Österreichischer Rechtspfleger Juni 2011 - ZA Justiz

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Exekution
Rechtsmittel entscheidungen
I
in Zivilprozess-, Exekutions- und Insolvenzsachen,
RpflSlgE 2011/1
LG Linz vom 13.1.2011,
14 R 119/10h
Der vom anwaltlichen Vertreter
der betreibenden Partei
nicht im elektronischen Weg,
sondern als herkömmlicher
Schriftsatz eingebrachte Antrag
auf Bewilligung der Forderungsexekution
nach § 294 EO
ist mit einem Formmangel
behaftet und dem Betreibendenvertreter
zur Verbesserung
– nämlich durch Einbringung
des Antrages im ERV oder
durch Beibringung der
Bescheinigung im Sinn des
§ 11 Abs 1a ERV 2006 –
zurückzustellen. Falls dieser
dem ihm erteilten Verbesserungsauftrag
nicht entspricht,
ist der Exekutionsantrag
zurückzuweisen.
RpflSlgE 2011/2
LG Ried/Innkreis vom
9.11.2010, 6 R 314/10h
Die dem Verpflichteten zustehende
Gewerbeberechtigung
stellt als Bestandteil des Unternehmens
ein taugliches Exekutionsobjekt
dar. Das Bestehen
von allfälligen Verwertungshindernissen
ist nicht im
Zuge der Exekutionsbewilligung,
sondern erst im Rahmen
einer im Verwertungsverfahren
durchzuführenden Tagsatzung
zu erörtern. Auch zur Pfändung
eines Mietrechtes müssen
nur die allgemeinen
Voraussetzungen einer Exekutionsbewilligung
gegeben
sein. Ob jedoch (z.B. wegen der nach § 42 Abs 4
MRG vorgesehenen Belassung unentbehrlicher
Wohnräume) eine Verwertung stattfinden kann,
ist erst im Verwertungsverfahren zu prüfen.
RpflSlgE 2011/4
LG Ried/Innkreis vom 9.12.2010, 6 R 351/10z
Falls aus dem Vorbringen des Klägers in einer
Mahnklage hervorgeht, dass wegen grob schuldhaftem
Zahlungsverzug des Beklagten durch die
erfolgte Einschaltung eines Rechtsanwaltes aufgelaufene
Betreibungskosten aus dem Titel des
Schadenersatzes geltend gemacht werden, liegt
eine grundsätzlich nach TP 3A RATG zu honorierende
Schadenersatzklage vor. Die Kosten für die
Einsichtnahme in die Ediktsdatei sind im Einheitssatz
gedeckt.
RpflSlgE 2011/5
LG Ried/Innkreis vom 15.12.2010,
6 R 345/10t
Die Verfahrenshilfe ist einer Partei nur soweit zu
bewilligen, als sie außerstande ist, die Kosten der
Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung
des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten. Der
notwendige Unterhalt ist aber nur dann beeinträchtigt,
wenn unter Berücksichtigung der zu
erwartenden Prozesskosten keine genügenden
Mittel für eine einfache Lebensführung verbleiben.
Eine einfache Lebensführung bedeutet eine
die persönlichen Bedürfnisse des Einzelnen
berücksichtigende bescheidene Lebensführung
(EFSlg 79.158, 82.177ff, 105.628). Der notwendige
Unterhalt liegt zwar über dem Existenzminimum,
er darf aber den standesgemäßen Unterhalt nicht
erreichen (EFSlg 64.007, 79.159). (Anm.: Monatliches
Einkommen der Klägerin EUR 1.649,--, Sorgepflicht
für 2 Kinder, zur Frage, welche Auslagen
der Klägerin bei der Gewährung einer Verfahrenshilfe
zu berücksichtigen sind).
RpflSlgE 2011/6
LG Ried/Innkreis vom 8.2.2011, 6 R 17/11h
ADir. i. R. Reg.-Rat Alfred Trautmann
Die inländische Gerichtsbarkeit
setzt voraus, dass für den
geltend gemachten Anspruch
ein österreichisches Gericht
örtlich zuständig ist (§ 27a JN).
Jede Partei hat grundsätzlich
die für ihren Rechtsstandpunkt
günstigen Tatsachen zu beweisen
(RIS-Justiz RS0037796).
Dies gilt auch für prozessuale
Tatbestände, wie die örtliche
Zuständigkeit oder inländische
Gerichtsbarkeit (OGH vom
16.2.2006, 6 Ob 190/05t).
RpflSlgE 2011/7
LG St. Pölten vom
24.1.2011, 7 R 150/10d
Gemäß § 302 EO stehen dem
Drittschuldner für die mit der
Abgabe der Drittschuldnererklärung
verbundenen Kosten
EUR 25,-- als Ersatz zu, wenn
eine wiederkehrende Forderung
gepfändet wurde und
diese besteht. Die Beendigung
des Arbeitsverhältnisses ändert
nichts an der Beurteilung der
gepfändeten Forderung als
wiederkehrend. Forderungen
aus einem Arbeitsverhältnis
sind grundsätzlich als wiederkehrende
Leistungen zu beurteilen,
zumal sie ja nicht einmalig
ausbezahlt werden.
RpflSlgE 2011/8
LG Steyr vom 4.8.2010,
1 R 181/10a
Der Antrag des Schuldners auf
Änderung des Zahlungsplans
setzt voraus, dass sich seine
Einkommenslage verschlech-
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