasteten
ist dessen Tod
durch Vorlage einer öffentlichen
Urkunde – etwa einer
gerichtlich (§ 187 AußStrG)
oder notariell (§ 77 NO)
beglaubigten Abschrift/Kopie
der Sterbeurkunde – nachzuweisen.
Die bloße Möglichkeit,
dass sich der Grundbuchsrichter
(Rechtspfleger)
diese Kenntnis durch Einsicht
in den beim selben Gericht
erliegenden Verlassenschaftsakt
verschaffen könnte, reicht
nicht.
OGH 25. 3. 2010, 5 Ob
216/09i (LG Wiener Neustadt
29. 6. 2009, 17 R 127/ 09m;
BG Mödling 17. 11. 2008,
TZ 7706/08)
Heft 04/2011
§§ 451 und 1394 ABGB; § 13
Abs 2 GBG
Bei der rechtsgeschäftlichen
Übertragung einer besicherten
Forderung zusammen mit dem
Pfandrecht bedarf der Erwerb
des Pfandrechts durch den Zessionar
einer Übertragung nach
sachenrechtlichen Grundsätzen
(Modus); bei einer Hypothek
also der grundbücherlichen Einverleibung
der Übertragung. Da
nach der Grundregel des § 9
iVm § 4 GBG im Wesentlichen
nur dingliche Rechte und Lasten
Gegenstand der Einverleibung
sein können, ist für die
Übertragung der Hypothek die
Einverleibung der Übertragung
des Pfandrechts (und nicht der
besicherten Forderung aus dem
Grundgeschäft) erforderlich.
OGH 21. 10. 2010, 5 Ob
126/10 f (LG Salzburg 22. 4.
2010, 53 R 61/10t; BG Salzburg
12. 1. 2010, TZ 9721/10)
Wohnrechtliche Blätter
– wobl
Heft 10/2010
§ 424, § 425, § 431 ABGB;
§ 26, § 32 GBG; § 3, § 5 Abs 1
WEG:
Die Festsetzung oder Ände-
rung der Nutzwerte, die selbst rechtsgrundabhängig
ist, also keinen eigenen Titel für Bestandsänderungen
bildet, führt nicht ohne weiteres zu
einer entsprechenden Angleichung der mit WE-
Objekten verbundenen Miteigentumsanteile. Die
Nutzwert-(neu-)festsetzung stellt (nur) die Grundlage
für eine nachfolgende (erforderliche) Änderung
der Mindestanteile dar. Die Berichtigung der
Miteigentumsanteile im Grundbuch erfordert
daher einen eigenen Titel. Darin hat der einzelne
Miteigentümer bestimmte Miteigentumsanteile an
bestimmte andere Miteigentümer zu übertragen,
es müssen Aufsandungserklärungen vorliegen
und ein Rechtsgrund angegeben werden.
OGH 22. 6. 2010, 5 Ob 15/10g - Zurückweisung
des ao Revisionsrekurses (LGZ Wien 46 R
382/09f)
Heft 11/2010
§ 31 Abs 2 GBG:
Dem Erfordernis des § 31 Abs 2 GBG ist nicht
entsprochen, wenn eine bloß privatrechtliche
Erklärung einer Gemeinde vorliegt, die zwar
nach den Vorschriften der einschlägigen Gemeindeordnung
privatrechtliche Wirksamkeit erzeugt,
aber eben keine „Erklärung einer Behörde des
Bundes oder des Landes" umfasst.
OGH 27. 5. 2010, 5 Ob 59/10b (LG Klagenfurt 1
R 5/10w; BG St. Veit/Glan TZ 4145/09)
Heft 01/2011
§ 20, §§ 61 ff, §§ 131 ff GBG; § 40 Abs 2 WEG
2002:
Eine selbstständige Verfügung über die Anwartschaft
und die Anmerkung nach § 40 Abs 2 WEG
2002 ist ausgeschlossen. Sie stellt nur ein rechtliches
Zubehör des Eigentums am Mindestanteil
dar. Kommt ein Erwerb des Mindestanteils durch
den Begünstigten endgültig nicht zustande, wird
die Anmerkung gegenstandslos, sodass sie nach
den Bestimmungen der §§ 131 ff GBG bei entsprechendem
Nachweis auf Antrag oder amtswegig
gelöscht werden kann. Mangels Verletzung
eines dinglichen Rechts des Liegenschaftseigentümers
kann die Beseitigung einer Anmerkung
nach § 40 Abs 2 WEG nicht mit Löschungsklage
geltend gemacht werden.
OGH 22. 6. 2010, 5 Ob 233/09i (LGZ Wien 37 R
426/08h; BG Favoriten 7 C 1985/07g)
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