Österreichischer Rechtspfleger Juni 2011 - ZA Justiz

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Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger § 14 WEG 12 Mag. Klaus Baumgartner
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit Vereinbarung nach § 14 Abs 5 (1) ■ Schriftform ■ „Vor Notar geschlossen“ > das heißt wohl identer Maßstab wie unter anwaltlicher Mitwirkung ■ „Unter anwaltlicher Mitwirkung“ iSd § 10 Abs 4 RAO > umfassende Information über Gestaltungsmöglichkeiten und Rechtswirkungen, Feststellung der Identität und der Geschäftsfähigkeit ■ Problem: Feststellungen zur gültigen Form im Übernahmeprotokoll ■ § 58 Abs 6: neue Form gilt für ab 1.10.2006 geschlossene, alte bleiben aber gültig Achtung: Inhalt immer nur nach neuer Rechtslage zu beurteilen; d.h. insbesondere urspr. vereinbarte Unentgeltlichkeit wird durch Pflicht zum Zahlen eines Übernahmepreises überlagert Vereinbarung nach § 14 Abs 5 (2) ■ Inhalt ■ Dritter erhält „schuldrechtlichen Anspruch“ auf Übereignung des erbl. Mindestanteils ■ „Vertrag zugunsten Dritter“, mE aber nicht nach §§ 881 f ABGB ■ Substitution möglich (mE aber nur Ersatz-, nicht Nachbegünstigter) Vereinbarung nach § 14 Abs 5 (3) ■ mE Überlebensbedingung und Wirksamkeit erst mit Ableben, daher im System des ABGB echtes Rechtsgeschäft von Todes wegen: ■ Materielle Höchstpersönlichkeit: Erblasser muss Dritten selbst bestimmen, aA z.B. Gantner ■ Formelle Höchstpersönlichkeit: auf Seite des Erblassers keine Stellvertretung zulässig (weder gesetzlich noch gewillkürt) ■ Erblasser muss testier- und geschäftsfähig sein ■ Partner muss (nur) geschäftsfähig sein Vereinbarung nach § 14 Abs 5 (4) ■ To do im VS-Verfahren ■ Übernahme/Zustellen der Vereinbarung nach § 152 AußStrG ■ Verständigung und Belehrung des Dritten Wirkung und Rechtsfolgen Übernahmepreis (insb. Höhe, Privilegierung) ■ „angemessene“ Frist setzen, wenn Dritter sich nicht sofort entscheidet ■ Feststellungen zur Ermittlung der Höhe des Übernahmepreises (d.h. zu einer allfälligen Privilegierung) ■ Protokollierung des Antrags auf Amtsbestätigung samt Belehrung über Anzeige nach GRESTG und Herstellen des Grundbuchs - standes ■ Amtsbestätigung durch VS-Gericht Vereinbarung nach § 14 Abs 5 (5) ■ To do im VS-Verfahren (> im Protokoll) ■ Belehren der Erben über Wirkung des Anspruches des Dritten Übernahmepreis (insb. Höhe, Privilegierung, Fällig stellen, Notwendigkeit des gericht - lichen Geltendmachens) Möglichkeit und Rechtsfolgen des einvernehmlichen Festlegens Vornehmen des Erlassens des Übernahmepreises bei Befreiungsvermächtnis Möglichkeiten, das Erlassen des Übernahmepreises zu bekämpfen ■ Belehren der Noterben über ihre Rechte, das einvernehmliche Festlegen des Übernahmepreises zu bekämpfen das Erlassen des Übernahmepreises zu bekämpfen Vereinbarung nach § 14 Abs 5 (6) ■ Wirkungen für Begünstigten ■ Muss Anspruch fristgerecht geltend machen; sonst Verlust (d.h. Frist wirkt materiellrechtlich: kein Nachholen bis Rechtskraft EU etc. zulässig) ■ L uneinig, ob Begünstigter Gläubiger oder Legatar ist ■ Im VS-Konkurs: Aussonderungsrecht bei dringendem Wohnbedürfnis ■ > d.h. am besten wie Legatar behandeln Vereinbarung nach § 14 Abs 5 (7) ■ Wirkungen für Begünstigten ■ Hat grundsätzlich Übernahmepreis zu zahlen ■ Höhe des Übernahmepreises nach § 14 Abs 2 oder Abs 3 (wenn Begünstigter Noterbe ist und dringendes Wohnbedürfnis hat) > siehe unten bei Partner ■ Erlassen des Übernahmepreises nach § 14 Abs 4 möglich > siehe unten bei Partner ■ Übergang von Lasten und Rückgriffs-Verhältnis zu Erben? Keine Aussage in Rspr/Lehre Vereinbarung nach § 14 Abs 5 (8) ■ Verbücherung ■ Nicht gesetzlich geregelt ■ Vereinbarung in gesetzlicher Form reicht nicht aus ■ Möglichkeiten: Amtsbestätigung (§ 182 AußStrG scheint direkt anwendbar) Errichten einer grundbuchstauglichenVereinbarung Zuwachs an Partner trotz Vereinbarung nach § 14 Abs 5 ■ Bei folgenden Konstellationen ■ Dritter macht Anspruch nicht fristgerecht geltend ■ Dritter erlebt Erbanfall nicht ■ Dritter verstirbt zwischen Erbanfall und Grundbucheintragung (>problematisch für VS-verfahren, daher rasch abwickeln!) ■ > lt. Gesetzeswortlaut sofort Zuwachs; keine Möglichkeit zum Verzicht oder zur Vereinbarung iSd § 14 Abs 1 Z 2 (von L aber teilw. vertreten, weil durchaus sinnvoll) Vereinbarung nach § 14 Abs 1 Z 2 (1) ■ Ist eine Vereinbarung ■ Zwischen Nachlass und Partner ■ Unter Zustimmung der (= aller) Noterben > d.h. Parteistellung für Noterben; ist/war Problem bei „falschen“ Erbübereinkommen, bei denen § 14 übersehen wurde Allenfalls Genehmigung 13
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