Österreichischer Rechtspfleger Juni 2011 - ZA Justiz

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Fachbereich Firmenbuch Der Österreichische Recht§pfleger che Sphäre einer GmbH möglich Außerbetriebliches Vermögen „Liebhabereibetriebe“ Bei Liebhaberei (Voluptuar) liegt aufgrund andauernder Verluste keine Einkunftsquelle vor; Beurteilungseinheiten sind auch Teilbetriebe oder einzelne Miethäuser Notwendiges Privatvermögen Rückgriff des VwGH auf das EStG bei (bisher) Wohn - objekten, die ausschließlich auf Bedürfnisse der Gesellschafter zugeschnitten sind und für die GmbH nicht anderweitig betrieblich verwertbar sind (Luxuswirtschaftsgüter) Beteiligungsertrags - befreiung § 10 KStG neu (BBG 2009: Europarechtliche Vorgaben durch VwGH legistisch eingearbeitet): Erweiterung der (nationalen) Beteiligungsertragsbefreiung auf EU-Körperschaften gem. Anlage 2 zum EStG und vergleichbareEWR-Körperschaften mit umfassender Amts- u. Vollstreckungshilfe (nur Norwegen). Ausschüttungsbefreiung auch unter 10% Mindestbeteiligung (=Grenze für internat. Schachtelbeteiligung), keine Befreiung für Substanzgewinne/-verluste Über 10% Befreiung der Ausschüttungen und Substanzgewinne/-verluste Bei Dritt- und sonstigen EWR- Staaten (Liechtenstein und Island) wie bisher keine Befreiungen unter 10% Mindestbeteiligung. Diesbezüglich hat inzwischen der EuGh (10.2.<strong>2011</strong>, C-436/08 und C-437/08 „Haribo und Österreichische Salinen“) die Gemeinschaftsrechtswiedrigkeit wegen Verstoßes gegen 30 die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) fest - gestellt. Im Übrigen bleiben die bisherigen Voraussetzungen für internationale Schachtelbeteiligungen bestehen (10%-Grenze), ununterbrochene Behaltedauer der Beteiligung von mindestens 1 Jahr. Ebenfalls aufrecht bleibt die Möglichkeit für die Option auf Steuerwirksamkeit der Beteiligung bei einer internationalen Schachtel „Methodenwechsel“ Keine Steuerbefreiung der internationalen Schachtel unter Anrechnung der ausländischen KöSt, Anwendung bei: EU/EWR-Körperschaften: Es besteht keine der österr. KöSt vergleichbare Steuer oder die vergleichbare Steuer liegt 10 Prozentpunkte unter der österr. KöSt oder sachliche oder persönliche Steuerbefreiung im Ausland (Ausnahme: Schachtelbefreiung) Drittstaaten und sonstiger EWR: Regelung durch Verordnung, wenn Unternehmensschwerpunkt in Passiveinkünfte besteht (z.B. Zinseinkünfte, Vermietungen, Beteiligungsverwaltung) und diese keiner vergleichbaren österr. KöSt unterliegen; Niedrigbesteuerung (
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit Aufwendungen bzw. Ausgaben zu Gunsten der Gesellschafter = direkte verdeckte Ausschüttung Verzicht oder Vorenthalten von Gewinnchancen oder angemessenen Erträgen aus Geschäften mit Gesellschaftern = indirekte verdeckte Ausschüttung Direkte verdeckte Ausschüttung Übernahme von Gesellschafterkosten ohne Rechtsgrund: z.B. Übernahme von Einkommensteuerschuld oder Begräbniskosten Scheinaufwendungen zu Gunsten des Gesellschafters: z.B. behauptete, aber nicht erbrachte Leistungen von Briefkastenfirmen Unangemessen hohe Aufwendungen zu Gunsten des Gesellschafters – z.B. überhöhte Lohn-, Miet- und Zinsaufwendungen Indirekte verdeckte Ausschüttung Verzicht auf zustehende Gewinnchance – z.B. Gewinnzuschätzungen aller Art, branchengleiche Tätigkeit des Gesellschafter- Geschäftsführers ohne klare Regelung Verzicht auf angemessene Entgelte aus Geschäften mit Gesellschafter – z.B. Gewährung unverzinslicher Darlehen, zu geringe Mietentgelte, unterpreisiger Warenverkauf VA können auch vorliegen, wenn die Vermögensminderung das Einkommen der Körperschaft nicht berührt wenn eine Darlehenshingabe an Anteilseigner nicht unter fremdüblichen Konditionen erfolgt, dann vA in Höhe des gesamten Darlehensbetrages. In der Praxis kommt dies häufig in der Variante von laufenden „Entnahmen“ – steigende Forderungen der GmbH am Verrechnungskonto – und ungeregelten oder geringen Rückzahlungen durch Anteilseigner vor ABC der vA siehe Abschnitt 14.9 KStR – tatbestandsmäßig weitestgehende Deckung mit denen der vebotenen Einlagenrückgewähr Wirkung verdeckter Ausschüttungen Auf Ebene der GmbH Neutralisierung der Vermögensverminderung oder der verhinderten Vermögensvermehrung durch außerbilanzmäßige Korrektur der Aufwendungen oder Hinzurechnung der Gewinndifferenz Im Falle einer vA, die Einkommen nicht berührt (z.B. Nichtanerkennung einer Darlehenseinräumung), ergeben sich keine steuerlichen Konsequenzen bei GmbH Auf Ebene des Gesellschafters (natürliche Person) Beteiligung im Privatvermögen Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs 1 Z 1 lit a EStG; gem. § 93 Abs 2 Z 1 lit a Kapital - ertragsteuerpflicht iHv 25 %; endbesteuert nach § 97 Abs 1 – Option auf Normalversteuerung nach Abs 4 mit Hälftesteuersatz nach § 37 EStG Beteiligung im Betriebsvermögen Endbesteuerung gilt auch in diesem Fall (Erweiterung durch § 1 Abs 3 EndbestG) Gesellschafter ist GmbH nur betriebliche Einkünfte; Beteiligungsbetragsbefreiung nach § 10 KStG gilt auch für vA; KESt- Befreiung inländ. Beteiligungserträge allerdings erst ab 25 % unmittelbarer Beteiligung Vorteilsausgleich Liegt vor, wenn gegenseitig zw. Gesellschaft und Gesellschafter eingeräumte Vorteile vorliegen – verhindert vA Die beiden Rechtsgeschäfte müssen eine innere Beziehung aufweisen sowie eine eindeutige wechselseitige Vereinbarung zum Zeitpunkt der Vorteilseinräumung. Wird Vorteilsausgleich nicht anerkannt, sind die wechselseitigen Vermögenszuwendungen societatis causa isoliert zu beurteilen – idR liegt eine verdeckte Ausschüttung und eine verdeckte Einlage vor Die Rechtsfolgen einer vA auf Gesellschafts- und Gesellschafter-Ebene treten unabhängig voneinander ein – keine verfahrensmäßige Bindung zw. Körperschaft- u. Einkommensteuerbescheid Festsetzung der KESt mittels Haftungsbescheid an die GmbH (§ 95 Abs 2 EStG) oder ausnahmsweise direkt an Gesellschafter nach § 95 Abs 5 Umsatzsteuer Übernahme von Kosten für vom Gesellschafter in Anspruch genommene Leistungen z.B. Übernahme von Kosten für die Errichtung eines privaten Swimmingpools: Leistung nicht für das Unternehmen, Vorsteuer steht schon nach allg. Grundsätzen nicht zu, keine weiteren ust-rechtl. Konsequenzen zw. GmbH und Gesellschafter Bezug von Leistungen durch GmbH zur Weiterleitung an Gesellschafter z.B. Anmietung der Familienwohnung des Gesellschafters durch GmbH: Gem § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG Leistungen nicht für das Unternehmen; wenn sie überwiegend nicht abzugsfähig nach EStG (KStG) sind oder verdeckte Ausschüttungen darstellen – wie oben Unentgeltliche Überlassung von Unternehmensvermögen bzw. Erbringung von Leistungen z.B.: Computer aus dem Unternehmen werden dem Gesellschafter geschenkt – USt-Pflicht durch „Entnahmeeigenverbrauch“ (§ 3 Abs 2 UStG) auf den Einkaufspreis, wenn Vorsteuerabzug durch GmbH z.B.: Computer des Unternehmens dürfen unentgeltlich privat genutzt werden – USt- Pflicht durch „Verwendungseigenverbrauch (§ 3a Abs 1a Z 1 UStG) auf Kostenbasis, wenn Vorsteuerabzug durch GmbH z.B.: GmbH überlässt Gesellschafter unentgeltlich Jahreskarte für Fitnessstudio des Unternehmens – USt-Pflicht durch „Leistungseigenverbrauch“ (§ 3a Abs 1a Z 2 UStG) auf Kostenbasis Überlassung von Unternehmensvermögen bzw. Erbringung von sonstigen Leistungen gegen unangemessen niedriges Entgelt 31
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