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�� I. Nachtragssatzung I. Nachtragssatzung der Stadt Bad Orb für das Haushaltsjahr 2009 und deren Bekanntmachung Aufgrund des § 114 e der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 25.02.1952 (GVBl. 1952 I S. 11) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2007 (GVBl I S. 757) hat die Stadtverordnetenversammlung am 28. April 2009, geändert durch Beitrittsbeschluss vom 23. Juni 2009, folgende Nachtragssatzung beschlossen: Mit dem Nachtragsplan werden § 1 erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haus- EUR EUR haltsplanes einschließlich der Nachträge gegenüber bisher auf nunmehr EUR EUR festgesetzt a) im ERGEBNISHAUSHALT beim ordentlichen Ergebnis die Erträge 270.000,-- 373.000,-- 13.724.424,-- 13.621.424,die Aufwendungen 1.045.496,-- 0,-- 16.931.492,-- 17.976.988,-- b) im FINANZHAUSHALT aus laufender Verwaltungstätigkeit der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen -1.148.496,-- 0,-- -2.686.308,-- -3.834.804,-- Die Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen bei dem außerordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushalts und aus Investitionstätigkeit und aus Finanzierungstätigkeit des Finanzhaushalts werden nicht geändert. _________________________________________________________________________________________________________ § 2 Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kredite wird nicht geändert. § 3 Der bisherige Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert. �� § 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag von 15.000.000,— EUR um 4.000.000,— EUR erhöht und damit auf 19.000.000,— EUR geändert. § 5 Die Gemeindesteuern werden nicht geändert. § 6 Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert. Freie Stellen dürfen weiterhin erst nach Freigabe durch die Stadtverordnetenversammlung sowie der Aufsichtsbehörde des Main-Kinzig-Kreises besetzt werden („Allgemeine Stellenbesetzungssperre“). IMPRESSUM Amtsblatt der Stadt Bad Orb - Kurstadt im Spessart Herausgeber: Magistrat der Stadt Bad Orb, Frankfurter Straße 2 63619 Bad Orb, Telefon (0 60 52) 86-0. Das Amtsblatt erscheint vierzehntäglich samstags kostenlos für jeden Haushalt und wird kostenlos an die Haushalte innerhalb des Stadtgebietes verteilt. Die Abgabe im Einzelbezug der jeweils neuesten Ausgabe erfolgt bei der Hauptverwaltung im Rathaus, Frankfurter Straße 2, Zimmer 0.05, 63619 Bad Orb, oder beim Printhouse Bad Orb, Ralf Baumgarten, Birkenallee 2a, 63619 Bad Orb. Wird Postzustellung gewünscht, so ist dies gegen Erstattung der Porto- und Verlagskosten möglich. Druck: Printhouse Bad Orb, Ralf Baumgarten, Birkenallee 2a, 63619 Bad Orb, Telefon (0 60 52) 34 05, Fax: 34 95.
�� § 7 Die Festlegungen in § 7 gelten unverändert. § 8 Die Festlegungen in § 8 gelten unverändert. Bad Orb, 24. Juni 2009 DER MAGISTRAT DER STADT BAD ORB gez. S t o r c k Bürgermeister _________________________________ II. Genehmigung der Aufsichtsbehörde Die nach § 114 i Abs. 4 und § 114 j Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der I. Nachtragssatzung hat folgenden Wortlaut: Genehmigung Hiermit erteile ich die Genehmigung 1. zur Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung, 1. Nachtrag der Stadt Bad Orb für das Haushaltsjahr 2009 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von bis zu 927.000,00 EUR (in Worten: Neunhundertsiebenundzwanzigtausend Euro) gemäß § 114 j Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung vom 25.02.1952 in der Fassung vom 01.04.2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2007 (GVBl. I S. 757). Die Genehmigung ergeht unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung gemäß § 114 j Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung. Eine höhere Kreditaufnahme wird nicht genehmigt. 2. zur Inanspruchnahme der in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von bis zu 130.000,00 EUR (in Worten: Einhundertdreißigtausend Euro) gemäß § 114 i Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung. Gelnhausen, den 17. Juni 2009 (Siegel) MAIN-KINZIG-KREIS Der Landrat Im Auftrag gez. Rudel Oberamtsrat �� III. Veröffentlichung der haushaltsrechtlichen Begleitverfügung des Landrats des Main-Kinzig-Kreises Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 29.04.2009 haben Sie mir die Haushaltssatzung der Stadt Bad Orb für das Haushaltsjahr 2009, 1. Nachtrag zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. Mit Schreiben vom 07.05.2009 haben Sie weitere Unterlagen nachgereicht. Die 1. Nachtragssatzung mit Haushaltsplan 2009 und den beigefügten Anlagen habe ich eingehend geprüft. Das Verwaltungsergebnis der Stadt Bad Orb weist im 1. Nachtrag 2009 einen Fehlbedarf in Höhe von 2.969.378 • auf. Damit erhöht sich der ursprünglichen Fehlbedarf im Verwaltungsergebnis der Haushaltssatzung 2009 von 1.837.018 • mit dem 1. Nachtrag 2009 nochmals um 1.132.360 •. Die ordentlichen Erträge (13.579.474 •) reichen nicht aus um die ordentlichen Aufwendungen (16.548.852 •) zu decken. Das Finanzergebnis ist negativ und hat sich um 16.136 • weiter verschlechtert. Den Finanzerträgen von 41.950 • stehen Zinsausgaben und Finanzaufwendungen von 1.428.136 • gegenüber was ein Defizit von 1.386.186 • ergibt. Dies bedeutet im 1. Nachtrag 2009 ein nochmals deutlich erhöhtes Defizit im ordentlichen Ergebnis von nunmehr 4.355.564 • und zusammen mit dem Überschuss von 6.000 • im außerordentlichen Ergebnis einen neuen jahresbezogenen Fehlbedarf von 4.349.564 •. Diese Zahlen sagen zum einen aus, dass die Stadt Bad Orb über Ihre Verhältnisse lebt (Verwaltungsergebnis), und zum anderen, dass die Stadt Bad Orb einen sehr hohen Schuldenstand hat (Finanzergebnis), den Sie nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren kann. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt Bad Orb hat sich somit noch weiter verschlechtert und ist faktisch nicht mehr gegeben. Der Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit hat sich mit jetzt 3.834.804 • ebenfalls weiter verschlechtert und weist eindeutig auf strukturelle Probleme der Stadt Bad Orb hin. Nach der vom Magistrat beschlossenen 5jährigen Finanzplanung nach § 114 h HGO sollen zumindest die Defizite im Verwaltungsergebnis jährlich um ca. 250.000 • reduziert werden. Dagegen verschlechtern sich die Defizite im Finanzergebnis auf Grund der Abdeckung der Fehlbeträge über Kassenkredite um jährlich ca. 200.000 •. Die Stadtverordnetenversammlung hat von dieser Entwicklung Kenntnis genommen. Die Eröffnungsbilanz der Stadt Bad Orb liegt mir noch nicht vor. Die Stadt Bad Orb plant in 2009 Kreditaufnahmen in Höhe von 1.027.000 • was bei einer vorgesehenen Tilgung von 927.000 • zu einer weiteren Nettoneuverschuldung von 100.000 • führt. Mit haushaltsrechtlicher Begleitverfügung vom 24.10.2008 zur Haushaltssatzung 2008, 1. Nachtrag, Ziffer 1 a - c habe ich Sie aufgefordert, bis zum 30.03.2009 verbindliche Maßnahmenkataloge zur Reduzierung der Verbindlichkeiten und zur Reduzierung der hohen Verlustausgleichszahlungen an den Kurbetrieb aufzustellen, zu beschließen und mir bis spätestens 30.04.2009 vorzulegen. Dies ist bis dato nicht geschehen. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Stadt Bad Orb und auch auf Grund der Nichtbeachtung meiner haushaltsrechtlichen Auflagen, ist eine weitere wenn auch mit 100.000 • relativ geringe Nettoneuverschuldung nicht mehr tolerierbar. Die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen für 2010 in Höhe von 130.000 • für die Anschaffung der neuen Digitalfunkausstattung im Bereich Brandschutz habe ich genehmigt. Zur Haushaltssatzung 2009, 1. Nachtrag der Stadt Bad Orb treffe ich folgende Entscheidungen. 1. Die Genehmigung eines Teilbetrages der in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Bad Orb für das Haushaltsjahr 2009, 1. Nachtrag vorgesehenen Kredite in Höhe von 927.000 • wird gemäß § 114j (2) HGO erteilt. Die Genehmigung ergeht unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung gemäß § 114j (4) HGO. Die Genehmigung liegt dieser Verfügung bei. Für den Restbetrag in Höhe von 100.000 • wird die Genehmigung versagt. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Orb hat der aufsichtsbehördlich
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Seite 61 und 62: Seite 2, Amtsblatt Nr. 16/2009 Sams
Seite 63 und 64: Nr. 17/2009 Samstag, 22. August 200
Seite 71 und 72: Nr. 19/2009 Samstag, 19. September
Seite 79 und 80: Nr. 21/2009 Samstag, 17. Oktober 20
Seite 91 und 92: Nr. 23/2009 Samstag, 14. November 2
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