Österreichischer Rechtspfleger Juni 2011 - ZA Justiz

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Fachbereich Firmenbuch Der Österreichische Recht§pfleger ADir. Rainer Jäger Fachredakteur Firmenbuch LG Wels E-Mail: rainer.jaeger@justiz.gv.at * Vortrag bei der Tagung der <strong>Rechtspfleger</strong> am 30. 9. 2010 in Velden 28 Fachbereich Firmenbuch Die GesmbH: Steuerliche Anknüpfungspunkte* Ziel des Vortrages war, wichtige Bereiche des Körperschaftsteuerrechts schwerpunktmäßig dem Publikum nahe zu bringen. Auswahlkriterien waren einerseits formelle Anknüpfungen an das Firmenbuch und andererseits Überschneidungen des Steuerrechts mit dem materiellen Gesellschaftsrecht. Diese Strategie sollte bewirken, dass das rechtsverständige Publikum über ihm aus seinem Rechtsalltag geläufigen Anknüpfungspunkten einen Bezug zur ertragsteuerrechtlichen Seite herstellen kann. Gelegentliche „Sidesteps“ ins Umsatzsteuerrecht dienen als Hinweis für diesen großen abgabenrechtlichen Problembereich. Ertrag- und umsatzsteuerliche Tatbestände sind im betrieblichen Geschehen untrennbar verbunden und bilden die beiden (budgetären) Eckpfeiler des Steuerrechtssystems. Inhaltsangabe I Örtliche u. sachliche Zuständigkeit II Beginn u. Ende der Steuerpflicht III Gewinnermittlung allgemein IV Offene Gewinnausschüttung V Verbotene Einlagenrückgewähr – verdeckte Ausschüttungen VI Einlagen VII Einlagenrückzahlungen VIII Unternehmensgruppen IX Mantelkauf X Umgründungen nach dem UmgrStG I Örtliche und sachliche Zuständigkeit für Körperschaften Die Zuständigkeitsregelungen wurden nunmehr zur Gänze im Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG) 2010, BGBl I Nr. 9/2010 zusammengefasst. Davor war die örtliche Zuständigkeit in der Bundesabgabenordnung (BAO) geregelt. Gem. § 15 Abs 1 AVOG obliegt den Finanzämtern Wien 1/23, Linz, Sbg-Stadt, Graz-Stadt, Klgft, Innsbruck u. Feldkirch die sachliche Zuständigkeit für alle jurist. Personen mit Ausnahme der Vereine iSd VereinsG 2002 und der kleinen u. Dr. Ernst Körner mittel großen GmbH’s iSd UGB (= Größenmerkmale nach § 221 UGB) Die örtliche Zuständigkeit obliegt gemäß § 21 AVOG dem Betriebsfinanzamt = FA, in dessen Bereich die Körperschaft ihren Ort der Geschäftsleitung hat. Ort der Geschäftsleitung ist nach § 27 Abs 2 Bundesabgabenordnung (BAO) der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung. Wird die Geschäftsleitung der GmbH in das Ausland verlegt, knüpft die örtl. Zuständigkeit am Sitz der Gesellschaft an. Liegt Doppelansässigkeit einer GmbH vor, wird im internationalen Steuerrecht den Regeln des Art 4 Abs 3 OECD-Musterabkommen folgend dem Geschäftsleitungsstaat grundsätzlich das Besteuerungsrecht zuerkannt; dies im Gegensatz zum Gesellschaftsrecht, bei dem in der Frage des Personalstatuts zumindest im EU/EWR-Raum durch den EuGH dem Gründungsstaat der Vorrang eingeräumt wird. II Beginn und Ende der Steuerpflicht § 79 BAO normiert, dass für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts gelten. Davon ist die abgabenrechtliche Rechtsfähigkeit zu unterscheiden, welche durch materielle Abgabenvorschriften bestimmt wird.
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Firmenbuch Regelung in § 4 KörperschaftsteuerG (KStG) (1) Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 sind ab jenem Zeitpunkt steuerpflichtig, in dem die Rechtsgrundlage wie Satzung, Gesellschaftsvertrag oder Stiftungsbrief festgestellt ist und sie erstmalig nach außen in Erscheinung treten. (2) Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 sind bis zu jenem Zeitpunkt steuerpflichtig, in dem die Rechtspersönlichkeit untergeht, jedenfalls bis zu jenem Zeitpunkt, in dem das gesamte Vermögen auf andere übergegangen ist. Körperschaften iSd § 1 Abs 2 Z 1 KStG sind die jurist. Personen des privaten Rechts Beispiele: AG, GmbH, Genossenschaft, Vereine, Stiftungen u. Fonds, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen; auch: Societas Europaea und SCE (Europ. Genossenschaft) § 4 gilt bei unbeschränkter Steuerpflicht. Der Beginn der Steuerpflicht stellt sich als eine Kombination von zivil-(gesellschafts-) rechtlichen und wirtschaftlichen Anknüpfungspunkten dar – es wird auch ein tatsächliches Nach-außen-in- Erscheinung-Treten gefordert (dazu reicht nach VwGH z.B. die Eröffnung eines Bankkontos zur Einbezahlung des Stammkapitals). Die (echte) Vorgesellschaft ist bereits Körperschaftsteuersubjekt, wenn sie nach außen hin auftritt (Identitätstheorie) – Rz 120 ff Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR). Wirtschaftliche Tätigkeiten einer Vorgründungsgesellschaft werden nach Rz 119 KStR ausnahmsweise der späteren GmbH zugerechnet, wenn sie innerhalb von etwa 3 Monaten vor Abschluss des Gesellschaftsvertrages erfolgten. Umsatzsteuer Es herrscht analoge Betrachtung zur Körperschaftsteuer – Rz 198 Umsatzsteuerrichtlinien (UStR). Vorsteuerabzugberechtigung der GmbH für an die Vorgesellschaft erbrachten Leistungen gegeben. Ausnahme für Vorgründungsgesellschaft gilt ebenfalls – GmbH ist diesfalls Leistungsempfänger, ansonsten nicht. EuGH v. 29. 4. 2004, Rs. C-137/02 „Faxworld“ Vorgründungsgesellschaft ist auch dann Unternehmer, wenn einziger Umsatz in der Vermögensübertragung an GmbH besteht. Wichtig für die Finanzämter sind weiterhin die automatischen Übermittlungen der Firmenbuchauszüge zur Erfassung der Steuerpflichtigen! Das Ende der Steuerpflicht knüpft an den Verlust der Rechtspersönlichkeit an mit Vollbeendigung durch Löschung im Firmenbuch bei Vorliegen von Vermögenslosigkeit (§ 93 GmbHG). In abgabenrechtlicher Hinsicht besteht nach der Judikatur des VwGH die Rechtspersönlichkeit darüber hinaus solange fort, als noch Abwicklungsbedarf vorhanden ist, was dann der Fall ist, wenn noch Steuern der GmbH bescheidmäßig festzusetzen sind (z.B. VwGH vom 20. 9. 95, 95/13/0068). Einem Auflösungstatbestand des § 84 GmbHG folgt die Liquidationsbesteuerung nach § 19 KStG, wenn tatsächlich abgewickelt wird. Im Konkursfall erst nach Beschluss auf Unternehmensschließung und Konkursabwicklung. Eine spezielle Definition des Liquidationsgewinnes wird im § 19 Abs 2 aufgestellt, daneben sind die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften anwendbar (Abs 6) Es gilt ein besonderer Veranlagungszeitraum nach Abs 3: mit max. 3 bzw. 5 Jahren bei Konkursabwicklung (gilt nur bei KöSt); Verlängerung ist auf Antrag möglich USt: Unternehmerstellung dauert bis zum letzten Akt unternehmerischer Tätigkeit Im Falle von Umgründungsvorgängen ordnet § 20 KStG die Gewinnrealisierung an, wenn nicht Buchwertfortführung nach dem UmgrStG vorliegt. Umgründung einer Körperschaft wird als tauschähnlicher Veräußerungsvorgang angesehen = Gesellschaftsvermögen gegen Anteilsrechte Nach Beendigung der Liquidation Löschung der GmbH auf Antrag nach § 93 Abs 1 GmbHG Löschung der GmbH wegen Vermögenslosigkeit nach § 40 Abs 1 FBG: Anhörung der Abgabenbehörde nach Abs 2; Rekursbefugnis Analog dazu § 160 Abs 3 BAO: UB durch Abgabenbehörde für Löschung Durch die „Löschungssperre“ des § 160 Abs 3 soll gewährleistet sein, dass bis zur Beendigung des Abgabenverfahrens taugliche vertretungsbefugte Organe der GmbH zur Verfügung stehen. § 80 Abs 3 BAO übernimmt die Regel des § 93 Abs 3 GmbHG als Vertreterbestimmung; gilt nicht bei Löschungen nach §§ 39 und 40 FBG! Zwecks Gewähr einer gleichmäßigen und ökonomischen Vorgangsweise wird in einem BMF-Erlass („Bescheidadressierungsleitfaden“) festgelegt, dass im Falle der Vermögenslosigkeit und dem Fehlen von Haftungsmöglichkeiten von weiteren Abgabenfestsetzungen in sinngemäßer Anwendung von § 206 lit b BAO Abstand zu nehmen ist (hier wird in einer Einzelfallbetrachtung darauf abgestellt, ob der Abgabenanspruch noch überhaupt durchsetzbar ist) und somit in diesen Fällen die Zustimmung zur Löschung gegeben werden kann. III Gewinnermittlung allgemein § 7 Abs 2 KStG schreibt die grundsätzliche Anwendung der Vorschriften des EStG vor, soweit diese mit dem Wesen einer Körperschaft vereinbar sind oder nicht spezielle Vorschriften des KStG bestehen. Gem. § 7 Abs 3 KStG sind Einkünfte, die aufgrund ihrer Rechtsform rechnungslegungspflichtige Gesellschaften erzielen (z.B. GmbH), immer als gewerblich anzusehen. § 7 Abs 3 bedeutet: Immer Anwendung der Gewinnermittlungsvorschriften für gewerbliche Einkünfte; IVm § 5 EStG unternehmensrechtliche GoB für GmbH mit Ausnahme zwingender Bestimmungen des Steuerrechts (z.B. Rückstellungen); Nur Betriebsvermögen. Ausnahmen (§ 7 Abs 2 schlägt durch): Lt VwGH-Judikatur ist (im Gegensatz zum dt. BFH) eine außerbetriebli- 29
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