Österreichischer Rechtspfleger Juni 2011 - ZA Justiz

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Fachbereich Exekution Zivilprozess-, Exekutions- und Privatinsolvenzrecht Der Österreichische Recht§pfleger onsrecht (2004) 52). Es ist somit nicht das Datum des Exekutionstitels maßgebend, vielmehr kommt es auf den Zeitpunkt der Rechtskraft bzw. der Rechtswirksamkeit an. Gemäß § 1501 ABGB ist auf die Verjährung ohne Einwendung der Parteien von Amts wegen nicht Bedacht zu nehmen (Jakusch in Angst EO 2 RZ 21 zu § 3). Eingetretene Verjährung kann durch Oppositionsklage geltend gemacht werden (Heller/Berger/Stix I 373f, Jakusch aaO RZ 32 zu § 35 EO). RpflSlgE 2011/25 LG f. ZRS Wien vom 28.5.2010, 47 R 172/10g Eine vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens im fortgesetzten Verfahren ist nur möglich, wenn entweder der bestellte Treuhänder eine Mitteilung gemäß § 210a KO an das Gericht übermittelt oder dieses versucht, den Schuldner einzuvernehmen oder ein Konkursgläubiger die vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens aus einem der in § 211 Abs 1 Z 1 und 2 genannten Gründen beantragt. RpflSlgE 2011/26 LG f. ZRS Wien vom 10.6.2010, 47 R 26/10m Gemäß § 173 Abs 1 KO sind die Bestimmungen über die Vertretung durch Rechtsanwälte im Konkursverfahren grundsätzlich nicht anzuwenden, d.h. es besteht weder absolute noch relative An - walts pflicht. Den Parteien bleibt es allerdings unbenommen, sich eines Bevollmächtigten zu bedienen. Es gelten dann die Vorschriften der §§ 30 bis 38 ZPO (Deixler- Hübner in Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen § 173 RZ 4, vgl auch Globalverweis des § 171 KO). RpflSlgE 2011/27 LG f. ZRS Wien vom 16.6.2010, 47 R 213/10m 52 Gemäß § 176 Abs 2 KO können im Rekurs neue Tatsachen, soweit sie bereits zur Zeit der Beschlussfassung in 1. Instanz entstanden waren, angeführt werden. Werden im Rekurs Neuerungen geltend gemacht, ist mit der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung vorzugehen und dem Erstgericht die Aufnahme der entsprechenden Beweise aufzutragen (Kodek, Privatkonkurs 2002, RZ 120). RpflSlgE 2011/28 LG f. ZRS Wien vom 16.6.2010, 47 R 224/10d Gemäß § 8 Abs 1 Finanzprokuraturgesetz gebührt der Finanzprokuratur der Zuspruch der Kosten gleich einem Rechtsanwalt, und zwar auch dann, wenn sie sich durch einen Bediensteten einer anderen Dienststelle vertreten lässt oder diese für sie nach § 6 Abs 4 oder 5 einschreitet. Gemäß § 6 Abs 5 Finanzprokuraturgesetz sind, soweit keine Anwaltspflicht besteht, die Finanz- und Zollämter ermächtigt, zur Sicherung und Einbringung von Steuern, Gebühren, Zöllen und sonstigen öffentlichen Abgaben in Vertretung der Finanzprokuratur bei den Gerichten einzuschreiten. (Da im Exekutionsverfahren keine Anwaltspflicht besteht, im vorliegenden Fall das Finanzamt gemäß § 6 Abs 5 Finanzprokuraturgesetz für die Finanzprokuratur, die die Republik Österreich vertritt, einschreitet, gebührt dem Finanzamt gemäß § 8 Abs 1 Finanzprokuraturgesetz der Zuspruch der Kosten gleich einem Rechtsanwalt). RpflSlgE 2011/29 LG f. ZRS Wien vom 12.7.2010, 47 R 223/10g Ist die hereinzubringende Forderung eine solche auf Unterhalt und liegen ihr mehrere Exekutionstitel zugrunde, genügt es, die hereinzubringende Forderung mit dem Gesamtbetrag anzuführen (§ 54 Abs 4 EO). Nach der Vorstellung des Gesetzgebers müssen nur mehr alle Exekutionstitel, der Gesamtbetrag der daraus resultierenden Forderungen und der betriebene Restbetrag angeführt werden. Eine genaue Abrechnung hat der Unterhaltsgläubiger erst im Fall von Einwendungen gegen den Anspruch zu erstellen. (Zur Frage der Form eines Exekutionsantrages zur Hereinbringung von Unterhaltsforderungen mehrerer Unterhaltsgläubiger). RpflSlgE 2011/30 LG f. ZRS Wien vom 29.11.2010, 46 R 560/10h Gemäß § 292l Abs 2 EO hat der betreibende Gläubiger dem Verpflichteten binnen 4 Wochen nach dessen schriftlicher Aufforderung eine Quittung über die erhaltenen Beträge zu übersenden und die Höhe der offenen Forderung anzugeben. Der Wortlaut des Gesetzes spricht von „Übersenden“ einer Quittung. Die Vorlage einer solchen im Rahmen der Äußerung zum Einstellungsantrag kann nicht als „Übersendung“ angesehen werden. RpflSlgE 2011/31 LG f. ZRS Wien vom 29.9.2010, 46 R 476/10f Gemäß § 186 Abs 1 IO steht dem Schuldner im Schuldenregulierungsverfahrengrundsätzlich die Eigenverwaltung zu. Wenn er sich jedoch am Verfahren nicht beteiligt (hier: Abwesenheit von der Tagsatzung), insbesondere kein Vermögensverzeichnis vorlegt, bedeutet dies, dass seine Vermögensverhältnisse nicht überschaubar sind, was die Bestellung eines Insolvenzverwalters (Masseverwalters) zur Folge hat (§§ 180, 186 Abs 2 Z 1 und 3 IO). RpflSlgE 2011/32 LG f. ZRS Wien vom 14.10.2010, 47 R 383/10m Mietrechte an Wohnungen sind gegenüber jedem Gläubiger der Exekution insoweit entzogen, als sie für den Mieter und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen unentbehrliche Wohnräume betreffen. Daher ist eine Exekution auf Mietrechte, auch wenn die Benützung der Räumlichkeiten dem Betrieb eines Unternehmens dient, grundsätzlich zulässig (SZ 46/123, RIS-Justiz RS0002544). RpflSlgE 2011/33 Die Verlängerung des Abschöpfungsverfahrens nach § 213 Abs 4 KO soll dem Schuldner ermöglichen, die Quote von 10 % und damit die Restschuldbefreiung doch noch zu erreichen. Nach dem klaren Wortlaut des § 213 Abs 4 KO soll in solchen Fällen nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 213 Abs 1 KO, also einer Mindestquote von 10 % eine Rest-
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Exekution schuldbefreiung ausgesprochen werden können. Bei mangelndem Erreichen der 10 %-Quote ist auch keine weitere „Billigkeitsentscheidung“ durch analoge Anwendung der Bestimmung des § 213 Abs 2 KO möglich, weil keine Gesetzeslücke vorliegt (RIS-Justiz RS0121181 = 8 Ob 84/06 und 8 Ob 5/10h). RpflSlgE 2011/34 LG f. ZRS Wien vom 29.10.2010, 47 R 406/10v Der im Aufschiebungsantrag des Verpflichteten vorgelegte Einkommensteuerbescheid ist zwar als unbedenkliche Urkunde im Sinne des § 44 Abs 2 Z 1 EO anzusehen, jedoch nicht geeignet, den Einwendungssachverhalt (§§ 35 und 36 EO) darzutun. Das steuerpflichtige Einkommen eines selbständig Erwerbstätigen kann nicht mit der Unterhaltsbemessungsgrundlage gleichgesetzt werden. Die Aufschiebung der Forderungsund der Fahrnisexekution zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstandes ist daher unbedingt von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. RpflSlgE 2011/35 LG f. ZRS Wien vom 29.10.2010, 47 R 405/10x Falls das Gericht bereits mehr als 3 Monate über den Antrag der betreibenden Partei nicht entschieden hat, war deren Urgenzantrag zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und nach § 74 EO zu honorieren. Das Rekursgericht teilt die vom Erstgericht zitierte Entscheidung RpflSlgE 2000/33 nicht (vgl. Jakusch in Angst EO 2 § 74 RZ 15). RpflSlgE 2011/36 OGH vom 13.10.2010, 3 Ob 139/10b Zur Frage der Exekutionsführung durch Pfändung der dem Verpflichteten als Stifter gegenüber einer bestimmten Privatstiftung zustehenden Gesamtrechte, insbesondere des Rechts auf Auflösung der Stiftung und des Rechts auf Einziehung des Liquidations- bzw. Auflösungserlöses sowie Verwertung durch Ermächtigung, die genannten Rechte im eigenen Namen geltend zu machen, insbesonders durch Abänderung der Stiftungsurkunde, die Privatstiftung zu monatlichen Ausschüttungen in bestimmter Höhe zu verpflichten. RpflSlgE 2011/37 OGH vom 13.10.2010, 3 Ob 167/10w Die bewilligte Exekution zur Sicherstellung geht nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Titels ohne neuerlichen Exekutionsbewilligungsantrag in eine solche auf Befriedigung über. Ein eigener Beschluss, der bloß den Übergang feststellt bzw. anordnet, ist überflüssig (3 Ob 10/72 = SZ 45/15, Sailer aaO § 375 RZ 18 mwN). Der auch ohne Beschlussfassung eintretende Übergang der Exekution zur Sicherstellung in eine Befriedigungsexekution ändert nichts daran, dass eine Antragstellung dafür erforderlich bleibt, dass das Exekutionsgericht weitere Vollzugsschritte unternimmt (4 Ob 599/75 = SZ 48/116, Sailer aaO, § 375 RZ 19 mwN). RpflSlgE 2011/38 OGH vom 13.10.2010, 3 Ob 165/10a Der nach den §§ 331ff EO betreibende Privatgläubiger eines Gesellschafters einer KEG (KG) ist nach erfolgter Kündigung (§ 135 UGB) und Auflösung der Gesellschaft am von den Gesellschaftern durchzuführenden Liquidationsverfahren (§ 145 Abs 1 UGB) noch nicht beteiligt. Er muss das Ergebnis der Liquidation abwarten und kann erst auf die danach dem Verpflichteten zukommenden Vermögenswerte exekutiv greifen, es sei denn, die Gesellschafter beschließen – mit der Zustimmung des Privatgläubigers – eine andere Verwertung des Gesellschaftsvermögens. RpflSlgE 2011/41 OGH vom 11.11.2010, 3 Ob 162/10k Nach Rechtskraft des Beschlusses auf Erteilung des Zuschlages können etwaige Mängel des Verfahrens, selbst im Verfahren unterlaufene Nichtigkeiten, nicht mehr zur Beseitigung des Zuschlages führen (3 Ob 18/87 mwN, RIS-Justiz RS0003128). RpflSlgE 2011/42 LG Steyr vom 17.2.2011, 1 R 285/10w-17 Ein Parteienvertreter darf sich nicht auf unbestimmte Angaben einer Partei über das Zustell - datum einer Mahnklage verlassen, er hat vielmehr in Frist sachen genaue Erkundigungen bei den zuständigen Stellen anzustellen (Gitschthaler aaO RZ 15 und 16). Das Fehlverhalten berufsmäßiger Parteienvertreter ist der Partei selbst zuzurechnen. RpflSlgE 2011/43 LG Salzburg vom 10.3.2011, 53 R 405/10f Der Erlag nach § 307 EO ist nur dann zulässig, wenn zwei oder mehrere Forderungsprätendenten dem Drittschuldner gegenüberstehen (RIS-Justiz RS0103060). Die Behauptung des Drittschuldners, ein Teil der Forderung sei durch Aufrechnung erloschen, bildet keinen Erlagsgrund nach § 307 EO (RIS-Justiz RS0103059). Ein Streit über die Zulässigkeit der Aufrechnung bildet keinen Erlagsgrund (3 Ob 10/94). Rückstandsausweise bilden einen Exekutionstitel, wobei allerdings über Einwendungen gegen die Richtigkeit von Rückstandsausweisen mit Bescheid zu erkennen ist (10 ObS 150/03m). RpflSlgE 2011/44 LG Ried/Innkreis vom 15.3.2011, 6 R 41/11p Bei einer im Rechtsmittelverfahren auferlegten Sicherheitsleistung ist für den Erlag eine Frist unter Hinweis auf die mit ihrem fruchtlosen Ablauf verbundenen Rechtsfolgen zu setzen (MGA EO 14 RZ 72 zu § 44 EO). ■ 53
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