Österreichischer Rechtspfleger Juni 2011 - ZA Justiz

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger Rechtsmittelentscheidungen 1) Rechtspflegersammlung AußerStreit Die in der Sammelmappe der Rechtspflegerbesprechung abgedruckten Entscheidungen werden nur auszugsweise angeführt. Sollte Interesse an Bezug der Sammelmappe mit den anonymisierten Volltextentscheidungen bestehen, kann diese entweder bei ADir. Walter Tatzber, BG Innere Stadt Wien 01/51528/545 oder ADir. Siegmund Gruber 02626/62715/21 bestellt werden. a) RpflSlgA 9263 LG für ZRS Wien vom 28.5.2010, 45 R 81/10k Unterhalt: Im Hinblick auf § 1501 ABGB ist die Verjährung im Verfahren erster Instanz geltend zu machen; eine amtswegige Wahrnehmung findet nicht statt Im Hinblick auf § 1501 ABGB ist die Verjährung im Verfahren erster Instanz geltend zu machen; eine amtswegige Wahrnehmung findet nicht statt (7 Ob 132/02s=EFSlg 103.372), wobei an die Bestimmtheit eines Antrages um eine Verjährungsunterbrechung herbeizuführen, im Verfahren außer Streitsachen keine allzu strengen Anforderungen zu stellen sind (Gitschthaler aaO Rz 71a). Ein Einwand der Verjährung ist in erster Instanz nicht erstattet worden, sodass nach dem bis- 18 herigen Stand des Verfahrens rückwirkend die über drei Jahre hinausgehen Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden konnten. b) RpflSlgA 9265 OGH vom 17.6.2011, 2 Ob 229/09d Verlassenschaften: Fehlt es einer Partei aufgrund eines Erb- und Pflichtteilsverzichtes an der Eigenschaft als Noterbin, so ist auch deren Antrag auf Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses abzuweisen Begehre der Noterbe die Absonderung des Nachlasses, so sei die damit verbundene Einschränkung der Verfügungsbefugnis des Erben nicht gerechtfertigt, wenn bescheinigt werde, dass der Noterbe wirksam enterbt worden sei und seine Pflichtteilsforderung daher nicht zu Recht bestehe. Dies müsse umso mehr gelten, wenn der Noterbe formgerecht auf sein Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet habe und die darüber erstellte Urkunde dem Verlassenschaftsgericht vorliege. c) RpflSlgA 9266 LG für ZRS Wien vom 6.7.2010, 44 R 212/10t Unterhalt: Einstweilige Verfügungen erlangen mit Zustellung Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit Da es sich bei der Entscheidung über den Antrag eines Minderjährigen auf Gewährung vorläufigen Unterhalts nach § 382a EO um eine einstweilige Verfügung im Sinne der §§ 378ff EO handelt und daher in verfahrensrechtlicher Hinsicht, auch wenn die einstweilige Verfügung im Rahmen eines außerstreitigen Verfahrens erlassen wird, grundsätzlich die Vorschriften der EO gelten, kommt auch die Bestimmung des § 67 EO zur Anwendung, wonach, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Beschlüsse schon vor Ablauf der Rekursfrist in Vollzug gesetzt werden können (Abs 1) und eine Rechtsmittel hemmende Wirkung nur in den im Gesetz bezeichneten Fällen zukommt (Abs 2). Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Unterhaltsschuldner zur Zahlung ADir. Siegmund Gruber sofort nach Zustellung des Beschlusses verpflichtet wird. Ausnahmebestimmungen im Sinne § 67 EO sind für einstweilige Verfügungen § 382a EO nicht gegeben, weshalb auch sie grundsätzlich vom Zeitpunkt deren Wirksamkeit, das heißt von ihrer Zustellung an, vollstreckbar sind. d) RpflSlgA 9270 LG für ZRS Wien vom 13.7.2010, 44 R 324/10p Sonderbedarf: Sprach - ferien werden grundsätzlich von der Rechtsprechung als Sonderbedarf anerkannt, dienen jedoch nicht nur der Ausbildung, sondern auch der Erholung, verbunden mit einem Besichtigungsprogramm. Sprachferien werden von der Rechtsprechung zwar grundsätzlich als Unterhaltssonderbedarf anerkannt, jedoch ist zu berücksichtigen, dass diese regelmäßig nicht nur der Ausbildung, sondern auch zur Erholung dienen und mit einem Besichtigungsprogramm verbunden sind. Daher sind nur die notwendigen und zweckmäßigen Kosten der Sprachförderung zu ersetzen, in Anwendung des § 34 AußStrG ist die „Sonderbedarfsquote“ mit einem Viertel der Gesamtkosten anzusetzen (EFSlg 110.573, 116.647). e) RpflSlgA 9273 LG für ZRS Wien vom
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit 14.9.2010, 42 R 413/10m Kuratoren: Die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 270 ABGB ist nur subsidiär zulässig, wenn nicht in anderer Weise, etwa durch die Bestellung eines Kurators in einem bestimmten gerichtlichen Verfahren durch das dort zur Entscheidung berufene Gericht, für die Wahrung dieser Rechte Sorge getragen werden kann. Ergibt sich daher in einem zivilgerichtlichen Verfahren die Notwendigkeit der Vertretung einer Partei unbekannten Aufenthalts, so hat das Gericht, welches dieses Verfahren führt, zu prüfen, ob auch andere Handlungen als nur die im anhängigen Verfahren zu setzenden für die Wahrung der Rechte des Abwesenden notwendig sein werden. Ist lediglich die Vertretung des Abwesenden im anhängigen Verfahren erforderlich, so hat das Gericht in diesem Fahren – je nachdem, ob es sich um ein streitiges oder um ein außerstreitiges Verfahren handelt – gemäß § 116 ZPO oder § 5 Abs. 2 Z 1 lit b AußStrG selbst einen Kurator zu bestellen. Nur wenn von vornherein klar ist, dass wegen weiterer erforderlicher Handlungen für den Abwesenden außerhalb des Verfahrens die Voraussetzungen des § 270 ABGB vorliegen, hat es gemäß § 5 Abs. 2 U 2 lit a AußStrG für die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 270 ABGB durch das zuständige Pflegschaftsgericht Sorge zu tragen. f) RpflSlgA 9278 LG Ried im Innkreis vom 5.10.2010, 6 R 285/10v, 6 R 286/10s Unterhalt: Wird das aus einer Ausgleichszahlung stammende Vermögen gespart, dann ist es bei gegebener Zumutbarkeit und Unfähigkeit, die erforderlichen Unterhaltsleistungen aus dem laufenden Einkommen zu bestreiten, als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Wird das aus einer Ausgleichszahlung stammende Vermögen zwar gespart, soll es aber nicht den der Ausgleichszahlung zugrunde liegende Zwecken dienen, etwa weil der Unterhaltspflichtige anderweitig für die Wohnmöglichkeit vorsorgen konnte, dann ist dieses Vermögen bei gegebener Zumutbarkeit und Unfähigkeit, die erforderlichen Unterhaltsleistungen aus dem laufenden Einkommen zu bestreiten, heranzuziehen. Verwendet der Unterhaltspflichtige auch das Vermögen selbst, um damit einem höheren Lebensstandard zu finanzieren, ohne die Zwecke der Ausgleichszahlung zu verwirklichen, so ist in diesem Umfang auch der Vermögensstamm in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (RIS-Justiz RS0047414). Den Unterhaltsschuldner trifft die Beweislast dafür, dass er die erhaltene Ausgleichszahlung dem mehrfach genannten Zweck entsprechend verwendet hat oder zu verwenden beabsichtigt (OGH 17.11.1993, 1 Ob 622/93 mwN). g) RpflSlgA 9285 OGH vom 13.10.2010, 3 Ob 134/10t Unterhalt: Nicht ausgeschüttete Gewinne aus der Beteiligung an einer GmbH sind nur ausnahmsweise nicht in die Unterhaltsbemessungs grundlage einzubeziehen. Zu einer Kommanditgesellschaft wurde bereits ausgesprochen, dass einbehaltene Gesellschaftsgewinne dann als nicht verfügbares Einkommen angesehen wurden, wenn dem unterhaltspflichtigen Vater aufgrund seiner durch den Gesellschaftsvertrag oder bindender Gesellschafterbeschlüsse bestimmten Rechtsstellung keine Möglichkeit offen stand, die Einbehaltung des Gewinnes zu verhindern (3 Ob 89/97b). h) RpflSlgA 9286 OGH vom 19.10.2010, 10 Ob 66/10v Unterhaltsvorschuss: Durch § 16 Abs. 2 Satz 1 UVG idF KindRÄG 2009 wird klargestellt, dass die Innehaltung mit Beschluss anzuordnen ist und nicht durch faktisches Vorgehen, z.B. durch einen Anruf oder E-Mail an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes. Wie bereits ausgeführt wird durch § 16 Abs. 2 Satz 1 UVG idF KindRÄG 2009 klargestellt, dass die Innehaltung generell mit Beschluss anzuordnen ist und nicht durch faktisches Vorgehen, z.B. durch einen Anruf beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes (Neumayr, Äderungen des UVG mit dem FamRÄG 2009, ÖJZ 2010, 164 [168]). Die den zitierten Materialien zu § 16 Abs. 2 Satz 1 UVG idF KindRÄG 2009 zu entnehmende Intention des Gesetzgebers war ausdrücklich darauf gerichtet, der rein faktischen Innehaltung ohne Beschlussfassung „entgegenzuwirken“. Demgemäß ist die bekämpfte Beurteilung, dass ein formloses Ersuchen um Innehaltung mit der Auszahlung der Unterhaltsvorschüsse (mit E-Mail!) keine Rechtswirkung entfaltet und daher nicht angefochten werden kann (Kodek in Rechberger³ Vor § 514 ZPO Rz 1; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 Vor § 514ff ZPO Rz 26), zu billigen. Eines Schutzes der Minderjährigen gegen „solche Vorgehensweisen“ (wie vom Revisionsrekurs angestrebt) bedarf es nicht, weil diese ohnehin bedeutungslos sind. i) RpflSlgA 9290 LG für ZRS Wien vom 26.11.2010, 42 R 540/10p Unterhaltsvorschuss: Vorschüsse sind einzustellen, wenn das Kind für die Dauer des Zivildienstes des Vaters Familienunterhalt nach dem HGG bzw. die halbe ruhende Rente für die Dauer der Haft des Vaters erhält. Gemäß § 89 Abs. 1 ASVG ruhen die Leistungsansprüche in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, so lange der Anspruchberechtigte eine Freiheitsstrafe verbüßt (Abs. 1 Z 1 leg cit). Hat ein Versicherter dessen Leistungsanspruch in der Unfallversicherung und in der Pensionsversicherung beruht, im Inland Angehörige, so gebührt diesen im Inland sich aufhaltenden Angehörigen, die im Falle des Todes des Versicherten Anspruch auf Hinterbliebenenrente (Pension) haben, eine Rente (Pension) in der Höhe der halben ruhenden Rente (Pension) mit Ausnahme allfälliger Kinderzuschüsse (Abs. 5 leg cit). 19
Seite 1 und 2: INFORMATIONSORGAN FÜR DIPLOMECHTSP
Seite 3 und 4: Der Österreichische Recht§pfleger
Seite 10 und 11: Ministerinterview Der Österreichis
Seite 19: Der Österreichische Recht§pfleger
Seite 30 und 31: Fachbereich Firmenbuch Der Österre
Seite 36: Fachbereich Firmenbuch Der Österre
Seite 43: Der Österreichische Recht§pfleger
Seite 46 und 47: Fachbereich Exekution Der Österrei
Seite 54 und 55: Fachbereich Exekution Zivilprozess-
Seite 60 und 61: Rechtspflegerkurse Der Österreichi
Seite 62 und 63: Abo-Bestellung Der Österreichische
Seite 64: Exklusiv für alle Justizmitarbeite

Österreichischer Rechtspfleger Juni 2011 - ZA Justiz

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?