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�� Einladung Bürgerinformation zur Kanalsanierung in Bad Orb am 2. März 2009 um 19:30 Uhr Großer Saal in der Feuerwache Gewerbestraße 10 Veranstalter: Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Stadt Bad Orb IMPRESSUM Amtsblatt der Stadt Bad Orb - Kurstadt im Spessart Herausgeber: Magistrat der Stadt Bad Orb, Frankfurter Straße 2 63619 Bad Orb, Telefon (0 60 52) 86-0. Das Amtsblatt erscheint vierzehntäglich samstags kostenlos für jeden Haushalt und wird kostenlos an die Haushalte innerhalb des Stadtgebietes verteilt. Die Abgabe im Einzelbezug der jeweils neuesten Ausgabe erfolgt bei der Hauptverwaltung im Rathaus, Frankfurter Straße 2, Zimmer 0.05, 63619 Bad Orb, oder beim Printhouse Bad Orb, Ralf Baumgarten, Birkenallee 2a, 63619 Bad Orb. Wird Postzustellung gewünscht, so ist dies gegen Erstattung der Porto- und Verlagskosten möglich. Druck: Printhouse Bad Orb, Ralf Baumgarten, Birkenallee 2a, 63619 Bad Orb, Telefon (0 60 52) 34 05, Fax: 34 95.
�� X. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 16. 9. 1992 zur Satzung der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung Bad Orb vom 16. 9. 1992 über die Benutzung der Kindergärten der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung Bad Orb Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2007 (GVBI. I, S. 757), der §§ 1, 2, 3 und 10 des Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17.03.1970 (GVBI. I S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 7 b des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze vom 31.01.2005 (GVBI. I S. 54) und des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I vom 27.12.2006, S.698), sowie der Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom 02. Januar 2007 (GVBl. I vom 03.01.2007, S.3) zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 2007 (GVBl. Teil 1 vom 28.12.2007, S.942) hat der Magistrat als Vorstand der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung Bad Orb in seiner Sitzung am 10.02.2009 nachstehende X. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 16. 9. 1992 zur Satzung der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung vom 16.09.1992 über die Benutzung der Kindergärten der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung Bad Orb erlassen: Artikel 1 Der §1 -Allgemeines- Abs. 3 und der §1 Abs. 5 erhalten nachfolgende neue Fassung: § 1 Allgemeines 3. Das Verpflegungsentgelt für bis zu 45 Plätze mit Mittagsversorgung wird für die Teilnahme des Kindes am Essen erhoben. Es wird pauschaliert für den Monat festgesetzt 5. Bis zu 5 Plätze der insgesamt 45 vorgehaltenen Plätze für die Teilnahme des Kindes am Essen können für die Betreuung im Rahmen der tageweise Inanspruchnahme des Mittagessens nach §4 Abs.1e der Benutzungssatzung bereit gestellt werden, in Abweichung von Abs.3 und Abs. 4 wird das Verpflegungsentgelt und die Betreuungsgebühr hierfür pro Tag erhoben. Artikel 2 Der § 2 –Betreuungsgebühren- Abs. 6 und �� der § 2 Abs. 7 erhalten nachfolgende neue Fassung: Der § 2 Betreuungsgebühren wird um den Abs. 8 wie folgt ergänzt: § 2 Betreuungsgebühren 6. Die Regelungen des Abs. 1 bis 4 ,7 und 8 hinsichtlich der 2. und weiterer Kinder einer Familie gelten, wenn die Kinder einen Kindergarten (Tageseinrichtungen für Kinder) der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung gleichzeitig besuchen. 7. Für aufgenommene Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr beträgt die Betreuungsgebühr für die ganztägige nicht durchgehende Betreuung § 3a Abs. 4 der Benutzungssatzung für das 1. Kind 103,00 • pro Monat das 2. Kind 61,00 • pro Monat für das 3. und weitere Kinder fallen keine Betreuungsgebühren an. 8. Für aufgenommene Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr beträgt die Betreuungsgebühr für die Ganztagsbetreuung ( durchgehende Betreuung ) § 3a Abs. 5 der Benutzungssatzung für das 1. Kind 119,00 • pro Monat das 2. Kind 71,00 • pro Monat für das 3. und weitere Kinder fallen keine Betreuungsgebühren an. Artikel 3 Die X. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 16. 9. 1992 zur Satzung der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung Bad Orb vom 16. 9. 1992 über die Benutzung der Kindergärten der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung Bad Orb tritt am 01. März 2009 in Kraft. Bad Orb, 11.02.2009 Der Magistrat als Vorstand der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung Bad Orb gez. S t o r c k Bürgermeister als Vorstandsvorsitzender der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung Bad Orb _________________________________ VII. Satzung zur Änderung der Satzung der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung Bad Orb vom 16. 9. 1992 über die Benutzung der Kindergärten der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung Bad Orb Auf Grund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. 03. 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2007 (GVBI. I S.757), der §§ 1. 2, 3 und 10 des Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17. März 1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 7b des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54 ) und des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I vom 27.12.2006, S.698), sowie der Verordnung zur Landesförderung für Kindertagespflege vom 02. Januar 2007 (GVBl. I vom 03.01.2007, S.3) zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 2007 (GVBl. Teil 1 vom 28.12.2007, S.942) hat der Magistrat als Vorstand der Kleinkinderbewahranstalt- Stiftung Bad Orb in seiner Sitzung am 10.02.2009 nachstehende VII. Satzung zur Änderung der Satzung der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung vom 16.9.1992 über die Benutzung der Kindergärten der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung erlassen: Artikel 1 Der § 3a - Aufnahme von Kindern ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr -erhält folgende neue Fassung: 1. Bis zu 5 Kinder je Gruppe ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr, die in der Stadt Bad Orb ihren Wohnsitz (Hauptwohnsitz im Sinne des Melderechts haben) werden im Kindergarten Friedrichstal in zwei altersgemischten Gruppen aufgenommen. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. 2. Bis zu 5 Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr, die in der Stadt Bad Orb ihren Wohnsitz (Hauptwohnsitz im Sinne des Melderechts haben) werden im Kindergarten Martin jederzeit widerruflich in einer altersgemischten Gruppe aufgenommen. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. 3. Bevorzugt aufgenommen werden Kinder, die aus sozialen und pädagogischen Gründen vorrangig der Förderung und Betreuung bedürfen und wenn die Erziehungsberechtigten oder falls das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammenlebt, diese Person einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen , sich
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Nr. 21/2009 Samstag, 17. Oktober 20
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Nr. 23/2009 Samstag, 14. November 2
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