Österreichischer Rechtspfleger Juni 2011 - ZA Justiz

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Fachbereich Grundbuch Der Österreichische Recht§pfleger eine ausländische Vorschrift, dann gilt der Richtervorbehalt nach § 16 Abs 2 Z 6 RPflG (hier: Beglaubigung der Unterschrift des Antragstellers durch einen tschechischen Rechtsanwalt). Entscheidet dennoch der Rechtspfleger, dann bewirkt dies eine Nichtigkeit, die bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens auch von Amts wegen wahrzunehmen ist. OGH 25. 3. 2010, 5 Ob 208/09p (LG Linz 13. 8. 2009, 16 R 74/09d; BG Freistadt 27. 2. 2009, TZ 580/09) AGS 763 § 136 GBG; § 364c ABGB Soll ein Belastungs- und Veräußerungsverbot wegen Ablebens des Verbotsbelasteten nach § 136 GBG gelöscht werden, dann ist dessen Tod durch eine öffentliche Urkunde, etwa eine beglaubigte Sterbeurkunde, nachzuweisen. Die bloße Möglichkeit, dass sich das Grundbuchsgericht diese Kenntnis durch Einsicht in den beim selben Gericht erliegenden Verlassenschaftsakt verschaffen könnte, reicht nicht. OGH 25. 3. 2010, 5 Ob 216/09i (LG Wr Neustadt 29. 6. 2009, 17 R 127/09m; BG Mödling 17. 11. 2008, TZ 7706/08) AGS 764 §§ 10, 19 UHG Auch nach der Aufhebung des § 19 UGH durch die GB-Nov 2008 steht dem Eigentümer der Liegenschaft, auf der ein Bauwerk iSd § 435 ABGB behauptet wird, kein Rek gegen die Hinterlegung einer Urkunde über das Bauwerk zu. OGH 25.3.2010, 5 Ob 32/10 g (LG Klagenfurt 16.12.2009, 3 R 236/09 d; BG Spittal/Drau 14.7.2009, Uh 8/09) Notariatszeitung 01/2011 NZ 2011/5 38 § 5 Abs 2 WEG; §§ 93, 94, 122 GBG – Entscheidungsgrundlagen im Grundbuchsverfahren 1. Nach § 93 GBG ist für die Beurteilung des Grundbuchsgesuchs der Zeitpunkt maßgebend, in dem dieses beim Grundbuchsgericht einlangte; maßgeblich ist daher auch für das Rekursgericht und OGH die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Einlangens desselben. 2. Das Grundbuchsgericht kann bei seiner Entscheidung neben dem Buchstand, dem Gesuchsantrag und den ihm vorgelegten Urkunden nur gerichtsbekannte Tatsachen Berücksichtigen. OGH 25. 3. 2010, 5 Ob 178/09a (LG Feldkirch 17. 6. 2009, 2 R 173/ 09 w) NZ 2011/6 §435 ABGB; §§ 9, 10 UHG – Rechtsfolgen der Ersichtlichmachung einer Urkundenhinterlegung in der betroffenen Grundbuchseinlage 1. Seit der Grundbuchsnovelle 2008 ist nicht mehr das Bestehen eines Bauwerks, sondern nur der Umstand der Urkundenhinterlegung für ein Bauwerk ersichtlich zu machen; dies hängt auch nicht mehr davon ab, ob die Hinterlegung mit Zustimmung des Liegenschaftseigentümers erfolgte. 2. Es geht nur darum, einer Partei, die im Grundbuch die betroffene Einlage einsieht, die Möglichkeit zu bieten, erforderlichenfalls weitere Nachforschungen darüber anzustellen, ob es sich tatsächlich um ein Bauwerk iSd § 435 ABGB handelt. 3. Die Ersichtlichmachung betrifft eine unbestreitbare Rechtstatsache, durch die weder der Grundeigentümer noch andere Buchberechtigte beschwert sein können. 4. Nach wie vor kann der Liegenschaftseigentümer eine Hinterlegung, mit der seine Sache zu Unrecht mit einem Überbau belastet wird, mit Löschungsklage bekämpfen. OGH 25. 3. 2010, 5 Ob 32/10 g (LG Klagenfurt 16. 12. 2009,3 R 230/09d; BG Spittal an der Dräu 14. 7. 2009, Uh 8/09) Notariatszeitung 02/2011 NZ 2011/11 §§ 136, 31 ff, 87, 94 GBG – Urkundlicher Nachweis der Voraussetzungen einer Grundbuchsberichtigung 1. Als Grundlage der Eintragung im Fall des § 136 GBG genügt der „Nachweis der Unrichtigkeit"; er ist dann erbracht, wenn die Unrichtigkeit offenkundig oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen ist. 2. Eine schlichte, nicht beglaubigte Kopie einer Sterbeurkunde ist keine öffentliche Urkunde iSd §136 Abs 1 GBG. 3. „Offenkundig" ist eine Tatsache nur dann, wenn diese das Gericht kennt, ohne dass dieses Wissen erst aus bestimmten Unterlagen gewon- nen werden müsste. OGH 25. 3. 2010, 5 Ob 216/09i (LG Wiener Neustadt 29. 6. 2009, 17 R 127/09m; BG Mödling 17. 11. 2008, TZ 7706/08) NZ 2011/13 §§ 64, 119 Z 1 GBG; § 71 Abs 4 iVm § 56 AußStrG – Rekursfrist bei unterlassener, aber vorgeschriebener Zustellung im Grundbuchsverfahren 1. Hätte der Beschluss des ErstG den Einschreitern gern § 119 Z 1 GBG zugestellt werden müssen, hängt die Möglichkeit einer späteren RekErhebung der zunächst übergangenen Partei davon ab, ob durch die RekErledigung in die Rechte Dritter eingegriffen würde. 2. Trifft dies zu, muss der Rek in analoger Anwendung des § 64 GBG innerhalb von drei Jahren ab Einbringen des der bekämpften Eintragung zugrunde liegenden Gesuchs erfolgen. 3. Die sachliche Erledigung eines verspäteten Rek durch das RekG ist vom OGH aus Anlass eines rechtzeitigen RevRek von Amts wegen wahrzunehmen und muss zur Aufhebung der zweitinstanzlichen Entscheidung als nichtig sowie zur Zurückweisung des an die zweite Instanz gerichteten Rekurses führen. OGH 31. 8. 2010, 5 Ob 38/10 i (LG Feldkirch 10. 12. 2009, 3 R 385/ 09d; BG Dornbirn 15. 1. 2002, TZ 7716/01 AGS 765 §§ 9, 96 GBG; § 509 ABGB; § 1 WrAusIGEG 1. Für die Eintragung eines Vorkaufsrechts reicht die Vereinbarung über die Begründung und die Verbücherung dieses Rechts aus; der Angabe eines Rechtsgrundes in der Vereinbarung bedarf es nicht. 2. Die unentgeltliche Einräumung eines Vorkaufsrechts ist keine Schenkung und unterliegt daher nicht der Notariatspflicht.
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Grundbuch 3. Eine Vereinbarung, wonach einer Vertragspartei sämtliche Erträgnisse einer Liegenschaft und im Falle des Verkaufs der halbe Verkaufserlös zukommen sollen, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 509 ABGB und kann daher nicht als Fruchtgenussrecht verbüchert werden. 4. Zwischen einem Begehren auf Einverleibung eines Vorkaufsrechts und einem auf Einverleibung eines Fruchtgenussrechts besteht, auch wenn sie in einem Vertrag derselben Person zugesagt werden, kein unlösbarer Zusammenhang, der eine teilweise Stattgebung ausschließen würde. OGH 15. 7. 2010, 5 Ob 131/10s (LGZ Wien 8. 4. 2010,46 R 107/10s; BG Meidling 18. 2. 2010, TZ 184/2010) AGS 766 §§ 26, 82 a, 85 Abs 2, § 94 Abs 1 Z 3 GBG; § 43 Abs 1 AußStrG; § 89 b GOG; § 5 ERV 2006 1. Wenn in einem elektronisch eingebrachten Grundbuchsantrag fälschlich der Begehrenstyp „Eigentumsrecht“ statt „Wohnungseigentum“ angegeben wird und die Bezeichnung des wohnungs - eigen tums tauglichen Objekts fehlt, ist dies kein Abweisungsgrund. 2. Das Fehlen der Bestätigung der Rechtskraft der pflegschaftsbehördlichenGenehmigung eines zu verbüchernden Kaufvertrags ist ein Abweisungsgrund; es handelt sich dabei um einen inhaltlichen Mangel, der nicht nach § 82a GBG verbessert werden kann. OGH 27.5.2010, 5 Ob 37/10 t (LGZ Wien 19.10.2009, 47 R 512/ 09f; BG Hietzing 21. 8. 2009, TZ 2307/2009) AGS 767 §§27, 137 Abs 3; § 4 GBG § 137 Abs 4 GBG idF der Grundbuchs-Nov 2009 gilt nicht für Grundbuchsanträge, die vor dem Inkrafttreten die- ser Novelle am 1. 8. 2009 eingebracht worden sind. OGH 25.3.2010, 5 Ob 33/10d (LG Eisenstadt 29. 10. 2009, 13 R 100/09i; BG Neusiedl am See 17. 6. 2009, TZ 2930/090) AGS 768 § 31 Abs 2 GBG Das Beglaubigungserfordernis des § 31 Abs 2 GBG gilt auch für Privaturkunden von Gemeinden. OGH 27. 5. 2010, 5 Ob 59/10 b (LG Klagenfurt 29. 1. 2010, 1 R 5/10w; BG St Veit/Glan 24. 12. 2009, TZ 4145/09 Notariatszeitung 03/2011 NZ 2011/21 Art 25 Anhang l EG-Abk Schweiz v 30. 4. 2002, ABI L 2002/114, 6; Art 63, 64 Abs 1 AEUV; §§ 2 ff WrAusl-GEG – Vorlage einer Genehmigung oder Negativbestätigung ist eine gegenüber der schweizerischen Eidgenossenschaft als Drittland zulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit OGH 31. 8. 2010, 5 Ob 44/10 x (LGZ Wien 30. 4. 2008, 46 R 49/08h; BG Döbling 19. 11. 2007, TZ 5463/07; GEuG 11.2.2010, C-541/08) NZ 2011/22 §§ 85, 95 GBG; § 2 AußStrG – Wiederholung eines Gesuchs, Parteistellung im Grundbuchsverfahren 1. Die in § 95 Abs 3 GBG enthaltene Ordnungsvorschrift soll den Antragsteller in die Lage versetzen, bei einem künftigen Grundbuchsgesuch alle der Bewilligung entgegenstehenden Fehler zu vermeiden. 2. Es erwachsen nicht alle Entscheidungsgründe einer Gesuchsabweisung gesondert in Rechtskraft. 3. Voraussetzung der Zulässigkeit eines neuen Antrags ist, dass sich gegenüber der Vorentscheidung die maßgebliche Sachlage geändert hat, wozu auch Art und Umfang der vorgelegten Urkunden zählen. 4. Die vom Eintragungserwerber zu erfüllenden Voraussetzungen des § 85 Abs 1 und 2 GBG sind bereits dann zu bejahen, wenn ein Antrag jegliches Verwechseln des Eintragungsobjekts oder eine Fehlinterpretation des Begehrens ausschließt. 5. Mangels einer allgemeinen Regelung der Antragslegitimation im GBG haben die allgemeinen Anordnungen des AußStrG zu gelten. OGH 15.7.2010, 5 Ob 117/10 g (LG Feldkirch 16.3.2010, 1 R 85/10y) NZ 2011/23 § 122 GBG – Beschwer des Rechtsmittelwerbers 1. Auch in Grundbuchssachen ist die Rekurslegiti- mation nur bei Beschwer des Rechtsmittelwerbers zu bejahen. 2. Die Beschwer muss zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen. 3. Ist der Rechtsmittelwerber zwar formell beschwert, wird seine Rechtsstellung aber durch die Entscheidung nicht beeinträchtigt, ist er also materiell nicht beschwert, ist sein Rechtsmittel dennoch zurückzuweisen. OGH 15.7.2010, 5 Ob 118/10d (LG Innsbruck 6. 5. 2010, 54 R 41/10s; BG Innsbruck 17. 3. 2010, TZ 2887/10) NZ 2011/24 §§ 9, 26, 93 ff GBG; §§ 480, 509 ABGB – Rechtsgrund des Erwerbs bei Vorkaufsrecht nicht anzugeben; Inhalt des Fruchtgenussrechts 1. Für die Eintragung eines Vorkaufsrechts bedarf es der Angabe eines gesonderten Rechtsgrundes nicht. 2. Die unentgeltliche Einräumung des Vorkaufsrechts stellt keine Schenkung dar. 3. § 95 Abs 2 (§ 97 Abs 1) GBG lässt die Teilstattgebung eines mehrgliedrigen Grundbuchsgesuchs zu, sofern kein unlösbarer Zusammenhang zwischen den Gesuchsteilen besteht; ein möglicher Zusammenhang – im Motiv – stellt keinen unlösbaren Zusammenhang dar. 4. Eintragungsvoraussetzungen für ein Fruchtgenussrecht ist gem § 26 Abs 2 GBG der urkundliche Nachweis eines gültigen Rechtsgrunds. 5. Fruchtgenuss ist das dingliche Recht auf volle Nutzung einer fremden Sache unter Schonung der Substanz. Das bloße Recht auf Erträgnisse einer Sache kommt einem Fruchtgenussrecht nicht gleich und ist nicht verbücherbar. OGH 15. 7. 2010, 5 Ob 131/10s (LGZ Wien 8. 4. 2010,46 R 107/10s; BG Meldung 18. 2. 2010, TZ 184/2010) 39
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